Daimler AG

Die Daimler AG hat heute ihre Ergebniserwartungen für das Gesamtjahr nach unten angepasst. Diverse Maßnahmen im Bereich der Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge und Erhöhung der Rückstellungen für mehrere laufende behördliche Verfahren um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag werden das Ergebnis im zweiten Quartal belasten. Im Bereich Mercedes-Benz Vans rechnet das Management im Gesamtjahr nun mit einer Umsatzrendite von minus 2 bis minus 4 Prozent. Auf Konzernebene wird das EBIT in 2019 nun auf dem Vorjahresniveau gesehen.(ES - 23.6.2019 - 20:30 Uhr)

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METRO AG

Die EP Global Commerce VI GmbH hat ein Übernahmeangebot an die Aktionäre der METRO AG angekündigt. Bei der EP Global Commerce VI GmbH handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die sich im Besitz von Daniel Křetínský und Patrik Tkáč befindet. Das öffentliche Übernahmeangebot umfasst den Erwerb sämtlicher Stamm- und Vorzugsaktien der METRO AG. Zudem beinhaltet das Angebot eine Mindestannahmeschwelle, die sicherstellt, dass nach Vollzug des Angebots ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen werden kann. Allerdings wird das Angebot auch unter der fusionskontrollrechtlichen Freigabe und sonstigen Bedingungen stehen. Der Angebotspreis je Stammaktie beläuft sich auf 16,00 Euro und je Vorzugsaktie auf 13,80 Euro. Die Bieterin hat auch mit der Haniel Finance Deutschland GmbH eine Andienungsvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtet sich Haniel, das Angebot für die gut 54,7 Mio. gehaltenen Stammaktien anzunehmen.(ES - 22.6.2019 - 11:00 Uhr)

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KWS SAAT SE

Die KWS SAAT SE hat heute einen Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäfts für Gemüsesaatgut unterzeichnet. Das Gemüsesaatgut wird dabei unter der Marke "Pop Vriend Seeds" in mehr als 100 Ländern vertrieben. Bei Pop Vriend Seeds handelt es sich um ein familiengeführtes Unternehmen, das weltweit Saatgut für Spinat, Bohnen, Rote Beete und Mangold anbietet. Das 1956 gegründete Unternehmen erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2017/18 einen Umsatz von rund 75 Mio. Euro. Dabei weist die Gesellschaft jedoch eine überdurchschnittliche Ertragskraft auf. Der Kaufpreis für Pop Vriend Seeds liegt bi etwa 20 % der derzeitigen Marktkapitalisierung der KWS SAAT SE.(ES - 19.6.2019 - 9:00 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe_25_2019 | 19.06.2019

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Deutscher Übernahmeboom für US-Unternehmen

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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