Cum-Fake

Nach Cum-Ex neuer Steuerbetrug mit Cum-Fake


„Strip-Affäre beim Fiskus“ titelte der ES in seiner Ausgabe 44/16 vor fast genau zwei Jahren und deckte damals schon die Hintergründe der sog. Cum-Ex-Geschäfte auf, mit denen große Banken und Fonds jahrelang die Steuerbehörden hinters Licht geführt hatten. Sie haben gelogen und behauptet, sie hätten Steuern bezahlt und sich diese vom Fiskus erstatten lassen, oft sogar mehrfach – in Einzelfällen bis zu fünfmal. Ganz genau weiß das allerdings heute niemand mehr. 

Damals ging es um Geschäfte rund um den Dividendenzahltag nach der Hauptversammlung. Die Akteure handelten dabei Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und kassierten dafür Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern, die sie selbst jedoch nie abgeführt hatten. Selbst der eingerichtete Untersuchungsausschuss konnte am Ende seiner Arbeit nur vage Vermutungen über die Schadenshöhe anstellen. Nach seiner Schätzung gingen dem Fiskus mindestens
12 Mrd. Euro durch die Lappen. 

Noch vor zwei Wochen durchsuchten Ermittler unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft die Frankfurter Büros der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Sozietät beriet zahlreiche Institute in Cum-Ex-Fragen – neben Maple auch die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Dekabank, Barclays und Macquarie. „Steuergestaltung“ nannte Freshfield diese Art der Dienstleistung für ihre Kunden. Und damit kannte sich die Kanzlei gut aus. Schließlich hatte sie den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück beim Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz beraten und dafür satte 5,5 Mio. Euro als Honorar erhalten. 

Die Razzia bei Freshfields belegt, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Cum-Ex-Sumpf völlig trocken zu legen. Die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuervergehen könnte nun dazu führen, dass viele bis heute unentdeckte Fälle auch gar nicht mehr aufgegriffen werden können. Dafür aber müssen sich die Staatsanwaltschaften schon wieder mit einem neuen Delikt befassen. Denn Banken und Aktienhändler haben scheinbar unter den Augen der Aufsichtsbehörden eine neue Masche gefunden, um sich erneut Millionen oder gar Milliarden Euro an Steuergeldern zu ergaunern. Und der Trick ist noch viel dreister:

Es geht um sog. American Depositary Receipts (ADRs). Sie werden von US-amerikanischen Depotbanken in den USA ausgegeben und verbriefen das Eigentum an Aktien (vgl. ES 9/18). Diese Aktienzertifikate lauten auf Dollar und werden in Amerika stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. Die Dividende auf die Aktien wird der Logik folgend an die Besitzer der Zertifikate ausgeschüttet, und diese haben dann auch Anspruch auf die Erstattung von zu viel bezahlten Steuern.

Großbanken und Aktienhändler sollen aber in Amerika Millionen von ADR-Papieren -herausgegeben haben, die nicht mit echten Aktien hinterlegt waren. Und auf Basis -dieser „Phantomaktien“ wurden dann offenbar Steuererstattungen kassiert. Noch ist unklar, welche Banken involviert waren und wie hoch der Schaden sein könnte. Die Steuerfahnder stehen bei ihren Ermittlungen erst am Anfang. Sicher ist aber, dass der Handel am US-Finanzmarkt stattfand. Sicher ist auch, dass Banken in den USA jahrelang Aktien-Zertifikate missbraucht haben, die auf deutschen Aktien basieren. Sie holten sich so Steuern für Aktien zurück, die es gar nicht gab und auf die sie somit auch nie Steuern bezahlt hatten. Die falschen (Fake) Papiere waren jedoch für die Finanzämter in Deutschland nicht von echten zu unterscheiden. 

Verglichen mit den Cum-Ex-Verdachtsfällen ist die Ausgangslage für die Ermittlungen also noch viel schwieriger. Erst kürzlich hatte die Citibank einem Vergleich über umgerechnet 33,3 Mio. Euro zugestimmt, weil ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Auch zwei Töchter der Deutschen Bank haben vorsichtshalber einen ähnlichen Vergleich über 65,7 Mio. Euro abgeschlossen. Das ist sicher nur ein erstes kleines sichtbares Stück von einem riesigen kriminellen Milliardenloch, in das hohe Summen an Steuergelder von vielen ehrlichen Bürgern aus hart verdienter Arbeit verschwunden sind und die wohl auch nie wieder auftauchen werden.