KION Group AG

Die KION Group AG steigerte nach vorläufigen Zahlen den Auftragseingang in einem anspruchsvollen Umfeld um 5 Prozent auf rund 9,1 Mrd. Euro. Zu dieser positiven Entwicklung trugen beide Segmente bei. Damit übertraf KION die zuletzt abgegebene Prognose für den Auftragseingang von 8,25 bis 8,95 Mrd. Euro. Der Umsatz legte um fast 10 Prozent auf etwa 8,8 Mrd. Euro zu und übertraf damit ebenfalls die Erwartung von 8,15 bis 8,65 Mrd. Euro. Beim bereinigten EBIT verzeichnete die Gesellschaft einen Zuwachs von 8 Prozent auf rund 850 Mio. Euro. Allerdings verringerte sich die bereinigte EBIT-Marge dabei leicht von 9,9 auf 9,6 Prozent. Sehr erfreulich gestaltete sich die Entwicklung beim Free Cashflow, der sich um etwa 9 Prozent auf 565 Mio. Euro verbesserte. Im Segment Industrial Trucks & Services erhöhte sich der Auftragseingang um knapp 2 Prozent auf rund 6,3 Mrd. Euro. Bei einem Umsatzanstieg von 8 Prozent auf rund 6,4 Mrd. Euro kletterte das bereinigte EBIT auf rund 693 Mio. Euro. Das Segment Supply Chain Solutions wies beim Auftragseingang ein Wachstum von etwa 14 Prozent auf 2,8 Mrd. Euro aus. Bei einem Umsatzwachstum von 16 Prozent auf 2,4 Mrd. Euro erhöhte sich das bereinigte EBIT deutlich überproportional von 180 auf 228 Mio. Euro. Im laufenden Jahr soll die Wachstumsstrategie KION 2027 weiter vorangetrieben werden. Das Management plant dabei umfangreiche strategische Investitionen, die das bereinigte EBIT und den Free Cashflow in 2020 belasten werden.(ES - 17.1.2020 - 12:30 Uhr)

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innogy SE

Dem Vorstand der innogy SE ist ein konkretisiertes Verlangen der E.ON Verwaltungs SE zugegangen. Darin werde der Vorstand aufgefordert, eine außerordentliche Hauptversammlung zur Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der innogy SE auf die E.ON Verwaltungs SE gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung einzuberufen. Dabei soll die Verschmelzung der innogy SE auf die E.ON Verwaltungs SE beschlossen werden. Der Mehrheitsaktionäre hat die Barabfindung auf 42,82 Euro je innogy-Aktie festgelegt. Dies entspricht dem volumengewichteten Durchschnittskurs der innogy-Aktien für den Dreimonatszeitraum vor der Bekanntmachung der Absicht des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre am 4. September 2019. Die außerordentliche Hauptversammlung zur Beschlussfassung ist für den 4. März 2020 vorgesehen. Sollte der Übertragungsbeschluss bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung der innogy SE noch nicht im Handelsregister eingetragen sein, plant der Mehrheitsaktionär lediglich die Ausschüttung einer Mindestdividende von 4 Prozent.(ES - 16.1.2020 - 20:00 Uhr)

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Singulus Technologies AG

Die Singulus Technologies AG hat heute einen Großauftrag aus China erhalten. Hierbei unterzeichnete die Gesellschaft Verträge mit der Bengbu Design and Research Institute of Glass Industry Co., Ltd., einer Tochtergesellschaft der China National Building Materials Group (CNBM). Der Auftrag umfasst die Lieferung von Anlagen zur Produktion von CIGS Solarmodulen am Standort Xuzhou. In der ersten Ausbaustufe beläuft sich das Auftragsvolumen auf über 50 Mio. Euro. In einer zweiten geplanten Ausbaustufe soll dann die finale Ausbringungsmenge der Fabrik von 300 MW erreicht werden. Die Singulus Technologies AG rechnet nun zeitnah mit dem Erhalt der Anzahlung für diesen Auftrag.(ES - 15.1.2020 - 15:00 Uhr)

