Pfeiffer Vacuum Technology AG

Der Vorstand der Pfeiffer Vacuum Technology AG hat die Prognose für das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht. Auch im zweiten Quartal des laufenden Jahres zeigte sich eine verhaltene Auftragslage. Deshalb sei eine Erholung in der zweiten Jahreshälfte ungewiss, wenn auch möglich. Auf dieser Basis erwartet das Management nun einen Umsatz in der Bandbreite von 640 bis 680 Mio. Euro. Dabei gehen die Verantwortlichen von einer EBIT-Marge im Bereich 12 bis 15 Prozent aus. Trotzdem ist der Vorstand überzeugt, dass die Wachstumstreiber für das Geschäft von Pfeiffer Vacuum unverändert intakt sind. Angesichts dessen bekräftigt der Vorstand die mittelfristigen Ziele des Unternehmens. Diese sehen ein weiteres Umsatzwachstum und eine EBIT-Marge von über 20 Prozent vor.(ES - 23.5.2019 - 8:00 Uhr)

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Aurubis AG

Die Aurubis AG hat heute einen Kaufvertrag mit der Metallo Holdings 3 B.V. abgeschlossen. Gegenstand des Kaufvertrags ist der100-prozentige Erwerb der belgisch-spanischen Metallo-Gruppe. Metallo Holdings gehört Fonds, die durch TowerBrook Capital Partners, einer führenden transatlantischen Investmentfirma, verwaltet werden. Der Kaufpreis für den Erwerb beläuft sich auf 380 Mio. Euro und wird nicht durch die Ausgabe neuer Aktien finanziert. Metallo ist ein auf die Rückgewinnung von Nichteisenmetallen spezialisiertes Recycling- und Raffinationsunternehmen. Mit seinen rund 530 Mitarbeitern erwirtschaftete das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Umsatz von 985 Mio. Euro. Damit setzt Aurubis die Strategie im Bereich Recycling weiter fort. Allerdings steht der Vollzug der Transaktion noch unter dem Vorbehalt der Kartellbehörden. Derzeit rechnet das Management mit einer Freigabe bis zum Jahresende.(ES - 22.05.2019 - 14:00 Uhr)

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DATAGROUP SE

In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2018/19 steigerte die DATAGROUP SE den Umsatz auf vergleichbarer Basis um 7,2 Prozent auf 143,1 Mio. Euro. Inklusive der Effekte aus IFRS 15 und IFRS 16 belief sich der Umsatzausweis auf 138,7 Mio. Euro. Der Anteil der Dienstleistungsumsätze erhöhte sich in der ersten Geschäftsjahreshälfte auf 83,2 Prozent. Beim bereinigten EBITDA verzeichnete die Gesellschaft einen Anstieg um 10,5 Prozent auf 17,2 Mio. Euro. Auch das EBIT verbesserte sich um 18,1 Prozent auf 10,2 Mio. Euro. Das Periodenergebnis stieg von 5,0 auf 6,3 Mio. Euro, so dass auch das Ergebnis je Aktie von 0,60 Euro auf 0,75 Euro zulegte. Angesichts der Entwicklung im ersten Halbjahr und der Übernahmen von UBL passt das Unternehmen die Prognose für das Gesamtjahr nach oben an. Der Vorstand rechnet nun mit einem Umsatz von mindestens 300 Mio. Euro und einem EBITDA oberhalb von 38,5 Mio. Euro. Inklusive der Effekte aus IFRS 15 und IFRS 16 sieht der Vorstand einen Umsatz von mindestens 295 Mio. Euro und ein EBITDA von mehr als 45 Mio. Euro.(ES - 21.5.2019 - 7:50 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe_21_2019 | 22.05.2019

Der Nächste, bitte!

Kapitalmusterverfahren gegen Daimler eingeleitet

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Feature

Mit der biblischen Prophezeiung: „Die fetten Jahre sind vorbei“, legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres seine Entwürfe für den Bundeshaushalt 2020 und die langfristige Finanzplanung bis 2023 vor, die am 20. März beschlossen wurden. Und in der Tat, die Parallelen zur Bibelgeschichte, wonach die sieben mageren Kühe die fetten auffraßen und daraufhin sieben schwere Jahre des Hungers folgten, sind unverkennbar: Heute treibt der magere Bund ungezügelt die Ausgaben in die Höhe, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. 

