Wertlose Aktien versteuern?

Aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte


Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 weigern sich die Finanzbehörden, Verluste aus Aktien und anderen Wertpapieren sowie aus Darlehen auch steuerlich als Verluste anzuerkennen, wenn diese einfach wertlos geworden sind (vgl. Randnotizen 44/17). In den Steuerbescheiden wird dann immer auf § 20 Abs. 2 EStG verwiesen, wonach es dafür einer „Veräußerung” bedarf. 

Doch die Bürger nehmen das nicht einfach widerstandslos hin. Immer wieder gibt es Klagen gegen diese staatliche Abzocke. Und nun könnte tatsächlich eine Änderung der steuerlichen Beurteilung anstehen. Zwei Finanzgerichte haben in aktuellen Urteilen entschieden, dass ein steuerlicher Wertverlust auch dann entsteht, wenn Darlehen, Aktien oder Wertpapiere durch verschiedene Umstände einfach wertlos werden:

1. Nach Rückverweisung vom Bundesfinanzhof (BFH) entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 18. Juli 2018 im zweiten Rechtszug, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu berücksichtigen ist (Az.: 7 K 3302/17 E).

2. Am 12. Dezember 2018 urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass „die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die das Depot führende Bank ... zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen“ führt (Az.: 2 K 1952/16). Für das Gericht „steht fest, dass der Kläger mit der ersatzlosen Ausbuchung der Aktien einen endgültigen Vermögensverlust erlitten hat. ... Der Untergang einer Kapitalanlage stellt zwar keine Veräußerung dar, (aber) nach Dafürhalten des Senates ist der Ausfall eines Aktionärs bei Untergang der Kapitalgesellschaft in verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG vom Ersatztatbestand der ´Rückzahlung´, genauer: der ´ausbleibenden Rückzahlung´ erfasst.“

Das Gericht setzt sich in seiner schriftlichen Urteilsbegründung sehr ausführlich mit der Gesetzesauslegung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derartigen Sachverhalten auseinander und kommt zu der Einschätzung, dass auch der Bundesfinanzhof darauf abstellt, dass die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter ohne Gegenleistung zu einem Veräußerungsverlust führt (BFH, Urteil vom 12.06.2018, Az: VIII R 32/16). Dabei macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, „ob der Steuerpflichtige die Forderung noch kurz vor dem Ausfall zu Null veräußert, oder ob er sie – weil er keinen Käufer findet oder auf eine Quote hofft – behält. In beiden Fällen erleidet er eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“. Und diese Einbuße, so das FG Rheinland-Pfalz, müsse auch steuerlich die gleiche Berücksichtigung finden.

Weitergedacht müsste nach diesem Ansatz nicht nur die Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien, sondern auch der Verfall von Optionen, Optionsscheinen und Knock-out-Instrumenten zu einem steuerlichen Verlust führen (BFH-Urteile vom 12. Januar 2016, Az.: IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14), ebenso wie der Verlust aus Stillhaltergeschäften bei Optionen (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: VIII R 55/13) und
bei Totalverlusten aus Rentenpapieren und sonstigen zinstragenden Kapitalforderungen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017, Az: VIII R 13/15). 

Allerdings gibt es noch einen Haken: 

Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz ist noch nicht rechtswirksam. Da bisher die steuerliche Behandlung von Verlusten bei den genannten Konstellationen und bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde, hat das Gericht die Revision zugelassen, die inzwischen auch eingelegt wurde. Damit kann es sein, dass viele Finanzämter weiterhin keinen Verlustabzug bei den verschiedenen Verlustkonstellationen vornehmen. Anleger sollten in diesem Fall unbedingt Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, sodass sie ggf. bei einer entsprechenden positiven Entscheidung des BFH die Steuern erfolgreich zurückfordern können.

Der ES übernimmt für diese Informationen keine Gewähr, sie stellen keine steuerliche Beratung dar.