Am 21.06.2017 legte der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht zu den sog. Cum/Ex-Geschäften vor (s. ES 14/2014 und 44/2016). Das Ergebnis: Die „Strip-Affäre beim Fiskus“ ist abgehakt, und weit mehr als 10 Mrd. Euro Steuergelder sind futsch. Der größte deutsche Steuerraub wird von der Bundesregierung vertuscht, viele Täter gehen straffrei aus. 

Sie ist jedem steuerpflichtigen Bürger ein Graus – die Einkommensteuererklärung. Jedes Jahr sind dort penibel sämtliche Einnahmen für den jeweiligen Steuerzeitraum anzugeben. Steuerlich anrechenbare Werbungskosten und geschäftlich gefahrene Kilometer müssen exakt nachgewiesen werden, denn die Finanzbehörde prüft genau. Und wehe dem, der hier nicht alle Ausgaben belegen kann. Anders lief es bei den sog. Cum/Ex-Geschäften, die es seit den 1970er Jahren in Deutschland gibt und mehr und mehr zu „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ in großem Stil wurden. Es geht dabei um Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag und um Mehrfacherstattungen der Kapitalertragsteuer für institutionelle Investoren. Das sind immerhin 25 % der eingenommenen Dividenden.

Inländische und ausländische Banken waren ebenso darin verwickelt wie private und öffentliche Geldinstitute, Fondsverwalter, Aktienhändler, Wirtschaftsprüfer, Bankenverbände, Steuerberater, Rechtsanwälte und auch Sachverständige. Besonders bitter ist, dass bei diesen Geschäften auch Banken mitgemacht haben, die im selben Zeitraum vom Steuerzahler gestützt oder gerettet wurden.

Hinzu kamen haarsträubende Fehleinschätzungen der Aufsichtsbehörden sowie des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). So wurden unter dem Mantel der Scheinlegalität von den Beteiligten riesige Aktienpakete hin und her geschoben, um sich vom Fiskus Steuern erstatten zu lassen – in Einzelfällen gelang das bis zu fünfmal. Ganz genau weiß das allerdings heute niemand mehr. Daher kann auch der tatsächliche Schaden bis heute nicht seriös beziffert werden. 

Selbst der Untersuchungsausschuss kann am Ende seiner Arbeit nur vage Vermutungen über die Schadenshöhe anstellen. Nach seiner Schätzung gingen mindestens 10 Mrd. Euro verloren. Obwohl dies nur die unterste nachzuweisende Grenze darstellt, ist das „der größte Fall von Finanzkriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik. ... Das ist mehr als bei der Herstatt-Bank mit einem Schaden von 480 Millionen DM, mehr als in der Flick-Affäre mit einem Steuerausfall von 986 Millionen DM, mehr als bei dem FlowTex-Kreditbetrug mit einem Schaden von ca. 4 Milliarden DM“ (S. 502 des Abschlussberichtes). Da die Gesetzgebung nach ersten Hinweisen auf vielfachen Steuerbetrug trotzdem fast ein ganzes Jahrzehnt brauchte, um den Cum/Ex-Geschäften Einhalt zu gebieten, kommen nach interner Schätzung des BMF zu den 10 Mrd. Euro weitere 5 bis 6 Mrd. Euro Steuerverlust pro Jahr dazu.

„Nie zuvor hat es so viele Ermittlungen gegen so viele Beteiligte in so vielen Unternehmen bei so großem finanziellen Schaden gegeben“, so das Fazit des Ausschusses. Allein im Rahmen seiner Untersuchungen wurden insgesamt 75 Zeugen vernommen. Die stenografischen Protokolle umfassen über 2.100 Seiten. Bei verschiedenen Staatsanwaltschaften sind zudem 29 Ermittlungsverfahren anhängig. In Nordrhein-Westfalen z.B. nannte ein einziger Insider in nur einer Vernehmung zu Cum/Ex schon 50 Namen. 

Zu Beginn seines 811 Seiten umfassenden Abschlussberichtes (ohne Anlagen) bekräftigt der 4. Untersuchungsausschuss aber zunächst, dass sein Interesse „nicht darauf gerichtet sei, den Betroffenen ein Fehlverhalten nachzuweisen“ (vgl. S. 51). Und so finden sich zunächst Hunderte von Seiten mit Beschlussempfehlungen, wie mit den Zeugenaussagen und Unterlagen umzugehen sei – vermutlich, um die Arbeit des Ausschusses möglichst schnell und politisch geräuschlos beenden zu können. Erst auf Seite 319 stößt der interessierte Leser auf die Einschätzung des Gremiums, dass Cum/Ex-Transaktionen schon immer rechtswidrig gewesen seien und es nie eine entsprechende Gesetzeslücke gegeben habe.

Bei den Cum/Ex-Geschäften handle es sich um gezielt verschleierte Steuerhinterziehung im Zusammenwirken von Banken, Wirtschaftskanzleien und Investoren. Die Akteure „ließen sich die vermeintliche Recht-
mäßigkeit ihres Geschäftsmodells von Wissenschaftlern und Steuerberatern bestätigen, umgingen interne Kontrollsysteme der Banken und verschleierten ihr kriminelles Verhalten durch aufwändige Handelstransaktionen vor dem Fiskus“ (S. 352). Zwischen 2007 und 2009 war z.B. die baden-württembergische Landesbank als Leerkäuferin an Cum/Ex-Geschäften beteiligt. Im Auftrag der Steuerabteilung des Instituts erstellte die KPMG ein Gutachten, das die vermeintliche Rechtmäßigkeit bestätigte. 

Darüber hinaus wurden fingierte wissenschaftliche Aufsätze im Markt lanciert, um die Rechtsauffassung durch die Literatur zu stützen. Zwei renommierte Steuerrechtler gaben zu, gegen Honorarsätze von 500 bis 600 Euro pro Stunde hier tätig gewesen zu sein. Die Banken hatten zudem einen eigenen Maulwurf ins Bundesfinanzministerium geschleust. Arnold Ramackers, eigentlich Richter am Finanzgericht Düsseldorf, hatte sich von 2008 bis 2009 beurlauben lassen, um selbständig für den Bankenverband zu arbeiten. Von den Banken fürstlich bezahlt, war er gleichzeitig aber auch als Berater für das BMF tätig. 

Obwohl der Staat also unter den Augen der BaFin und der Steuerbehörden systematisch und gezielt über Jahrzehnte ausgeplündert wurde, kommt der Ausschuss zu dem überraschenden Schluss, dass in den Behörden „sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde“ und nichts zu beanstanden sei. Er geht sogar noch weiter und stellt sich selbst in Frage: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde“ (S. 368). Und auf Seite 454 schiebt er die Verantwortung weiter: „Den Cum/Ex-Sumpf ... trocken zu legen, ist nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaften.“

Unter den Augen einer ignoranten Bankenaufsicht und durch das massive Versagen von Ministerien und Behörden konnten skrupellose Akteure der Finanzbranche die deutsche Staatskasse über Jahrzehnte ungehemmt ausplündern. Das System aber wird nicht angezweifelt, der größte deutsche Steuerraub damit sanktioniert. Dem Wohle des Volkes!