Wolf im Schafspelz

Enteignungsindustrie bald im Verfassungsgericht?


Brexit, Haushaltsstreit mit Italien, drohender Handelskrieg – der Zeitpunkt könnte kaum besser sein, um den Anlegern einen neuen Bundesverfassungsrichter unterzujubeln, der als Vertreter des Großkapitals und Hardliner bei der Entrechtung von Kleinaktionären gilt. Es ist nicht der erste Versuch der Enteignungsindustrie, über ihre Handlanger die Rechte der Kleinanleger zu beschneiden. Doch bisher konnte – nicht zuletzt durch das schnelle und engagierte Handeln der ES-Leser – ein solcher Vorstoß stets in letzter Minute gestoppt werden. Auch jetzt ist schnelles Handeln erforderlich, damit der Wolf im Schafspelz nicht oberster Verfassungsrichter wird.

2012 wollte man die vorweihnachtliche Stimmung nutzen, um kurz vor den Feiertagen noch schnell einige aktionärsfeindliche Gesetzesvorschläge in die laufende Aktienrechtsnovelle einzubringen, die schon zwei Monate später im Rechtsausschuss des Bundestages ohne öffentliche Diskussion durchgewunken werden sollte (vgl. ES 5/13). Dieser Versuch wurde – nicht zuletzt auch durch das schnelle Handeln der ES-Leser – verhindert. Am 1. September 2015 wurde ein neuer Angriff gestartet. Dieses Mal ging es um einen Vorschlag zum Delisting (Rückzug von der Börse), der einen derart massiven Angriff auf die Aktionärsrechte darstellte, dass eine öffentliche Diskussion um jeden Preis verhindert werden sollte. Doch das misslang, denn der Effecten-Spiegel deckte die Hintergründe auf und rief seine Leser zur Gegenwehr auf (vgl. ES 37/15). Daraufhin wurden die Abgeordneten im Bundestag täglich mit Hunderten von empörten Briefen ihrer Wählerschaft konfrontiert, woraufhin eine Anhörung von Experten anberaumt wurde. Schließlich einigten sich Union und SPD dann tatsächlich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag, der Gesetzentwurf wurde nachgebessert (vgl. ES 49/15). 

Drei Jahre später gibt es nun einen neuen Versuch, die Aktionärsrechte zu beschneiden. Dieses Mal geht es um eine Personalie: die Besetzung des obersten Verfassungsrichters. Das Bundesverfassungsgericht definiert bekanntlich, wie das Grundgesetz auszulegen ist und sorgt für dessen Einhaltung. 

Für die Deutschen ist das Bundesverfassungsgericht das Organ, dem sie am meisten vertrauen. Es besteht aus 16 Richterinnen und Richtern in zwei Senaten. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Verfassungsrichter werden für 12 Jahre gewählt, ihre Amtszeit endet aber spätestens mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Der Präsident hat protokollarisch die fünfthöchste Position in Deutschland. Daher sollte seine Wahl gut durchdacht sein. Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Dieses Mal war die Union an der Reihe. Ursprünglich sollte Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, nominiert werden. Doch ihm fehlte die breite Unterstützung, sodass die CDU einen neuen Kandidaten präsentierte: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth. 

Der Wirtschaftsanwalt soll zunächst als Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts dem Tübinger Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof nachfolgen, wie am 9. November durchsickerte. Kirchhof hätte eigentlich schon Ende Juni in Ruhestand gehen sollen, muss aber solange bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist (vgl. ES-Randnotizen letzte Woche). Rechtsanwalt Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, die mit dem Slogan wirbt: „Zu uns kommen Konzerne“. Und so kam 2015 z.B. die Volkswagen AG, um sich von der Kanzlei bei der juristischen Bewältigung des Diesel-Abgasskandals gegen die Aktionärsklagen vertreten zu lassen. Die Sozietät berät aber auch den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Bilfinger in einem Regressprozess. Das ist insofern kritisch zu sehen, da Experten davon ausgehen, dass auch einige große Verfahren wie die Dieselgate-Prozesse gegen Volkswagen und Porsche in den nächsten Jahren abschließend vom ersten Senat beim Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Und da spielt es auch keine Rolle, ob die formale Prozessvollmacht in diesen Verfahren jetzt bei Harbarth persönlich liegt oder bei einem anderen Anwalt seiner Kanzlei. 

