KUKA AG

Die KUKA AG hat ihre Prognose für das Geschäftsjahr 2017 angepasst. In einem umfassenden Projektreview stellte das Management fest, dass es im Zusammenhang mit einzelnen Projekten im Geschäftsbereich Systems sowie mit Maßnahmen zur Steigerung der Profitabilität bei KUKA Systems GmbH zu Ergebnisbelastungen in einer Größenordnung von rund 40 Mio. Euro kommen wird. Deshalb senkt der Vorstand die erwartete EBIT-Marge vor Kaufpreisallokationen und Wachstumsinvestitionen von 5,5 auf 4,3 Prozent. Im Gegenzug hebt der Vorstand die Umsatzerwartung für 2017 auf 3,45 Mrd. Euro an. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2016 bedeutet dies eine Umsatzsteigerung von 17 Prozent.

RATIONAL AG

Die RATIONAL AG steigerte nach vorläufigen Zahlen ihren Umsatz im Geschäftsjahr 2017 um 14,5 Prozent auf 702 Mio. Euro. Damit lag das Wachstum leicht über der im Jahresverlauf angehobenen Prognose von 13 Prozent. Zu diesem Wachstum trugen sämtliche Regionen bei, in den amerikanischen Märkten erzielte die Gesellschaft jedoch Zuwachsraten von über 20 Prozent. Auch das Geschäftssegment Firma entwickelte sich mit einem Umsatzplus von 22 Prozent überproportional. Auf dieser Basis rechnet das Management mit einer Steigerung beim EBIT von 167 auf 188 Mio. Euro. Für die EBIT-Marge bedeutet dies einen leichten Rückgang von 27,2 auf 26,7 Prozent. Die endgültigen Zahlen sowie den Dividendenvorschlag wird die Gesellschaft am 15. März 2018 präsentieren.

Kulmbacher Brauerei AG

Die Kulmbacher Brauerei AG erzielte nach vorläufigen Zahlen im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 219,8 Mio. Euro. Damit blieb die Gesellschaft leicht hinter dem Vorjahreswert von 220,7 Mio. Euro zurück. Dagegen dürfte sich das EBIT auf über 10,5 Mio. Euro verbessern. In diesem Rahmen erhöht sich die EBIT-Marge voraussichtlich auf 4,8 Prozent. Die Prognose aus dem ersten Halbjahr hatte ein EBIT von 8 Mio. Euro und eine EBIT-Marge von mindestens 3 Prozent beinhaltet. Mit den jetzigen Zahlen konnte diese Prognose deutlich übertroffen werden. Den Free Cashflow sieht das Management bei über 7 Mio. Euro.

Thema der Woche

Ausgabe 3 | 17.01.2018

MiFID II-Wahnsinn

Die europäische Entmündigung der Bürger

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Als die Effecten-Spiegel AG 2010 beschloss, gegen die Machenschaften der Deutschen Bank vorzugehen, war ihr bewusst, dass sie in ein Wespennest sticht. Wie groß der Wespenstock jedoch tatsächlich ist, weiß man bis heute nicht. 

Wespen sind aggressiv und greifen an, sobald sie sich und ihren Lebensraum bedroht sehen. Dennoch stehen sie unter dem Schutz des Bundes. Nur wenn es einen triftigen Grund gibt, darf die Niststätte dieser Insekten behelligt werden, schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor. Entsprechend aufgeladen war die Stimmung beim Verhandlungstermin in der Sache Effecten-Spiegel AG ./. Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln am Mittwoch letzter Woche (8.11.). In der Sache ging es noch einmal um die erste Klage zur Postbank-Übernahme nach der Zurückverweisung vom BGH. 

Die „Mutter aller Postbank-Klagen“ ist seit 2010 anhängig und wurde von der Effecten-Spiegel AG beim Landgericht (LG) Köln eingereicht. Bis 2014 war es die einzige Klage, die sich gegen den Preis des freiwilligen Übernahmeangebots der Deutschen Bank für Aktien der Deutschen Postbank AG richtete. In Frankfurt verursachte das zunächst nur ein erregtes Summen und Brummen, denn noch schien von der Klage keine ernsthafte Bedrohung auszugehen. Sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln wiesen die Klage zurück. Allerdings erkannten die Richter beider Instanzen deren Bedeutung über den Einzelfall hinaus und ließen die Revision zu. Damit war der Weg vor das oberste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH), frei. 

