RHÖN-KLINIKUM AG

Die RHÖN-KLINIKUM AG erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 1,18 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden in den Kliniken insgesamt 813.747 Patienten behandelt. Das EBITDA belief sich auf 156,9 Mio. Euro, wobei hierin 42,0 Mio. Euro aus ergebniswirksamen Rückstellungsauflösungen enthalten sind. Ohne diesen Sondereffekt lag das EBITDA bei 114,9 Mio. Euro. Als Konzernergebnis wies die Gesellschaft einen Überschuss von 58,6 Mio. Euro aus.
Der Vorstand zeigte sich mit dem Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres unzufrieden. Für das laufende Jahr erwartet das Management zudem Belastungen durch regulatorische Eingriffe des Gesetzgebers. Der Umsatz soll aber trotzdem auf 1,20 bis 1,23 Mrd. Euro zulegen. Aufgrund der derzeitigen Überprüfung der Konzernstrukturen auf ihre Leistungsfähigkeit mit anschließender Neubewertung rechnet der Vorstand mit daraus resultierenden Ergebniseffekten. Deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Prognose abgegeben werden. Das Management geht aber davon aus, dass das EBITDA durch Einmaleffekte belastet sein wird und somit deutlich niedriger ausfallen dürfte.

XING AG

Auf Basis der vorläufigen Zahlen hat der Vorstand der XING AG beschlossen, dem Aufsichtsrat eine Steigerung der Regeldividende um 33 Prozent auf 1,37 Euro je Aktie vorzuschlagen. Darüber hinaus soll noch eine Sonderausschüttung von 1,60 Euro je Aktie erfolgen. Angesichts des cashgenerierenden Geschäftsmodells und vorhandener liquider Mittel von 83,0 Mio. Euro könne die Ausschüttung vorgenommen werden, ohne die Wachstumsstrategie des Unternehmens negativ zu beeinflussen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung am 16. Mai 2017 beläuft sich die Gesamtausschüttung der Gesellschaft auf rund 16,7 Mio. Euro.

RWE AG

Der Vorstand der RWE AG hat heute den Dividendenvorschlag für das Geschäftsjahr 2016 beschlossen. Demnach soll der am 27. April 2017 stattfindenden Hauptversammlung die Ausschüttung einer Dividende je Vorzugsaktie von 0,13 Euro vorgeschlagen werden. Die Stammaktionäre sollen dagegen keine Ausschüttung erhalten. Dieser Vorschlag erfolgt auch vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen aus dem anstehenden Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung.
Für das laufende Geschäftsjahr strebt der Vorstand eine Dividende von 0,50 Euro für Stamm- und Vorzugsaktionäre an. Diese Dividendenhöhe soll dann auch in den Folgejahren mindestens gehalten werden. Bei der Ausschüttung orientiert sich der Vorstand am operativen Mittelzufluss.

Thema der Woche

Ausgabe 8 | 22.02.2017

Gesundheit first

Mit Burger und Brause gegen die XXL-Kultur

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„Wieder einmal haben Banken und Fonds auf Kosten der Allgemeinheit das große Rad gedreht, um ordentlich Kasse zu machen“, schrieb der ES am 03. April 2014 und schätzte, dass Staat und Steuerzahler um mehr als 10 Mrd. Euro geprellt wurden. Zwei Jahre später stellt sich heraus, dass der tatsächliche Schaden weit höher ist als vermutet und der Steuersumpf noch viel tiefer.

Es hat in den 70er Jahren ganz langsam angefangen und wurde zu einem gigantischen Steuerbluff, bevor der Betrug 2012 gestoppt wurde. Doch aufgekärt ist er bis heute nicht. Viel zu viele Akteure sind darin verwickelt, viel zu viel wird immer noch gelogen und vertuscht. Die Sache ist inzwischen längst zu einem Fall für die Staatsanwaltschaften geworden, die quer durch die Republik in diversen Fällen von „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ ermitteln. Seit einigen Monaten beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Strip-Affäre. Bei seinen Ermittlungen 

stößt dieser nicht nur auf totale Sorglosigkeit bei den Finanzbehörden, sondern findet immer mehr Pleiten, Pech und Pannen beim Umgang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften. 

Banken und Fonds haben über Jahre hinweg auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben. Sie haben gelogen und behauptet, sie hätten Steuern bezahlt und sich diese vom Fiskus erstatten lassen, oft sogar mehrfach – in Einzelfällen bis zu fünfmal. Ganz genau weiß das allerdings heute Niemand mehr. 