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Feature

„Ihr Applaus beim Zieleinlauf“ – So wirbt die Kreissparkasse Düsseldorf noch heute für ihre „Prämiensparverträge flexibel“. Und in der Tat, beim Prämiensparen ist alles so einfach: Man spart jeden Monat einen kleinen Betrag, z.B. 25,00 Euro, der verzinst wird und auf den es am Ende eines jeden Jahres auch noch als Belohnung einen Bonus gibt. Und dieser Bonus  steigt von Jahr zu Jahr. Sowohl der Betrag, den der Anleger jeden Monat in den Sparplan einzahlt, als auch die jährliche Staffelung der zusätzlichen Geldprämie sind im Vertrag festgelegt. Damit hat der Anleger von Beginn an einen ziemlich genauen Überblick über die Wertentwicklung seiner Anlage. Er kann also schon mit Vertragsabschluss die Endsumme in etwa einkalkulieren. Nur der Satz, mit dem die eigentliche Sparsumme verzinst wird, hängt von der Marktsituation ab.

Bei dem aktuellen Beispiel der Kreissparkasse Düsseldorf kann man beim Prämiensparen schon mit 10 Euro monatlich einsteigen. Bei einer Laufzeit von 18 Jahren gibt es dann ab dem 4. Jahr auf den jährlichen Sparbetrag eine gestaffelte Prämie, beginnend mit 1 %. Im 13. Jahr legt die Sparkasse von der im Jahr eingezahlten Sparsumme ihrerseits noch einmal 15 % drauf, im 18. Sparjahr sogar 40 %. Bei einer jährlichen Sparsumme von 1.000 Euro gäbe es also zu den Zinsen im 18. Jahr nochmals  400 Euro von der Kreissparkasse dazu. Bei den ursprünglichen Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren gab es oft schon nach 15 Sparjahren bis zu 50 % Prämie von der Bank. Außerdem war die Verzinsung sehr lukrativ (s.S. 2/3). Vor allem junge Leute haben daher solche Prämiensparverträge mit ihren Banken im Rahmen der vom Arbeitgeber geförderten Vermögenswirksamen Leistungen (VL)  abgeschlossen.

Doch in Zeiten von Niedrigzinsen wollen die Banken vor allem diese gut verzinsten Alt-Verträge loswerden. Daher werden tausende Verträge gekündigt. Betroffen sind neben zahlreichen Bausparverträgen nun vermehrt auch Prämiensparverträge verschiedener Sparkassen. Allein die Sparkasse Dortmund will 11.000 alte Prämiensparverträge von rund 9.500 Kunden bis Ende Februar kündigen. Auch hier handelt es sich um das „Prämiensparen flexibel“. Es sind allesamt alte Verträge, abgeschlossen in den 1990er Jahren und mit Prämiengarantien von 25 % ab dem 10. Sparjahr.  

Schon im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, sofern die versprochenen Prämien gezahlt wurden (Az. XI ZR 345/18). Nach Meinung des BGH können sich betroffene Kunden nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Staffelung erreicht und in den Verträgen sonst keine festen Laufzeiten vereinbart wurden.
Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass Prämiensparverträge nicht generell gekündigt werden dürfen. Anders als bei dem vom BGH verhandelten Fall darf die Sparkasse also grundsätzlich nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Einige Sparkassen haben außerdem Verträge mit vereinbarten, längeren Prämienstaffeln verkauft, z.B. über 25 Jahre. In solchen Fall darf die Sparkasse natürlich auch nicht vor Ablauf von 25 Jahren kündigen. Als Faustregel gilt also:

Wurde im Vertrag eine Prämienstaffel vereinbart, dann ist diese auch einzuhalten. Und wurde im Vertrag eine Laufzeit vereinbart, ist diese ebenfalls einzuhalten.

Betroffene Anleger, die eine Kündigung ihres Prämiensparvertrags erhalten, sollten in jedem Fall vorsorglich Widerspruch einlegen und sich nicht vorschnell in einen neuen Sparvertrag drängen lassen. Ein Musterschreiben dafür stellt die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite  zur Verfügung.

