Seit Monaten schon steht die britische Premierministerin Theresa May wegen ihrer Brexit-Politik in der Kritik. Doch seit der Entwurf für ein Abkommen mit der EU auf dem Tisch liegt, wird es nun wirklich eng für sie. Einige Minister sind direkt zurückgetreten, weitere Kabinettsmitglieder drohen damit, sollte May nicht nachverhandeln. Viele Abgeordnete haben eine Vertrauensabstimmung gefordert, doch bisher fehlt es an den erforderlichen 48 Schreiben. Und einer, auf den die Rebellen fest gesetzt hatten und der aus Protest gegen den Deal als einer der Ersten zurückgetreten war, verweigert sich nun: der bisherige Brexit-Minister Dominic Raab. Er stehe trotz allem hinter May, sagte er der BBC, denn ein Wechsel an der Spitze ändere nichts an den sachlichen Problemen. Er stehe daher auch nicht als Nachfolger zur Verfügung. 

Streitpunkt ist vor allem der sog. „Backstop“. Das sind jene Bestimmungen im Austrittsabkommen, die garantieren sollen, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben soll. Der Entwurf sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes solange in der EU-Zollunion bleibt, bis beide Seiten entscheiden, dass dies nicht mehr notwendig ist. Doch die Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit London eigene Handelsabkommen etwa mit den USA schließen kann.

Am kommenden Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Entwurf abstimmen. Bis dahin wird sich wohl auch das Schicksal von Theresa May entscheiden. Die Vereinbarung abzulehnen, würde ein Chaos auslösen und zu Neuwahlen, vielleicht sogar zu einem neuen Referendum führen. Möge also die Vernunft siegen!

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