Es geht um Geschäfte rund um den Dividendenzahltag, dem Tag nach der Hauptversammlung. An diesem Stichtag zahlt die Aktiengesellschaft die Dividende an ihre Investoren aus, aber nur zu 75 %. Den Rest führt sie direkt als Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab. Der Aktionär bekommt lediglich 25 % sowie eine Bescheinigung, dass die Steuer für ihn abgeführt wurde. Private Anleger sehen diese Steuer ohnehin nie wieder, sie sind raus. Bei institutionellen Investoren wie Fonds oder Banken ist das aber anders. Sie können sich die Kapitalertragsteuer vom Fiskus zurückholen. 

Der Trick: Am Tag der Ausschüttung wird die Aktie „ex dividende“ gehandelt, also zu einem um den Dividendenbetrag geminderten Kurs. Zu diesem Kurs werden die Aktien, die kurz vor der HV leerverkauft wurden, dann wieder zurückgekauft. Im Computer ist jedoch nicht erkennbar, ob die Aktien mit (cum) oder ohne (ex) Dividende geliefert wurden. Deshalb geht man davon aus, dass der Aktienbesitzer Dividende erhalten und darauf Steuern bezahlt hat und stellt ihm eine entsprechende Bescheinigung fürs Finanzamt zur Erstattung aus. In Deutschland ist also die steuereintreibende Behörde nicht identisch mit der Stelle, die die Bescheinigung dafür ausstellt. Dieses Auseinanderfallen ist die „Sollbruchstelle“ im System, so der BWL-Professor Christoph Spengel. 

Durch diese „Sollbruchstelle“ war es möglich, dass Banken und Fonds bis zu fünfmal unberechtigt Steuererstattungen kassierten  und die Finanzbehörden nichts merkten. Und als die ersten Cum/Ex-Geschäfte ruchbar wurden, schaltete das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Aussage eines ehemaligen Referatsleiters zur Aufklärung dann auch noch ausgerechnet den Bankenverband ein. Grund sei vor allem eine „permanente Personalknappheit“ gewesen. Zudem habe man das Thema als „nicht ganz so eilig“ angesehen und sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit ohnehin „repariert“ werden würde. Dies sei dann ja auch mit dem Bereinigungsgesetz, also dem Jahressteuergesetz 2007, passiert. 

Von wegen! Statt dem Treiben ein Ende zu setzen, nahm der Cum/Ex-Handel nun erst richtig Fahrt auf. Es war der Startschuss für den größten Steuerbetrug in Deutschland. Denn nun hatte auch der letzte Depp in der Bank gemerkt, dass sich mit dieser Methode leicht viel Geld verdienen ließ. Mit der Gesetzesänderung 2007 durfte zwar nicht mehr die Aktiengesellschaft selbst die Steuern abführen, sondern nur die depotführende Bank, aber das Prinzip blieb gleich. Für die Banken war es jetzt sogar noch einfacher. Sie mussten nur noch eine Depotbank im Ausland einschalten. Weil die keine Steuern vom deutschen Fiskus zurückholen können, sind sie auch nicht auf dessen Radar.

Die Banken trieben schließlich das Spiel immer rasanter. Der Handel wurde immer schneller, sodass immer mehr Leerverkäufe dazwischengeschaltet werden konnten. Und viele machten mit, vorneweg die Commerzbank. Als Dank an die Steuerzahler, die sie einst vor der Pleite gerettet hatten, half vor allem sie den ausländischen Investoren, Steuern zu sparen. Kurz vor der Zahlung der Dividende verliehen ausländische Anleger ihre Aktien an die deutsche Commerzbank. Diese musste zwar 25 % Kapitalertragsteuer abführen, konnte sie sich aber vom deutschen Fiskus wieder zurückholen. Das Geld teilte sich dann die Commerzbank mit ihren ausländischen Geschäftspartnern.

Jüngst wurde vor dem Hessischen Finanzgericht ein Fall verhandelt, in dem es um nur ein einziges Aktienpaket ging, Wert: 11 Mrd. Euro! Doch weder im Bundesfinanzministerium noch bei der BaFin habe man etwas von Betrug im großen Stil gewusst und tatsächlich auch nicht für möglich gehalten. Florian Scheurle, von 2005 bis 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF, kann sich heute weder an Einzelheiten noch an Hinweise auf ein professionelles Cum/Ex-Geschäftsmodell erinnern. Schließlich habe er sich damals um so viele steuerrechtliche Dinge kümmern müssen. Dafür hatte man ja Arnold Ramackers. Dieser, eigentlich Richter am Finanzgericht, hatte sich extra von 2008 bis 2009 beurlauben lassen, um in dieser Zeit selbständig gleichzeitig für den Bankenverband und das Finanzministerium zu arbeiten. Bezahlt wurde er aber nach eigenen Angaben von der Kreditwirtschaft. 