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Zukunftsthemen wie 5G-Technologie, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder digitale Medizintechnik haben alle ein Herzstück – die Halbleiter. Damit ist das Comeback der Chipbranche vorprogrammiert.
Kaum ein Markt ist innovationsgetriebener als die Halbleiterbranche, und nur wenige andere Produkte sind wichtiger für die Entwicklung einer Wirtschaft als Chips. Denn ohne Halbleiter keine Mobiltelefone, Computer oder Flachbildschirme, Autos, Flugzeuge oder medizinische Geräte. Die Anzahl der verbauten Halbleiterbauelemente wächst dabei fortwährend. Jahrzehntelang folgte auf ein rasantes Wachstum stets ein kräftiger Einbruch. Das lag an den Produzenten selbst: Wenn es gut lief, steckten die Konzerne Milliarden in neue Werke. Einmal in voller Fahrt, überschwemmten die neuen Fabriken den Markt mit Chips, und die Preise sanken. In der Folge fuhren die Anbieter ihre Investitionen zurück, doch mit der Zeit erholten sich die Preise wieder. In den vergangenen Jahren schien dieses Muster in der Branche überwunden. Das stürmische Wachstum flachte etwas ab, dafür wurde das Geschäft berechenbarer. Neben den üblichen konjunkturellen Schwankungen brach der Zollstreit zwischen den USA und China dann über die internationalen Märkte herein. Erschwerend kam in dieser Situation die anhaltende Strukturkrise in der Automobilindustrie hinzu. All dies führte zu vollen Lagern und damit zu einem Überhangangebot, das die Preise deutlich sinken ließ.
Hellhörig macht jedoch, dass der taiwanesische Produzent TSMC bei der Vorlage seiner Quartalszahlen nun ankündigte, die Investitionen in 2019 und 2020 um 4 Mrd. $ auf 14 bis 15 Mrd. $ anzuheben. TSMC begründet die höheren Investitionen mit deutlich besseren Erwartungen für die Verbreitung von Mobiltelefonen des 5G-Standards. Bereits für 2020 geht der Konzern davon aus, dass 15 % der global ausgelieferten Mobiltelefone über den neuen, besonders schnellen Datenübertragungsstandard verfügen. Bisher war man von einem einstelligen Prozentsatz ausgegangen.
Auch eine Studie von PricewaterhouseCoopers kommt zu dem Schluss, dass nach dem zyklischen Umsatzrückgang in 2019 die Halbleiterbranche im kommenden Jahr wieder wachsen wird. Die Gesellschaft prognostiziert, dass sich die weltweiten Erlöse mit Elektronikbauteilen in 2022 dann auf rd. 575 Mrd. $ summieren werden. Dies würde ausgehend von den 481 Mrd. $ Umsatz im Rekordjahr 2018 ein durchschnittliches Jahreswachstum von 4,6 % bedeuten. In Europa werden gerade von der Automobilindustrie starke Nachfrageimpulse erwartet. Die Umsätze mit Halbleitern für den Automobilbereich werden der Studie zufolge mit 11,9 % am schnellsten wachsen. So benötigen Elektro- und Hybridautos ungefähr doppelt so viele Halbleiter wie herkömmliche Fahrzeuge. Mit Chips für die neuen Antriebsarten, zur Unterstützung von künstlicher Intelligenz beim autonomen Fahren, Fahrassistenzsystemen, Fahrsicherheit, Infotainment usw. soll der Halbleiterumsatz in dem Bereich weltweit auf rd. 68 Mrd. $ hochfahren. Auch Charttechnisch stehen die Zeichen auf Trendwende, schließlich befindet sich der Halbleiterindex in einer doppelten Ausbruchsituation.
Als positives Signal kann auch der überraschend gute Ausblick des Chip-Giganten Intel gewertet werden. Für das Gesamtjahr rechnet man im kalifornischen Santa Clara nun mit Erlösen von 71 Mrd. $ – das sind 1,5 Mrd. $ mehr als bisher erwartet. Vor allem teure Server-Chips verkaufen sich prächtig. Auch Produkte für das Cloud-Computing, die für Intel ebenfalls hohe Margen bedeuten, konnten massenweise abgesetzt werden.Hier legten die Erlöse um 4 % zu.
