JUVE Nachrichten
„Die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank begann mit dem Kauf eines Aktienpakets 2008 und zog sich über mehrere Jahre hin. In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschließen, geht es im Kern um die Frage, ab wann die Deutsche Bank die Kontrolle übernommen hat. Die klagenden Ex-Postbank-Aktionäre vermuten: Obwohl die Deutsche Bank anfangs lediglich eine Minderheitsbeteiligung hielt, habe sie sofort durchregiert bei der Postbank – und sich dazu mit der damaligen Mehrheitsgesellschafterin Deutsche Post abgestimmt. Ein derartiges sogenanntes ‚acting in concert‘ ist nach ihrer Auffassung aktienrechtlich unzulässig.
Wenn die Deutsche Bank tatsächlich die Postbank bereits kontrolliert hat, bevor sie formal die Mehrheit hatte, dann hätte sie den anderen Aktionären früher ein Übernahmeangebot machen müssen – und wohl zu besseren Konditionen. Für die ersten rund 29 Prozent der Anteile zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2008 noch 57 Euro je Aktie. Den Rest gab es – aufgrund der Finanzkrise – deutlich günstiger: Wer sich auf das spätere Übernahmeangebot der Deutschen Bank einließ, bekam 25 Euro je Anteilsschein.
Postbank-Aktionären, die das Angebot ausschlugen, wurden 2015 beim Squeeze-out 35 Euro je Aktie zugesprochen. Die klagenden Altaktionäre meinen aber, ihnen hätten auch 57 Euro zugestanden – sie klagen die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis ein, plus Zinsen. Und das OLG versucht nun zu ermitteln, ob es einst formelle oder informelle Absprachen zwischen den Transaktionspartnern gab. „Unser Beweisthema ist sehr weit gefasst“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wurm in der Verhandlung.

,Die Anlagen zu den Verträgen guckt man sich nicht an´
Alles dreht sich nun um die Frage, ab wann aus Kooperation Kontrolle wurde. Als Zeuge war ein Inhouse-Counsel bestellt, der als Gesellschaftsrechtler dem damaligen Verhandlungsteam der Deutschen Bank angehörte, das sich mit dem Team der Post AG über die Übernahme von Postbank-Anteilen verständigte. Einem ‚Letter of Intent‘ zwischen der Deutschen Bank und Post folgte damals ein Ursprungsvertrag und eine Änderungsvereinbarung. Die Anlagen zu den Verträgen kenne er nicht, sagte der Syndikus. ,Das guckt man sich schlicht nicht an.´ Randverträge seien technische Verträge, die primär von der Konzernentwicklungsabteilung und operativen Fachabteilungen erstellt würden. ... Neben dem Verfahren der 15 Postbank-Aktionäre wird – wegen des vergleichbaren Streitgegenstandes – am OLG die weit größere Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft und Aktionärin Effecten-Spiegel mitverhandelt, mit der sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) befasst hatte (Az. 13 U 166/11). Für die Beweisaufnahmen sind inzwischen fast im Wochentakt Termine bis Februar 2020 anberaumt.
Das Gericht wünscht sich etwa Zeugenaussagen von Dr. Frank Appel, damals im Aufsichtsrat der Postbank und heute CEO der Deutschen Post, sowie vom früheren Deutsche Bank-Chef Dr. Josef Ackermann. Der will allerdings vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ebenso wie der ehemalige Privatkundenvorstand Rainer Neske. Im Frühjahr hatte das Gericht bereits einem entsprechenden Antrag des ehemaligen CFO der Deutschen Bank, Stefan Krause, stattgegeben. ...
Tricon-Partner Krauß hat eine besondere Stellung unter den Klägeranwälten. Er hatte einen Teil der Kläger bereits am Landgericht Köln vertreten und war für den Effecten-Spiegel mit BGH-Anwalt Dr. Matthias Siegmann auch schon vor dem BGH in Sachen Postbankübernahme. Krauß gilt selbst als einer der kritischsten Aktionäre der Großbank – und hat als solcher langjährige Erfahrung mit den Hengeler-Anwälten auf der Gegenseite.“
WirtschaftsWoche
„Zur umstrittenen Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor rund einem Jahrzehnt kommen neue Details ans Licht. Die Deutsche Bank hatte wenige Tage vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bekanntgegeben, dass sie bei der Postbank einsteigen will. Offenbar hatte die Deutsche Bank zuvor aber einen Kauf der Aktienmehrheit an der Postbank mit Blick auf die schwache Bilanz der Postbank abgelehnt. Das sagte am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank als Zeuge in einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln. Er war bis 2017 für die Bank tätig und verantwortete zur Zeit der Postbank-Übernahme die Transaktionen des Konzerns.
Die damalige Postbank-Mutter Deutsche Post hatte ihren Mehrheitsanteil an der Postbank 2008 zum Verkauf gestellt. Die Deutsche Bank habe einen Kauf geprüft, sich im Juli 2008 aber dagegen entschieden, so der ehemalige Mitarbeiter. .... Hätte die Deutsche Bank damals eine Mehrheit an der Postbank kaufen wollen, hätte sie unter anderem deshalb dafür bis zu zehn Milliarden Euro Kapital gebraucht, so der Zeuge. Das habe sich die Bank nicht leisten können und sich deshalb gegen einen Kauf entschieden.
Die Aussage zeigt, in welch tiefen Schwierigkeiten sich die Postbank offenbar bereits Mitte 2008 befand. Das Institut hatte weit mehr Einlagen bekommen als es an Krediten ausreichen konnte. Das überschüssige Geld habe es unter anderem in strukturierte Kredite investiert, so der ehemalige Deutschbanker. Die aber gerieten im Zuge der Finanzkrise in Schieflage, die Postbank rutschte in Turbulenzen und schrieb im Jahr 2008 hohe Verluste: Die Mutter Deutsche Post musste Ende 2008 eine Milliarde Euro zuschießen, um die schlingernde Bank-Tochter zu stabilisieren. Um die drohenden Probleme der Postbank wusste der Vorstand der Deutschen Bank demnach bereits im Sommer 2008 – und entschied sich wenige Wochen später, als sich die Finanzkrise weiter zuspitzte, trotzdem zum Einstieg bei dem Krisen-Institut, an dem auch ausländische Banken wie die spanische Santander Interesse zeigten. Möglich daher, dass beim Postbank-Deal der Deutschen Bank vor allem politische und weniger wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielten: Zuvor hatte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück für einen deutschen Postbank-Käufer ausgesprochen. ...
Jener Ex-Mitarbeiter aus der Transaktionsabteilung lieferte zwar viel Erhellendes zu den Hintergründen des Deals. Zur Frage, ob es zwischen Deutscher Bank und Post Klauseln bezüglich der Postbank-Aktien gegeben habe, hatte er jedoch ähnlich wenig beizutragen wie sein ehemaliger Kollege aus der Rechtsabteilung der Bank. Von solchen Vereinbarungen wisse er ebenfalls nichts.“

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