Beim BGH ging es dann nicht mehr so glatt durch. Mit seinem Urteil vom 29.07.2014 (Az.: II ZR 353/12) hat der BGH die juristischen Grundlagen eines Zahlungsanspruchs und einer angemessenen Gegenleistung auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten höchstrichterlich bestätigt. – Ein sensationeller Erfolg für die Minderheitsaktionäre in Deutschland! Im konkreten Fall der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank rügte der BGH, dass der Effecten-Spiegel AG nie Einblick in die Vertragsvereinbarungen der Deutschen Bank und der Post gewährt wurde. „Damit konnte sie keine Einzelheiten aus dieser Vereinbarung vortragen. Andererseits war offenkundig, dass die Beklagte und die Post den Übergang der Kontrolle über die Postbank, so wie in der Nachtragsvereinbarung vorgesehen, aktiv betreiben wollten und betrieben haben. ... Deshalb hätte spätestens das Berufungsgericht (OLG Köln) den dafür angebotenen Beweis erheben müssen“ (Rn. 60 des BGH-Urteils). Das sollte nun nachgeholt werden.

Diese Nachricht versetzte das Wespennest in panische Unruhe. Zum einen musste die Deutsche Bank nun zur Beweisaufnahme erneut vor dem OLG antreten, zum anderen sammelten sich eine Reihe weiterer geschädigter Postbank-Aktionäre. Sie reichten nun gleichlautende Klagen beim LG Köln ein. Damit schwoll die Schadenssumme schlagartig an. Die fälschlicherweise in einigen Presseberichten dargestellten „verschiedene Fälle“ sind also gleiche Fälle, die nur mit einem Zeitunterschied von vier Jahren bei Gericht eingereicht wurden und seither als parallele Verfahren laufen. Denn während die erste Klage der Effecten-Spiegel AG schon wieder beim OLG zurück in der Beweisaufnahme war, fingen die anderen erst beim LG Köln an. Nur hatten hier die Kläger den Vorteil, dass sie die Erkenntnisse aus der Effecten-Spiegel-Klage und aus der Beweisaufnahme direkt in ihr Verfahren einbringen konnten. 

Die Deutsche Bank gab noch einmal alles, um nach der Rückverweisung vom BGH als Beweis keine Unterlagen vorlegen zu müssen. Stattdessen wurde Anfang 2016 zunächst Herr Dr. Appel als Vertreter der Verkäuferin (Deutsche Post) vernommen (vgl. ES 09/16). Doch dieser hatte die Verträge gar nicht selbst gelesen und gab nur wider, was ihm seine Anwälte geflüstert hatten. Diese kannten die Materie auch besser, hatten sie doch die Verträge zusammen mit beiden Vertragspartnern seinerzeit ausgearbeitet. Es war die Berichterstatterin des 13. Zivilsenats, Frau Dr. Theisen, der schließlich der Kragen platzte: Das Gericht könne ein Urteil nur auf einer belastbaren und glaubwürdigen Zeugenaussage fassen. Hierfür reichen vage Äußerungen des Zeugen vom Hörensagen nicht aus. Die Deutsche Bank wurde verdonnert, nach sechs langen Prozessjahren zumindest die von Herrn Dr. Appel erwähnten „technischen Klauseln“ vorzulegen. 

Diese Klauseln sowie das Protokoll der Zeugenvernehmung gingen als Beweisvorlage auch in das neue Verfahren beim LG Köln ein. Richter Lauber, der die Klage der Effecten-Spiegel AG 2011 abgewiesen hatte, musste sich nun ein zweites Mal damit befassen. Es dürfte ihn ziemlich erstaunt haben, was ihm nun sechs Jahre später da vorgelegt wurde. Die Deutsche Bank hatte stets wehrhaft behauptet, es gebe in den Dokumenten keinerlei Klauseln. Jetzt zeigte sich, dass es sowohl in der Ursprungs- als auch in der Änderungsvereinbarung „technische Klauseln“ über Stimmrechtsvereinbarungen, Interessenschutz und Dividendenbeschlüsse gab. Nach eingehender Prüfung dieser Klauseln kommt Richter Lauber in seinem aktuellen Urteil vom 20.10.2017 zu einer gänzlich anderen Einschätzung als noch 2011 (vgl. auch ES 43/17). Nach seiner jetziger Auffassung hatte die Bank aufgrund der „technischen Klauseln“ bereits im September 2008 die Kontrolle über die Postbank erlangt und hätte den übrigen Postbank-Aktionären ein Pflichtangebot zu dem Preis unterbreiten müssen, den sie der Deutschen Post AG gezahlt hatte. Und das waren 57,25 Euro. 