Investitionen in das Automobilgeschäft hatten sich für das US-Unternehmen Nvidia schon im 2. Quartal ausgezahlt und dürften dies auch im Q3 tun. Zwar endete die Zusammenarbeit mit Tesla, dafür konnte aber das deutlich größere japanische Unternehmen Toyota für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Außerdem kooperiert Nvidia mit Daimler, Volvo, VW usw. Insgesamt stellt die Halbleitertechnologie das drittgrößte Exportgut der USA dar. Damit hat die Branche ein großes Interesse an einer Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.
Spätestens Anfang nächsten Jahres sollten Nachfrage und Preise für Speicherchips wieder steigen, weil viele Unternehmen ihre Investitionsbremsen lösen könnten, so auch die Ansicht des japanischen Finanzhauses Nomura. Diese Entwicklung wird auch dem Marktführer bei Speicherchips, Smartphones und Fernsehern, Samsung, zugutekommen. Der südkoreanische Technologiekonzern hatte im 3. Quartal wegen gesunkener Preise für Speicherchips zunächst erneut einen Gewinneinbruch erlitten. Der Überschuss sank um 52 % auf 6,3 Bill. Won. Der Umsatz fiel um 5,3 % auf 62 Bill. Won. Positive Signale sieht Samsung in den kommenden Monaten durch den steigenden Chip-Bedarf bei Rechen­zentren-Kunden sowie den Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetzes 5G.
Unter die Top 10 der Speicherchip-Produzenten hat es auch die deutsche Infineon geschafft. Das DAX-Unternehmen ist mit seinen Systemlösungen für Industrieelektronik und Sicherheitsanwendungen in nahezu allen Lebensbereichen vertreten. Die 9 Mrd. € schwere Übernahme des US-Wettbewerbers Cypress macht die weiteren Ambitionen von Infineon deutlich. Cypress ist Spezialist für Chiplösungen beim autonomen Fahren. Schließlich ist Deutschlands größter Halbleiterhersteller bereit, das 4,5-Fache des Jahresumsatzes zu berappen. Mitte November präsentiert Infineon seine Zahlen für das 4. Quartal 2018/19 und die vorläufigen Zahlen für das Gesamtjahr. Bei einem Umsatz von 8,0 (7,6) Mrd. € wird eine Segmentergebnis-Marge von 16 (17,8) % anvisiert.
Die deutsch-britische Dialog Semiconductor hatte im 3. Quartal besser abgeschnitten als erwartet. Der Umsatz kletterte auf 409 (367) Mio. $. Erwartet worden waren lediglich 360 bis 400 Mio. $. Auch das bereinigte Betriebsergebnis konnte mit 104 Mio. nach 82 Mio. $ im Q2 positiv überraschen. Dialog, die bereits stark in den Segmenten Automobil und Mobilfunk unterwegs ist, investiert derzeit kräftig in das Geschäft mit dem Internet der Dinge. Dazu will das Unternehmen für rd. 80 Mio. $ den in Bingen angesiedelten Chiphersteller Creative Chips kaufen. Der Abschluss der Transaktion wird für das 4. Quartal erwartet.
STMicroelectronics hat im 3. Quartal von wieder besseren Geschäften mit Mikrocontrollern, Sensoren und Chips für die Autoindustrie profitiert. Die nach einem schwachen 2. Quartal gesenkte Umsatzprognose wurde konkretisiert. Demnach erwartet der Konzern nun Erlöse von rd. 9,48 Mrd. $ – und liegt damit in der Mitte der zuvor angepeilten Spanne zwischen 9,35 bis 9,65 Mrd. $.
Die langfristigen Treiber wie 5G-Technologie, E-Mobilität, autonomes Fahren, oder energieeffiziente Technologien bleiben für die Halbleiterbranche intakt. Das aktuell schwierige Umfeld und die Prognosereduzierungen sind inzwischen eingepreist. Ein guter Zeitpunkt, um sich in der Chipbranche wieder zu positionieren.

