Nach den wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“ machte der französische Regierungschef Macron großzügige Zugeständnisse. Die Demonstranten in den gelben Westen erkämpften einen höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentner und eine geringere Steuer auf Überstunden. Die geplante Ökosteuer wurde gleich ganz gekippt. Diese Zugeständnisse reißen jedoch ein tiefes Loch in den Haushalt. So wird die Neuverschuldung in 2019 voraussichtlich bei rd. 3,2 % der Wirtschaftsleistung landen. Allerdings erlauben die Regularien der Europäischen Union lediglich 3 %. Von EU-Seite gab es dennoch bereits ein leises „Go“ für die Pläne. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici signalisierte, eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung könnte toleriert werden. Dies wäre vielleicht auch kein Problem, wenn die EU nicht bereits seit Wochen mit Italien um ein geplantes Haushaltsdefizit im Bereich von etwa 2 bis 2,4 % streiten würde und mit einem Strafverfahren droht. 

Keine Frage, Italiens Schuldenberg ist schon eine Nummer für sich. Die Schulden-Quote beträgt mehr als 130 % des Bruttoinlandsprodukts. Nur Griechenland kann da noch mithalten. Allerdings ist Frankreich mit immerhin fast 100 % auch recht stattlich unterwegs. Die EU-Regeln sehen im Übrigen eine Obergrenze von gerade einmal 60 % vor. Der Ärger ist also vorprogrammiert. Italien wird auf Gleichberechtigung pochen.

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