Während die Investitionsquote bis 2023 kontinuierlich abgesenkt wird, erreichen die Subventionen gigantische Dimensionen. Für diesen Rausch der Ausgaben werden die Steuerzahler gnadenlos geschröpft. Denn es ist nicht ihre Aufgabe, den Pay-TV Sendern hierzulande die Produktion von guten Filmen und Serien zu finanzieren. Fakt ist aber, dass mittlerweile fast alle der in Deutschland produzierten Spielfilme vom Steuerzahler mitfinanziert werden. Allein 2019 stehen dafür rund 125 Mio. Euro zur Verfügung. 

Und wer Elektroautos bauen und daran verdienen will, soll gefälligst auch die E-Zapfsäulen dafür bezahlen. Schließlich haben die Automobilbauer in den vergangenen Jahren schon 1,3 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inkl. Batterieforschung kassiert, 420 Mio. Euro für die Entwicklung von Brennstoffzellen und 32 Mio. Euro für die Verbesserung der Abgasreinigung bei Dieselmotoren. Nun bekommen sie nochmals Fördergelder für das Zubehör und klimagerechte Umrüstungen. So erhält z.B. der VW-Konzern 600.000 Euro, weil er rund um seinen Firmensitz Wolfsburg mehrere E-Schnellladestationen baut. Audi bekommt insgesamt 496.890 Euro an Steuergeldern, um damit die Kälteanlagen und Transformatoren am Heimatstandort zu erneuern und den eigenen Stromverbrauch zu senken. 

Besonders großzügig aber verteilt die Regierung die Steuergelder in den eigenen Reihen. Trotz ohnehin schon geltender Unkündbarkeit der Staatsdiener und einer durchschnittlichen Pension von 3.090 Euro für Bundesbeamte sollen bis 2023 mehr als 800 Mio. Euro in weitere Arbeitsanreize gesteckt werden. Konkret geht es um Stellen- und Familienzuschläge, Personalgewinnungs- und anschließend Bindungsprämien sowie Umzugskostenvergütungen. In den Jahren danach schlagen dann jeweils mehr als 100 Mio. Euro dafür zu Buche. Nicht zu vergessen, dass die wachsende Zahl von Beamten ohnehin schon enorme Zukunftsbelastungen in Form von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen mit sich bringt. Zudem gibt es knapp 26.000 Beschäftigte in den obersten Bundesbehörden und Gerichtshöfen, die eine sog. Ministerialzulage erhalten. Sie ist ein Relikt aus der Weimarer Zeit und kostet rund 44 Mio. Euro pro Jahr. Auffällig hoch ist auch das sog. Sachleistungskonto der Bundestagsabgeordneten. Dieses Extra-Budget von 12.000 Euro jährlich steht jedem Parlamentarier zusätzlich zur ohnehin schon steuerfreien Kostenpauschale von 53.017 Euro zu. Mit diesen steuerfinanzierten Mitteln dürfen sie Büromaterial kaufen, aber auch Smartphones, Tablets, Kaffeevollautomaten oder Fernseher. Ob diese dann tatsächlich für das Amt genutzt werden oder ausschließlich privat oder sogar von jemand anderem, wird nicht kontrolliert. Darüber hinaus dürfen die Abgeordneten diese Gegenstände selbst dann behalten, wenn sie aus dem Bundestag ausscheiden. 

Von all diesen Vorzügen profitieren wohlgemerkt nicht Diejenigen, die wirklich jeden Tag dem Allgemeinwohl des Staates dienen: die Erzieher oder Pflegekräfte in Kinder-, Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen, die Nothelfer, Feuerwehrleute und Polizisten, die bei ihren Einsätzen auf der Straße und in Stadien neuerdings sogar Gewalt gegen sich erfahren. Davon profitieren ausschließlich unsere unfähigen Politiker, die auch noch Berater bezahlen, die ihnen sagen, wie sie das Steuergeld am unsinnigsten verprassen. Die Regierung hat inzwischen zugeben, seit 2014 mindestens 716 Mio. Euro für mehr als 3.800 Beraterverträge ausgegeben zu haben. Die Beraterkosten im Innenministerium und den nachgeordneten Behörden kletterten zwischen 2014 und 2017 von 10,5 Mio. auf satte 66,3 Mio. Euro. 