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Noch vor 10 Jahren konnten Sparer ihr Kapital dadurch vermehren, indem sie es einfach aufs Bankkonto legten. Seit  Juni 2014 änderte sich die Sparerwelt gewaltig – der Einlagenzinssatz rutschte erstmals in den negativen Bereich. Diesen Strafzins reichen inzwischen 131 Banken und Sparkassen an ihre Kunden weiter.
Die privaten Haushalte in Deutschland horten weiterhin Bargeld. Per Ende Juni saßen sie auf toten Bankeinlagen in der Rekordhöhe von 2.519,8 Mrd. Euro. Allein im 2. Quartal kamen 43 Mrd. Euro dazu, obwohl zeitgleich auch die Zahl der Banken und Sparkassen zugenommen hat, die für diese Einlagen einen Strafzins von ihren Kunden einfordern. Damit sind die Deutschen die absoluten Vermögensverlierer im internationalen Vergleich. Dennoch scheint hierzulande immer noch zu gelten: „Nur Bares ist Wahres“. Schließlich wurde über Generationen hinweg das klassische Sparen als Tugend angesehen und war ja quasi auch ein Selbstläufer. Legte man das Geld aufs Sparbuch, bekam man darauf Zinsen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank wurden diese 1980 bei den Banken mit durchschnittlich 4,6 % verzinst. Wer damals sein Geld einfach auf dem Sparbuch ließ und auch die Zinsen, vermehrte sein Vermögen allein durch den Zinseffekt. Denn über die Jahre wurden so nicht nur die Kapitaleinlagen selbst verzinst, sondern auch die Zinsen. Selbst im Jahr 2008, also kurz vor Ausbruch der Finanzkrise, lag der durchschnittliche Zinssatz noch bei 2,5 %.
Das Jahr 2014 war jedoch ein Wendepunkt in der Sparerwelt. Seitdem müssen Banken auf Geld, das sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen, Geld bezahlen. Das waren zunächst 0,1 %, seit März 2016 dann schon 0,4 %. Denn durch die Finanzkrise misstrauten sich die Banken untereinander und verliehen kein Geld mehr, was die Situation verschärfte. Daher wollte die EZB die Institute zwingen, das Kapital als Kredite in den Markt zu pumpen. Seitdem hält die andauernde Niedrigzinspolitik die Staaten über Wasser, lässt Sparer und Anleger jedoch havarieren. Je niedriger der Zinssatz, desto schneller verliert das Ersparte an Wert (vgl. ES 38/18). Seit dem 18. September liegt der negative Einlagenzins der Banken nun bei 0,5 %. Dadurch steigt noch einmal das Risiko für die Banken: Sie haben langfristige Kredite zu niedrigeren Zinsen vergeben, die sie wieder höher refinanzieren müssen. Deshalb reichen Banken und Sparkassen die Negativzinsen, die sie selbst bezahlen müssen, an ihre Kunden weiter. Und damit es wie eine besondere Dienstleistung aussieht, die vergütet werden müsste, haben sie sich dafür die Bezeichnung „Verwahrentgelt“ ausgedacht. Zuerst waren davon Sparkonten von über 500.000 Euro betroffen. Doch diese Grenze wird inzwischen immer mehr aufgeweicht. Bei der Volksbank Ettlingen müssen Privatkunden jetzt schon ab 250.000 Euro Strafzinsen zahlen, vorher lag die Schwelle bei 1 Mio. Euro. Bei der Sparda-Bank Berlin zahlt man bereits ab 100.000 Euro drauf. Die größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Sparkasse (Haspa), will Negativzinsen zwar im breiten Privatkundengeschäft nach wie vor vermeiden und die Freibeträge nicht weiter absenken, hält sich jedoch alle Türen dafür offen.
Eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherportals www.biallo.de unter 1.200 Banken und Sparkassen zeigt, dass mittlerweile 131 Institute hohe Einlagen ihrer Kunden mit Strafzinsen belegen. Dabei werden vor allem die Geschäftskunden abkassiert. Nach Recherchen des Biallo-Teams fordern aber inzwischen auch 35 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein „Verwahrentgelt“ (s. Tabelle). Diese Zahl könnte bald schnell ansteigen, da die Verschärfung des Einlagenzinssatzes im September von vielen Instituten noch gar nicht umgelegt wurde.  Was jedoch schon gekappt wird, ist das sog. Prämiensparen. Gerade erst hat die Sparkasse Dortmund bekannt gegeben, 11.000 Verträge kündigen zu wollen.
Natürlich können Kunden, die mit der Zinspolitik ihrer Bank nicht einverstanden sind, das Konto auflösen und sich ein anderes Institut suchen. Allerdings dürften sie dann noch schlechter dastehen, denn viele Banken schröpfen zunächst nur die Neukunden. Die Stadtsparkasse München z.B. lässt sich von ihren Neukunden bei der Kontoeröffnung eine Zustimmungserklärung unterschreiben, wonach sie bei Bedarf Negativzinsen für Einlagen pro Person ab 100.000 Euro nehmen darf. Diese Regelung soll auch dann greifen, wenn der Betrag gestückelt und auf mehrere Konten verteilt wird.
Spätestens jetzt sollten Sparer ihr Geld in Aktien und Investmentfonds umschichten, wenn sie langfristig nicht draufzahlen wollen. Dabei gilt: Keine Angst vor Aktien, denn an der Börse lässt sich immer noch Geld verdienen.

