Kaum hatten US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nach der Rückkehr von ihrer zweitägigen Verhandlungsreise aus China wieder amerikanischen Boden betreten, da ließ US-Präsident Donald Trump auch schon die Muskeln spielen. Auf einer Veranstaltung in Cincinnati erklärte er: „Wir werden China gnadenlos besteuern“ und kündigte danach via Twitter ab dem 1. September neue Strafzölle in Höhe von 10 % auf chinesische Importe im Gesamtwert von 300 Mrd. Dollar an. Es sei eine Reaktion darauf, dass die Chinesen ihre Zusage nicht eingehalten hätten, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. Dabei hatte das Weiße Haus zunächst mitgeteilt, die Runde in Shanghai sei „konstruktiv“ verlaufen, eine Fortsetzung sei für September in Washington geplant. Was also hat den Präsidenten veranlasst, sein Wort zu brechen? Schließlich hatte Trump noch im Juni betont, er werde die Einführung neuer Zölle auf „unbestimmte Zeit“ verschieben. 

Vielleicht ist Trump einfach nur stinksauer, weil weder die eigenen Leute noch die Chinesen angesichts seiner Drohungen vor Angst schlottern und nicht bedingungslos seinen Forderungen nachkommen. So war vor einigen Tagen nicht einmal Fed-Chef Powell vor Trump eingeknickt. Zwar hatte die mächtigste Zentralbank der Welt gerade zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Leitzinsen gesenkt, doch ohne die Ankündigung „eines langen und aggressiven Zinssenkungszyklus“ habe Powell die USA einmal mehr „im Stich gelassen“, so Trump. Und dann kamen seine Leute aus Shanghai auch noch mit leeren Händen zurück. China soll es sogar gewagt haben, statt neuer Vorschläge neue Konzessionen vorzulegen. Man könnte fast meinen, die Chinesen spekulieren darauf, dass Trump im nächsten Jahr als Präsident nicht wiedergewählt wird. Das nagt natürlich am Ego des Alleinherrschers von Amerika, der sich gern als Weltsheriff aufführt.

Von den neuen Zöllen sind vor allem Konsumgüter betroffen, nachdem Trump in einem ersten Schritt importierte Industrieprodukte aus China im Wert von 250 Mrd. Dollar mit 25 % besteuert hatte. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erhöhten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums dadurch die Zolleinnahmen um 73 % auf 33,9 Mrd. Dollar. Die Zölle müssen zwar die chinesischen Hersteller stemmen, doch sie versuchen stets, einen Teil auf ihre Abnehmer und damit letztlich auch auf die amerikanischen Verbraucher abzuwälzen. Die regionale Notenbank von New York, die Princeton University und die Columbia University kommen in einer vom US-Kongress in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis, dass US-Unternehmen und -Konsumenten monatlich etwa 3 Mrd. Dollar an zusätzlichen Kosten wegen der Zölle auf chinesische Waren und Metallimporte aus der gesamten Welt stemmen müssen. So haben die Strafzölle z.B. Waschmaschinen für die US-Verbraucher um 12 % zum Vorjahreszeitraum verteuert. 

Nach der Ankündigung neuer Zölle reagierten daher vor allem die Aktienkurse solcher Unternehmen wie Best Buy (Elektronik), Nike (Sportartikel), Kohl’s (Detailhandel) und Mattel (Spielzeughersteller), die auf billige chinesische Importe angewiesen sind. Auch die Aktien der führenden amerikanischen Supermarktkette Walmart und des weltgrößten Online-Versandhauses Amazon gerieten sofort unter Druck, da sie in großem Umfang Waren aus chinesischer Produktion vertreiben. 

Die Zuspitzung des Konflikts sorgt aber auch bei der EU für Sorgenfalten. Schließlich hat sich Brüssel bisher auf Trumps Zusage verlassen, keine neuen Zölle z.B. auf Autoimporte verhängen zu wollen. Doch „Autozölle sind nicht vom Tisch“, erklärte der „Zollmann“ am Freitag, kurz nachdem die EU eine Abnahmegarantie für amerikanisches Rindfleisch beschlossen hatte. Und da sich Trump so sehr in der Rolle des Bestrafers gefällt, fügte er noch großspurig hinzu, dass sich die EU aber bisher „gut“ verhalte. Sollte sich das jedoch ändern, werde er „keine andere Wahl“ haben, als Autozölle zu verhängen. Man hat immer eine Wahl, Mister President! Und Diplomatie wäre die beste. 

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