Seit Jahren schon geistert das Gespenst der Finanztransaktionssteuer (FTT) über das Parkett, und ausgerechnet Olaf Scholz will sie nun auf den Weg bringen. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, verkündete er selbstbewusst im vergangenen Sommer. Und tatsächlich treibt Scholz die Arbeit an der FTT voran. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire hat er den anderen europäischen Finanzministern nun einen Vorschlag gemacht. Doch das, was da auf dem Tisch liegt, ist ein Kniefall vor den großen Banken und Hedgefonds und eine Bestrafung der Kleinaktionäre, die für ihre Rente in Aktien investieren.  

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 überlegen Politiker weltweit, wie die Finanzmärkte gezähmt und Sicherheitspuffer aufgebaut werden können. In dieser Zeit wurde auch der Gedanke einer Anti-Zocker-Steuer geboren. Dem Grundgedanken einer solchen Steuer folgend müsste sie weltweit eingeführt werden und für möglichst viele Finanzprodukte gelten. Ansonsten könnten Investoren sie leicht umgehen. Doch die USA lehnten eine Abgabe auf den Börsenhandel von vornherein konsequent ab. Daher verfolgt seit 2011 die EU-Kommission das Konzept einer rein europäischen Finanztransaktionssteuer. Ihre ursprüngliche Idee sah vor, dass sowohl Anbieter als auch Käufer von Aktien, Anleihen, Optionsscheinen, Derivaten, Zertifikaten oder anderen Produkten, die auf Wertpapiere aufbauen, eine Steuer von je 0,1 % des Transaktionsvolumens bezahlen sollen. Ausgenommen von der Steuer waren in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens, wie z.B. Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

Und auch wenn es bei der Finanztransaktionssteuer natürlich vordergründig um die Eindämmung von Spekulationsgeschäften gehen sollte, errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gutachten, dass allein Deutschland mit der Steuer Erlöse von bis zu 45 Mrd. Euro einnehmen könnte. Frankreich käme demnach auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Mrd. Euro, Italien immerhin noch auf maximal 6 Mrd. Euro. 

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jahrelang mit den anderen EU-Staaten über die Details zur Umsetzung einer derartigen FTT gestritten – vergeblich. Großbritannien und Luxemburg bangten um ihre Finanzplätze und blockierten. Die Briten klagten sogar gegen die Pläne. Die Niederländer sahen die heimischen Pensionsfonds gefährdet. Und Schweden hatte schon mal eine Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Damit verblieben gerade mal 10 EU-Länder, welche das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit weiter verfolgten. Doch auch sie konnten sich bisher nicht einigen. 

Die Franzosen und Italiener haben derweil eine eigene nationale Finanztransaktionssteuer eingeführt, allerdings eine deutlich abgespeckte. In Frankreich werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen mit 0,3 % besteuert, vorausgesetzt die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Unternehmen liegt bei mehr als einer Milliarde Euro. Auf bestimmte Arten von Hochfrequenzhandel und Kreditausfallversicherungen werden 0,01 % fällig. In Italien werden zwischen 0,1 und 0,2 % auf Wertpapiere großer italienischer Unternehmen erhoben. Bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels werden mit 0,02 % besteuert.

Trotz der offensichtlichen Schwächen dieser nationalen Finanztransaktionssteuern will Olaf Scholz an das französische Vorbild anknüpfen. Die in Frankreich seit 2012 geltende Besteuerung von Finanzgeschäften sei „eine gute Praxis“ und könne in einer erweiterten Form für die EU genutzt werden. Mehr scheint momentan bei den EU-Partnern einfach nicht drin zu sein, wenn man das Thema Finanztransaktionssteuer anfasst. Doch selbst bei dieser Mini-Steuer muss Scholz noch Überzeugungsarbeit leisten. Um möglichst viele einzufangen, sollen die Einnahmen aus der Steuer von dem jeweiligen Landesbeitrag zum EU-Haushalt abgezogen werden. Wer die Steuer einführt und die Einnahmen nach Brüssel überweist, darf also seine sonstigen Zahlungen an die EU entsprechend kürzen. 

Basis sind nun geschätzte Einnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro p.a. und damit nur ein Bruchteil von den ursprünglich geplanten Steuererträgen. Die Hälfte davon, also 1,8 Mrd. Euro, soll demnach genutzt werden, um die nationalen Beiträge der 10 Länder zum EU-Haushalt zu reduzieren. Deutschland müsste so 625 Mio. Euro weniger nach Brüssel überweisen, Frankreich 420 Mio. Euro weniger. Die anderen 1,8 Mrd. Euro würden nicht umverteilt, sondern bei den Staaten verbleiben, in denen jeweils die Aktiensteuer anfällt.

Was diese Steuer am Ende bringen soll, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diesen Kompromiss Etikettenschwindel begeht, denn die Finanztransaktionssteuer wird damit zu einer reinen Aktiensteuer. Danach würde nur noch der Handel mit Aktien besteuert, während die wirklich spekulativen Geschäfte an den Märkten außen vor blieben. Das gilt vor allem für den sekundenschnellen Computerhandel oder für Spekulationsgeschäfte mit Finanzderivaten. Der ursprüngliche Ansatz der Steuer wird also völlig ausgehöhlt. Doch gerade Aktien sind eben keine künstlich erschaffenen Finanzprodukte, sondern reale Unternehmensanteile. Sie verkörpern als Sachanlage die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens und in der Summe den technologischen Fortschritt einer ganzen Volkswirtschaft. Sie stellen zusammen mit Anleihen, Edelmetallen und Immobilien eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar, die der Staat schon längst nicht mehr leisten kann. Und auch wenn Aktien Wertschwankungen unterliegen, so belegen zahlreiche Studien, dass sich die Rendite über die Anlagedauer stabilisiert. Wer zwischen 1968 und 2017 – egal zu welchem Zeitpunkt – einen Sparplan mit Aktien startete, hat im schlechtesten Fall nach 20 Jahren eine Rendite von 4,7 % eingefahren, im Durchschnitt wären es 9 % und im besten Fall sogar 16,1 %. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum unsere Politiker die  Aktie als Assetklasse immer noch als Spekulationsobjekt einstufen. Aber mit ihren fetten Diäten und Altersbezügen auf Lebenszeit brauchen sie sich ja auch um private Altersabsicherung keine Gedanken machen.

Olaf Scholz will in die Geschichte als der Bundesfinanzminister Deutschlands eingehen, der die europäische Finanztransaktionssteuer einführt. Für das Erreichen dieses politischen Zieles ist er bereit, nicht nur Etikettenschwindel zu begehen, sondern die Aktienkultur in Deutschland zu opfern. Statt die Aktie als Instrument zur Altersvorsorge politisch zu fördern, soll sie mit einer Transaktionssteuer belegt werden und wird damit als einziges Wertpapier zu einem Zockerpapier degradiert. Im besten Fall hat Scholz von der Börse keine Ahnung, im schlimmsten Fall geht es ihm nur um seine eigene politische Eitelkeit.

 

 

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