Legitimiert wurden diese Cum/Ex-Geschäfte dann auch noch durch die Steuerrechtsliteratur. Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am 29. September vor dem Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der betrügerischen Geschäfte tätig gewesen zu sein. Sie hatten mit ihren Gutachten die umstrittenen steuerlichen Gestaltungsmodelle rechtlich begründet und Gefälligkeitsgutachten zu Honorarsätzen zwischen 500 und 600 Euro pro Stunde geschrieben.

Während die Finanzbehörden penibel jede Abrechnung von Werbekosten und Kilometergeld beim Steuerzahler prüfen, wird beim großen Steuerbetrug der Banken jahrelang weggeschaut.

Die Rechtsfrage war bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt und wurde somit von den einzelnen Gerichten stets unterschiedlich beurteilt. Es geht um die Festlegung einer angemessenen Barabfindung im Rahmen des Squeeze-out, wenn es bereits einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag gibt. Am 12.01.2016 (Az.: II ZB 25/14) hat der BGH hier eine klare Entscheidung getroffen, jetzt liegt die Begründung vor.

 

Es ist der alte Streit: Ein Großaktionär erwirbt die Kapitalmehrheit an einer Aktiengesellschaft und hat damit fortan das Sagen im Unternehmen. Hat er 30 % des stimmberechtigten Kapitals erworben, muss er lt. Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) den übrigen Aktionären eine Ausstiegsmöglichkeit geben. Die Quote von 30 % wurde gewählt, weil mit diesem Anteil bei einer Hauptversammlung meist schon die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmrechte erreicht wird. Schwachstelle ist jedoch häufig der Preis, der den Aktionären als Gegenwert für ihren Ausstieg angeboten wird.

Und dieser Streitpunkt zieht sich weiter durch, wenn der Hauptaktionär seine Anteilshöhe weiter aufstockt. Hat ein Aktionär 75 % der Stimmrechte eingesammelt, kann er einen Beherrschungs- und Gewinnabfüh- rungsvertrag (BuGV) durchsetzen. Und wieder muss er den Minderheitsaktionären die Möglichkeit zum Ausstieg geben und ihnen als Gegenwert eine angemessene Abfindung zahlen. Schließlich hatten die Anleger ihre Aktien mal unter anderen Voraussetzungen gekauft. Trotz angemessener Ausgleichszahlungen verkaufen jedoch nur im Ausnahmefall alle Minderheitsaktionäre ihre Anteile an den Großaktionär. Denen, die nicht verkaufen, muss der Mehrheitsaktionär dann jährlich einen festen Betrag als Ausgleich zahlen.

Kommt der Hauptaktionär aber irgendwann auf einen Anteil von 95 % am Grundkapital, kann er die Minderheitsaktionäre auch gegen ihren Willen aus dem Unternehmen drängen. Um ein erneutes Abfindungsangebot kommt der Großaktionär aber auch jetzt nicht rum. Bisher war jedoch umstritten, wie der angemessene Gegenwert ermittelt wird, wenn es bereits einen BuGV gibt. Einige Gerichte gingen davon aus, dass der Barwert der Ausgleichszahlung nach diesem bestehenden Vertrag maßgeblich ist, selbst wenn er schon seit Jahren existierte. Dem tritt der Bundesgerichtshof nun entgegen.

In seinem Urteil vom 12. Januar stellt der BGH auf Seite 10 unter Randnummer (Rn.) 21 zunächst klar: „Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, seiner vermögensrechtlichen Stellung wirt- schaftlich voll entschädigt werden (...). Dabei hat die Entschädigung den „wirklichen“ oder „wahren“ Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln.“

Ausgehend von dieser Feststellung setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, wie der „wahre“ Wert des Unternehmens zu ermitteln ist. Nach Ansicht des Senats kann dieser (mittelbar) z.B. nach der Ertragswertmethode berechnet oder (unmittelbar) durch Rückgriff auf den Börsenkurs ermittelt werden. In jedem Fall muss eine Methode zur Wertermittlung gewählt werden, „die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf“ (Rn. 22). Der Börsenkurs ist deshalb heranzuziehen, weil berücksichtigt werden muss, welchen Betrag der Aktionär bei einem freiwilligen Verkauf über die Börse für seinen Anteil erhalten hätte.

