Deutschland müsse „noch schneller und entschiedener“ bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast vom 25. Mai 2019. Und ihre neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, setzt dabei auf autonomes Fahren und Flugtaxis. Doch die Deutschen zweifeln an der raschen Umsetzung solcher Projekte. Warum eigentlich? 

Die ES-Redaktion wollte es genau wissen und startete eine umfassende Recherche bei den Unternehmen zu ihrem Forschungs- und Entwicklungsstand in Sachen moderne Mobilität. Und natürlich sollte auch Frau Bär, seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, zu Wort kommen. Schließlich hatte sie schon in einem ihrer ersten Interviews betont: „Digitalisierung ist doch nicht nur der Breitbandausbau. ... Hab ich die Möglichkeit, auch zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?“ Ihr Ziel sei es eben, „Visionen aufzuzeigen“, so die Ministerin. Daher richtete die Redaktion am 27. Mai per E-Mail u.a. auch eine Anfrage an die nach eigenen Worten „große Anhängerin moderner Kommunikationsmittel“. 

Während sowohl der Flughafenbetreiber Fraport als auch Airbus, Daimler und das Start-up Lilium innerhalb weniger Tage auf die Anfrage des ES reagierten und Einblick in den Stand ihrer Arbeit auf diesem Gebiet gaben, blieb eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt aus. 

Am 13. Juni erschien in ES-Ausgabe 24/19 ein umfassender Beitrag zum Titelthema „Flugtaxis – die neue Mobilität“. Vier Wochen nach Veröffentlichung trudelte nun doch noch eine Antwort aus Berlin ein. Fast könnte man meinen, diese sei per Bote oder per Rohrpost unterwegs gewesen. Aber nein, die ES-Redaktion erhielt doch tatsächlich nach fast sieben Wochen eine E-Mail, in der sich die „persönliche Referentin von Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“, zunächst einmal artig für die Geduld bedankte. Doch „wegen der Vielzahl der Presse- und Publikationsanfragen dauert es manchmal leider etwas länger, bis wir eine Rückmeldung geben können“, heißt es dort. 

Natürlich, wie konnte die ES-Redaktion erwarten, dass eine Staatsministerin bei all den Terminen und dem täglichen Arbeitspensum ebenso schnell auf journalistische Fragen reagiert wie ein Unternehmen mit operativem Geschäft? Schließlich haben die ja eine PR-Abteilung für so etwas. Im Kanzleramt dagegen müssen die einzelnen Fachressorts mit ihren Referenten, Staatssekretären und Staatsbediensteten schließlich alles alleine machen. Und bevor da unnötig Ressourcen vergeudet werden, fragt man nach sieben Wochen doch erst mal besser nach, ob die „Anfrage noch aktuell“ ist. Muss sich ja schließlich keiner unnötig Arbeit machen. Und überhaupt könnte da ja jeder kommen und irgendwelche Fragen stellen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung muss eine staatliche Behörde da sehr vorsichtig sein. Denn „falls dem so sein sollte“ und die Anfrage immer noch aktuell ist, muss das Ministerium zunächst einmal „noch einige Informationen zur Reichweite / Auflage (der) Publikation“ wissen. Ohne diese Angaben keine Antwort, so einfach ist das. Dafür aber gibt es einen ausführlichen Hinweis auf den Datenschutz: „Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de/bundeskanzleramt-DSH.“ 

Zwar blieb Frau Dorothee Bär bis heute eine Antwort auf die Fragen des ES zur neuen Mobilität schuldig, dafür aber können wir der Staatsministerin nunmehr sagen, warum die Mehrheit der Deutschen an der raschen Digitalisierung Deutschlands und an den „Visionen“ der Politiker so ihre Zweifel hat. 

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