Am 6. Juni traf sich die Rentenkommission der Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzung. Der Kommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ gehören 10 Mitglieder an, die von der Altersstruktur her ihre eigenen Renten und Pensionen schon abgesichert haben. Sie werden in den kommenden zwei Jahren ein Gesamtkonzept für die Generation erarbeiten, die nach ihnen in Rente geht. 

Und so dehnbar wie das Thema selbst, so dehnbar war auch die erste Debatte dazu. Natürlich ging es dabei auch um Altersarmut, die hierzulande immer mehr Menschen bedroht. Dass dafür auch das aktuelle Besteuerungssystem mitverantwortlich ist, will die Politik nicht eingestehen. Dabei ist es ja schon eine Farce, dass Renten überhaupt besteuert werden. Schließlich haben die Senioren während ihrer aktiven Arbeitszeit schon reichlich Steuern auf ihre Einkünfte gelatzt und dann noch selbst in den Rententopf einbezahlt. Wenn sie dann im Ruhestand aus der Rentenversicherung ihren Anteil in Anspruch nehmen, fallen wieder Steuern an. Seit dem Jahr 2005 gilt dabei die sog. „nachgelagerte Besteuerung“. Danach werden die Aufwendungen für die Altersvorsorge während der Berufstätigkeit nicht mehr besteuert, dafür aber die Renten in voller Höhe der Einkommensteuer unterworfen. Da man dieses Prinzip in der Praxis nicht schlagartig umsetzen konnte, wurde ab 2005 eine schrittweise Einführung über den Zeitraum von 35 Jahren festgelegt: Von der gesetzlichen Rente werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen und ab einem bestimmten Gesamteinkommen fallen darauf Steuern an. 

Die Höhe der Steuerpflicht ist abhängig vom Renteneintrittsjahr. D.h., je später der Renteneintritt, umso größer der Steueranteil. Bereits im Einführungsjahr 2005 lag die Höhe des steuerpflichtigen Anteils auf Renten bei 50 %. Der prozentuale Steueranteil steigt seitdem von Jahr zu Jahr an – bis 2020 um jährlich 2 %, danach bis 2040 um jeweils ein Prozentpunkt. Wer also im lfd. Jahr 2018 in Rente geht, muss auf 76 % seiner Rente Einkommensteuer zahlen, lediglich 24 % seiner Jahresbruttorente sind steuerfrei. Bei ledigen Rentnern, die in diesem Jahr in Rente gehen, bleibt beispielsweise nur noch eine monatliche Bruttorente von rund 1.150 Euro steuerfrei. Wer 2020 in den Ruhestand startet, muss schon 80 % seiner Rente versteuern, ab dem Jahr 2040 werden es 100 % sein. 

Die Rentenbesteuerung betrifft übrigens neben den Altersrenten auch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten. Da die steuerlichen Rentenfreibeträge bei Rentenerhöhungen nicht automatisch angepasst werden, zahlten die deutschen Senioren nach einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums allein aufgrund der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 rund 625 Mio. Euro mehr Steuern. Mit der erneuten Rentensteigerung zum 1. Juli 2018 werden die Steuerzahlungen der Senioren nochmals zulegen. Und den kommenden Rentnerjahrgängen wird unterm Strich nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen immer weniger zum Leben bleiben. 

Damit werden die Rentner systematisch zum Steueresel degradiert und ausgeplündert. Hier muss die Rentenkommission ansetzen!

*Der ES übernimmt für diese Informationen keine Gewähr, sie stellen keine steuerliche Beratung dar.

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