Der 46-jährige Harbarth ist nämlich schon seit 2009 hauptberuflich Bundestagsabgeordneter. Seine Nebentätigkeit als Anwalt dürfte allerdings überaus zeitintensiv sein, wenn man bedenkt, dass ein einziger Schriftsatz von ihm schon mal 440 Seiten plus 15 Kilogramm Anlagen umfasst und er im Bundestag mit jährlichen Nebeneinkünften oberhalb von 250.000 Euro zu den Top Ten zählt. Zu seinen Mandanten gehören dabei die ganz Großen der deutschen Industrie. So vertrat er z.B. Daimler bei der Veräußerung sämtlicher Anteile an EADS oder die Allianz bei dem Squeeze-out der Dresdner Bank. Aktuell ist er für Diebold-Nixdorf gegen den Streubesitz im Spruchverfahren tätig. 

Als Rechtsexperte hat er zudem gerade erst in der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ einen Artikel verfasst, in dem er für einen weiteren Abbau des Anfechtungsrechts von Minderheitsaktionären plädiert. Hier greift er u.a. die Idee wieder auf, den Verfahrensweg bei Anfechtungsklagen nach Hauptversammlungen auf eine Instanz zu beschränken. Dieser Vorschlag ist nicht nur absurd, sondern auch in höchstem Maße aktionärsfeindlich. In jedem kleinen Zivilrechtsstreit stehen dem Kläger zwei Tatsacheninstanzen offen, aber ausgerechnet im Aktienrecht soll es künftig nur noch eine einzige geben. Der Aufsatz ist auch deshalb brisant, weil er sich auf eine aktuelle Diskussion des Deutschen Juristentags bezieht. Erfahrungsgemäß wäre es nicht überraschend, wenn der dort schon oft diskutierte Abbau von Kleinaktionärsrechten nun wieder vom Gesetzgeber aufgegriffen wird. In seinem künftigem Amt würde Harbarth dann auch über Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Einschränkung von Aktionärsrechten entscheiden.

Es entspricht zwar der gängigen Praxis, dass der Vizepräsident im Jahre 2020 dann auch den derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ersetzen würde. Zwingend ist dies jedoch nicht. Weil CDU/CSU und SPD auch gemeinsam nicht mehr über die Zwei-drittelmehrheit verfügen, muss auch die FDP mit ins Boot geholt werden. Die Grünen haben die Personalie Harbarth möglicherweise nur im Austausch gegen Zugeständnisse an anderen Fronten geschluckt, denn sie haben gerade die spätere automatische Weiterbeförderung vom Vize zum Präsidenten ausdrücklich in Frage gestellt. Dennoch ist es befremdlich, dass sich sowohl SPD als auch Grüne benutzen lassen, um einem herausgehobenen Verfechter des Ausverkaufs deutscher Kleinanlegerinteressen den Weg ins Bundesverfassungsgericht zu ebnen. Diese Tatsache sollte auch die FDP und sogar den linken Flügel der CDU alarmieren. 

Die Konzernlobby versucht, über die Einschleusung eines führenden Vertreters der Enteignungsindustrie ins Verfassungsgericht die Rechte der Kleinaktionäre zu kappen. Proteste der ES-Leser bei den Abgeordneten ihres Wahlkreises könnten dies ebenso verhindern wie seinerzeit den Entwurf zum Delisting. Allerdings drängt die Zeit, denn die Richterwahl soll bereits Donnerstag (22.11.) aufgrund einer zu Sitzungsbeginn zu beschließenden Erweiterung der Tagesordnung erfolgen. Einen entsprechenden Musterbrief sowie diesen Artikel finden Sie auf unserer Homepage unter "Redaktionelles" zum Herunterladen und Versenden über den Link https://www.bundestag.de/service/formular/contactform?mdbId=523064 , über den man allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages direkt eine Nachricht senden kann.