Das gilt nach Auffassung der Karlsruher Richter auch, wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Ihr Argument: Der Wert der Aktien hat sich ja durch den Unternehmensvertrag nicht vom Firmenwert abgekoppelt. „In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die (durch den Unternehmensvertrag) vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht (...). Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, ́wahren ́ Wert der Beteiligung ab“ (Rn. 25).

Die feste Ausgleichszahlung ist wirtschaftlich gesehen also nichts anderes als eine Verzinsung für den Aktionär auf seine geleisteten Einlagen. Sie ist eine „Fruchtziehung, während die Barab ndung gemäß § 305 AktG den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichszahlung nicht angerührt wird“ (Rn. 27).

Bisher wurde von den beherrschenden Mehrheitsaktionären gerne vorgerechnet, die Ausgleichszahlung entspräche dem Unternehmenswert, geteilt durch die Anzahl der Aktien. Nach den Ausführungen der obersten Bundesrichter ist dieser Ansatz falsch. Für sie ist die Ausgleichszahlung lediglich ein vorübergehender pauschalierter Ersatz für die Dividende. Die jährliche Ausgleichszahlung tritt quasi an die Stelle des auszuschüttenden Bilanzgewinns. Würde der Unternehmensvertrag wieder beendet, würde der Aktionär auch wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt.

Dieser Ertrag könnte geringer oder aber höher ausfallen als vor Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages.

Beide Möglichkeiten nimmt der Aktionär billigend in Kauf, wenn er im Unternehmen bleibt. Allerdings wird ihm die Chance auf einen höheren Ertrag und eine höherer Dividende „genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags ... aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird“ (Rn. 27). Daher muss bei einem Squeeze-out in jedem Fall eine erneute Bewertung seiner Eigentumsanteile vorgenommen werden. Nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre verfügt der Großaktionär schließlich allein über das gesamte Stamm- wie auch Fruchtziehungsrecht. Er könnte sich somit unter Ausnutzung seines Wissens über die interne Entwicklung des Unternehmens mit dem Squeeze-out leicht auf Kosten der übrigen Anteilseigner bereichern. Der Barwert der Ausgleichszahlungen ist daher lediglich „als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen“ (Rn. 30).

Der BGH hat mit einer ungewohnt deutlichen Urteilsbegründung die Rechte der Minderheitsaktionäre gestärkt, was gerade bei dem derzeitigen Übernahmehunger deutscher und ausländischer Investoren ein wichtiges Zeichen ist.

Es musste erst zum tiefen Fall der Deutschen Bank kommen, ehe man sich in den Führungsetagen der deutschen Großindustrie wieder auf das eigene Land und dessen Werte besinnt. Nun denken die Top-Manager mehrerer DAX-Konzerne über einen Rettungsplan für das Institut nach und sollen auch schon mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium darüber gesprochen haben. Ist das der Beginn einer neuen Deutschland AG?

Fragwürdige Geschäfte überall auf der Welt haben Deutschlands renommierteste Bank nicht nur in Verruf gebracht, sondern auch in den finanziellen Ruin getrieben (vgl. ES 19 und 38/2015 sowie 28/2016). „Ohne Gewinn ist alles nichts“, sagte Josef Ackermann 2010 in einem Interview und meinte damit wohl, für Gewinn ist jedes Mittel recht. Die größte Geschäftsbank der Deutschen steckt in 7.800 Rechtsstreitigkeiten fest, was sie und somit die Aktionäre bisher schätzungsweise knapp 15 Mrd. Euro gekostet hat. Jahr für Jahr wurden in der Bilanz die Rückstellungen nachgebessert, inzwischen ist man über jeden Vergleich dankbar. 

Doch erst der freie Fall des Aktienkurses und die Gerüchte über Staatshilfen oder den Verkauf der Deutschen Bank ins Ausland (z.B. nach China, Katar oder die Türkei) haben in den Führungsetagen der hiesigen Industrie Alarmstimmung ausgelöst. Wenn sich das Vertrauen in Deutschlands größte Bank in Luft auflöst, dann ist das für die gesamte Volkswirtschaft gefährlich. Alleine im ersten Halbjahr 2016 wurden 20 Mrd. Dollar an Geldern aus dem Institut abgezogen. Gleichzeitig steht eine arabische Allianz bereit, um bis zu 25 % an Deutschlands Traditionsbank zu erwerben.

