DATA MODUL AG

Die DATA MODUL AG schloss das vergangene Geschäftsjahr mit Rekordwerten ab. So stieg der Umsatz um 9,3 Prozent auf 197,1 Mio. Euro. Auch der Auftragseingang verbesserte sich von 179,6 auf 197,6 Mio. Euro. Fortschritte erzielte das Unternehmen auch bei der weiteren Inernationalisierung. Die Exportquote legte im vergangenen Jahr von 39,4 auf 45,2 Prozent zu.
Bei einer EBIT-Marge von 7,6 Prozent erwirtschaftete die Gesellschaft ein operatives Ergebnis von 15,0 Mio. Euro. Der Jahresüberschuss verbesserte sich um 21,4 Prozent auf 10,2 Mio. Euro entsprechend einem Ergebnis je Aktie von 2,90 Euro. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen dabei der Hauptversammlung vor, die Dividende je Aktie von 0,12 auf 1,50 Euro anzuheben.

BPK CEWE

Weiterhin rund läuft es beim FOTOBUCH-Hersteller CEWE Stiftung & Co. KGaA. Auf der heutigen Analystenkonferenz stellte Vorstandschef Dr. Hollander die Zahlen für das Geschäftsjahr 2016 vor. Gegenüber der Bekanntgabe der vorläufigen Werte im Februar haben sich keine nennenswerten Änderungen ergeben.

So kletterten die Umsatzerlöse um 7 Prozent auf 593,1 (554,2) Mio. Euro, bei einem EBITDA von 90,3 (75,1) Mio. Euro wird ein EBIT von 47,0 (36,4) Mio. Euro ausgewiesen. Unter dem Strich liegt das Jahresergebnis des SDAX-Unternehmens bei 30,4 Mio. Euro nach zuvor 22,5 Mio. Euro. Dies entspricht einem Ergebnis je Aktie von 4,25 nach zuvor 3,15 Euro. Die Aktionäre der Oldenburger dürfen sich zudem über die achte Dividendenhebung in Folge freuen. Der Hauptversammlung am 31. Mai 2017 wird die Ausschüttung eines Betrages von 1,80 Euro nach zuletzt 1,60 Euro vorgeschlagen.

Mit Blick auf das laufende Geschäftsjahr zeigt sich das Management um den künftigen Vorstandschef Dr. Christian Friege insgesamt optimistisch. Dennoch ist durch die ab 01. Januar 2017 geltende erhöhte Umsatzsteuer von 19 statt bislang 7 Prozent auf Fotobücher mit gewissen Effekten auf der Umsatz- und Ergebnisseite zu rechnen. Aktuell geht das Management auf der EBIT-Ebene von einer Auswirkung zwischen null bis hin zu einem hohen einstelligen Mio. Euro-Betrag aus.

Vor diesem Hintergrund ist die ausgegebene Guidance zu verstehen. Beim Umsatz rechnet Dr. Friege mit einer Range zwischen 585 und 615 Mio. Euro, das Konzern EBIT soll sich im Bereich von 45 bis 51 Mio Euro bewegen. Daraus ergibt sich ein erwarteter Jahresüberschuss zwischen 30 und 34 Mio. Euro oder 4,23 bis 4,81 Euro je Aktie. Positiv hervorzuheben ist die weiterhin gut gefüllte Pipeline bei neuen Produktideen und -qualitäten und das in Aussicht gestellte positive Ergebnis aus dem Kommerziellen Online-Druck. 

CTS Eventim AG & Co. KGaA

Die CTS Eventim AG & Co. KGaA steigerte im abgelaufenen Geschäftsjahr das normalisierte EBITDA um 7,4 Prozent auf 194,5 Mio. Euro. Als Wachstumstreiber fungierte vor allem das Online-Ticketing. Das Konzernergebnis erhöhte sich von 89,0 auf 94,6 Mio. Euro entsprechend einem Ergebnis je Aktie von 0,99 Euro.
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat werden der kommenden Hauptversammlung vorschlagen, daraus eine Dividende von insgesamt 0,98 Euro auszuschütten. Die Dividende umfasst eine Basisdividende von 0,50 Euro je Aktie und eine Sonderausschüttung von 0,48 Euro je Aktie. Auch zukünftig sollen als Basisdividende 50 Prozent des Konzernergebnisses ausgeschüttet werden. Für das laufende Jahr geht das Management von einem anhaltenden Wachstum aus.

