In dem Verfahren der Effecten-Spiegel AG ./. Deutsche Bank AG wegen der Postbankübernahme (Az.: 13 U 166/11) geht es nach Jahren der Stagnation nun Schlag auf Schlag:

Am 19. Februar 2019 hatte der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in z.T. neuer Besetzung den Beschluss gefasst, im Rahmen der Beweisaufnahme nun doch endlich Zeugen zu vernehmen. Unter den 17 Namen finden sich alle, die seinerzeit bei den drei beteiligten Instituten zu den Entscheidungsträgern gehörten – von Stefan Krause als ehemaligen Finanzvorstand der Deutschen Bank AG, über Dr. Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG sowie den Ex-Postbankchef Dr. Wolfgang Klein bis hin zu Dr. Josef Ackermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG. Für die Zeugenvernehmung wurden schon zahlreiche Termine von Oktober bis Ende November 2019 bestimmt. Der Senat verfügte zudem, dass die Beweisaufnahme gemeinsam mit dem Parallelverfahren (vgl. „Das ist der Hammer“ ES 43/17) durchgeführt werden solle und er sich die Vorlage diverser Unterlagen oder jeweils von Teilen dieser Urkunden vorbehalte. 

Nach all den Jahren des erbitterten Kampfes um eine ordentliche Beweisaufnahme war schon dieser Beschluss eine kleine Sensation. Doch wie zu erwarten, wollten sich weder die Deutsche Bank noch die Zeugen dem einfach fügen. Stefan Krause wagte als Erster einen Vorstoß und beanspruchte unter Hinweis auf die gegen ihn und andere Beschuldigte eingereichte Strafanzeige das Recht zur Verweigerung einer Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Und tatsächlich: Mit Zwischenurteil vom 10. April 2019 entschied der 13. Zivilsenat des OLG Köln, dass der ehemalige Finanzvorstand der Deutschen Bank nicht als Zeuge auszusagen braucht. Interessant ist allerdings die gerichtliche Begründung hierfür. „Gegen den Zeugen war eine Strafanzeige eingereicht worden, die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind. … Seine Aussage stünde damit in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauche“. 

Im Klartext: Das Gericht sieht offenbar einen Anfangsverdacht für eine Straftat als gegeben an. Dieser genügt, um eine Aussage gegen sich selbst in der Sache nicht machen zu müssen. Setzt man den Gedanken fort, könnte dies natürlich auch noch auf weitere der 17 Zeugen zutreffen, die das Gericht geladen hat. Doch der Senat will sich nach nunmehr neun Jahren Verfahrensdauer die Prozessführung nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Jedenfalls hat er nur kurze Zeit später nachgezogen und der Deutschen Bank per Beschluss vom 12. April aufgegeben, binnen drei Wochen folgende Unterlagen vorzulegen:

die Ursprungsvereinbarung vom 12.9.2008, die Nachtragsvereinbarung vom 14.1.2009, die Vereinbarung vom 22.12.2008 („Postponement Agreement“), den Pfandvertrag vom 30.12.2008 sowie den Zeichnungsvertrag zur Pflichtumtauschanleihe vom 25.2.2009. 

Der Senat behält sich zudem vor, zu den eigentlichen Urkunden ebenfalls noch die Vorlage der Anlagen einzufordern. Den ewig von der Deutschen Bank vorgebrachten Einwand der Schutzbedürftigkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen lässt das Gericht nach all den Jahren nicht mehr gelten. Zudem werden die Ansprüche der Effecten-Spiegel AG und aller anderen Kläger ausführlich vom Senat begründet. So teilt der Senat eben nicht die Auffassung der Beklagten, dass dem Antrag auf Einsichtnahme in die Unterlagen „ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen zugrunde liegen“... „weil sich die Grundlagen für den von Klägerseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus den genannten Urkunden ergeben können, sofern sie hinreichend sichere Rückschlüsse auf das von den Klägern behauptete acting in concert zulassen.“ 

Endlich muss die Deutsche Bank die Unterlagen auf den Tisch legen! Der Effecten-Spiegel wird natürlich in den nächsten Ausgaben über die weitere Entwicklung ausführlich berichten. Jetzt wird es richtig spannend!

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