Typisch deutsch!

Sammelklagen mit Einschränkungen


Das ist doch mal wieder typisch deutsch: Der Gesetzgeber erkennt nach diversen hochkarätigen Wirtschaftsskandalen die Notwendigkeit zur Einführung von Sammelklagen an, nimmt jedoch die Durchschlagskraft schon vorher wieder durch diverse Einschränkungen raus. 

Seit dem Börsengang der T-Aktie gibt es das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Es ermöglicht seit 2005 bei Klagen von mindestens zehn geschädigten Anlegern, dass in nur einem einzigen Gerichtsverfahren die wichtigsten Tatsachen- und Rechtsfragen geklärt werden. Das Urteil hat dann bindende Wirkung für alle weiteren Kläger. Der Haken: Jeder einzelne Betroffene muss, sofern er sich in ein vom Gericht zu erstellendes Klageverzeichnis eingetragen hat, selbst eine Klage einreichen. 

Im Laufe der Jahre und diverser weiterer massenhafter Verbraucherschädigungen erwies sich ein solches Musterverfahren als nicht ausreichend. Daher sieht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nun auch für Deutschland die Einführung von Sammelklagen vor. Das Gesetz soll spätestens am 01.11.2018 in Kraft treten, damit die Ansprüche geschädigter VW-Dieselbesitzer nicht verjähren. Um jedoch „amerikanischen Verhältnissen“ und einer ausufernden „Klageindustrie“ entgegenzuwirken, rudert die Regierung bereits im Vorfeld zurück und schränkt die Ausgestaltung der sog. Musterfeststellungsklage massiv ein. So dürfen laut Koalitionsvertrag nur „qualifizierte Einrichtungen“ wie z.B. Verbraucherverbände eine solche Klage einreichen. Die aber haben oft nicht die finanziellen Mittel und selbst auch keinen Schaden erlitten, sprich eine andere Intention. Wie bei einem KapMuG-Verfahren genügen zunächst zehn Geschädigte, um das Verfahren einzuleiten. In den folgenden zwei Monaten müssen sich dann mindestens 50 weitere Verbraucher der Klage anschließen, bevor es losgeht. Die Eintragung ins Klageregister ist bis zum Abschluss der mdl. Verhandlung möglich. Das Gerichtsurteil ist dann wieder für alle bindend, allerdings muss jeder Betroffene dann noch selbst in einem eigenständigen Verfahren seinen individuellen Schaden beweisen und festsetzen lassen. Das neue Gesetz erweitert somit nicht das bisherige KapMuG, sondern schränkt es ein, indem es den Kreis der Musterkläger von vornherein festlegt.