Thema der Woche

Ausgabe 12 | 22.03.2017

Stromer für alle

Energiewende auf der Straße

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Feature

Es war wohl politisch gewollt, dass die Ergebnisse der zweiten Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum erst am 23. Dezember 2016 von der Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurden, nur in Englisch und mit gefühlten hundert Quellenangaben zum Selbersuchen. Wer liest schon einen Tag vor Weihnachten derart komplexe statistische Erhebungen? Doch diese sind in der Tat lesenswert und haben eine Explosionskraft, die selbst das Berliner Feuerwerk zum Jahreswechsel in den Schatten gestellt hätte.

Die erste Befragung dieser Art wurde im Jahr 2010 durchgeführt. Ihr Ziel war es, „die finanzielle Lage und das Konsumverhalten privater Haushalte im Euro-Raum zu messen.“ Für die Ergebnisse der nun veröffentlichten zweiten Erhebung wurden 2013 und 2014 insgesamt 84.000 Haushalte in 18 Ländern des Euro-Raums sowie in Polen und Ungarn befragt. Als Vergleich diente der sog. Medianwert des Vermögens. Um diesen zu ermitteln, werden die Haushalte zunächst nach dem Vermögen sortiert. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte dieser Reihe stellt den Medianwert dar. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die Ausreißer sowohl nach unten als auch nach oben zu glätten. Denn die sonst üblichen Durchschnittswerte für das Vermögen sind durch besonders vermögende oder arme Haushalte verzerrt. 

Das mediane Nettovermögen in der Euro-Zone ist seit der ersten Befragung 2010 um 10,5 % auf 104.100 Euro gesunken. Die deutschen Haushalte allerdings kommen gerade einmal auf ein medianes Nettovermögen von 60.400 Euro, während es im Pleite-Land Zypern schon bei 266.900 Euro liegt. Reicher sind nur noch die Einwohner Luxemburgs mit 437.000 Euro. Ärmer als die Deutschen sind nur noch die Bevölkerungen der Slowakei, Estlands und Lettlands. Sogar das mittlere Vermögen der Griechen liegt über dem der Deutschen. 

Die Deutschen haben zwar halb Europa vor der Pleite gerettet, aber die Menschen in europäischen Krisenländern wie Zypern, Griechenland oder Spanien sind deutlich reicher als in Deutschland. Denjenigen, die wieder behaupten, diese Ergebnisse wären dennoch verzerrt, ist entgegenzuhalten, dass bei der Erhebung Institutionelle und Fremdkonten nicht berücksichtigt wurden. Selbst die EZB stellte am Ende nüchtern fest, „dass die Vermögensverteilung – wie bereits in der ersten Befragung und wie auch in anderen entwickelten Regionen der Fall – schief ist.“ 

Wie „schief“ das Vermögen wirklich verteilt ist, lässt sich u.a. am Anteil des Vermögens ablesen, das den vermögendsten 10 % gehört. Je höher dieser Wert ist, desto größer ist der Abstand der 10 % vermögendsten Haushalte vom Median, also der Mitte der Verteilung. Auch diese Größe zwischen den vermögendsten 10 % und dem Rest der Haushalte wurde von der EZB ermittelt. 2014 verlief die Grenze in Europa bei 496.000 Euro, in Deutschland bei 468.000 Euro. Allerdings liegt hier der Medianwert des Nettovermögens ja schon weit unten, der Abstand ist also extrem groß.

Der EZB-Report gibt sich aber nicht nur mit der Feststellung des Ist-Zustandes zufrieden, sondern er analysiert auch die Ursachen. Ein wichtiger Grund für das Auseinanderklaffen der Vermögenslage im Euro-Raum ist demnach die Art der Geldanlage. In Deutschland besitzt zwar nahezu jeder Haushalt irgendeine Form von Finanzvermögen, aber dazu zählen auch Giro- und Sparkonten. Fast alle befragten Haushalte in Deutschland verfügten über ein Girokonto, drei Viertel über ein Sparkonto bei einer Bank oder Bausparkasse. 46 % der Haushalte hatten 2014 zudem Vermögen in Form von privaten Rentenversicherungen oder kapitalbildenden Lebensversicherungen. Das ist politisch so gewollt und über Jahrzehnte gesteuert – und unrentabel. 

