„Die fetten Jahre sind vorbei“

Oder: Wer frisst wen?


Mit der biblischen Prophezeiung: „Die fetten Jahre sind vorbei“, legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres seine Entwürfe für den Bundeshaushalt 2020 und die langfristige Finanzplanung bis 2023 vor, die am 20. März beschlossen wurden. Und in der Tat, die Parallelen zur Bibelgeschichte, wonach die sieben mageren Kühe die fetten auffraßen und daraufhin sieben schwere Jahre des Hungers folgten, sind unverkennbar: Heute treibt der magere Bund ungezügelt die Ausgaben in die Höhe, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. 

Während die Investitionsquote bis 2023 kontinuierlich abgesenkt wird, erreichen die Subventionen gigantische Dimensionen. Für diesen Rausch der Ausgaben werden die Steuerzahler gnadenlos geschröpft. Denn es ist nicht ihre Aufgabe, den Pay-TV Sendern hierzulande die Produktion von guten Filmen und Serien zu finanzieren. Fakt ist aber, dass mittlerweile fast alle der in Deutschland produzierten Spielfilme vom Steuerzahler mitfinanziert werden. Allein 2019 stehen dafür rund 125 Mio. Euro zur Verfügung. 

Und wer Elektroautos bauen und daran verdienen will, soll gefälligst auch die E-Zapfsäulen dafür bezahlen. Schließlich haben die Automobilbauer in den vergangenen Jahren schon 1,3 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inkl. Batterieforschung kassiert, 420 Mio. Euro für die Entwicklung von Brennstoffzellen und 32 Mio. Euro für die Verbesserung der Abgasreinigung bei Dieselmotoren. Nun bekommen sie nochmals Fördergelder für das Zubehör und klimagerechte Umrüstungen. So erhält z.B. der VW-Konzern 600.000 Euro, weil er rund um seinen Firmensitz Wolfsburg mehrere E-Schnellladestationen baut. Audi bekommt insgesamt 496.890 Euro an Steuergeldern, um damit die Kälteanlagen und Transformatoren am Heimatstandort zu erneuern und den eigenen Stromverbrauch zu senken. 

Besonders großzügig aber verteilt die Regierung die Steuergelder in den eigenen Reihen. Trotz ohnehin schon geltender Unkündbarkeit der Staatsdiener und einer durchschnittlichen Pension von 3.090 Euro für Bundesbeamte sollen bis 2023 mehr als 800 Mio. Euro in weitere Arbeitsanreize gesteckt werden. Konkret geht es um Stellen- und Familienzuschläge, Personalgewinnungs- und anschließend Bindungsprämien sowie Umzugskostenvergütungen. In den Jahren danach schlagen dann jeweils mehr als 100 Mio. Euro dafür zu Buche. Nicht zu vergessen, dass die wachsende Zahl von Beamten ohnehin schon enorme Zukunftsbelastungen in Form von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen mit sich bringt. Zudem gibt es knapp 26.000 Beschäftigte in den obersten Bundesbehörden und Gerichtshöfen, die eine sog. Ministerialzulage erhalten. Sie ist ein Relikt aus der Weimarer Zeit und kostet rund 44 Mio. Euro pro Jahr. Auffällig hoch ist auch das sog. Sachleistungskonto der Bundestagsabgeordneten. Dieses Extra-Budget von 12.000 Euro jährlich steht jedem Parlamentarier zusätzlich zur ohnehin schon steuerfreien Kostenpauschale von 53.017 Euro zu. Mit diesen steuerfinanzierten Mitteln dürfen sie Büromaterial kaufen, aber auch Smartphones, Tablets, Kaffeevollautomaten oder Fernseher. Ob diese dann tatsächlich für das Amt genutzt werden oder ausschließlich privat oder sogar von jemand anderem, wird nicht kontrolliert. Darüber hinaus dürfen die Abgeordneten diese Gegenstände selbst dann behalten, wenn sie aus dem Bundestag ausscheiden. 

Von all diesen Vorzügen profitieren wohlgemerkt nicht Diejenigen, die wirklich jeden Tag dem Allgemeinwohl des Staates dienen: die Erzieher oder Pflegekräfte in Kinder-, Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen, die Nothelfer, Feuerwehrleute und Polizisten, die bei ihren Einsätzen auf der Straße und in Stadien neuerdings sogar Gewalt gegen sich erfahren. Davon profitieren ausschließlich unsere unfähigen Politiker, die auch noch Berater bezahlen, die ihnen sagen, wie sie das Steuergeld am unsinnigsten verprassen. Die Regierung hat inzwischen zugeben, seit 2014 mindestens 716 Mio. Euro für mehr als 3.800 Beraterverträge ausgegeben zu haben. Die Beraterkosten im Innenministerium und den nachgeordneten Behörden kletterten zwischen 2014 und 2017 von 10,5 Mio. auf satte 66,3 Mio. Euro. 

Hoffentlich bewahrheiten sich nicht auch die sieben biblischen Hungerjahre für das Volk!