Wie aber würde das OLG im Effecten-Spiegel-Verfahren die Sache beurteilen? Schließlich waren die Richter des 13. Zivilsenats auch von Anfang an mit der Sache befasst – ebenso wie Richter Lauber beim LG Köln. Doch auf so wundersame Weise, wie die stets verleugneten Vertragsklauseln auftauchten, verschwanden nun plötzlich zwei der drei Senatsmitglieder von der Bildfläche. Der Vorsitzende Richter Gundlach stellte sich überraschend als Idealbesetzung für den Fachsenat für Versicherungsrecht beim OLG heraus und die Berichterstatterin Frau Dr. Theisen als urlaubsreif. Ersetzt wurden sie zum Verhandlungstermin am 8. November durch den Vorsitzenden Richter Wurm und Frau Dr. Seulen. Letztere war überhaupt noch nie mit der Sache befasst. 

Ein Sprecher des OLG Köln sagte auf Anfrage der Presse dazu: „Anders als in der Hauptverhandlung in Strafsachen, bei der das Gesetz wegen des Mündlichkeitsprinzips eine Anwesenheit derselben Richter während des ganzen Verfahrens erfordert, ist dies bei Zivilverfahren nicht der Fall, zumal sich der Streitstoff ohnehin aus dem Akteninhalt ... ergibt.“ Wie das in der Kürze der Zeit bei Tausenden von Aktenseiten aus sechs Prozessjahren und drei Gerichtsinstanzen praktisch machbar sein soll, erklärte der Gerichtssprecher nicht. Abgesehen davon, sind die Gerichtsprotokolle in der Regel keine Wort-, sondern Ergebnisprotokolle. 

Aber nicht nur die neue Zusammensetzung des Senats überraschte beim Verhandlungstermin, sondern auch seine ambivalente Sichtweise. Zwar würdigte Richter Wurm den zentralen Bedeutungsgehalt des BGH-Urteils über den Einzelfall hinaus, gab sich aber zugleich alle Mühe, auf die Linie der Deutschen Bank einzuschwenken. Hierfür kanzelte er auch die juristischen Ausführungen seines Richterkollegen Dr. Lauber vom LG Köln als reine „Spekulationen“ ab. Wusste er nicht weiter, sprang ihm schon mal der Deutsche Bank-Anwalt in der Argumentation bei. Schließlich zog es Richter Wurm vor, die Verhandlung mit den Worten zu beenden: „Wir sehen das anders!“ Das Urteil will er am 13. Dezember verkünden. 

Ungeachtet dessen bereiten weitere geprellte Postbank-Aktionäre ihre Klagen vor. Dafür stehen auch verschiedene Prozessfinanzierer bereit, die kein Risiko eingehen, wenn sie nicht gute Erfolgschancen sehen. Und dann gibt es da noch das Spruchverfahren zum Squeeze-out. Hier kann die Deutsche Bank gezwungen werden, weitere Unterlagen vorzulegen. Was wird dann erst zutage treten?

Der Wespenstock in Frankfurt ist groß und hat eine starke Lobby. Doch jedes Wespennest kann ausgeräuchert werden!

Es ist einer der umstrittensten und am wenigsten verstandenen Sektoren der Finanzmärkte: die virtuelle Welt der Kryptowährungen, Blockchain und ICOs. Alle wollen mit dabei sein, ohne zu wissen, was genau sich hinter dieser digitalen Verlockung verbirgt. 

Ähnlich wie zur Jahrtausendwende die Worte „Internet“ oder „Dotcom“ die Investoren elektrisierten, sind es derzeit Begriffe wie „Bitcoin“ und „Blockchain“, auf die Anleger abfahren. Egal was es ist, es muss nur irgendwie mit einer virtuellen Währung zu tun haben. Der Boom kommt nicht von ungefähr, denn in Zeiten von Nullzinspolitik sucht das Kapital weltweit nach alternativen Anlagemöglichkeiten. Da sind auch Kryptowährungen ein interessantes Spekulationsobjekt. 

Der erste Bitcoin wurde am 3. Januar 2009 unter einem Pseudonym von einem oder mehreren Internet-Nerds errechnet. Der Name Bitcoin setzt sich aus dem engl. Wort für die digitale Dateneinheit im Computer (Bit) und Münze (Coin) zusammen. Doch so einfach wie der Name ist das dahinterstehende Verschlüsselungssystem nicht. Bitcoins werden per komplexem Algorithmus errechnet. Der Clou: Jede neu „geschaffene“ Münze beruht auf ihrem Vorgänger, ist aber zugleich aufwendiger als diese zu errechnen. Am Ende stehen dann viele Milliarden Rechenvorgänge, um eine weitere virtuelle Münze zu erschaffen (vgl. ES 6/2014). 