Nur 10 % der deutschen Haushalte besaßen 2014 Aktien, Tendenz weiter fallend (s. Abb. S.2). Der Anteil der Haushalte, die Fonds besitzen, ist seit 2010 sogar von 17 auf 13 % gesunken. Dagegen setzen immer noch
75 % auf Sparanlagen oder Bausparverträge. Während sich die Nettovermögen bei mehr als der Hälfte der Wertpapierbesitzer seit 2010 um mehr als 38.000 Euro erhöhten, gab es bei den Haushalten ohne Aktiendepot einen Zuwachs von gerade einmal 2.500 Euro oder sogar Rückgänge.

Ähnlich sieht es beim Vergleich der Haushalte mit und ohne Immobilienbesitz aus. Während die deutschen Haushalte mit Immobilienbesitz zwischen 2010 und 2014 Zuwächse beim gesamten Nettovermögen von mehr als 33.500 Euro verzeichneten, mussten sich die Mieter mit Zuwächsen von weniger als 1.000 Euro begnügen bzw. Rückgänge hinnehmen. Der EZB zufolge wohnen im Euro-Raum zwar gut 60 % aller Privathaushalte in den eigenen vier Wänden, in Deutschland sind es aber gerade mal 44 %. Das ist der niedrigste Wert überhaupt. In Spanien haben fast 83 % Wohneigentum, in der Slowakei sogar 90 %. 

Und noch ein Unterschied kristallisiert sich heraus: Während sich in Italien und Zypern der Aktien- und Immobilienbesitz auf viele Haushalte verteilt, liegt dieses Vermögen in Deutschland bei einer nur kleinen Gruppe, die damit auch überproportional vom Anstieg der Aktienkurse und Immobilienpreise profitieren konnte. Dafür besitzen hierzulande 75 % der Haushalte Fahrzeuge. Ihr durchschnittlicher Wert liegt bei 13.200 Euro, der von Immobilien bei 231.400 Euro. 

Die Deutschen sind also nicht nur im internationalen Vergleich deutlich ärmer als andere, ihre Vermögensschere geht auch
besonders weit auseinander. Fazit der Deutschen Bundesbank: „Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland war 2014 ungleich verteilt, der Median der Nettovermögen im internationalen Vergleich niedrig und das Anlageverhalten der Haushalte eher konservativ.“ Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass sich dieser Trend durch die Aufnahme von knapp
1,5 Mio. Flüchtlingen in den letzten beiden Jahren weiter ausprägen wird. Diese sind in der Erhebung nämlich noch gar nicht mit erfasst. 

Gerade vor der Bundestagswahl im Herbst sind diese Ergebnisse natürlich Zündstoff. Doch statt sie zu verstecken, sollte sich die Bundesregierung endlich der Realität stellen und die politischen Konsequenzen ziehen. 

Um den sozialen Frieden zu wahren und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu sichern, muss Berlin endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Kauf von Aktien und Immobilien massiv fördern, statt unrentable Sparanlagen zu subventionieren. 


 

 

Im Frühjahr 2017 wird die Bundesregierung mit dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) ihre Bestandsaufnahme zur sozialen Lage in Deutschland vorlegen. Doch schon jetzt steht fest, viele Zahlen und Aussagen sind geschönt, kritische Passagen wurden gestrichen. Das macht der am 13. Dezember vorgelegte zweite Entwurf des Berichts deutlich, der im Vergleich zur Erstfassung um einige Aus-sagen „bereinigt“ wurde – ein Armutszeugnis der Bundesregierung.

Wann ist jemand arm? Das wird nicht etwa durch die Lebensumstände der Betroffenen bestimmt, sondern durch die Entscheidung von Politologen, Soziologen und anderen vermeintlichen Experten. Auch in dem 600 Seiten starken Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sucht man vergeblich eine präzise, allgemein gültige Definition für Armut. Auf Seite 543 findet sich überhaupt erst das Kapitel „Armut“ und dort eine Zahl, die diese für Deutschland am ehesten auf den Punkt bringt: die Armutsgefährdungsquote. Sie drückt aus, wie viele Personen vom sozialen Abstieg bedroht sind, weil sie mit ihrem Einkommen 60 % unter dem mittleren Einkommen liegen. Dieses wiederum liegt deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.978 Euro im Monat. 