Diese Gemengelage hat ein Nachdenken in den Führungsetagen der deutschen Großindustrie ausgelöst. Man besinnt sich nun wieder auf die eigenen Tugenden und Stärken. Demnach prüfen mindestens sieben DAX-Konzerne, ob der Kauf von Aktien der Deutschen Bank möglich ist, sollte diese zu einer milliardenschweren Kapitalerhöhung gezwungen sein. BASF-Aufsichrsratschef Jürgen Hambrecht handelte bereits: „Wir stehen zur Deutschen Bank, ich habe gerade Aktien gekauft“, erklärte er öffentlich.

Mit einer solch breit angelegten Beteiligung der Wirtschaft wäre nicht nur eine Stärkung des Finanzpolsters des Finanzinstituts möglich, dieser Schritt hätte vor allem enorme Symbolkraft. Würde er doch zeigen, dass es wieder eine intakte Deutschland AG gibt. Dieses Signal ist wohl auch schon bei den ersten Zockern so angekommen. Keine 24 Stunden später hatten bereits zwei führende Hedgefonds ihre Spekulationsgeschäfte auf einen fallenden Kurs der Deutschen Bank (s. ES Nr. 31 und 42/2016) deutlich zurückgefahren. 

Eine konzertierte Aktion der deutschen Wirtschaft hätte zudem den Charme, dass die Regierung im Notfall keine Steuergelder verschwenden müsste. Andererseits können die DAX-Chefs nicht einfach das Geld ihrer Aktionäre für die Rettung einer Bank verwenden, die durch jahrelanges Missmanagement, „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ und ein organisiertes Betrugssystem die eigene Marke zugrunde gerichtet und einige Banker unverschämt reich gemacht hat.

Das weiß auch Deutsche Bank-Chef John Cryan. Daher führt er auf der Suche nach Alternativen ebenfalls Gespräche mit führenden Wall-Street-Instituten über eine mögliche Kapitalerhöhung. Neben Aktienemissionen seien auch Beteiligungsverkäufe Gegenstand der Gespräche, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Geldhäuser hätten angeboten, eine Kapitalerhöhung von bis zu fünf Mrd. Euro für die Bank abzuwickeln. Das ist die Summe, die ohne neuen HV-Beschluss möglich wäre. Cryan erwäge zudem, einen Anteil der Vermögensverwaltungssparte abzuspalten und nächstes Jahr an die Börse zu bringen. 

Mit diesen Maßnahmen würde die Deutsche Bank jedoch ihre Abhängigkeit vom Ausland weiter erhöhen statt zurückfahren. Seit den 1990er Jahren drängen zunehmend internationale Banken und Fonds in den bis dahin recht geschlossenen deutschen Kapitalmarkt. In Deutschland waren große Banken, Versicherungen und die Industrie bis dahin untereinander vielfältig verflochten – durch gegenseitige Kapitalbeteiligungen und ein Netzwerk führender deutscher Manager, Gewerkschafter und Politiker. 1988 war die Deutsche Bank noch größter Anteilseigner im Land. Ihre Direktoren sprachen deutsch und saßen in 400 Aufsichtsräten deutscher Großfirmen. Dieses System der Deutschland AG hielt sich selbst im Gleichgewicht und regulierte auch Konflikte. 

Als Folge der zunehmenden Liberalisierung und Globalisierung löste sich diese organisierte und kooperative Deutschland AG auf. Heute wird der deutsche Leitindex weitgehend von ausländischen Geldern bewegt. 2001 besaßen ausländische Investoren etwa ein Drittel der Aktien der DAX-Konzerne. 2005 waren es schon 44 % und 2014 bereits 56 % (vgl. Abb.). Vor allem den Großkonzernen, wie Siemens oder der Allianz, müsste an einer starken wiederauflebenden Deutschland AG gelegen sein, unterhalten sie doch riesige Pensionsfonds. Für ein stabiles Rentensystem wäre es zwingend erforderlich, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und ein intaktes und stabiles System der Eigenfinanzierung zu installieren.

Deutschland hat noch immer die besten Firmen der Welt. Doch hiesige Anleger haben zu wenig davon, die Renditen gehen zunehmend ins Ausland. Eine neue Deutschland AG würde den Standort Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft sichern und Aktien als Rentenpapier wieder lukrativer machen. 

