Waren die EU-Chefs vor Kurzem noch erleichtert, endlich die Scheidungspapiere nach London geschickt zu haben, kommt nun der nächste Hammer im Rosenkrieg. Rein rechtlich könnte Großbritannien den angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurückziehen. Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten beim höchsten Zivilgericht Schottlands einen Feststellungsantrag gestellt, um genau diese Frage klären zu lassen. Die schottischen Richter verwiesen ihrerseits an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser urteilte jetzt: Wenn ein Staat seinen EU-Austritt einseitig erklären kann, dann müsse er diese Erklärung logischerweise auch einseitig wieder zurücknehmen können. Das Land müsste dann auch zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben können. 

Klartext bedeutet dies, bis zum formellen EU-Austritt – der für den 29. März 2019 terminiert ist – kann die britische Regierung jederzeit ihre Meinung ändern. Ohne Wenn und Aber muss die EU das dann schlucken. Die Brexit-Gegner gewinnen mit dieser Entscheidung eine wichtige Schlacht. Prompt verschob Theresa May die Abstimmung – die ohnehin zum Scheitern verurteilt war – über das Brexit-Abkommen im Parlament. Bis zuletzt konnte May das Unterhaus vor allem nicht von der sog. Backstop-Klausel (vgl. ES 47/18) überzeugen. Nun tourt die Premierministerin durch Europa, um weitere Zugeständnisse bei der EU herauszuholen. Die lehnte jedoch eine Nachverhandlung der Scheidungspapiere bislang kategorisch ab. „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzig mögliche Deal.“ 

Aus dem Scheidungsdrama droht eine on-off-Beziehung zu werden mit Dauerstress und unklaren Zukunftsaussichten für alle Seiten.

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