In den ersten vier Jahren wurden 10,5 Mio. Bitcoins geschaffen. Diese Anzahl wird alle vier Jahre halbiert, sodass in den darauffolgenden vier Jahren 5,25 Mio. Stück erstellt wurden, danach 2,625 Mio. usw. Auf diese Weise nähert sich die Gesamtzahl der Bitcoins bis ca. 2033 der 21 Mio.-Grenze an, wo das Generieren neuer Bitcoins sein mathematisches Ende findet. Wie sich aber schon jetzt zeigt, ist nicht etwa die Geldmenge problematisch, sondern die Konvertierung in eine Realwährung. Bei Kursen von über 7.000 US-Dollar für eine Einheit scheint kaum noch Spielraum nach oben zu sein, zumal nur wenige Menschen Bitcoins im täglichen Leben tatsächlich nutzen. 

Inzwischen hat sich um Bitcoin herum ein blühendes Biotop von weiteren Kryptowährungen, den sog. Altcoins (Alternative Coins), gebildet. Zu ihnen gehören Ethereum, Ripple, Litecoin, Steem, Iota oder Dash, die alle ebenfalls stark im Wert gestiegen sind. Im Windschatten dieser virtuellen Währungen haben es sogar einige Unternehmen bis an die Börse geschafft. Die wohl bekannteste ist die Bitcoin Group. Diese wiederum ist zu 100 % an der Bitcoin Deutschland AG beteiligt, die in Kooperation mit der Fidor Bank die Internetseite www.bitcoin.de betreibt. Die Seite ist seit 2011 der einzige in Deutschland zugelassene Handelsplatz für Bitcoin. Bei einem Umsatz von 1,1 Mio. Euro in 2016 stieg die Aktie der Bitcoin Group zeitweise auf Kurse um die 80 Euro und wurde damit am Markt mit 400 Mio. Euro (!) bewertet. 

Noch skurriler wird es bei den sog. ICO (Initial Coin Offering). Bei diesen virtuellen Börsengängen geben digitale Start-ups ihren Anlegern keine Aktien aus, sondern lediglich Token. Diese Token sind ein projektbezogenes Zahlungsmittel, vergleichbar mit einem Casino-Chip. Das kann ein Gutschein sein oder ein Zugang zum Netzwerk. So können junge Unternehmen bereits ihr Produkt verkaufen, bevor es überhaupt existiert. Und statt Börsenprospekt lesen die Investoren das Whitepaper, eine 20 bis 30 Seiten lange Ideensammlung. Mit der Zeichnung erhalten die Investoren eine Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen oder einen Zugang zu irgendeinem zukünftigen Service. Kürzlich hat ein US-Softwareentwickler bei Anlegern mit dem Versprechen geworben „ihr Geld jemandem im Internet zu geben und dafür komplett nutzlose Gutscheine zu erhalten“. Im Ergebnis kamen sage und schreibe 200.000 Dollar von Anlegern zusammen. 

Viele Investoren finanzieren derzeit Start-ups, die sich Geschäftsmodelle rund um die Blockchain, der Technologie hinter den Bitcoins, ausdenken. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Kette von Datensätzen, die miteinander verbunden sind und aufeinander aufbauen. Wird eine neue Transaktion getätigt, werden deren Daten an die bestehende Kette angehängt. Die Transaktionen sind auf keinem zentralen Server, sondern auf vielen Einzelrechnern gespeichert. Jede neue Transaktion überprüft die vorherige, baut darauf auf und wird gespeichert. Diese Technologie wird sowohl für sämtliche Kryptowährungen benutzt als auch für Tokens. Das befeuert natürlich die virtuellen Börsengänge. 

Gab es nach Branchenangaben 2016 ganze 46 virtuelle Börsengänge, liegt die Zahl im laufenden Jahr 2017 schon bei ca. 270. Dabei wurden mit vagen Versprechungen über 3 Mrd. (echte) Dollar eingesammelt. Mehr als 360 ICOs sind in Planung. Selbst der ehemalige US-Börsenmakler Jordan Belfort („The Wolf of Wall Street“) warnt vor dem Hype um die ICOs. Sie seien „der größte Betrug aller Zeiten“. Die Blase werde „sehr vielen Leuten im Gesicht explodieren“, so Belfort. Er selbst hatte in den späten 1980er-Jahren eines der größten US-Brokerhäuser aufgebaut und Gelder in Milliardenhöhe verwaltet. 1997 brach seine Firma zusammen, und er saß wegen Betrugs 22 Monate im Gefängnis. Das Vorgehen der ICO-Verkäufer erinnere ihn an die Taktiken, mit denen auch seine Firma groß geworden war, sagt Belfort: Den Markt schnell aggressiv aufmischen, Begehren bei Anlegern wecken und sich dann möglichst schnell aus dem Staub machen, bevor der Preis der verkauften Anlagen zusammenbricht. Und in der Tat ähneln die ICOs den sog. „blind pools“ der 70er- und 80er-Jahre. Damals warben diese Gesellschaften Anlegergelder ein, ohne ihre Investment-Strategie offenzulegen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass viele „blind pools“ das Geld nie reinvestiert hatten, während die Börsenhändler großzügige Gebühren kassierten. 

