Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett Anfang November das neue Rentenpaket verabschiedet. Es soll ab 2019 gelten und verspricht Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Doch kann die Rentenreform tatsächlich Altersarmut verhindern?

Lange haben Union und SPD um einen Kompromiss für ein neues Rentenpaket gerungen. Nun ist es fertig geschnürt und soll ab Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Die Regelungen versprechen Erleichterungen für alle Bestandsrentner, aber auch für Bürger, die jetzt erst in den Ruhestand treten. Im Fokus stehen dabei vor allem Geringverdiener. Der Gesetzesentwurf beinhaltet vier Kernthemen:

1. „Doppelte Haltelinie“: 

Sie soll garantieren, dass durch eine Änderung der Rentenformel das heutige Rentenniveau (Verhältnis zwischen Höhe der Rente und dem Durchschnittslohn, s. auch ES 16/16) bis zum Jahr 2025 bei 48 % gehalten wird. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der derzeit bei 18,6 % liegt, bis 2025 nicht über 20 % steigen.

2. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: 

Gerade im Bereich der Erwerbsminderungsrente sind die Rentenleistungen oft erschreckend niedrig. Medizinische Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente ist, dass jemand wegen Krankheit oder Behinderung weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann – nicht nur in seinem erlernten Beruf, sondern generell. Schaut man sich die Durchschnittsrenten von Erwerbsminderungsrentnern an, so ist schnell erkennbar, dass diese eher von Altersarmut betroffen sind als andere. Das soll sich nun ändern.

Die Bundesregierung wird die sog. Zurechnungszeiten weiter ausdehnen. So sollen Diejenigen, die einen neuen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente stellen, rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn sie bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Das heißt: In einem ersten Schritt wird die Rente so berechnet, als hätten die Erwerbsminderungsrentner in jedem Fall bis zu einem Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. 

Für Neurentner ab Januar 2019 wird sich die Erwerbsminderungsrente im Vergleich zum bestehenden Frührentner um etwa 70 Euro erhöhen. Mit der Neuregelung der Zurechnungszeit bei Neurentnern kann es auch vorkommen, dass die Erwerbsminderungsrente höher ausfällt als eine vorgezogene Altersrente. Dies hängt mit der deutlichen Anhebung der Zurechnungszeit zusammen. 

3. Ausweitung der Mütterrente:

Demnach sollen künftig alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zusätzliche Rentenansprüche bekommen. Ihnen wird ab 2019 ein halber Rentenpunkt mehr angerechnet. Sie bekommen damit 2,5 Rentenpunkte und 2,5 Jahre Erziehungszeit anerkannt. Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren sind, bekommen schon heute drei Jahre angerechnet. Im Übrigen liegt seit dem 1. Juli 2018 ein Rentenpunkt im Osten bei 30,69 Euro im Monat, im Westen bei 32,03 Euro.

Die Mütterrente 2 muss im Normalfall nicht beantragt werden, außer bei der Gruppe der Hinterbliebenenrentner. Allerdings können Zugangsrentnerinnen und Rentner, deren Rente sich auf Basis von Mindestentgeltpunkten errechnet – das sind meist Mütter mit Teilzeitjobs von 35 Jahren Dauer – unter Umständen von der neuen Mütterrente 2 auch benachteiligt sein. Dies ist kein theoretischer Fall, sondern betrifft wohl mehrere zehntausend Neurentner, die durch die Zuerkennung der neuen Mütterrente 2 sogar eine Rentenkürzung erhalten. Eine vorherige Prüfung, ob sich eine Rentenkürzung ergeben könnte, ist jedoch schwierig, weil die Rentenberechnungen für den Laien völlig undurchschaubar sind. 

Die Bestandsrentner sind aber von diesem Extremfall nicht betroffen. Bei ihnen führt die Neuregelung stets zu höheren Renten. Pro Kind sind das 16,02 Euro brutto im Westen und 15,35 Euro im Osten. Bei ihnen wird auch keine erneute Prüfung durchgeführt, ob es eine tatsächliche Kindererziehung gab. 

4. Geringfügig Beschäftigte: 

Geringere Rentenbeiträge sollen künftig nicht mehr zu niedrigeren Rentenansprüchen führen. Daher wird der sog. Übergangsbereich zwischen einem Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeweitet. Diese sog. Midijobber dürfen dann zwischen 450 Euro und 1.300 Euro (bisher 850 Euro) verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. D.h., bei Geringverdienern wird die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro steigen. 

Alle Rentenerhöhungen bzw. -entlastungen will die Bundesregierung zunächst vornehmlich aus Mitteln der gesetzlichen Rentenkassen finanzieren. Allein für 2019 werden die Kosten mit 4,1 Mrd. Euro veranschlagt und steigen dann jährlich weiter an. Den Hauptteil macht dabei die neue Mütterrente 2 aus. Hier liegen die zusätzlichen Kosten bei ca. 3,8 Mrd. Euro pro Jahr. Aus einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht hervor, dass der Deutschen Rentenversicherung nur durch die Midijobreform Beitragsausfälle in Höhe von rund 400 Mio. Euro entstehen, die wiederum durch Steuermehreinnahmen von etwa 100 Mio. Euro nur zum Teil kompensiert werden. 

Leidtragende der Rentenreform sind daher die beitragspflichtigen Arbeitnehmer, die erst nach 2025 in Rente gehen. Denn bis dahin kostet das Rentenpaket etwa 31 Mrd. Euro. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden davon 19 Mrd. Euro von den Beitragszahlern und 12 Mrd. Euro vom Bund aus Steuermitteln getragen. Bis zum Jahr 2045 werden sich die Belastungen lt. einer Studie der Prognos AG dann sogar auf zusätzlich 164 Mrd. Euro für die Beitragszahler und 126 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt summieren. Daher wird schon jetzt überlegt, „mehr Anreize für längeres Arbeiten zu setzen“. Im Klartext heißt dies nichts anderes, als dass sich die Jüngeren schon mal darauf einstellen können, künftig noch länger als bis 67 Jahre arbeiten zu müssen. Und die geplante Senkung der Rentenbeiträge fällt für die nächsten Jahre sowieso aus.

Die Rentenreform bringt vor allem den Menschen mehr Geld, die ab 2019 in Rente gehen. Ungleichheit und Altersarmut wird sie jedoch nicht verhindern, zumal 1,8 Mio. Altrentner dadurch benachteiligt werden. Zudem bekommt die künftige Generation eine schwer zu finanzierende Hypothek aufgebürdet, für die sie dann auch noch länger arbeiten muss. Historisch betrachtet bieten Aktien deutlich bessere Renditechancen als jede Rentenreform und sind damit immer noch die beste Altersvorsorge. 

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