Wenn es darum geht, den Kunden mit Gebühren abzuzocken, lassen sich die Banken immer neue Geschäftsmodelle einfallen. Ob für die Kontoführung an sich, Überweisungen, Bargeldabhebungen, Kreditkarten – für alles soll der Kunde teuer bezahlen. Kunden sollten sich das nicht gefallen lassen, denn die Geldinstitute müssen einen Großteil ihrer Leistungen gratis anbieten.

Was früher zum kostenlosen Kundenservice gehörte, lassen sich Banken und Sparkassen angesichts von Nullzinspolitik inzwischen teuer bezahlen. Hier mal ein paar Euro fürs Fremdgehen am Bargeldautomaten, da mal ein paar Euro Kontoführungsgebühr – das läppert sich. Die Volksbank-Raiffeisenbank Niederschlesien in Sachsen verlangt nun als erste Bank sogar Gebühren auf Tagesgeldkonten. Und die liegen bei mindestens fünf Euro im Monat, egal, wie viel Geld der Kunde auf seinem Tagesgeldkonto hat. Bei 1.000 Euro z.B. bekommt man dann in Sachsen lächerliche 10 Cent Zinsen pro Jahr, zahlt aber 60 Euro Gebühren. Das macht eine Rendite von –6 %. Da die Bank auf ihre eigenen Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % zahlt, macht sie mit dieser Maßnahme also tatsächlich wieder einen Zinsgewinn.

Die FMH-Finanzberatung hat im Sommer dieses Jahres die Kostenentwicklung bei 77 Konten in den vergangenen 12 Monaten unter die Lupe genommen und dabei Erstaunliches festgestellt: Es gibt vor allem eine breite Vielfalt an Verteuerungen. So erheben 28 Banken inzwischen monatliche Kontoführungsgebühren. Die liegen je nach Anbieter zwischen zwei und 14,90 Euro. Einige haben extra neue Kontomodelle eingeführt, um die monatlichen Entgelte um bis zu 7,90 Euro anzuheben – eine echte Gegenleistung gibt es dafür aber nicht. Selbst das „kostenlose Girokonto“ kostet inzwischen meist Geld. So setzen viele Banken z.B. die Grenze für regelmäßige Zahlungseingänge hoch. Die Postbank erwartet für ein kostenloses Konto statt bisher 1.000 Euro nun als Minimum für den monatlichen Zahlungseingang 3.000 Euro. Ansonsten zahlt der Kontoinhaber 10 Euro pro Monat an Gebühren.

Bei 24 Anbietern stiegen innerhalb eines Jahres die jährlichen Kreditkartengebühren. Die Kunden zahlen zwischen vier und 10 Euro pro Jahr mehr als 2015. Einige Ban- ken verlangen auch schon mal 20 oder sogar 42 Euro. Bei den Gebühren für die Girocard (frühere EC-Karte) haben sieben Banken die Kosten erhöht. Die Mainzer Volksbank lagmit ihrer Steigerung um zwei Euro am unte- ren Ende, die Sparda-Bank Hannover mit der Erhöhung von null auf 12 Euro am oberen Ende.

Fünf von 61 Banken verlangen bis zu 1,90 Euro, wenn Kunden das SB-Terminal der Bank nutzen, um Überweisungen einzutippen. Wer sogar noch die guten alten Über- weisungsträger nutzt, der wird richtig abkassiert: Bei 38 der 77 untersuchten Konten verlangen die Geldhäuser für eine beleghafte Buchung durchschnittlich 94 Cent. In der Spitze können aber bis zu 10 Euro pro Buchung anfallen – etwa im Fall der netbank, einer Direktbank. Doch auch wer Bargeld am bankeigenen Geldautomaten abhebt, wird künftig zahlen müssen. Die erste Bank, die jetzt schon dafür Gebühren kassiert, ist die Volksbank Ermstal-Alb.

Bankgebühren sind Ermessenssache des jeweiligen Instituts, heißt es beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Doch das ist nicht ganz richtig, denn Serviceleistungen der Kreditinstitute müssen kostenlos sein. Kunden müssen daher genau hinschauen, was da in Rechnung gestellt wird. Viele Ge- bühren sind rechtlich gar nicht zulässig und brauchen daher nicht bezahlt werden.

Unrechtmäßig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank eine gesetzliche Pflicht erfüllt. Das sind z.B. die Änderung von Freistellungsaufträgen oder das Verbuchen eingehender Raten für ein Baudarlehen mit der entsprechenden Information an denKunden. Ebenso wenig darf die Bank für eine Kontopfändung und deren monatliche Überprüfung Geld verlangen. Schließlich ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen betroffene Kunden nicht zahlen (BGH XI ZR 219/98 und XI ZR 8/99). Stirbt der Kontoinhaber, muss die Bank dem Finanzamt den Konto- stand des Erblassers mitteilen. Die Erben dürfen für diese Pflicht nicht belastet wer- den (LG Frankfurt 2/2 O 46/99 und LG Dortmund 8 O 57/01). Das gilt auch für eine Kontoumschreibung auf den Namen der Erben.

Kostenfrei sind Leistungen, die ein Geldinstitut im eigenen Interesse ausführt. Dazu gehören u.a. die Wertermittlung einer Immobilie oder die Bearbeitung von Verbraucherkrediten. Verweigert eine Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Konto nicht gedeckt ist, geschieht das in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse. Dann dürfen keine Kosten anfallen – auch nicht für die Nachricht über die Nichtausführung, wie der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00 und XI ZR 154/04). Einzige Ausnahme: Die neuen europaweiten SEPA-Lastschriften.

Gratis müssen auch solche Serviceleis- tungen wie das Einrichten oder Au ösen von Girokonten und Sparbüchern sowie das Wechseln von Depots sein. Rechtswidrig und damit unwirksam sind ebenfalls Klauseln, die einen „Preis pro Buchungsposten“ bei Girokonten vorsehen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 27.01.2015 hervor (Az: XI ZR 174/13). Vor allem Volksbanken und Sparkassen verwenden diese Klausel gern. Das Führen eines Darlehens- kontos ist grundsätzlich auch gebührenfrei (BGH XI ZR 388/10). Geht eine Kreditkarte verloren oder kaputt, darf die Bank nicht in jedem Fall Geld für eine Ersatzkarte verlan- gen. Ist die Bank selbst für den Verlust ver- antwortlich, muss der Ersatz kostenlos sein (OLG Celle 13 U 186/99 und LG Frankfurt/ Main 2/2 O 46/99).

Banken lassen sich immer wieder Leistungen teuer bezahlen, die sie eigentlich gratis erbringen müssen. Kunden sollten sich gegen diese Gebührenabzocke wehren und unrechtmäßig abgebuchte Kosten konsequent zurückfordern (Verjährungsfrist: 3 Jahre).