Ein Indiz für die geringe Tragfähigkeit vieler ICO-Geschäftsmodelle liefert auch eine Analyse der Branchenseite „Token Report“. Demnach kommt nur einer von zehn Token nach seinem Verkauf tatsächlich in Gebrauch. Die meisten der bei ICOs verkauften Gutscheine werden also gar nicht für das beworbene System verwendet, sondern dienen allein der Spekulation. Von 226 analysierten Plattformen nutzen lediglich 20 die im Krypto-Börsengang ausgegebenen Token auch für den Betrieb. Die große Mehrheit der neuen, in den Whitepaper skizzierten Plattformen scheint also real nicht zu funktionieren. Dennoch muss man sehen, dass die virtuellen Börsengänge zugleich auch eine Finanzierungsmöglichkeit für junge Finanztechnologie-Start-ups bieten, die sich den üblichen, teuren Weg über Banken und Börsen nicht leisten können. 

Während jedoch die traditionellen Kapitalmärkte inzwischen strengen Regulierungen unterliegen, gelten diese für die virtuellen Börsengänge bislang nicht. Allerdings schlagen Regulierer auf der ganzen Welt inzwischen Alarm. Kryptowährungen und ICOs werden entweder untersagt, wie z.B. im September in China, oder in das Finanzsystem eingepasst. So hat Japan am 1. April Bitcoin als offizielle Währung anerkannt. Mit der Legitimation der Kryptowährung unterliegt sie zugleich einer strengeren Regulierung. Am 1. November gab die US-Aufsichtsbehörde SEC eine Warnung vor Investitionen in Unternehmen heraus, die sich über ICOs finanzieren. In der EU gibt es bislang noch keine Regulierung zu ICOs. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann sich allerdings vorstellen, dass man künftig mit Kryptowährungen auch Finanzprodukte erwirbt. Er räumt aber auch ein, dass die Zentralbanken ohne Bargeld negative Zinsen problemlos durchsetzen könnten.

Kryptowährungen, Blockchain und ICOs werden die Kapitalmärkte revolutionieren. Doch wie jede junge Revolution bringt auch diese Wildwuchs hervor und fordert Opfer. Es empfiehlt sich daher, zunächst auf der Hut sein und nicht blind jeden Hype mitzumachen.

 

 

„Offensichtlich war die Klägerin (Effecten-Spiegel AG) ... bereit, die mit der Klage verbundenen erheblichen Risiken einzugehen und den Sachverhalt und die Rechtslage auf eigenes Risiko klären zu lassen“, heißt es im aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom vergangenen Freitag. Ja, die Effecten-Spiegel AG war als einzige Postbank-Aktionärin bereit, den Kampf gegen die Deutsche Bank aufzunehmen. Und es hat sich gelohnt!

Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt und sorgt seit Jahren für reichlich Furore: 

Die Deutsche Bank schloss 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag, um deren Postbank-Aktien zu übernehmen. Der vereinbarte Preis von 57,25 Euro sollte Anfang Januar 2009 fließen. Doch dann kam die Finanzkrise, die Übernahme der Postbank drohte zu scheitern. Die Banken gerieten ins Schlingern, ihre Aktienkurse gingen in den Keller. Die Postbank benötigte frisches Geld und machte eine umfangreiche Kapitalerhöhung. In dieser Phase ergänzte die Deutsche Bank ihren Ursprungsvertrag zur Übernahme der Postbank-Anteile durch eine Nachtragsvereinbarung und zog das Ganze mittels Aktientausch und diverser Put- und Call-Optionen bis in das Jahr 2012. 

Am 07.10.2010 unterbreitete die Deutsche Bank dann den übrigen Aktionären der Postbank ein freiwilliges Übernahmeangebot. Der Zeitpunkt war sicherlich nicht zufällig gewählt, denn der Kurs der Postbank-Aktie hatte sich noch nicht wieder von den Marktturbulenzen der Finanzkrise erholt. Das Gebot lag bei 25 Euro je Aktie, obwohl die Deutsche Bank im September 2008 selbst dafür 57,25 Euro bezahlt hatte. 

Die Effecten-Spiegel AG nahm, wie tausende Postbank-Aktionäre auch, für ihren Bestand von 150.000 Postbank-Aktien das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank an. Aber im Gegensatz zu allen anderen war sie nicht bereit, sich mit 25 Euro Gegenwert je Postbank-Aktie abspeisen zu lassen und klagte. Doch bis dahin war es nur bei Pflichtangeboten überhaupt möglich, die Angemessenheit des Preises gerichtlich überprüfen zu lassen. Das wurde durch die Klage der Effecten-Spiegel AG geändert. Denn der BGH stellte am 29. Juli 2014 in seinem Urteil fest, dass die Aktionäre bei einem freiwilligen Übernahmeangebot nicht rechtlos gestellt sind. 

Damit hat die Effecten-Spiegel AG Rechtsgeschichte geschrieben! Dabei war die Ausgangslage denkbar schlecht, wie selbst das LG Köln in seiner Urteilsbegründung vom 20.10.2017 hervorhebt: „Für die Minderheitsaktionäre der Postbank war nicht nur die Tatsachengrundlage des streitgegenständlichen Anspruchs ... unklar, da sie die Vertragsunterlagen sowie sonstige Absprachen der Post und der Beklagten (Deutsche Bank) nicht kannten, sondern auch die Rechtslage ... streitig und höchstrichterlich nicht geklärt. Selbst ein rechtskundiger Dritter konnte vor Veröffentlichung des BGH-Postbank-Urteils kaum verlässlich beurteilen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines ergänzenden Zahlungsanspruchs gemäß § 31 Abs. 1. S. 1 WpÜG erfüllt sind“ (Rn. 236).

Dazu kam, dass die Deutsche Bank nicht nur das größte Geldinstitut Deutschlands, sondern auch ein außerordentlich klageerfahrener Gegner ist. Sie verfügt über eine riesige Rechtsabteilung und beschäftigt zusätzlich eine ganze Schar von hochbezahlten Kapitalmarktexperten, die nicht gerade zimperlich sind. Vielleicht war das der Grund, dass die Effecten-Spiegel AG als einzige Postbank-Aktionärin bereit war, „den Sachverhalt und die Rechtslage auf eigenes Risiko klären zu lassen“, wie das LG Köln feststellt (Rn. 237). Ziel war es zu verhindern, dass künftig Pflichtangebote durch ähnlich trickreiche Konstruktionen umgangen und die freien Aktionäre mit einem unfairen Übernahmeangebot über den Tisch gezogen werden können.

Das scheint nun der Effecten-Spiegel AG gelungen zu sein. Da der BGH die erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen konnte, wurde die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen. Dort wurde am 24.02.2016 Herr Dr. Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Verkäuferin der Postbank), als Zeuge vernommen. Da dieser aber die Unterlagen und Verträge nicht selbst gelesen hatte, sondern nur vom „Hörensagen“ kannte (vgl. ES 09/16), musste die Deutsche Bank nun doch endlich nach sechs (!) langen Prozessjahren die „technischen Klauseln“ aus den Verträgen vorlegen. 

Diese technischen Klauseln sowie die Verpfändungsvereinbarungen wertet das LG Köln in seiner aktuellen Urteilsbegründung als Interessenschutzklauseln (Rn. 85), die „eine nachhaltige Einflussnahme der Beklagten (Deutsche Bank) auf die Postbank bis zum Jahr 2012“ ermöglichten (Rn. 201), „und zwar in einem Umfang, der über Standardklauseln“ hinausging und der Deutschen Bank „eine vorzeitige Ausübung der Stimmrechte aus der beabsichtigten Übernahme“ (Rn. 85) ermöglichte. „Denn die Post hielt nach Abschluss der Ursprungsvereinbarung vom 12. September 2008 ihre Postbank-Aktien für Rechnung der Beklagten. Diese konnte insoweit Einfluss auf die Stimmrechtsausübung der Post hinsichtlich ihrer Postbank-Aktie nehmen“ (Rn. 203). Damit sind nach Auffassung des LG Köln der Deutschen Bank somit die Postbank-Aktien sowohl nach § 30 Abs. 2 WpÜG (acting in concert) (Rn. 85), als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG (Halten für Rechnung des Bieters) (Rn. 203) zuzurechnen. Sie hatte aufgrund der technischen Klauseln zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle über die Postbank erlangt. 

