Schlimmer geht immer!

Stephan Harbarth bald oberster Bundesverfassungsrichter?


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat protokollarisch die fünfthöchste Position in Deutschland. Seine Amtszeit dauert 12 Jahre. Daher sollte seine Wahl gut durchdacht sein. Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Dieses Mal war die Union an der Reihe. Und sie hat natürlich einen aus ihren Reihen auserkoren: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth soll zunächst neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Der bisherige Vizepräsident Ferdinand Kirchhof scheidet mit 68 Jahren aus Altersgründen aus. 

Sein Nachfolger soll nun ausgerechnet Harbarth werden, der damit dann aller Voraussicht nach 2020 auch Andreas Voßkuhle als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ablösen wird. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, die u.a. den Volkswagen-Konzern im aktuellen Diesel-Abgasskandal vertritt und mit dem Slogan wirbt: „Zu uns kommen Konzerne“. Der 46-Jährige gilt als harter Vertreter des Großkapitals gegen Kleinaktionärsrechte. Persönlich vertritt er derzeit z.B. Diebold-Nixdorf gegen den Streubesitz im Spruchverfahren über den dort abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, wo er die Antragsteller gerade mit einem 440-Seiten-Schriftsatz nebst 15 Kilogramm Anlagen beglückte. Der Zeitfaktor ist somit nicht der einzige Punkt, den man bei seiner Person kritisch betrachten muss. Aus Sicht der Kleinanleger muss daher alles getan werden, um seine Berufung zu verhindern. Alle Aktionäre sollten sich daher wehren und den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises auffordern, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen!