Unruhige Zeiten liegen hinter der Deutschen Bank. Mit jedem Jahr wurde immer neuer Schmutz an die Oberfläche gespült. Durch jahrzehntelanges Missmanagement und dubiose Geschäfte hat die Bank ihren Nimbus als Deutschlands Vorzeigeinstitut längst verloren. Für Prozesse, strategische Fehlentscheidungen sowie Banker-Boni wurden Milliarden an Anlegergeldern verpulvert. Die Aktie ist im Sinkflug. Das Geldhaus hat sich nicht nur selbst in Verruf gebracht, sondern auch in den finanziellen Ruin getrieben. 

Jahr für Jahr wurden in der Bilanz der Deutschen Bank die Rückstellungen für Prozesskosten nachgebessert, inzwischen ist man über jeden Vergleich dankbar. Der ES hat mehrfach öffentlich Zweifel geäußert, dass die von der Deutschen Bank vorgenommenen Rückstellungen jemals ausreichen könnten. Gemeinsam mit Kleinanlegern und Aktionärsschützern fordert er daher seit Längerem eine unabhängige Untersuchung darüber, ob das Geldhaus genügend Vorsorge betrieben hat. 

Dem öffentlichen Druck nachgebend, hatte der Vorstand der Bank schließlich im Sommer 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO mit einer „freiwilligen“ Sonderprüfung beauftragt. Gegenstand der Prüfung war allerdings nicht die Angemessenheit der Rückstellungshöhe, sondern lediglich das Risikokontrollsystem. Nun liegt das Sondergutachten vor. Es umfasst 40 Seiten und bringt einige interessante Details zutage. Und das, obwohl man es aufgrund der Nähe zum Auftraggeber schon in gewisser Weise als Gefälligkeitsgutachten betrachten muss.

Zum Stichtag 30.06.2016 waren für alle ca. 7.800 Rechtsstreitigkeiten 173 Anwaltskanzleien beauftragt. Allerdings sei „die Anzahl der unterstützenden externen Kanzleien aufgrund von Mehrfachnennungen bzw. unterschiedlichen Bezeichnungen nicht zuverlässig zu ermitteln“ (s. letzter Absatz S. 30 des Berichts). Auch habe die Bank zum Prüfungszeitpunkt noch keine schriftlich dokumentierten Richtlinien mit Zielvorgaben für die Bearbeitung der Rechtsrisiken gehabt, „mit der eine weltweit einheitliche Fallbearbeitung sichergestellt werden konnte“, heißt es auf Seite 38. Daraus begründeten die Prüfer einen erheblichen „Mangel in der Angemessenheit und der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems ..., mit dem für die Zwecke des Konzernabschlusses rückstellungspflichtige Sachverhalte in Bezug auf Rechtsrisiken bewertet wurden.“ 

Neben der fehlenden Richtlinie bemängelten die Wirtschaftsprüfer auch die Software, die die Deutsche Bank für identifizierte Risiken nutzt, bzw. den Umgang mit dieser Software.  So „besteht gegenwärtig keine einheitliche Vorgehensweise, an welchem Ort bzw. auf welchem Medium“ die Archivierung der Rechtsstreitigkeiten vorgenommen wird. Zwar bietet die eingesetzte Software die Funktion des Dokumentenmanagementsystems grundsätzlich an, sie wird aber nicht durchgängig dafür eingesetzt. 

Durch die fehlerhafte bzw. nicht einheitliche Nutzung der dafür vorgesehenen Datenbank ergab sich bei 1.138 der Fälle eine zeitliche Differenz von 150 Tagen oder mehr zwischen Eingang der Forderung bzw. der Klageschrift und dem Beginn der Bearbeitung. Bei einem Großteil dieser Fälle resultierte dieser zeitliche Verzug aus der unkorrekten „Befüllung der Datenfelder“. Stichproben haben ergeben, dass Pflichtinformationen in den Datenfeldern fehlten und andere, aus Sicht der Prüfer notwendige Eintragungen technisch gar nicht möglich sind. „Eine Anpassung der Funktionalitäten“ der Software sowie eine Anpassung der Handbücher und Anweisungen des Personals halten sie daher für dringend geboten. 

Auch wenn nicht direkt Gegenstand der Prüfung, sagen diese Ergebnisse doch Einiges über die Qualität der Prozessrückstellungen aus. Wenn diese nicht auf Basis dokumentierter Bewertungen und Abwägungen vorgenommen wurden, können sie auch nicht in ihrer Höhe den notwendigen Erfordernissen entsprechen. Offensichtlich wurde die Summe der vorzunehmenden Rückstellungen stets wohl eher über den Daumen geschätzt oder danach festgelegt, was nach dem Zahlenwerk der jeweiligen Bilanz gerade noch vertretbar war. Ob sich daran künftig etwas ändern wird, bleibt dennoch offen.