Im Frühjahr 2017 wird die Bundesregierung mit dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) ihre Bestandsaufnahme zur sozialen Lage in Deutschland vorlegen. Doch schon jetzt steht fest, viele Zahlen und Aussagen sind geschönt, kritische Passagen wurden gestrichen. Das macht der am 13. Dezember vorgelegte zweite Entwurf des Berichts deutlich, der im Vergleich zur Erstfassung um einige Aus-sagen „bereinigt“ wurde – ein Armutszeugnis der Bundesregierung.

Wann ist jemand arm? Das wird nicht etwa durch die Lebensumstände der Betroffenen bestimmt, sondern durch die Entscheidung von Politologen, Soziologen und anderen vermeintlichen Experten. Auch in dem 600 Seiten starken Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sucht man vergeblich eine präzise, allgemein gültige Definition für Armut. Auf Seite 543 findet sich überhaupt erst das Kapitel „Armut“ und dort eine Zahl, die diese für Deutschland am ehesten auf den Punkt bringt: die Armutsgefährdungsquote. Sie drückt aus, wie viele Personen vom sozialen Abstieg bedroht sind, weil sie mit ihrem Einkommen 60 % unter dem mittleren Einkommen liegen. Dieses wiederum liegt deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.978 Euro im Monat. 

Mit 15,7 % erreichte die Armutsgefährdungsquote 2015 einen neuen Rekordwert (vgl. Abb.). Erschreckend auch: „Insbesondere Erwerbstätige in Teilzeit, Personen in Ostdeutschland und junge Erwachsene bis 24 Jahre liegen ... mit ihrem Einkommen öfter unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Aktuell gehört etwa ein Viertel der Alleinerziehenden zu dieser Gruppe.“ Dennoch wurde die Aussage, dass „die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind“, aus dem 5. ARB gestrichen. 

Die Schere zwischen Arm und Reich wird einfach verleugnet. Lt. Bundesregierung gibt es sie gar nur in der Wahrnehmung der Bevölkerung, ebenso wie das Risiko von Altersarmut. „Den maßgeblichen Kennziffern zufolge stellt Armut im Alter heutzutage für die große Mehrheit der Senioren kein drängendes Problem dar“, heißt es im aktuellen Bericht. 

Betroffene dürften sich mit diesem Lagebericht der Bundesregierung wohl eher verhöhnt fühlen. Geben doch zwei von drei befragten Rentnern an, dass ihr Lebensstandard im Alter gegenüber der Aktivzeit stark abfällt, weil die Einkommenslücke durch andere Bezüge nicht geschlossen werden kann. Wie also kommt man in Berlin zu der Einschätzung, dass sich die „Gefahr eines Anstiegs von Altersarmut auf breiter Ebene ... auf der Grundlage der Durchschnittsrenten nicht begründen“ lässt? Das mag auf die Politiker selbst zutreffen, aber nicht auf Diejenigen, die deren Pension erwirtschaften. Während z.B. ein Abgeordneter des Bundestages, der 1960 geboren wurde und 18 Jahre im Parlament gesessen hat, heute mit 56 Jahren und einer Pension von 4.087 Euro in Ruhestand gehen kann, muss der Steuerzahler bis 67 malochen und erhält als festgelegte Mindestrente 46 % bzw. bis 2030 nur 43 % seiner ehemaligen Aktivbezüge vor Steuern. Damit werden die meisten Arbeitnehmer gesetzlich regelrecht zur Altersarmut verurteilt. 

Der Staat hingegen verlässt sich darauf, dass die private Absicherung für einen entsprechenden Ausgleich sorgt. Doch das ist schon lange nicht mehr machbar. Zwar hatte im Jahr 2011 jeder zweite Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betriebsrente, allerdings zeigen Erhebungen, dass derzeit etwa 70 % der männlichen Bezieher daraus monatlich weniger als 500 Euro erhalten. Denn die betriebliche Altersvorsorge müssen die Arbeitnehmer meist selbst finanzieren – durch Umwandlung eines Teils ihres Arbeitsentgeltes. Die staatliche Förderung ist ein Witz und besteht lediglich in einer minimalen Befreiung von Steuern und Sozialabgaben. Das Unternehmen muss eine Substanzgarantie abgeben, die Arbeitnehmer eine geringere Lohnzahlung akzeptieren. Auch die im Rahmen der Pensionsreform eingeführte sog. Riester-Rente schafft keinen Ausgleich. 

Nach einer aktuellen Studie verfügen derzeit etwa 40 % der deutschen Haushalte über keine ergänzende Altersvorsorge und haben daher keine Möglichkeit, die gesetzliche Rente aufzubessern. Diese Gruppe muss also mit einem Einkommen von etwas mehr als 40 % ihrer früheren Löhne und Gehälter auskommen. Die übrigen 60 % der Haushalte sind jedoch längst nicht vor Armut und sozialem Abstieg im Alter gefeit. Alle ergänzenden Absicherungsinstrumente beruhen ebenso wie die privaten Lebens- und Rentenversicherungen auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Die aktuelle Zinspolitik ist Gift für diese privaten kapitalgedeckten Absicherungen. Bei der Riester-Rente z.B. ging man ursprünglich von einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5 % aus. Die gibt es schon lange nicht mehr, eine Wiederannäherung an diesen Satz ist auch nicht in Sicht. 

Selbst die bescheidenen Werte der Gesetzlichen Rentenversicherung sind zukünftig nicht zu halten. Zum einen wachsen zu wenige Beitragszahler nach, zum anderen wird die Zuwanderung nicht für den erhofften Ausgleich sorgen, sondern das System weiter belasten. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich, die Rentenkosten ebenfalls. Trotz der ständigen Anhebung des Pensionseintrittsalters werden die Rentenzahlungen das System auf Dauer überfordern. In Zukunft werden weniger Beitragszahler höhere Beiträge und mehr Steuern zahlen müssen. Die Renten werden sinken und das Renteneintrittsalter weiter steigen.

Doch statt das Kapitalsparen zu erleichtern, sendet die Politik ein anderes Signal: Der Bundestag hat kürzlich das „Flexi-Rentengesetz“ beschlossen. Damit wird das Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter, das ohnehin ständig angehoben wird, erleichtert. „Arbeiten bis zum Tod“ heißt es wohl bald für künftige Generationen.

Der Armutsbericht 2016 der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis für die eigene Politik und eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlern. Diese bleiben weiter auf sich gestellt, wenn es um die Absicherung ihres Lebensstandards geht. Sie sollten sich daher trotz politischem Gegenwind nicht von der Börse abwenden und mit einem gut gestreuten Aktiendepot vorsorgen.