... titelte der ES in seiner Ausgabe 46/17 und berichtete über den mündlichen Verhandlungstermin in Sachen Postbank-Übernahme vor dem OLG Köln am 8.11.2017. Am Dienstag dieser Woche hat die Effecten-Spiegel AG den Antrag auf Befangenheit gegen die Mitglieder des 13. Zivilsenats des OLG Köln (Vorsitzender Richter Wurm, Richterin Dr. Seulen, Richter Fleischhauer) gestellt und beantragt, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen:

Die mittel- bis kurzfristige Umbesetzung des Senats in einem für den deutschen Kapitalmarkt so wichtigen Rechtsstreit diente offensichtlich dem Ziel, die zunehmend kritisch gewordenen Senatsmitglieder vor dem Termin zu eliminieren. So wurde der bisherige Vorsitzende Richter Gundlach in den Versicherungssenat (straf)versetzt und die Berichterstatterin Dr. Theisen in den Urlaub geschickt. Der Personalwechsel erfolgte kurz nach dem Urteil des LG Köln vom 20.10.2017, das die jahrelangen Lügen der Dt. Bank ans Licht brachte. Offensichtlich sollte der neu besetzte Senat diese Entscheidung nun „korrigieren“. Daher wurden die unliebsamen Senatsmitglieder gegen „genehme“ und der Dt. Bank verbundene Richter ausgetauscht. 

Zwischen den Familien Fleischhauer und Hanfland (Prozessvertreter der Dt. Bank) gibt es enge persönliche Beziehungen, da deren Väter eine langjährige Freundschaft verbindet. Auch Richterin Dr. Seulen, die als Urlaubsvertretung kurzfristig für Richterin Dr. Theisen einsprang, verbindet eine enge berufliche, private und familiäre Beziehung zur Dt. Bank. Ihr Ehemann, Dr. Günter Seulen, und der Chefjustitiar der Dt. Bank, Prof. Drinhausen, kennen sich seit vielen Jahren geschäftlich über Sal. Oppenheim bzw. Linklaters. Die Familien pflegen freundschaftliche Beziehungen.