Hoffentlich bewahrheiten sich nicht auch die sieben biblischen Hungerjahre für das Volk!

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Kaum ein Thema, abgesehen von Bitcoin, hat in den vergangenen Jahren für so viel Wirbel am Markt gesorgt wie Cannabis. Zum Teil vierstellige Renditen konnten Anleger zeitweise einfahren. Der Markt boomt! Zeit, sich die vielversprechendsten Cannabis-Titel einmal genauer anzusehen. 

Zwei Jahre nach der Liberalisierung von medizinischem Cannabis in Deutschland ist die Nachfrage so hoch wie nie zuvor. 2018 gaben Apotheken rd. 145.000 Einheiten cannabishaltiger Produkte auf Rezept aus. Das ist knapp dreimal so viel wie im vergleichbaren Zeitraum 2017. Während in Deutschland dennoch auf die „grüne Revolution“ gewartet wird, sind die USA und Kanada schon weit voraus. Bereits seit 2001 ist die medizinische Nutzung von Cannabis in Kanada legal. Seit Oktober 2018 ist sogar der Freizeitkonsum erlaubt. Auch in den USA ist das „Kiffen“ bereits in zehn Bundesstaaten straffrei. In mehr als 30 erhalten etwa Schmerz- oder Krebspatienten Marihuana auf Rezept. Auf europäischem Boden waren die Niederländer Vorreiter. Hier ist die Therapie mit medizinischem Marihuana seit März 2003 erlaubt, es wird seit dem 1. September desselben Jahres legal in Apotheken verkauft. Langfristig gesehen bietet vor allem der US-Markt das größte Wachstumspotenzial. Experten zufolge soll das Volumen bei medizinischem Marihuana von 10–11 Mrd. $ in 2018 auf 24–40 Mrd. $ bis 2021 ansteigen. Kein Wunder also, dass die meisten „Hot Stocks“ der Cannabis-Industrie auf dortigem Boden gewachsen sind. 

Das Branchenschwergewicht ist nach wie vor die kanadische Canopy Growth (CA1380351009) mit einer akt. Marktkapitalisierung von 20,9 Mrd. CAD. Das 2014 gegründete Unternehmen ist einer der führenden Anbieter von medizinischem Cannabis auf dem nordamerikanischen Markt. Neben dem Heim- und Kernmarkt ist das Unternehmen bereits in 11 weiteren Ländern wie z.B. Australien, Spanien, Dänemark oder Deutschland aktiv. Hier sicherten sich die Kanadier jüngst den führenden deutschen Hersteller von Verdampfern, Storz & Bickel, für 145 Mio. €. Zwar stand nach den ersten 9 Monaten 2018/19 investitionsbedingt mit –1,45 $ je Aktie zwar noch ein Verlust in den Büchern, der Umsatz konnte mit gut 132,3 (55,1) Mio. $ jedoch mehr als verdoppelt werden. Zudem verfügt Canopy mit 7,42 (1,24) Mrd. $ per 31. Dezember über ein durchaus komfortables Finanzpolster. Ende 2017 sorgte der Einstieg von Constellation Brands („Corona“) für deutlichen Kursauftrieb. Mitte August 2018 erhöhte der Getränkeriese seinen Anteil auf ganze 38 %. Darüber hinaus sicherte sich Constellation Brands rd. 140 Mio. Warrants mit dem Recht, diese in die entsprechende Anzahl Aktien umzuwandeln. Damit könnte der Anteil sogar zu einer Mehrheitsbeteiligung von über 50 % anwachsen. Gemeinsam wollen die beiden Konzerne u.a. cannabishaltige Biere und Softdrinks entwickeln. Mit der Zusammenarbeit öffnet sich für Canopy Growth ein weiterer Milliardenmarkt. Canopy Growth kann mit einer hervorragenden Marktpositionierung und guten Finanzreserven überzeugen. Hier kann man durchaus einen genaueren Blick wagen. 

