VW-Dieselskandal

Die Tübinger Rechtsanwaltskanzlei TILP hat am vergangenen Sonntag eine umfangreiche Klage verschiedener institutioneller Anleger gegen die Porsche SE (PSE) am Landgericht Stuttgart eingereicht – unter den Klägern auch die Effecten-Spiegel AG, die seit Jahren 46.000 Vorzugsaktien der Porsche SE in ihrem Depot hält. Die Ansprüche der Kleinanleger werden zudem in mehr als 100 Einzelklagen von den TILP-Anwälten geltend gemacht. 

Begründung der Klage: Da Martin Winterkorn von Ende 2009 bis zu seinem Rücktritt im Herbst 2015 durchgängig Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Muttergesellschaft (also der Porsche SE) als auch bei der Tochter VW war, hat er Kenntnis über alle Risiken gehabt. Und dieses Wissen ist auch der PSE zuzurechnen. 

Die Wissenszurechnung kann auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht der Organe überlagert werden.

Denn VW und Porsche hatten am 7.12.2009 vertraglich vereinbart, dass der Muttergesellschaft bestandsgefährdende Risiken von VW umgehend mitgeteilt werden müssen. Diese hätten dann in der Folge auch eine Ad-hoc-Mitteilung ausgelöst. Die Offenbarungspflicht der Tochter involviert zugleich auch eine Informationsbeschaffungspflicht der Mutter, also der Porsche SE. Dass eine solche Bestandsgefährdung bestand, hat der jetzige VW-Chef Matthias Müller am 11.09.2016 in einem Interview selbst zugegeben. Müller räumte ein, dass VW erst jetzt „das Heft des Handelns in die Hand bekomme“, und damit „das Unternehmen ... weiter bestehen“ wird.