Der Postbank-Krimi

Ende Oktober beginnt der Vernehmungsmarathon


Neben dem Dieselskandal bei Volkswagen ist dies wohl einer der spektakulärsten und größten Prozesse dieses Jahrhunderts: Der Prozess der Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank wegen der Postbank-Übernahme (Az.: 13 U 166/11).


Die Dt. Bank schloss 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag, um deren Postbank-Aktien zu übernehmen. Der vereinbarte Preis lag bei 57,25 Euro und sollte Anfang 2009 fließen. Doch dann kam die Finanzkrise. Die Banken gerieten ins Schlingern, die Übernahme der Postbank stand vor dem Aus. In dieser Phase ergänzte die Dt. Bank ihren Ursprungsvertrag zur Übernahme der Postbank-Anteile durch eine Nachtragsvereinbarung und zog das Ganze mittels Aktientausch und diverser Put- und Call-Optionen bis ins Jahr 2012. Im Jahr 2010 unterbreitete die Dt. Bank dann den übrigen Postbank-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn der Kurs der Postbank-Aktie hatte sich noch nicht wieder von der Finanzkrise erholt. Das Gebot lag bei 25 Euro je Aktie. Die Effecten-Spiegel AG wollte sich damit aber nicht abspeisen lassen und klagte. Doch bisher war es nur bei Pflichtangeboten überhaupt möglich, die Angemessenheit des Preises gerichtlich prüfen zu lassen. Dies wurde durch die Effecten-Spiegel-Klage vom BGH mit Urteil vom 29.07.2014 geändert: „Auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten haben Aktionäre, die das Angebot annehmen, einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.


Doch es geht vor allem auch um die Frage, ob die Dt. Bank nicht schon viel eher die Kontrolle über die Postbank erlangt hat und somit schon längst ein Pflichtangebot hätte unterbreiten müssen. Nach Auffassung des BGH hätte spätestens das Berufungsgericht, in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dafür eine Beweisaufnahme durchführen müssen. Deshalb wurde der Prozess nach Köln rückverwiesen. Inzwischen hat das OLG nicht nur die Dt. Bank verpflichtet, endlich die wichtigen Vertragsunterlagen vorzulegen, sondern will auch Zeugen vernehmen. Die 19 Namen lesen sich wie das „Who is Who“ der drei Großkonzerne Dt. Bank, Dt. Postbank und Dt. Post.

Seitdem haben die Anwälte der prominenten Zeugen wieder alle Hände voll zu tun, denn eigentlich hat keiner der damaligen Entscheidungsträger Lust darauf, vor Gericht auszusagen. Der ehemalige Finanzvorstand der Dt. Bank, Stefan Krause, berief sich als Erster auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, u.a. wegen der gegen ihn und andere Beschuldigte im Februar 2018 eingereichten Strafanzeige der Anwaltskanzlei BayerLaw. Und tatsächlich entschied das Gericht: „Seine Aussage stünde ... in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen“ braucht. Obwohl die Beschuldigten allesamt den Vorwürfen in der Strafanzeige widersprochen haben und eigentlich nur die bisherigen Behauptungen in der jahrelangen Auseinandersetzung als richtig bestätigen müssten, benutzen sie die Strafanzeige, um sich vor einer Aussage zu drücken. Dabei wird diese aktuell von den Ermittlungsbehörden gar nicht weiter verfolgt. Inzwischen berufen sich auch Dr. Ackermann und Rainer Neske auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Eine Entscheidung des OLG Köln hierüber steht noch aus. Auch ist offen, ob es noch weiteren Zeugen bald zu „heiß“ werden könnte. Aktuell stehen folgende Termine zur Zeugenvernehmung auf der Agenda des OLG Köln:


Am 30.10.2019, um 10:30 Uhr, soll Dr. Volker Butzke vernommen werden, der 30 Jahre lang Rechtsbeistand für die Dt. Bank war. Um 14:00 Uhr ist dann die Vernehmung von Philipp von Girsewald angesetzt, der ebenfalls für das Institut in verschiedenen leitenden Positionen tätig war.


Der darauffolgende Mittwoch, 06.11.2019, ist am Vormittag für die Vernehmung von Deutsche Post-Chef Dr. Fank Appel reserviert, der im Februar 2016 schon einmal in der Sache ausgesagt hatte (ES 9/16). Um 14:00 Uhr steht dann die Aussage von Frau Hambloch-Gesinn, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Dt. Post, auf der Tagesordnung.


Am 13.11.2019 ist für 15:00 Uhr ist Dr. Wolfgang Klein geladen. Er war 2007 bis 2009 Vorstandschef der Postbank und mitten im Übernahmepoker wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die künftige Geschäftspolitik des Instituts“ ausgeschieden.


Nachfolger von Klein wurde Stefan Jütte, der am 20.11.2019, um 13:30 Uhr, als Zeuge befragt werden soll. Vor ihm wird um 10:30 Uhr der langjährige Finanzvorstand des Bonner Geldhauses, Marc Heß, vernommen. Er verließ die Postbank im März 2018. Und um 15:00 Uhr folgt schließlich die Vernehmung von Christian Zorn, der als Deutschlandchef des Investmentbankings von Morgan Stanley die Transaktion betreute.


Für den 27.11.2019 ist um 10:30 Uhr die Anhörung von Dr. Rick van Aerssen, Co-Leiter des globalen Transaktionsteams von Freshfields Bruckhaus Deringer, terminiert. Die Kanzlei hatte die Verträge für die Dt. Post ausgearbeitet und vertritt heute die Postbank in dem von Aktionären initiierten Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-Out 2015. Um 13:30 Uhr folgt eine weitere ehemalige Mitarbeiterin der Dt. Post, Frau Lucia Kotlarek. Um 15:00 Uhr ist dann Rechtsanwältin Dr. Daniela Favoccia dran. Sie ist Partnerin bei HengelerMueller und neben Volker Butzke die „Generalzeugin“ der Dt. Bank.


Darüber hinaus möchte das Gericht am 4.12.2019, um 14:00 Uhr, den Zeugen John Allan (ehemaliger Post-Finanzvorstand) hören. Allan hat aber schon mitteilen lassen, dass er nicht aus England anreisen wird. Die Effecten-Spiegel AG hat daher beantragt, ihn im Ausland vernehmen zu lassen.


Am 11.12.2019, um 10:30 Uhr, wird – vorbehaltlich der Entscheidung über sein Zeugnisverweigerungsrecht – Dr. Josef Ackermann als damaliger Vorstandsvorsitzender der Dt. Bank vernommen. Nach ihm soll um 14:00 Uhr Frank Strauss noch in den Zeugenstand, der erst im Sommer aus dem Vorstand der Dt. Bank ausgeschieden ist.

 

Am 18.12.2019 schließlich ist um 10:30 Uhr Dr. Axel Wieandt geladen, der nach seiner Zeit bei der Dt. Bank kurzzeitig die Hypo Real Estate leitete. Nach der Vernehmung von Fabrizio Campelli um 13:30 Uhr, der ebenfalls lange der Führungsriege der Dt. Bank angehörte, soll als derzeit letzter Zeuge um 15:00 Uhr der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, Rainer Neske, gehört werden. Er war vom 01.04.2009 bis zu seinem Ausscheiden am 30.06.2015 Mitglied des Vorstands der Dt Bank.


Alle genannten Termine sind öffentlich.