Ebenfalls in Kanada beheimatet ist Aurora Cannabis (CA05156X1087). Das Unternehmen deckt die gesamte Wertschöpfung ab: Vom Anbau über die Produktion bis hin zur Kundenbetreuung. Mit einer jährlichen Produktionsleistung von 120.000 kg ist das Unternehmen auf Platz 2 der weltweiten Cannabis-Produzenten. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Produktionskapazität auf ganze 500.000 kg anwachsen. Das ambitionierte Wachstumsziel will Aurora vor allem dank einer aggressiven Expansionsstrategie stemmen. In den letzten anderthalb Jahren hat der Cannabis-Hersteller einige Konkurrenten geschluckt, darunter den Anbieter und Produzenten von medizinischem Marihuana, MedReleaf. Insgesamt 3,2 Mrd. CAD in eigenen Aktien bot Aurora Mitte 2018 letztlich für die Übernahme auf. Das war bis dato einer der größten Deals in der Cannabis-Branche. Besonders aktiv ist Aurora auf internationaler Ebene. Das Unternehmen ist bereits Marktführer auf dem europäischen Markt für medizinisches Marihuana. Laut Q2-Bericht sollen bereits gut 6 % der Gesamtumsätze aus Europa stammen. Und die Expansion geht weiter. Erst vor wenigen Tagen hat Aurora Cannabis die Lizenz zum Verkauf seines Cannabisblüten-Vollextrakts Pedanios 5/1 auf dem deutschen Markt erhalten. Das Öl wird u.a. in der Schmerztherapie eingesetzt. Zwar ist auch Aurora Cannabis noch nicht profitabel, Ende 2018 verfügten die Kanadier jedoch über einen durchaus ansehnlichen Cash-Bestand von 88,2 Mio. CAD. Aurora Cannabis „berauscht“ Anleger mit spannenden Zukunftsperspektiven.

Abseits des nordamerikanischen Marktes haben es Rausch-Anbieter derzeit noch schwer, sei es aus politischen oder rechtlichen Gründen. Das britische Biopharmaunternehmen GW Pharmaceuticals (US36197T1034) hat es dennoch geschafft, sich auf dem hartumkämpften Markt zu etablieren. GW Pharmaceuticals ist für sein Multiple-Sklerose-Behandlungsprodukt Nabiximole bekannt. Es war das erste natürliche Cannabis-Pflanzen-Derivat, das in jedem Land die Marktzulassung erhielt. Aber der vielleicht größte Erfolg für die legale Marihuana-Industrie war die Zulassung Epidiolex durch die amerikanische Food and Drug Administration im Juni 2018. Das von GW aus Cannabis abgeleitete Hauptmedikament (Cannabidiol) überzeugte in mehreren Studien, in denen es bei zwei seltenen Arten von Epilepsie im Kindesalter zu einer statistisch bedeutenden Reduzierung der Anfallshäufigkeit im Vergleich zur Ausgangsbasis und zu einem Placebo-Medikament führte. Die Kosten für die Herstellung des Medikaments sind jedoch noch enorm, das Unternehmen daher, ebenso wie die Konkurrenz, noch lange nicht profitabel. Darüber hinaus ist der Aktienkurs bei GW Pharmaceuticals bereits hochgelaufen. Anleger sollten daher einen Rücksetzer abwarten. 

Wer nicht direkt in einen reinen Cannabis-Hersteller investieren will, wirft einen genaueren Blick auf die Aktie von AbbVie (US00287Y1091). Das Biotechnologie- und Pharmaunternehmen wurde 2013 von Abbott Laboratories abgespalten. Abbvie ist auf die Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel für einige der komplexesten und schwerwiegendsten Krankheiten der Welt spezialisiert. Mit einer Marktkapitalisierung von 114,4 Mrd. $ ist das Unternehmen bereits ein Branchenschwergewicht. Mit Marinol hat das Unternehmen ein Cannabis-Medikament im Portfolio, das u.a. bei Chemotherapien gegen Übelkeit zum Einsatz kommt. Den Großteil seiner Einnahmen generiert AbbVie mit Krebsmedikamenten – und das mehr als erfolgreich. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte das Unternehmen einen Nettogewinn von 5,69 (5,31) Mrd. $. 

