Wahlgeschenke

Reichen- und Vermögenssteuer


Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. Doch die Umfragen für die Große Koalition sind schlecht. Nach aktuellen Prognosen muss die CDU befürchten, bei der Landtagswahl in Sachsen von der AfD überholt zu werden. Die SPD kämpft danach sogar um ein zweistelliges Ergebnis. Auch in Brandenburg könnte die AfD stärkste Partei werden und damit die SPD ablösen, die nach den aktuellen Umfragen auch hier weit hinter der CDU landen würde. Um auf der Zielgeraden noch das Steuer herumreißen zu können, brachte jetzt das Bundeskabinett ziemlich überhastet den Vorschlag von Olaf Scholz zur Teilabschaffung des Soli auf den Weg, obwohl gerade die Union nicht überzeugt ist. Einige halten den Vorstoß sogar für verfassungswidrig. 

Dass die großen Parteien in letzter Sekunde mit dieser Taktik noch möglichst viele der rund 5,1 Mio. Wahlberechtigten in Sachsen und Brandenburg einfangen wollen, ist nur zu offensichtlich. Schließlich gehört der Solidaritätszuschlag zu den umstrittensten Steuern überhaupt, vor allem in Ostdeutschland. Obwohl diese Sondersteuer von 5,5 % auf die Körperschaft- oder Einkommensteuer als Aufbauhilfe Ost eingeführt wurde, musste sie von allen Bundesbürgern in West- und Ostdeutschland gleichermaßen bezahlt werden. Doch die Einnahmen flossen zum großen Teil gar nicht in die strukturarmen neuen Bundesländer, sondern in den Haushalt des Bundes. Denn trotz des schönen solidarischen Namens waren die Steuereinnahmen von Anfang an nie zweckgebunden. Allein im vergangenen Jahr spülte der Soli dem Staat 18,9 Mrd. Euro in die Kasse. 

Das hat vor allem die ostdeutschen Steuerzahler in Rage gebracht. Der Gesetzesentwurf zum Soli zielt daher genau auf diese Wählergruppe ab. Demnach sollen Ledige, die jährlich nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, keinen Soli mehr zahlen müssen. Danach folgt ein gleitender Anstieg. Bei einem Jahreseinkommen von über 109.451 Euro muss der volle Soli bezahlt werden. Ehepaare mit zwei Kindern sind bis zu einem gemeinsamen Brutto-Verdienst von 151.990 Euro pro Jahr vom Soli komplett befreit. Damit wird der Soli also zur verkappten Reichensteuer. Und um das Geld irgendwie wieder reinzubekommen, schiebt die SPD noch ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinterher. Demnach sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barbesitz der ganz Reichen zusätzlich noch mit 1 bis 1,5 % besteuert werden.

Doch die Wahlgeschenk-Rechnung wird nicht aufgehen, denn weder eine verkappte Reichensteuer noch eine nachgeschobene Vermögenssteuer lösen die Probleme der Menschen in Ostdeutschland. Sie zeigen nur, dass die Politiker immer noch nicht kapiert haben, was die Wähler wirklich in die Arme der AfD treibt. Zudem werden nicht nur Millionäre weiterhin die Soli-Steuer zahlen müssen, sondern auch Normalverdiener sowie Personen- und kleine mittelständische Kapitalgesellschaften. Selbst die Mitglieder des Bundestags bezweifeln, dass ein solches Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder erklärte, dass nach Meinung seiner Experten „die Wahrscheinlichkeit, dass der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen“ ist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat schon eine Musterklage eingereicht. Vertreten wird er von RA Michael Sell, der bis vor Kurzem noch als Abteilungsleiter für direkte Steuern im Bundesfinanzministerium tätig war. „Die Politik hat den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. Diese laufen zum Jahresende aus, ... der Soli hat keine Legitimation mehr“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die Politiker setzen also bewusst darauf, dass das Verfassungsgericht es schon irgendwie richten wird. Aber dann sind die Landtagswahlen eh lange vorbei, und die Meinung der Wähler für die nächsten Jahre ohnehin nicht mehr wichtig. Und dann bleibt da ja noch die Vermögenssteuer ...