Der Nächste, bitte!

Kapitalmusterverfahren gegen Daimler eingeleitet


Hinhalten, dementieren, die Wahrheit verleugnen, Behauptungen aufstellen – schon VW hatte versucht, so die Dieselmanipulationen herunterzuspielen und sich aus der Verantwortung zu ziehen. Ohne Erfolg! Dennoch glaubte Daimler-Chef Zetsche, mit der gleichen Masche seinen Posten retten zu können. Dabei steckte der Autokonzern schon mit allen Rädern tief im Dieselsumpf fest. Nun ist der Weg für ein Kapitalanlegermusterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart frei. Anleger sollten prüfen, ob auch sie Ansprüche geltend machen können.

Nur wenige Tage nachdem bei Volkswagen im September 2015 die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen aufflog, hatte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche noch öffentlich beteuert, dass Daimler keine unzulässigen Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut habe. Doch das war offenbar gelogen. Am 22. März 2017 leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen gegen diverse Mitarbeiter von Daimler ein. Am 23. Mai 2017 wurden an elf Daimler-Standorten in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Schon damals suchten die Ermittler nach belastenden Dieselgate-Dokumenten. Eine weitere Razzia folgte am 31. Mai 2017. Der Konzern versuchte zunächst, juristisch die Verwendung der beschlagnahmten Dokumente zu verhindern – vergeblich. Am 29. April 2018 wies das Gericht den Antrag von Daimler zurück, sodass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft endlich die Unterlagen sichten
konnte. Am 23. Mai 2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt dann erstmals den amtlichen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten an. Eine weitere amtliche Anordnung wurde am 3. August 2018 erlassen. „Daimler hätte den Kapitalmarkt über die aus diesem Einbau resultierenden Risiken informieren müssen“, erklärt Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, Geschäftsführer der Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP). 

Seine Kanzlei hatte schon am 22. Juni 2018 für einen Geschädigten Klage gegen die Daimler AG auf Schadensersatz wegen „unterlassener und fehlerhafter Kapitalmarkt-informationen über die Risiken der Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen“ eingereicht und gleichzeitig einen Musterverfahrensantrag gestellt. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 hatte das Landgericht (LG) Stuttgart den Antrag für zulässig erklärt und damit den Weg ins Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG, vgl. ES-Randnotizen 18/18) gegen die Daimler AG eröffnet. 

Vor wenigen Tagen wurde nun auch das dafür erforderliche Quorum von Klagen beim zuständigen LG in Stuttgart erreicht bzw. überschritten. Damit sind nunmehr die erforderlichen formellen Voraussetzungen geschaffen, um einen Vorlagebeschluss des LG Stuttgart herbeizuführen. Denn für die Einleitung eines Musterverfahrens vor dem jeweiligen Oberlandesgericht muss zunächst das Landgericht einen sog. Vorlagebeschluss fassen. Erst dann kann das Verfahren nach KapMuG final vor dem OLG starten. In einem ersten Schritt bestimmt dann das OLG einen Musterkläger, der den Prozess durch die Instanzen führt. 

Alle geschädigten Anleger müssen zwar zunächst eine eigene Klage einreichen, können dann aber sog. Beigeladene des Musterverfahrens werden. D.h., sie können sich über diesen Weg dem Großverfahren gegen die Daimler AG anschließen und sparen dadurch Kosten. Durch die Bündelung von Ansprüchen unzähliger geschädigter Anleger wird außerdem die Durchschlagskraft bei Gericht erhöht. „Die Chancen auf einen Prozesserfolg geschädigter Anleger erhöhen sich erfahrungsgemäß durch ein KapMuG-Musterverfahren deutlich. Denn die Kläger streiten dort, anders als in einer individuellen ZPO-Klage, gemeinsam für ihr Recht“, erläutert Rechtsanwalt Tilp den wesentlichen Vorteil eines Musterverfahrens. Zudem hat der im Musterverfahren erstrittene Gerichtsentscheid bindende Wirkung für alle Beteiligten. 

Da der Sachverhalt Parallelen zum VW-Fall aufweist (vgl. ES 30/16 und 10/18), dürften Zuschnitt und Ablauf des zu erwartenden Prozesses dem derzeitigen Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG in Braunschweig ähneln. Daimler drohen somit Ansprüche in Milliardenhöhe durch Privatanleger sowie institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland. Nach der Rechtsauffassung der TILP-Anwälte hat sich der Autobauer ab 2012 wegen einer Reihe von unterlassenen sowie unvollständigen Kapitalmarktinformationen gegenüber seinen Aktionären sowie Erwerbern sonstiger Wertpapiere der Daimler AG schadenersatzpflichtig gemacht. Betroffen sind vor allem Wertpapierkäufe im Zeitraum vom 10. Juli 2012 bis einschl. 20. Juni 2018. Schadenersatzberechtigt sind nach Einschätzung der Juristen sowohl Aktionäre und Anleger, welche
die Wertpapiere bis zum 20. Juni 2018 gehalten haben, als auch diejenigen, die ihre Aktien bereits zuvor verkauft haben. Der Höchstkurs der Daimler-Aktie belief sich in der genannten Schadensperiode auf ca. 93 Euro, aktuell liegt der Kurs bei rund 53 Euro. Damit sind sowohl Kursdifferenz- als auch Rückabwicklungsschäden einklagbar. „Daraus resultiert ein Milliardenrisiko für Daimler“, schätzt Rechtsanwalt Axel Wegner von TILP. 

Darüber hinaus sieht sich Daimler derzeit mit ersten Sammelklagen in den USA konfrontiert. Eine Verbraucherklage ist in New Jersey rechtshängig. Die Verbraucher gehen gegen den deutschen Autobauer wegen irreführender umweltfreundlicher Werbung vor. Die zweite Sammelklage in Kalifornien umfasst Schadensersatzansprüche wegen falscher Kapitalmarktinformationen für Käufer von American Depository Receipt zwischen dem 22. Februar 2012 und dem 21. April 2016. Diese sog. ADRs verbriefen bekanntlich das Eigentum an einer bestimmten Anzahl von Originalaktien des Unternehmens (vgl. ES 9/18). Da zum Jahresende 2019 gegebenenfalls die Verjährung der Ansprüche eintreten könnte, sollten sich Anleger, die
in der Schadensperiode (10.07.2012 bis 20.06.2018) in Wertpapieren der Daimler AG investiert waren und Verluste erlitten haben, bereits jetzt um die Verfolgung ihrer Ansprüche kümmern. In bestimmten Fällen besteht auch die Möglichkeit der Prozesskostenfinanzierung. TILP z.B. kooperiert in diesem Fall exklusiv mit mehreren Prozessfinanzierern. Diese übernehmen für interessierte Geschädigte die Finanzierung der Klage gegen eine reine Erfolgsbeteiligung und somit ohne Kostenrisiko. Geschädigte Anleger können sich unter www.daimler-klage.de kostenlos registrieren, um weitere Informationen zu erhalten. 

Daimler hatte die Chance, es besser zu machen als Volkswagen. Doch statt das Thema Dieselgate offensiv anzugehen, wollte Daimler-Chef Zetsche seine Ära als moderner und erfolgreicher Manager beenden. Nun hinterlässt er nach 13 Jahren einen Konzern mit vielen ungelösten Problemen im operativen Geschäft, einem unüberschaubaren Prozessrisiko und Anlegern, die getäuscht wurden und hohe Kursverluste erlitten haben und diese zurückfordern werden.