Das Gericht bestätigt damit die von der Effecten-Spiegel AG stets vertretene Auffassung, dass die Deutsche Bank bereits mit Abschluss des Ursprungsvertrages im September 2008 die Schwelle von 30 % der Stimmrechte überschritten hatte und ein Pflichtangebot hätte vorlegen müssen. Der „relevante sechsmonatige Vorerwerbszeitraum lag folglich zwischen dem 10. April 2008 und dem 10. Oktober 2008. In diesen Zeitraum fiel der Abschluss der Ursprungsvereinbarung, in der die Beklagte der Post die Zahlung in Höhe von EUR 57,25 je Postbank-Aktie zusagte“ (Rn. 241). Somit haben alle Postbank-Aktionäre, die im Rahmen des freiwilligen Angebots der Deutschen Bank ihre Aktien angedient haben, Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung in Höhe von ebenfalls 57,25 Euro. Berücksichtigt man die bereits von der Bank bezahlten
25 Euro Barabfindung, muss sie nun noch die Differenz von 32,25 Euro nachzahlen (vgl. RN. 239). Dazu kommen 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit September 2008. 

Das Gericht stellt unter Rn. 262 zudem klar, dass diese Nachbesserung nur von den Aktionären eingefordert werden kann, die das freiwillige Angebot 2010 angenommen haben. Wurden die Aktien über die Börse verkauft, besteht kein Anspruch auf eine Nachzahlung.

Für diejenigen, die ihre Postbank-Aktien bis „zum bitteren Ende“, sprich bis zum Squeeze-out gehalten haben, gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Der Squeeze-out-Beschluss wurde vom Gericht für nichtig erklärt. Da aber die Aktien praktisch nicht wieder eingesammelt werden können, müssen die Betroffenen natürlich auch eine angemessene Gegenleistung erhalten, die ebenfalls bei 57,25 Euro liegen wird. Hier laufen bereits entsprechende Verfahren, von deren Ergebnis alle betroffenen Aktionäre profitieren. Wem also 2015 die Postbank-Aktien aus dem Depot ausgebucht und dafür 35,05 Euro auf sein Konto eingebucht wurden, braucht nicht selbst tätig zu werden. 

Anders bei den Aktionären, die damals das Angebot von 25 Euro angenommen und bisher keine Klage eingereicht haben. Sofern das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 08.11.2017 im ES-Verfahren das landgerichtliche Urteil bestätigt, sollten sie zügig handeln, denn die Verjährung droht nach dem Urteil zum 31.12.2017 (Rn. 235). Wie die Effecten-Spiegel AG in ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag bereits veröffentlichte, wird sie die Kleinaktionäre über Herrn RA Dr. Oliver Krauss der Münchener Kanzlei TRICON unterstützen. Dieser hatte die wichtige BGH-Entscheidung für die Effecten-Spiegel AG erstritten und sechs Kläger vor dem LG Köln vertreten.

Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 82 O 11/15) haben also alle ehemaligen Aktionäre der Postbank AG, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank AG vom 07.10.2010 über 25 Euro je Postbank-
Aktie in der Andienungsfrist bis 04. bzw. 24.11.2010 angenommen haben und dies nachweisen können, Anspruch auf Nachzahlung von 32,25 Euro, da das Gericht die angemessene Gegenleistung bei 57,25 Euro sieht (Rn. 239).

Ohne die Effecten-Spiegel AG hätte es dieses Urteil nie gegeben! Im Juristendeutsch klingt das auf Seite 35 des LG-Urteils so: „Das in der gleich gelagerten Parallelsache Effecten-Spiegel versus Deutsche Bank AG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 ... ) hat für das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht erhebliche Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil zunächst klargestellt, dass ein Anspruch auf ergänzende Zahlung der angemessenen Gegenleistung aus einem freiwilligen unangemessenen Übernahmeangebot auf § 31 Abs. 1 WpÜG gestützt werden kann.“ Ferner ist entschieden worden, dass sich die Referenzzeiträume verlängern, wenn unterlassen wurde, ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Die Zurechnungstatbestände wurden ebenfalls durch den BGH konkretisiert. 

Damit hat erst der BGH die juristischen Grundlagen des Zahlungsanspruchs und einer angemessenen Gegenleistung auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten geklärt und bestätigt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das LG Köln nun festgestellt, dass die Verjährung frühestens im Jahr 2017 einsetzt. Es führt dazu ab Rn. 227 ff aus: „Die streitgegenständlichen Ansprüche gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG sind nicht gemäß den §§ 195 ff. BGB verjährt.“ Grundsätzlich setzt der Verjährungsbeginn nämlich die Kenntnis der Rechtslage und der Ansprüche voraus. „Bei dieser Rechtslage ist davon auszugehen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns ... bis zum 31.12.2010 nicht erfüllt waren, ... sondern erst ab der Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 29. Juli 2014“ in Sachen Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank. Denn inzwischen liegen die Äußerungen des Zeugen Dr. Appel vor, „sind Absprachen der Beklagten und der Post über die Ausübung von Postbank-Stimmrechten der Post in der Urspungs- und Änderungsvereinbarung und in diversen
Verpfändungsvereinbarungen bekannt geworden“ (Rn. 84). 

