Große Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook machen vor allem in Europa einen Großteil ihrer Milliardengewinne. Sie nutzen dabei die guten Infrastrukturen der großen Volkswirtschaften, tun aber alles, um Steuerzahlungen in diesen Ländern zu vermeiden. Sie rechnen ihre Gewinne klein oder verschieben sie in Niedrigsteuerländer. Viele EU-Staaten wollen sich das nicht mehr bieten lassen. Doch sie stoßen auf harten Widerstand.

Zunächst scheint alles ganz einfach: Gewinne von internationalen Unternehmen werden grundsätzlich dort versteuert, wo die Firmen ansässig und somit tätig sind. Wenn hierzulande Autos zusammengebaut und anschließend in China verkauft werden, dann entfällt das Gros der Steuereinnahmen auf Deutschland. Hier finden sich die Produktionsstraßen mitsamt Arbeitern, Ingenieuren, Verwaltung und Management. In Deutschland werden also jene Werte geschaffen, die nach den international anerkannten Regeln die Grundlage für die Ertragsteuer sind. 

Bei Internetkonzernen ist die Sache jedoch plötzlich nicht mehr so einfach. Überall auf der Welt sitzen deren Programmierer, ohne dass die Unternehmen dort immer mit einer Betriebsstätte physisch vor Ort sind. Wer z.B. bei Apple etwas im Internet bestellt, der begibt sich mit seinem Kauf auf eine Weltreise. Kurze Zeit nach der Bestellung erhält der Kunde seine Ware von einer Apple-Tochterfirma in den Niederlanden. Tatsächlich aber war das Paket niemals dort. Denn das Produkt wurde nicht nur in China gebaut, sondern direkt von dort nach Deutschland verschifft. Die Rechnung aber kommt von Apple Distribution International mit Sitz in Irland. Seit den 1980er Jahren besitzt Apple dort zwei Tochterfirmen, bei denen die Gewinne aus fast allen Geschäften weltweit auflaufen. Nur ein geringer Teil geht direkt an die US-Mutter.

Apple, Amazon, Facebook und Google sind nicht nur besonders innovativ bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte, sondern auch bei der (neudeutsch) Steuervermeidung sehr kreativ. Sie nutzen dazu legale Lücken im System und die großen Steueroasen der Europäischen Union. Der Trick: Man gründet Tochterfirmen in verschiedenen Ländern und verschiebt virtuell die Geschäfte von einer Firma zur nächsten und somit von einem Land zum anderen. Auf diese Weise versickert immer mehr von dem Gewinn, bis am Ende nur noch wenig davon am eigentlichen Firmensitz in einem europäischen Niedrigsteuerland übrig bleibt. Noch leichter fällt dieses Hütchenspiel, wenn nicht Waren gehandelt werden, sondern Daten, Software oder digitale Werbung. Denn eines der Hauptprobleme ist, dass Internetkonzerne bislang nur dort besteuert werden können, wo sie tatsächlich einen Firmenstandort haben. Also wandert der Firmensitz in ein Land mit einem möglichst niedrigen Steuersatz. Hierhin fließen dann auch die weltweit über das Internet erzielten Gewinne, für die so kaum Steuern anfallen. 

Während der brave Europäer gut die Hälfte von Einkommen und Ertrag an den Fiskus abführt, zahlen die Big Player am Markt auf ihre Milliardengewinne nur wenige Prozentpunkte. Und auch der kleine Mittelständler zahlt brav daheim seine Steuern. International tätige Digitalfirmen kommen nach Angaben der EU-Kommission auf eine Besteuerungsquote zwischen 8,9 und 10,1 %, während der effektive Steuersatz von traditionellen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen im Schnitt bei 23,2 % liegt. Einige Internetkonzerne schaffen es sogar, dass sie trotz boomender Geschäfte rote Zahlen ausweisen und gar keine Steuern zahlen müssen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass durch diese Praktiken der Allgemeinheit weltweit 600 Mrd. Dollar durch die Lappen bzw. Steuerlöcher gehen. 