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Neben dem Dieselskandal bei Volkswagen ist dies wohl einer der spektakulärsten und größten Prozesse dieses Jahrhunderts: Der Prozess der Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank wegen der Postbank-Übernahme (Az.: 13 U 166/11).


Die Dt. Bank schloss 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag, um deren Postbank-Aktien zu übernehmen. Der vereinbarte Preis lag bei 57,25 Euro und sollte Anfang 2009 fließen. Doch dann kam die Finanzkrise. Die Banken gerieten ins Schlingern, die Übernahme der Postbank stand vor dem Aus. In dieser Phase ergänzte die Dt. Bank ihren Ursprungsvertrag zur Übernahme der Postbank-Anteile durch eine Nachtragsvereinbarung und zog das Ganze mittels Aktientausch und diverser Put- und Call-Optionen bis ins Jahr 2012. Im Jahr 2010 unterbreitete die Dt. Bank dann den übrigen Postbank-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn der Kurs der Postbank-Aktie hatte sich noch nicht wieder von der Finanzkrise erholt. Das Gebot lag bei 25 Euro je Aktie. Die Effecten-Spiegel AG wollte sich damit aber nicht abspeisen lassen und klagte. Doch bisher war es nur bei Pflichtangeboten überhaupt möglich, die Angemessenheit des Preises gerichtlich prüfen zu lassen. Dies wurde durch die Effecten-Spiegel-Klage vom BGH mit Urteil vom 29.07.2014 geändert: „Auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten haben Aktionäre, die das Angebot annehmen, einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.


Doch es geht vor allem auch um die Frage, ob die Dt. Bank nicht schon viel eher die Kontrolle über die Postbank erlangt hat und somit schon längst ein Pflichtangebot hätte unterbreiten müssen. Nach Auffassung des BGH hätte spätestens das Berufungsgericht, in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dafür eine Beweisaufnahme durchführen müssen. Deshalb wurde der Prozess nach Köln rückverwiesen. Inzwischen hat das OLG nicht nur die Dt. Bank verpflichtet, endlich die wichtigen Vertragsunterlagen vorzulegen, sondern will auch Zeugen vernehmen. Die 19 Namen lesen sich wie das „Who is Who“ der drei Großkonzerne Dt. Bank, Dt. Postbank und Dt. Post.

Seitdem haben die Anwälte der prominenten Zeugen wieder alle Hände voll zu tun, denn eigentlich hat keiner der damaligen Entscheidungsträger Lust darauf, vor Gericht auszusagen. Der ehemalige Finanzvorstand der Dt. Bank, Stefan Krause, berief sich als Erster auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, u.a. wegen der gegen ihn und andere Beschuldigte im Februar 2018 eingereichten Strafanzeige der Anwaltskanzlei BayerLaw. Und tatsächlich entschied das Gericht: „Seine Aussage stünde ... in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen“ braucht. Obwohl die Beschuldigten allesamt den Vorwürfen in der Strafanzeige widersprochen haben und eigentlich nur die bisherigen Behauptungen in der jahrelangen Auseinandersetzung als richtig bestätigen müssten, benutzen sie die Strafanzeige, um sich vor einer Aussage zu drücken. Dabei wird diese aktuell von den Ermittlungsbehörden gar nicht weiter verfolgt. Inzwischen berufen sich auch Dr. Ackermann und Rainer Neske auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Eine Entscheidung des OLG Köln hierüber steht noch aus. Auch ist offen, ob es noch weiteren Zeugen bald zu „heiß“ werden könnte. Aktuell stehen folgende Termine zur Zeugenvernehmung auf der Agenda des OLG Köln:


