Die „Vollkasko-Republik“

Sozialstaat Deutschland


2018 erreichten die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die Marke von einer Billion Euro. Der Wert entspricht mehr als ein Viertel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung und wächst weiter rasant. So beeindruckend diese Zahl für einen Sozialstaat ist, deutet sie auch auf ein Missverhältnis hin. Denn die Zahl der Arbeitslosen liegt auf einem seit Jahrzehnten unerreichtem Tiefststand. Und noch immer sind 1,2 Mio. Stellen in Deutschland unbesetzt. Gleichzeitig müssen viele Arbeitnehmer einen Zweitjob annehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Alte Menschen sammeln Flaschen, um ihre magere Rente aufzubessern. Und in manchen Orten absolvieren Heranwachsende ein ganzes Schuljahr in Containern, weil das Geld für die Sanierung des Schulgebäudes fehlt. Gleichzeitig wurden 2018 insgesamt 402 Mio. Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. Ein Abgleich der Daten zwischen den Familienkassen und der Ausländerbehörde, ob tatsächlich ein berechtigter Anspruch besteht, findet jedoch nicht statt. Und so wird von deutschen Steuergeldern Kindergeld auf deutschem Niveau in die EU und sogar darüber hinaus bezahlt. 

Hier stimmt doch etwas nicht! Damit stellt sich die Frage: Wie effizient und gerecht wird das umverteilte Geld im Sozialstaat Deutschland ausgegeben? Es kann nicht darum gehen, die Ausgabenschraube immer weiter nach oben zu drehen. Vielmehr muss das Sozialsystem so organisiert werden, dass es möglichst wenig Fehlanreize bietet. Überbordende Bürokratie muss zurückgefahren werden. Aus dem Bestreben, möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden, ist das Sozialsystem inzwischen so aufgebauscht und komplex, dass auch Behörden oft nicht mehr durchblicken. Und ausgerechnet hier wird dann gespart – nämlich an Personal für die Umsetzung. So konnten von den in 2018 gezahlten staatlichen Unterhaltsvorschüssen in Höhe von 2,1 Mrd. Euro wegen Personalmangels nur etwa 270 Mio. Euro wieder eingetrieben werden. 

Die geschröpften Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld punktgenau und sozial gerecht eingesetzt wird!