Mit 15,7 % erreichte die Armutsgefährdungsquote 2015 einen neuen Rekordwert (vgl. Abb.). Erschreckend auch: „Insbesondere Erwerbstätige in Teilzeit, Personen in Ostdeutschland und junge Erwachsene bis 24 Jahre liegen ... mit ihrem Einkommen öfter unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Aktuell gehört etwa ein Viertel der Alleinerziehenden zu dieser Gruppe.“ Dennoch wurde die Aussage, dass „die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind“, aus dem 5. ARB gestrichen. 

Die Schere zwischen Arm und Reich wird einfach verleugnet. Lt. Bundesregierung gibt es sie gar nur in der Wahrnehmung der Bevölkerung, ebenso wie das Risiko von Altersarmut. „Den maßgeblichen Kennziffern zufolge stellt Armut im Alter heutzutage für die große Mehrheit der Senioren kein drängendes Problem dar“, heißt es im aktuellen Bericht. 

Betroffene dürften sich mit diesem Lagebericht der Bundesregierung wohl eher verhöhnt fühlen. Geben doch zwei von drei befragten Rentnern an, dass ihr Lebensstandard im Alter gegenüber der Aktivzeit stark abfällt, weil die Einkommenslücke durch andere Bezüge nicht geschlossen werden kann. Wie also kommt man in Berlin zu der Einschätzung, dass sich die „Gefahr eines Anstiegs von Altersarmut auf breiter Ebene ... auf der Grundlage der Durchschnittsrenten nicht begründen“ lässt? Das mag auf die Politiker selbst zutreffen, aber nicht auf Diejenigen, die deren Pension erwirtschaften. Während z.B. ein Abgeordneter des Bundestages, der 1960 geboren wurde und 18 Jahre im Parlament gesessen hat, heute mit 56 Jahren und einer Pension von 4.087 Euro in Ruhestand gehen kann, muss der Steuerzahler bis 67 malochen und erhält als festgelegte Mindestrente 46 % bzw. bis 2030 nur 43 % seiner ehemaligen Aktivbezüge vor Steuern. Damit werden die meisten Arbeitnehmer gesetzlich regelrecht zur Altersarmut verurteilt. 

Der Staat hingegen verlässt sich darauf, dass die private Absicherung für einen entsprechenden Ausgleich sorgt. Doch das ist schon lange nicht mehr machbar. Zwar hatte im Jahr 2011 jeder zweite Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betriebsrente, allerdings zeigen Erhebungen, dass derzeit etwa 70 % der männlichen Bezieher daraus monatlich weniger als 500 Euro erhalten. Denn die betriebliche Altersvorsorge müssen die Arbeitnehmer meist selbst finanzieren – durch Umwandlung eines Teils ihres Arbeitsentgeltes. Die staatliche Förderung ist ein Witz und besteht lediglich in einer minimalen Befreiung von Steuern und Sozialabgaben. Das Unternehmen muss eine Substanzgarantie abgeben, die Arbeitnehmer eine geringere Lohnzahlung akzeptieren. Auch die im Rahmen der Pensionsreform eingeführte sog. Riester-Rente schafft keinen Ausgleich. 

Nach einer aktuellen Studie verfügen derzeit etwa 40 % der deutschen Haushalte über keine ergänzende Altersvorsorge und haben daher keine Möglichkeit, die gesetzliche Rente aufzubessern. Diese Gruppe muss also mit einem Einkommen von etwas mehr als 40 % ihrer früheren Löhne und Gehälter auskommen. Die übrigen 60 % der Haushalte sind jedoch längst nicht vor Armut und sozialem Abstieg im Alter gefeit. Alle ergänzenden Absicherungsinstrumente beruhen ebenso wie die privaten Lebens- und Rentenversicherungen auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Die aktuelle Zinspolitik ist Gift für diese privaten kapitalgedeckten Absicherungen. Bei der Riester-Rente z.B. ging man ursprünglich von einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5 % aus. Die gibt es schon lange nicht mehr, eine Wiederannäherung an diesen Satz ist auch nicht in Sicht. 

Selbst die bescheidenen Werte der Gesetzlichen Rentenversicherung sind zukünftig nicht zu halten. Zum einen wachsen zu wenige Beitragszahler nach, zum anderen wird die Zuwanderung nicht für den erhofften Ausgleich sorgen, sondern das System weiter belasten. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich, die Rentenkosten ebenfalls. Trotz der ständigen Anhebung des Pensionseintrittsalters werden die Rentenzahlungen das System auf Dauer überfordern. In Zukunft werden weniger Beitragszahler höhere Beiträge und mehr Steuern zahlen müssen. Die Renten werden sinken und das Renteneintrittsalter weiter steigen.

Doch statt das Kapitalsparen zu erleichtern, sendet die Politik ein anderes Signal: Der Bundestag hat kürzlich das „Flexi-Rentengesetz“ beschlossen. Damit wird das Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter, das ohnehin ständig angehoben wird, erleichtert. „Arbeiten bis zum Tod“ heißt es wohl bald für künftige Generationen.

Der Armutsbericht 2016 der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis für die eigene Politik und eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlern. Diese bleiben weiter auf sich gestellt, wenn es um die Absicherung ihres Lebensstandards geht. Sie sollten sich daher trotz politischem Gegenwind nicht von der Börse abwenden und mit einem gut gestreuten Aktiendepot vorsorgen.

Wenn es darum geht, den Kunden mit Gebühren abzuzocken, lassen sich die Banken immer neue Geschäftsmodelle einfallen. Ob für die Kontoführung an sich, Überweisungen, Bargeldabhebungen, Kreditkarten – für alles soll der Kunde teuer bezahlen. Kunden sollten sich das nicht gefallen lassen, denn die Geldinstitute müssen einen Großteil ihrer Leistungen gratis anbieten.

Was früher zum kostenlosen Kundenservice gehörte, lassen sich Banken und Sparkassen angesichts von Nullzinspolitik inzwischen teuer bezahlen. Hier mal ein paar Euro fürs Fremdgehen am Bargeldautomaten, da mal ein paar Euro Kontoführungsgebühr – das läppert sich. Die Volksbank-Raiffeisenbank Niederschlesien in Sachsen verlangt nun als erste Bank sogar Gebühren auf Tagesgeldkonten. Und die liegen bei mindestens fünf Euro im Monat, egal, wie viel Geld der Kunde auf seinem Tagesgeldkonto hat. Bei 1.000 Euro z.B. bekommt man dann in Sachsen lächerliche 10 Cent Zinsen pro Jahr, zahlt aber 60 Euro Gebühren. Das macht eine Rendite von –6 %. Da die Bank auf ihre eigenen Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % zahlt, macht sie mit dieser Maßnahme also tatsächlich wieder einen Zinsgewinn.

Die FMH-Finanzberatung hat im Sommer dieses Jahres die Kostenentwicklung bei 77 Konten in den vergangenen 12 Monaten unter die Lupe genommen und dabei Erstaunliches festgestellt: Es gibt vor allem eine breite Vielfalt an Verteuerungen. So erheben 28 Banken inzwischen monatliche Kontoführungsgebühren. Die liegen je nach Anbieter zwischen zwei und 14,90 Euro. Einige haben extra neue Kontomodelle eingeführt, um die monatlichen Entgelte um bis zu 7,90 Euro anzuheben – eine echte Gegenleistung gibt es dafür aber nicht. Selbst das „kostenlose Girokonto“ kostet inzwischen meist Geld. So setzen viele Banken z.B. die Grenze für regelmäßige Zahlungseingänge hoch. Die Postbank erwartet für ein kostenloses Konto statt bisher 1.000 Euro nun als Minimum für den monatlichen Zahlungseingang 3.000 Euro. Ansonsten zahlt der Kontoinhaber 10 Euro pro Monat an Gebühren.

Bei 24 Anbietern stiegen innerhalb eines Jahres die jährlichen Kreditkartengebühren. Die Kunden zahlen zwischen vier und 10 Euro pro Jahr mehr als 2015. Einige Ban- ken verlangen auch schon mal 20 oder sogar 42 Euro. Bei den Gebühren für die Girocard (frühere EC-Karte) haben sieben Banken die Kosten erhöht. Die Mainzer Volksbank lagmit ihrer Steigerung um zwei Euro am unte- ren Ende, die Sparda-Bank Hannover mit der Erhöhung von null auf 12 Euro am oberen Ende.

