Eigentlich soll das Finanzamt mit den Steuerzinsen nur den Vorteil abschöpfen, den der Steuerzahler durch die spätere Steuerzahlung erlangt hat. Doch angesichts von Nullzinspolitik bzw. ersten Strafzinsen der Banken auf das Ersparte kann der Steuerzahler das Geld, das er dem Fiskus schuldet, gar nicht gewinnbringend anlegen. Dennoch berechnet der Fiskus für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, also 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist nicht nur deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz, das ist Wucher! 

Im letzten Jahr wanderten kumuliert per Saldo aus Erstattungs- und Nachzahlungszinsen insgesamt 670,5 Mio. Euro ins Staatssäckel. Wer aber als Steuerzahler tatsächlich mal eine Gutschrift vom Finanzamt erhält und sogar noch Zinsen darauf, muss diese Zinsen versteuern. Denn die Zinszahlungen des Finanzamtes an den Steuerpflichtigen werden wie Kapitaleinkünfte behandelt, d.h. es werden 25 % Abgeltungssteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag fällig. 

Wird man demgegenüber als Bürger zu einer Steuernachzahlung verdonnert, dann werden nicht nur 6 % Zinsen pro Jahr drauf geschlagen, sondern dieser Aufwand kann nicht einmal steuerlich abgesetzt werden. Das ist eindeutig eine Ungleichbehandlung, gegen die inzwischen auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (Az. 2 BvR 1711/15). Auch gegen den Zinssatz des Fiskus läuft ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 10 K 2472/16 E). Doch dieser Satz ist seit 50 Jahren in der Abgabenordnung fest verankert und orientiert sich nicht am Marktzins, was das Gerichtsverfahren schwierig macht (s. Randnotizen Ausgabe 38/2016). 

Die Abzocke ist also staatlich sanktioniert und eine lukrative Einnahmequelle. Denn erst seitdem die EZB die Zinsen so niedrig hält, verdient die Bundesregierung mit den Steuerzinsen richtig Geld. Schon in den Jahren 2014 und 2015 haben die deutschen Finanzämter die Rekordsumme von 1,92 Mrd. Euro an Zinseinnahmen kassiert. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber tatsächlich den Klagen der Bürger stattgeben und den Zinssatz absenken wird.