Im letzten Jahr hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genug davon und verdonnerte Apple kurzerhand zu einer Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro für die Zeit von 2003 bis 2014. Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt (mit Firmensitz in Irland) zahlte 2003 gerade mal 1 % Steuern. Bis 2014 sank diese Steuerlast auf eher symbolische 0,005 %. Für jede Million Euro Gewinn musste das Unternehmen aus Cuper-
tino somit lächerliche 50 Euro Steuern zahlen. Wen wundert es da, dass Apple mehr als 100 Mrd. Dollar im Ausland lagert. Würde Firmenchef Cook das Geld nach Hause holen, um es beispielsweise an seine Aktionäre auszuschütten, wären sofort 35 % nachträgliche Steuern fällig. Da leiht sich Apple lieber 17 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt, um die Dividende zu bedienen und das Aktienrückkaufprogramm durchzuführen. Dagegen wirken die Steuernachforderungen an Amazon in Höhe von 250 Mio. Euro wegen unzulässiger Nachlässe des Landes Luxemburg geradezu bescheiden.

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat ebenfalls viel Erfahrung mit dem Steuersparen 4.0. Auch er wickelt seine Europageschäfte über eine Tochter in Irland ab. Die Überschüsse daraus schleust Google dann über die Niederlande auf die Bermudas – wo überhaupt keine Körperschaftsteuer anfällt. Google hat 2016 insgesamt 19 Mrd. Dollar Gewinn eingefahren und darauf so gut wie keine Steuern gezahlt. 

Das stinkt natürlich den vier großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Sie wollen durch eine Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internetkonzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben. Die EU-Kommission wurde daher aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen. Der Steuerbetrag solle widerspiegeln, was solche Konzerne normalerweise an Körperschaftsteuer zu zahlen hätten. Damit stellt sich allerdings die Frage, wie viel Umsatz eigentlich ein Konzern wie Google oder Facebook in Deutschland oder Frankreich generiert. 

Diese Forderung an die EU-Kommission haben mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. „So wie ich das hier vorgetragen habe, würden es alle 27 EU-Kollegen unterschreiben“, glaubt Schäuble. Allerdings wäre ein Alleingang der EU für den Noch-Bundesfinanzminister nur die zweitbeste Lösung. Er strebt eine Regelung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Dann wären auch Länder wie die USA, die Schweiz oder Japan mit dabei. Doch Schäuble gibt sich pragmatisch: „Wie häufig ist es in der Globalisierung so: Eine zweitbeste Lösung ist im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit.“ Bis Dezember will die EU-Kommission die Optionen umfassend und damit auch auf ihre Nachteile prüfen. Dann sollen die Minister entscheiden. Mitte 2018 soll ein Gesetzgebungsvorschlag für die auf Europa begrenzte Umsatzsteuer-Variante vorgelegt werden. 

Wo die strikten Gegner der Steuerpläne zu finden sind, ist klar. Protest kommt vor allem aus den Niedrigsteuerländern Irland und den Niederlanden. Die Regierungen beider Länder pochen auf ihre Steuerhoheit. „Null-Besteuerung ist auch Besteuerung. Das ist nicht etwa eine Nicht-Besteuerung, sondern eine Besteuerung mit einem bestimmten Satz“, hatte einst Großbritannien dreist erklärt.

Der Wurm ist nicht im Apfel, sondern in den Steuergesetzen, die das Ausnutzen bestehender Schlupflöcher legalisieren. Um das Steuersparen 4.0 der großen Internetkonzerne zu verhindern und mehr Gerechtigkeit zu erreichen, ist eine Spezialsteuer für Internetkonzerne nicht ausreichend. Vielmehr müssen die Steueroasen trockengelegt werden. Die EU sollte damit dort anfangen, wo sie am meisten ausrichten kann: in Irland, Luxemburg und den Niederlanden.