Das Öl der Deutschen

Die Idee vom deutschen Staatsfonds


Es ist ein zentrales Problem des deutschen Sozialstaates: Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten von immer mehr Ruheständlern finanzieren. Obwohl die Deutschen dadurch immer länger arbeiten müssen, droht immer mehr von ihnen die Altersarmut. Um die künftigen Ansprüche der Rentner zu erfüllen, werden sich die Belastungen für die Beitragszahler in den kommenden 20 Jahren auf zusätzliche ca. 160 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt auf 120 Mrd. Euro summieren. Doch es geht auch anders! 

Vor der Einführung des Euro galten Bundesschatzbriefe des deutschen Staates als die beste Altersvorsorge. Fast jeder Sparer verfügte über eine oder mehrere der im Volksmund als Witwen- und Waisenpapiere bezeichneten Schuldverschreibungen. Seit dem 31. Dezember 2012 werden jedoch keine neuen Bundesschatzbriefe mehr ausgegeben. Inzwischen sind selbst deutsche Staatsanleihen knapp geworden. Der Bund hat noch Schuldtitel von rund 900 Mrd. Euro ausstehen, nur halb so viele wie Frankreich. Durch die jahrelange Niedrigzinspolitik ist auch das Sparen auf Fest- und Girokonten unrentabel geworden. Dadurch wird die Versorgungslücke der Menschen in Deutschland im Alter künftig immer größer werden, die nur zum Teil durch Immobilien, Lebensversicherungen oder andere Spareinlagen gedeckt sind. Die aktuelle Rentenreform bringt in erster Linie den Menschen mehr Geld, die in Kürze in Rente gehen. Ungleichheit und Altersarmut wird sie jedoch nicht verhindern, zumal 1,8 Mio. Altrentner dadurch benachteiligt werden (vgl. ES 48/18). Nach Ansicht der Experten des ifo-Instituts in München könnte ein Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens hier Abhilfe schaffen. 

Der norwegische Staatsfonds ist der größte staatliche Fonds weltweit, obwohl er auch einer der jüngsten ist. Derzeit hat er 66,3 % seines Vermögens in Aktien angelegt, 30,7 % in festverzinslichen Wertpapieren und 3,0 % in Immobilien. Insgesamt ist der Fonds damit an 9.000 Unternehmen aus mehr als 70 Ländern beteiligt. Seit Auflegung im Jahr 1998 bis Ende 2018 erzielte der norwegische Pensionsfonds jährlich eine durchschnittliche Rendite von 5,47 %. Formell ist das norwegische Finanzministerium Eigner des Fonds, aber eigentlich ist es die Bevölkerung des kleinen skandinavischen Landes. Denn der Fonds investiert die Einnahmen aus der staatlichen Ölförderung am Kapitalmarkt, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Er ist weitgehend vor Zugriffen des Staates geschützt und veröffentlicht sein Fondsvermögen transparent und in Echtzeit im Internet. 

„Norwegens Konzept sollte von den großen Industrienationen aufgenommen werden“, appellierte der ES schon in Ausgabe 42/17. Im April legte nun der Leiter des deutschen ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, das „Konzept eines deutschen Bürgerfonds“ vor. Die Grundidee ist ebenso simpel wie genial: 

Während das Vermögen des norwegischen Staatsfonds aus Gewinnen der Öl- und Gasverkäufe gespeist wird, kann der deutsche Staat das Vertrauen der Anleger in die Solidität seiner Finanzen nutzen, um am Markt günstig Schulden aufzunehmen. Die hohe Bonität ist quasi Deutschlands Öl. Das Kapital legt der Bund dann für seine Bürger gewinnbringend in Aktien, Immobilien und Anleihen weltweit an. Die so erwirtschafteten Überschüsse werden dann den künftigen Jahrgängen beim Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in Form einer Kapitalleistung analog zu einer Lebensversicherung ausbezahlt. 

In dem von Fuest und seinen Mitautoren vorgelegten Basismodell nimmt der deutsche Bürgerfonds ab 2020 jedes Jahr 0,5 % des BIP am Kapitalmarkt auf und legt es wieder an. „Angenommen, dass der Teilnehmerkreis die gesamte Wohnbevölkerung im Alter ab 15 Jahren und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze umfasst“, würden dem Fonds bereits im ersten Jahr 18,3 Mrd. Euro. zufließen. Durch das Wachstum des BIP und zunehmende Zinseszinseffekte würde sich dieser Geldzufluss zunächst beschleunigen und erst ab 2050 mit steigenden Auszahlungen an die Anteilseigner, die die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreichen, wieder abschwächen. Während nach den Berechnungen der Experten die ersten Kapitalauszahlungen im Jahr 2030 mit gut 400 Euro noch sehr gering ausfallen, steigen sie bis 2040 dann auf etwa 1.800 Euro und bis 2050 weiter auf rund 4.500 Euro an. 2071 käme dann erstmalig ein Betrag von gut 16.000 Euro zur Auszahlung. Bei zwei weiteren Varianten, in denen höhere Verzinsungen und Renditen angenommen wurden, käme man nach 50 Jahren auf eine Kapitalleistung von etwa 30.000 Euro. 

Würde man dem Fonds statt 0,5 % jährlich jeweils 1 % des BIP zuführen, würden sich Fondsvermögen und Kapitalauszahlungen analog exakt verdoppeln. Eine solche Variante hat die Ratingagentur Scope ins Gespräch gebracht, wobei 50 % des Geldzuflusses aus Kreditfinanzierungen und
50 % aus Steuermitteln kämen. Scope-Analyst Bartels hält den jetzigen Zeitpunkt für die Auflegung eines solchen Fonds für perfekt, da zehnjährige Bundesanleihen derzeit noch Minuszinsen aufweisen. Und selbst bei 30-jährigen Anleihen muss der Bund gerade mal 0,6 % an Zinsen aufbringen. „Der Fonds könnte sich auf diese Weise günstig finanzieren und den Kapitalstock innerhalb von 20 Jahren auf mehr als eine Billion Euro heben“, sagt Bartels. Seinem Szenario legt er eine durchschnittliche Jahresrendite von 4 % zugrunde. 

Welches Modell eines deutschen Staatsfonds man auch favorisiert und welche Berechnungen man dem zugrunde legt, er würde in jedem Fall eine flächendeckende Verbesserung der Altersversorgung möglich machen – und zwar ohne eine zusätzliche Belastung für den Finanzhaushalt und ohne weitere Beiträge. Um eine Zweckentfremdung der Mittel (wie z.B. beim Soli) durch die Politik zu verhindern, muss die Verwaltung des Fonds dem politischen Zugriff entzogen werden. Beispielsweise könnte die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen, da sie auch für Fonds lizenziert ist. Da der Aufnahme von neuen Staatsschulden für den Fonds stets eine Ver-mögensbildung in mindestens gleicher Höhe gegenübersteht, könnte auch die öffent-
liche Verschuldung dauerhaft unterhalb der Maastricht-Grenze gehalten werden. Die Einführung eines solchen kreditfinanzierten Staatsfonds würde die heutigen jüngeren Generationen absichern und wäre somit ein sozialer Ausgleich für ihre aktuellen Belastungen.

Während in Ländern wie Norwegen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Kuwait, Singapur und China staatliche Fonds längst zur Säule der Altersabsicherung gehören, ist Deutschland noch in der Findungsphase. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Auch das Öl der Deutschen ist begrenzt, es sollte jetzt gefördert werden, um künftigen Generationen unseren heutigen Wohlstand zu sichern. Zinsumfeld und Aktienmärkte bieten derzeit dafür beste Rahmenbedingungen.