Aktionäre, die also seinerzeit auch das freiwillige Übernahmeangebot zu 25 Euro angenommen haben, können jetzt noch bis zum 31.12.2017 selbst Klage einreichen. Sie sollten dabei im Vorfeld prüfen, ob sie noch im Besitz eines Nachweises sind, mit dem sie belegen können, wann und wie viele Aktien sie im Rahmen des freiwilligen Übernahmeangebots eingereicht haben. Das könnten z.B. das Angebotsschreiben oder das Bestätigungsschreiben über die Einreichung der damaligen Depotbank, die entsprechende Wertpapierabrechnung und/oder ein Kontoauszug sein. Sofern sie als Nachweis dienen sollen, müssen diese Unterlagen aber im Original vorgelegt werden. Weitere Einzelheiten, wie Aktionäre ihre Ansprüche durchsetzen können, werden demnächst im Effecten-Spiegel und auf der Internetseite veröffentlicht.

Allerdings sollte zunächst noch der Verhandlungstermin vor dem OLG Köln am 08.11.2017 im vorgenannten Verfahren der Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank abgewartet werden. Das OLG-Urteil wird richtungsweisend sein und wohl auch Entscheidungsgrundlage für die Deutsche Bank, ob sie gegen das Urteil des LG Köln vom 20.10.2017 Berufung einlegt oder nicht. Schließlich geht es für sie nunmehr um ca. 3,6 Mrd. Euro. 

Redaktionelles

Effecten-Spiegel AG: Halbjahresergebnis erneut über Vorjahr

Die Effecten-Spiegel AG hat von der positiven Stimmung an den Aktienmärkten profitiert und die gestiegenen Kurse zu Gewinnmitnahmen genutzt. Eine Anzahl von Aktienpositionen wurde teilweise (z.B. Apple, SAP, Merck), andere ganz veräußert. Aus dem Verkauf von Wertpapieren des Finanzanlagevermögens wurden Gewinne in Höhe von 3,5 Mio. Euro realisiert. Relevante positive Ergebnisbeiträge lieferten u.a. die vollständige Veräußerung der Aktien der Stada AG mit 561 TEUR und der Pfeiffer Vacuum AG mit 413 TEUR. An Dividenden wurden 905 TEUR vereinnahmt. Der Kassenbestand lief dadurch per Saldo auf 19,5 Mio. Euro hoch. Bankverbindlichkeiten bestehen weiterhin keine. 

Nach vorläufigen untestierten Zahlen liegt der erwirtschaftete Ertrag für die ersten sechs Monate bei 3,7 Mio. Euro und damit deutlich über dem des Vorjahreszeitraumes (1,9 Mio. Euro). Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auf Wertpapiere des Anlagevermögens weder Zu- noch Abschreibungen vorgenommen wurden. Die nach dem Niederstwertprinzip stichtagsbezogen vorzunehmenden Abwertungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens liegen per 30.06.17 bei 198 (Vj. 718) TEUR. Die Wertdifferenzen werden separat als „Stille Reserven und Lasten“ ausgewiesen. Der Saldo hieraus beläuft sich bei den bilanzierten Wertpapieren des Anlage- und Umlaufvermögens auf +2,56 Mio. Euro. Der nicht bilanzierte Depotwert der eigenen Anteile beträgt 5,29 Mio. Euro. Das Verlagsgeschäft lag mit Umsatzerlösen von 1,52 Mio. Euro in etwa auf Vorjahresniveau (1,51 Mio. Euro). 

Im Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen der Postbankübernahme wurde vom OLG der nächste Verhandlungstermin für den 8. November 2017 bestimmt.

Die ES AG wird ihr Aktienrückkaufprogramm wieder aufnehmen. In der Zeit vom 01.08. bis 31.12.2017 sollen bis zu 82.028 Vorzugsaktien der Gesellschaft zu einem maximalen Betrag von 1.533.923,60 Euro erworben werden. 

Die 10 größten Aktienpositionen des Finanzanlagevermögens sind, geordnet nach Positionsgröße auf Basis des Tageskurswertes zum 30.06.2017: infas Holding AG, MAN SE (Stämme), Symrise AG, Porsche Holding SE (Vorzüge), Sanofi S.A., Novartis AG, Vossloh AG, Union Pacific Corp., Coloplast und K+S AG.

Thema der Woche