Erstes Dieselgate-Urteil

LG Stuttgart verurteilt Porsche SE zu Schadenersatz


Die Schlüsselfigur in den seit 2015 laufenden Dieselgate-Gerichtsverfahren gegen die Volkswagen AG und deren Mutterkonzern, die Porsche SE (s. ES 43/15, 30/16 sowie 16/18), ist Martin Winterkorn. Und die Schlüsselfrage ist: Was wusste Martin Winterkorn und seit wann? Denn der VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn leitete seit Ende November 2009 auch den Vorstand der Porsche SE. 

Bekanntlich läuft vor dem OLG Braunschweig ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG, in dem auch die Porsche Automobil Holding SE (PSE) verklagt wird und das die Kanzleien der Tübinger TILP-Gruppe führen. Sie vertreten in Sachen „Dieselgate“ inzwischen über tausend private und institutionelle Kläger, u.a. auch die Effecten-Spiegel AG. Allein im September fanden vor dem Oberlandesgericht Braunschweig drei Verhandlungstermine statt (am 10.09., 11.09. und 17.09.), in denen das Gericht u.a. die Kursdifferenzschäden nach dem Wertpapierhandelsgesetz ab dem 10. Juli 2012 für unverjährt erklärte. Zum anderen stellte der Richter fest, dass der Klägervortrag durchaus „schlüssig“ sei, wonach Winterkorn schon Ende 2007/Anfang 2008 gewusst habe, dass die saubere Dieseltechnologie im Grundsatz gescheitert sei. Und das hätte auch „Auswirkungen auf die Darlegungslast“ der Beklagten. Im Klartext: VW muss nun glaubhaft nachweisen, dass Martin Winterkorn keine Kenntnis über diese Vorgänge hatte. Sollte VW den Vortrag der Kläger nicht widerlegen können, dann würde das Gericht automatisch Winterkorn diese Kenntnis unterstellen. Das hätte wiederum Auswirkungen auch auf die Porsche-Verfahren. Denn die PSE ist ja nicht mehr im operativen Geschäft tätig, sondern sie hält als Konzernmutter 52 % der Stimmrechte an VW. Das ist insofern relevant, weil es bei PSE keinen großen Mitwisserkreis aus Bereichsvorständen, Ingenieuren und Technikern gibt. Hier kommt es – anders als bei VW – allein darauf an, was der Vorstand Martin Winterkorn zum fraglichen Zeitpunkt wusste oder nicht. Da Winterkorn seit November 2009 CEO in beiden Gesellschaften war, ist mit seinem Wissen über die Vorgänge auch eine Haftung gegenüber der Porsche SE als Mutter seit November 2009 begründet. 

Das LG Stuttgart sieht mit seinem aktuellen Urteil (Az.: 22 O 348/16) dieses Wissen in jedem Fall ab dem 23. Mai 2014 als erwiesen an. Denn am Vortag hatte der damalige Chef für Qualitätssicherung, Frank Tuch, direkt an Martin Winterkorn geschrieben und ihn über das Überschreiten der Stickoxid-Grenzwerte informiert. Dieser Brief war Winterkorn zum Monatsende in seinem „Wochenendkoffer“ mit weiteren wichtigen Chefsachen zur Durchsicht mitgegeben worden (vgl. ES 10/18). Für Richter Reuschle ist das Beleg dafür, dass Martin Winterkorn um die Probleme bei den Testergebnissen und somit auch von der Manipulation ab dem 23. Mai 2014 wusste. Dennoch habe dieser keine bilanziellen Rückstellungen auf Ebene der Volkswagen AG gebildet und auch den falschen Geschäftsbericht 2009/2010 der PSE nicht korrigieren lassen.

Damit passt das Urteil des LG Stuttgart sehr gut in den Gesamtkomplex, da es Schadenersatzansprüche für eine Periode bejaht, die in dem Zeitraum der TILP-Klagen liegt – nämlich ab dem 23. Mai 2014. Es stärkt die Auffassung des OLG Braunschweig und ist zugleich das erste Zahlungsurteil aus Kursdifferenzschäden aus Porsche-Vorzugsaktien gegenüber der Porsche SE. „Wenn schon Porsche haftet, dann haftet natürlich VW erst recht, denn die sind ja viel näher dran gewesen als die untechnische Konzernmutter“, so Rechtsanwalt Andreas Tilp gegenüber dem ES. Und weiter: „Mit der Urteilsbegründung hat Richter Reuschle wichtige Pflöcke eingerammt, sowohl für die parallelen Klagen gegenüber der PSE als auch gegenüber der Volkswagen AG, sei es vor den Gerichten in Stuttgart oder in Braunschweig.“

Wichtig: Alle geschädigten Anleger, die zwischen dem 6. Juni 2008 und dem 18. September 2015 VW- oder Porsche-Aktien, VW-Anleihen, Derivate auf VW-Aktien und/oder Porsche-Aktien gekauft hatten, können nur noch bis zum 31. Dezember 2018 Klage einreichen. Danach droht der absolute Verjährungseintritt. Interessenten können sich unter www.vw-klage.de kostenlos registrieren und erhalten dann kostenlose Informationen.