Nach der ersten Konsolidierungswelle sind viele der einst hochgelobten Cannabis-Aktien wieder vom Markt verschwunden (vgl. ES 46/14). Die verbliebenen Unternehmen entwickeln sich langsam vom hochspekulativen Investment zu einer interessanten Chance, im Medizinsektor in einen Milliardenmarkt einzusteigen.

 

 

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In der letzten Ausgabe hatte der ES die Dividendenkönige unter den deutschen Small Caps vorgestellt. In den Depots deutscher Anleger sind aber natürlich auch viele ausländische Titel zu finden. Denn gerade ausländische Unternehmen zählen seit Jahrzehnten zu den beständigsten und großzügigsten Dividendenzahlern. Doch auf den deutschen Aktionärskonten geht oft nur ein Bruchteil von den Rekordausschüttungen ein.

Angesichts jahrelanger Nullzinspolitik legen inzwischen neben Investoren vermehrt auch bislang hartnäckige Festgeldsparer ihr Geld in dividenden-starke Aktien an. Dabei lohnt häufig ein Blick über die Landesgrenze (vgl. auch ES 9/2017). Denn im Ausland sitzen etliche Gesell-schaften, die ihren Aktionären seit Jahren hohe Dividenden zahlen. Doch davon kommt nur ein Bruchteil auf dem Konto der deutschen Anleger an, der größte Teil landet beim ausländischen Fiskus. Und das, obwohl Steuerzahler hierzulande seit Anfang 2009 auf sämtliche Veräußerungsgewinne, Dividenden und Zinsen schon eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 % zahlen. Zusätzlich gehen dann noch 5,5 % als Solidaritäts-zuschlag ab, außerdem eventuell Kirchen-steuer (s. auch ES 22/2017).  

Die Steuer wird direkt an der Quelle der Einkünfte abgezogen, also in dem Land, in dem die Einkünfte entstehen. D.h., die auf die Dividende anfallende Steuer wird nach Eingang der Zahlung vom depotführenden Kreditinstitut direkt einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt. Besitzt der Anleger ausländische Wertpapiere, greift dann noch zusätzlich der Fiskus des jeweiligen Heimatlandes zu. So kommt es zu einer doppelten Steuerbelastung für den Anleger (25 % Abgeltungsteuer in Deutschland und Quellensteuer im Ausland). 

Die Quellensteuer ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch. In der Schweiz liegt sie z.B. bei saftigen 35 %, in den USA, Finnland, Belgien und Schweden jeweils bei 30 % (vgl. Tabelle 2). 

Deutschland hat mit vielen Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Gemäß DBA kann die ausländische Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden, und zwar maximal bis zu einer Höhe von 15 %. Alles, was an Quellen-steuer darüber hinaus-geht, müssen sich die Anleger beim Auslands-fiskus zurück-holen. Das ist mühsam, langwierig und teuer. Daher sind Aktien der Länder vorteilhaft, die entweder gar keine Quellen-steuer erheben (z.B. Großbritannien und Zypern) oder nur bis zu 15 % (z.B. Nieder-lande, Japan oder Russland). 

Aber: 25 % Abgeltungsteuer (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) müssen immer bezahlt werden, auch wenn der ausländische Steuersatz niedriger ist. Unter dieser Quote kommt hierzulande keiner davon. 

Unser Nachbarland Frank-reich hat Anfang 2018 seine Quellen-steuer auf Ausschüttungen von bisher 30 % auf 12,8 % gesenkt (vgl. Tabelle 2). Das klingt zunächst gut, ist aber in der Praxis noch komplizierter als vorher und macht französische Dividendentitel letztlich unattraktiver. Der Steu-ersatz von 12,8 % gilt nämlich nur für Nicht-Franzosen. Die Wertpapierlagerstellen wissen aber nicht, in welchem Land der Anleger steuerpflichtig ist. Daher ziehen sie weiterhin generell 30 % ab. Davon werden natürlich auch nur die 12,8 % und nicht mehr
15 % auf die deutsche Abgeltungsteuer von 25 % angerechnet. Der Anleger bleibt also zunächst auf den restlichen 17,2 % sitzen. Er muss sich diesen Betrag bei der ausländischen Finanzbehörde selbst zurückholen. Und ausgerechnet in Frankreich ist dieses Verfahren komplizierter als in anderen EU-Staaten. So nehmen die Franzosen den Antrag auf Rückerstattung überhaupt nur an, wenn er über die depotführende Bank eingereicht wird und die deutsche Lager-stelle (Clearstream in Frankfurt) bestätigt, dass die Aktien in einem deutschen Depot verwahrt werden. Dieser Vorgang ist nicht nur aufwendig, sondern auch teuer, denn die Banken lassen sich ihre Dienste stattlich entlohnen (vgl. Tabelle 2). Hat der Anleger dann seine Ansprüche endlich durchgesetzt, dauert es meist Jahre, bis er tatsächlich sein Geld wiedersieht.

