1.000.070.492,40 Euro

Eine Milliarde Euro für die Landeskasse


Eine Milliarde Euro für die Landeskasse – welcher Finanzminister hätte die nicht gern. Dafür muss sein Bundesland lediglich Anteilseigner eines sehr großen Autobauers in Deutschland sein und 20 % von dessen Stimmrechten vertreten. Ach ja, Politiker des Landes müssten auch noch im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen. Das klingt nach viel Aufwand, ist es aber nicht. Denn der Aufsichtsrat braucht gar nicht so genau hinschauen, wenn die Firma ein bisschen schummelt. Denn am Ende gibt es ja eine schöne Belohnung für die Landeskasse: 1.000.070.492,40 Euro: 5 Mio. Euro als Bußgeld, 995 Mio. Euro als Rückzahlung der durch Betrug erwirtschafteten Gewinne („Gewinnabschöpfung“) und 70.492,40 Euro für Verfahrenskosten. Es war die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die sich so weit vorwagte. In Deutschland jedenfalls wurde noch nie eine so hohe Strafzahlung verhängt. Dieses Geld musste nun aber VW locker machen und an seinen Hauptgesellschafter und Großaktionär überweisen: das Land Niedersachsen. Und es braucht das Geld nicht einmal zu teilen, denn Bußgelder sind beim Länderfinanzausgleich nicht zu berücksichtigen. Kein Wunder also, dass es bei der Verkündigung dieser unglaublichen Summe im Landtag Applaus gab. Schließlich kann das niedersächsische Landessäckel die Finanzspritze gut gebrauchen, vor allem für den Schuldenabbau. Einen Teil will Ministerpräsident Stephan Weil zudem in den Ausbau des schnellen Internets und mehrerer Unikliniken sowie in die Sanierung von Sportstätten und in Umweltprojekte stecken. 

Und vielleicht macht das Beispiel ja Schule. Auch beim BER und bei der Bahn sitzt die Politik im Aufsichtsgremium. Ein paar saftige Konventionalstrafen und Berlin sowie Baden-Württemberg wären womöglich saniert.