Am 30.10.2019, um 10:30 Uhr, soll Dr. Volker Butzke vernommen werden, der 30 Jahre lang Rechtsbeistand für die Dt. Bank war. Um 14:00 Uhr ist dann die Vernehmung von Philipp von Girsewald angesetzt, der ebenfalls für das Institut in verschiedenen leitenden Positionen tätig war.


Der darauffolgende Mittwoch, 06.11.2019, ist am Vormittag für die Vernehmung von Deutsche Post-Chef Dr. Fank Appel reserviert, der im Februar 2016 schon einmal in der Sache ausgesagt hatte (ES 9/16). Um 14:00 Uhr steht dann die Aussage von Frau Hambloch-Gesinn, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Dt. Post, auf der Tagesordnung.


Am 13.11.2019 ist für 15:00 Uhr ist Dr. Wolfgang Klein geladen. Er war 2007 bis 2009 Vorstandschef der Postbank und mitten im Übernahmepoker wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die künftige Geschäftspolitik des Instituts“ ausgeschieden.


Nachfolger von Klein wurde Stefan Jütte, der am 20.11.2019, um 13:30 Uhr, als Zeuge befragt werden soll. Vor ihm wird um 10:30 Uhr der langjährige Finanzvorstand des Bonner Geldhauses, Marc Heß, vernommen. Er verließ die Postbank im März 2018. Und um 15:00 Uhr folgt schließlich die Vernehmung von Christian Zorn, der als Deutschlandchef des Investmentbankings von Morgan Stanley die Transaktion betreute.


Für den 27.11.2019 ist um 10:30 Uhr die Anhörung von Dr. Rick van Aerssen, Co-Leiter des globalen Transaktionsteams von Freshfields Bruckhaus Deringer, terminiert. Die Kanzlei hatte die Verträge für die Dt. Post ausgearbeitet und vertritt heute die Postbank in dem von Aktionären initiierten Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-Out 2015. Um 13:30 Uhr folgt eine weitere ehemalige Mitarbeiterin der Dt. Post, Frau Lucia Kotlarek. Um 15:00 Uhr ist dann Rechtsanwältin Dr. Daniela Favoccia dran. Sie ist Partnerin bei HengelerMueller und neben Volker Butzke die „Generalzeugin“ der Dt. Bank.


Darüber hinaus möchte das Gericht am 4.12.2019, um 14:00 Uhr, den Zeugen John Allan (ehemaliger Post-Finanzvorstand) hören. Allan hat aber schon mitteilen lassen, dass er nicht aus England anreisen wird. Die Effecten-Spiegel AG hat daher beantragt, ihn im Ausland vernehmen zu lassen.


Am 11.12.2019, um 10:30 Uhr, wird – vorbehaltlich der Entscheidung über sein Zeugnisverweigerungsrecht – Dr. Josef Ackermann als damaliger Vorstandsvorsitzender der Dt. Bank vernommen. Nach ihm soll um 14:00 Uhr Frank Strauss noch in den Zeugenstand, der erst im Sommer aus dem Vorstand der Dt. Bank ausgeschieden ist.

 

Am 18.12.2019 schließlich ist um 10:30 Uhr Dr. Axel Wieandt geladen, der nach seiner Zeit bei der Dt. Bank kurzzeitig die Hypo Real Estate leitete. Nach der Vernehmung von Fabrizio Campelli um 13:30 Uhr, der ebenfalls lange der Führungsriege der Dt. Bank angehörte, soll als derzeit letzter Zeuge um 15:00 Uhr der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, Rainer Neske, gehört werden. Er war vom 01.04.2009 bis zu seinem Ausscheiden am 30.06.2015 Mitglied des Vorstands der Dt Bank.


Alle genannten Termine sind öffentlich.

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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