Die Rückerstattung der zu viel gezahlten Quellensteuer muss immer bei der Steuerbehörde des jeweiligen Landes beantragt werden. Aber selbst innerhalb der EU gibt es noch immer kein einheitliches Antragsverfahren. Auch gelten je nach Land unterschiedliche Verjährungs-fristen von zwei bis vier Jahren ab Dividendenzahltag. Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seiner Internetseite www.bzst.de unter „Steuern International“ die entsprechenden Formulare und Anschriften aller ausländischen Finanzbehörden zusammengestellt. 


Die Formulare sind jedoch zumeist in der Landessprache oder in Englisch auszufüllen. Auch die wenigen deutschen Erläuterungen sind kaum verständlich und noch dazu unübersichtlich. Das Schweizer Formular lässt sich zwar leicht ausfüllen, allerdings braucht man dafür das Zusatzprogramm „Snapform Viewer“. Nach dem Ausfüllen muss dann zunächst das Formular an das eigene deutsche -Finanz-amt geschickt werden. Dieses muss mit amtlichem Siegel bestätigen, dass der Anleger in Deutschland als Steuerzahler registriert ist. Erst dann kann das Erstattungsformular zusammen mit dem Dividendenbeleg und dem „Tax Voucher“ der Depot-bank an die Schweizer Finanzbehörde verschickt werden. Beim Tax Voucher kassieren einige Banken richtig ab (vgl. Tabelle 1). Erfolgt die Erstattung dann in Regionalwährung, verlangen manche Banken nochmals für den notwendigen Währungs-tausch in Euro eine Gebühr. 

Um diesen Aufwand zu umgehen, sollten Anleger versuchen, über ihre Depotbank einen Antrag auf Voraber-mäßigung zu beschaffen. Dabei wird den Steuerbehörden des jeweiligen Landes vor der Dividenden-auszahlung bescheinigt, dass ein in Deutsch-land ansässiger Investor die Dividende erhält und die Aktien im Inland verwahrt werden. Da der Kunde bei Depoteröffnung ohnehin eine Kopie seines Personalausweises vorlegen muss, um nachzuweisen, dass er als deutscher Staatsbürger gemeldet ist, kann theoretisch jede depotführende Bank diese Bescheinigung ausstellen. Doch wie so oft klaffen auch hier Theorie und Praxis weit auseinander. Viele Institute bieten den Service gar nicht an, andere verlangen dafür extra Gebühren. Und bei manchen Depotstellen muss man dafür eine komplexe DBA-Voll-macht ausfüllen. Die meisten deutschen Banken sind aber inzwischen zumindest bei der US-Steuerbehörde IRS als sog. „Qualified Interme-diary“ registriert und damit berechtigt, für deutsche Anleger auf US-Titel von vornherein nur 15 % Quellensteuer an den amerikanischen Fiskus abzuführen.

Wichtig: Die am Jahres-ende zu viel gezahlte Quellensteuer wird in der Jahressteuerbescheinigung ausgewiesen und kann über die Steuererklärung mit den Erträgen bei einer anderen Bank verrechnet werden. Ist das jedoch nicht möglich, verfällt die Verrechnungsmöglichkeit, denn eine Übertragung ins Folgejahr ist ausgeschlossen.

Anleger sollten ihre depotführende Bank unbedingt auf die ausländische  Quellensteuer ansprechen und abklären, ob und für welche Länder eine Vorabbefreiung oder eine automatische Steuererstattung angeboten wird und wie hoch die Gebühren sind.

 

 

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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