Fünf von 61 Banken verlangen bis zu 1,90 Euro, wenn Kunden das SB-Terminal der Bank nutzen, um Überweisungen einzutippen. Wer sogar noch die guten alten Über- weisungsträger nutzt, der wird richtig abkassiert: Bei 38 der 77 untersuchten Konten verlangen die Geldhäuser für eine beleghafte Buchung durchschnittlich 94 Cent. In der Spitze können aber bis zu 10 Euro pro Buchung anfallen – etwa im Fall der netbank, einer Direktbank. Doch auch wer Bargeld am bankeigenen Geldautomaten abhebt, wird künftig zahlen müssen. Die erste Bank, die jetzt schon dafür Gebühren kassiert, ist die Volksbank Ermstal-Alb.

Bankgebühren sind Ermessenssache des jeweiligen Instituts, heißt es beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Doch das ist nicht ganz richtig, denn Serviceleistungen der Kreditinstitute müssen kostenlos sein. Kunden müssen daher genau hinschauen, was da in Rechnung gestellt wird. Viele Ge- bühren sind rechtlich gar nicht zulässig und brauchen daher nicht bezahlt werden.

Unrechtmäßig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank eine gesetzliche Pflicht erfüllt. Das sind z.B. die Änderung von Freistellungsaufträgen oder das Verbuchen eingehender Raten für ein Baudarlehen mit der entsprechenden Information an denKunden. Ebenso wenig darf die Bank für eine Kontopfändung und deren monatliche Überprüfung Geld verlangen. Schließlich ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen betroffene Kunden nicht zahlen (BGH XI ZR 219/98 und XI ZR 8/99). Stirbt der Kontoinhaber, muss die Bank dem Finanzamt den Konto- stand des Erblassers mitteilen. Die Erben dürfen für diese Pflicht nicht belastet wer- den (LG Frankfurt 2/2 O 46/99 und LG Dortmund 8 O 57/01). Das gilt auch für eine Kontoumschreibung auf den Namen der Erben.

Kostenfrei sind Leistungen, die ein Geldinstitut im eigenen Interesse ausführt. Dazu gehören u.a. die Wertermittlung einer Immobilie oder die Bearbeitung von Verbraucherkrediten. Verweigert eine Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Konto nicht gedeckt ist, geschieht das in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse. Dann dürfen keine Kosten anfallen – auch nicht für die Nachricht über die Nichtausführung, wie der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00 und XI ZR 154/04). Einzige Ausnahme: Die neuen europaweiten SEPA-Lastschriften.

Gratis müssen auch solche Serviceleis- tungen wie das Einrichten oder Au ösen von Girokonten und Sparbüchern sowie das Wechseln von Depots sein. Rechtswidrig und damit unwirksam sind ebenfalls Klauseln, die einen „Preis pro Buchungsposten“ bei Girokonten vorsehen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 27.01.2015 hervor (Az: XI ZR 174/13). Vor allem Volksbanken und Sparkassen verwenden diese Klausel gern. Das Führen eines Darlehens- kontos ist grundsätzlich auch gebührenfrei (BGH XI ZR 388/10). Geht eine Kreditkarte verloren oder kaputt, darf die Bank nicht in jedem Fall Geld für eine Ersatzkarte verlan- gen. Ist die Bank selbst für den Verlust ver- antwortlich, muss der Ersatz kostenlos sein (OLG Celle 13 U 186/99 und LG Frankfurt/ Main 2/2 O 46/99).

Banken lassen sich immer wieder Leistungen teuer bezahlen, die sie eigentlich gratis erbringen müssen. Kunden sollten sich gegen diese Gebührenabzocke wehren und unrechtmäßig abgebuchte Kosten konsequent zurückfordern (Verjährungsfrist: 3 Jahre). 

Redaktionelles

Effecten-Spiegel AG: Jahresergebnis

Effecten-Spiegel AG: Vorjahresergebnis erneut übertroffen

In einem anspruchsvollen Marktumfeld hat die Effecten-Spiegel AG ihre guten Geschäftsergebnisse der Vorjahre erneut übertroffen. Der Jahresüberschuss liegt per Ultimo 2016 bei 3,244 (Vj.: 3,153) Mio. €. Der Bilanzgewinn erreicht 3,81 Mio. nach 3,38 Mio. € in 2015 und liegt damit um 12,6 % über dem Vorjahresniveau.