Redaktionelles

Effecten-Spiegel AG: Vorjahresergebnis erneut übertroffen

Effecten-Spiegel AG: Vorjahresergebnis erneut übertroffen

In einem anspruchsvollen Marktumfeld hat die Effecten-Spiegel AG ihre guten Geschäftsergebnisse der Vorjahre erneut übertroffen. Der Jahresüberschuss liegt per Ultimo 2016 bei 3,244 (Vj.: 3,153) Mio. €. Der Bilanzgewinn erreicht 3,81 Mio. nach 3,38 Mio. € in 2015 und liegt damit um 12,6 % über dem Vorjahresniveau.

Aus Verkäufen von Wertpapieren wurden im Berichtszeitraum insgesamt Gewinne in Höhe von 4,44 Mio. € realisiert. Allein der Verkauf eines Teilbestandes an der infas Holding AG im Januar sowie des Depotbestandes an der schweizerischen Actelion Ltd. steuerten zusammen einen Ertrag von 2,035 Mio. € bei. An Zinsen und Dividenden wurden 1,196 Mio. € vereinnahmt. Dem stehen stichtagsbedingt zu bildende außerordentliche Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens in Höhe von 1,334 Mio. € sowie des Umlaufvermögens in Höhe von 256 T€ gegenüber. Das Verlagsgeschäft konnte sich mit Umsatzerlösen von 2,87 Mio. € in etwa auf dem Niveau des Vorjahres stabilisieren und liefert nach Abzug aller Kosten unterm Strich ebenfalls einen zum Vorjahr verbesserten positiven Ergebnisbeitrag. 

Vor Finanzergebnis und Steuern ergibt sich ein Betriebsergebnis von 4,27 Mio. €, nach Finanzergebnis und vor Steuern liegt das Ergebnis bei 3,77 Mio. zu 3,40 Mio. € in 2015. Gegenüber dem Ausweis zum Jahresultimo 2015 hat sich das Eigenkapital auf 71,775 Mio. € leicht erhöht und entspricht 95,65 % der Bilanzsumme. Während unterjährig die Barliquidität reduziert wurde, um günstige Einstandskurse zu nutzen (30.06.2016: 8,57 Mio. €), hat sich der Kassenbestand durch Gewinnrealisierungen zum Ende des Berichtszeitraums wieder erhöht und beläuft sich per Jahresultimo auf 18,325 Mio. €. Bankverbindlichkeiten sind weiterhin nicht vorhanden.

Für das Geschäftsjahr 2016 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung am 19. Mai 2017 eine konstante Dividende von 0,80 € je Stamm- und Vorzugsaktie vor. Der nach Ausschüttung verbleibende Restgewinn von 433 T€ wird dem Bilanzgewinn des Vorjahres in Höhe von 566 T€ zugerechnet, sodass ein Betrag von 999 T€ in das Jahr 2017 vorgetragen werden soll.

Nun auch Klage gegen Porsche wegen VW-Dieselskandal

Die Tübinger Rechtsanwaltskanzlei TILP hat am vergangenen Sonntag eine umfangreiche Klage verschiedener institutioneller Anleger gegen die Porsche SE (PSE) am Landgericht Stuttgart eingereicht – unter den Klägern auch die Effecten-Spiegel AG, die seit Jahren 46.000 Vorzugsaktien der Porsche SE in ihrem Depot hält. Die Ansprüche der Kleinanleger werden zudem in mehr als 100 Einzelklagen von den TILP-Anwälten geltend gemacht. 

Begründung der Klage: Da Martin Winterkorn von Ende 2009 bis zu seinem Rücktritt im Herbst 2015 durchgängig Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Muttergesellschaft (also der Porsche SE) als auch bei der Tochter VW war, hat er Kenntnis über alle Risiken gehabt. Und dieses Wissen ist auch der PSE zuzurechnen. 

Die Wissenszurechnung kann auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht der Organe überlagert werden.

Denn VW und Porsche hatten am 7.12.2009 vertraglich vereinbart, dass der Muttergesellschaft bestandsgefährdende Risiken von VW umgehend mitgeteilt werden müssen. Diese hätten dann in der Folge auch eine Ad-hoc-Mitteilung ausgelöst. Die Offenbarungspflicht der Tochter involviert zugleich auch eine Informationsbeschaffungspflicht der Mutter, also der Porsche SE. Dass eine solche Bestandsgefährdung bestand, hat der jetzige VW-Chef Matthias Müller am 11.09.2016 in einem Interview selbst zugegeben. Müller räumte ein, dass VW erst jetzt „das Heft des Handelns in die Hand bekomme“, und damit „das Unternehmen ... weiter bestehen“ wird.

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