Aus Verkäufen von Wertpapieren wurden im Berichtszeitraum insgesamt Gewinne in Höhe von 4,44 Mio. € realisiert. Allein der Verkauf eines Teilbestandes an der infas Holding AG im Januar sowie des Depotbestandes an der schweizerischen Actelion Ltd. steuerten zusammen einen Ertrag von 2,035 Mio. € bei. An Zinsen und Dividenden wurden 1,196 Mio. € vereinnahmt. Dem stehen stichtagsbedingt zu bildende außerordentliche Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens in Höhe von 1,334 Mio. € sowie des Umlaufvermögens in Höhe von 256 T€ gegenüber. Das Verlagsgeschäft konnte sich mit Umsatzerlösen von 2,87 Mio. € in etwa auf dem Niveau des Vorjahres stabilisieren und liefert nach Abzug aller Kosten unterm Strich ebenfalls einen zum Vorjahr verbesserten positiven Ergebnisbeitrag. 

Vor Finanzergebnis und Steuern ergibt sich ein Betriebsergebnis von 4,27 Mio. €, nach Finanzergebnis und vor Steuern liegt das Ergebnis bei 3,77 Mio. zu 3,40 Mio. € in 2015. Gegenüber dem Ausweis zum Jahresultimo 2015 hat sich das Eigenkapital auf 71,775 Mio. € leicht erhöht und entspricht 95,65 % der Bilanzsumme. Während unterjährig die Barliquidität reduziert wurde, um günstige Einstandskurse zu nutzen (30.06.2016: 8,57 Mio. €), hat sich der Kassenbestand durch Gewinnrealisierungen zum Ende des Berichtszeitraums wieder erhöht und beläuft sich per Jahresultimo auf 18,325 Mio. €. Bankverbindlichkeiten sind weiterhin nicht vorhanden.

Für das Geschäftsjahr 2016 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung am 19. Mai 2017 eine konstante Dividende von 0,80 € je Stamm- und Vorzugsaktie vor. Der nach Ausschüttung verbleibende Restgewinn von 433 T€ wird dem Bilanzgewinn des Vorjahres in Höhe von 566 T€ zugerechnet, sodass ein Betrag von 999 T€ in das Jahr 2017 vorgetragen werden soll.

VW-Dieselskandal

Die Tübinger Rechtsanwaltskanzlei TILP hat am vergangenen Sonntag eine umfangreiche Klage verschiedener institutioneller Anleger gegen die Porsche SE (PSE) am Landgericht Stuttgart eingereicht – unter den Klägern auch die Effecten-Spiegel AG, die seit Jahren 46.000 Vorzugsaktien der Porsche SE in ihrem Depot hält. Die Ansprüche der Kleinanleger werden zudem in mehr als 100 Einzelklagen von den TILP-Anwälten geltend gemacht. 

Begründung der Klage: Da Martin Winterkorn von Ende 2009 bis zu seinem Rücktritt im Herbst 2015 durchgängig Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Muttergesellschaft (also der Porsche SE) als auch bei der Tochter VW war, hat er Kenntnis über alle Risiken gehabt. Und dieses Wissen ist auch der PSE zuzurechnen. 

Die Wissenszurechnung kann auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht der Organe überlagert werden.

Denn VW und Porsche hatten am 7.12.2009 vertraglich vereinbart, dass der Muttergesellschaft bestandsgefährdende Risiken von VW umgehend mitgeteilt werden müssen. Diese hätten dann in der Folge auch eine Ad-hoc-Mitteilung ausgelöst. Die Offenbarungspflicht der Tochter involviert zugleich auch eine Informationsbeschaffungspflicht der Mutter, also der Porsche SE. Dass eine solche Bestandsgefährdung bestand, hat der jetzige VW-Chef Matthias Müller am 11.09.2016 in einem Interview selbst zugegeben. Müller räumte ein, dass VW erst jetzt „das Heft des Handelns in die Hand bekomme“, und damit „das Unternehmen ... weiter bestehen“ wird.

Thema der Woche