Beim Zieleinlauf: Kündigung

Sparkassen kündigen tausende Prämiensparverträge


„Ihr Applaus beim Zieleinlauf“ – So wirbt die Kreissparkasse Düsseldorf noch heute für ihre „Prämiensparverträge flexibel“. Und in der Tat, beim Prämiensparen ist alles so einfach: Man spart jeden Monat einen kleinen Betrag, z.B. 25,00 Euro, der verzinst wird und auf den es am Ende eines jeden Jahres auch noch als Belohnung einen Bonus gibt. Und dieser Bonus  steigt von Jahr zu Jahr. Sowohl der Betrag, den der Anleger jeden Monat in den Sparplan einzahlt, als auch die jährliche Staffelung der zusätzlichen Geldprämie sind im Vertrag festgelegt. Damit hat der Anleger von Beginn an einen ziemlich genauen Überblick über die Wertentwicklung seiner Anlage. Er kann also schon mit Vertragsabschluss die Endsumme in etwa einkalkulieren. Nur der Satz, mit dem die eigentliche Sparsumme verzinst wird, hängt von der Marktsituation ab.

Bei dem aktuellen Beispiel der Kreissparkasse Düsseldorf kann man beim Prämiensparen schon mit 10 Euro monatlich einsteigen. Bei einer Laufzeit von 18 Jahren gibt es dann ab dem 4. Jahr auf den jährlichen Sparbetrag eine gestaffelte Prämie, beginnend mit 1 %. Im 13. Jahr legt die Sparkasse von der im Jahr eingezahlten Sparsumme ihrerseits noch einmal 15 % drauf, im 18. Sparjahr sogar 40 %. Bei einer jährlichen Sparsumme von 1.000 Euro gäbe es also zu den Zinsen im 18. Jahr nochmals  400 Euro von der Kreissparkasse dazu. Bei den ursprünglichen Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren gab es oft schon nach 15 Sparjahren bis zu 50 % Prämie von der Bank. Außerdem war die Verzinsung sehr lukrativ (s.S. 2/3). Vor allem junge Leute haben daher solche Prämiensparverträge mit ihren Banken im Rahmen der vom Arbeitgeber geförderten Vermögenswirksamen Leistungen (VL)  abgeschlossen.

Doch in Zeiten von Niedrigzinsen wollen die Banken vor allem diese gut verzinsten Alt-Verträge loswerden. Daher werden tausende Verträge gekündigt. Betroffen sind neben zahlreichen Bausparverträgen nun vermehrt auch Prämiensparverträge verschiedener Sparkassen. Allein die Sparkasse Dortmund will 11.000 alte Prämiensparverträge von rund 9.500 Kunden bis Ende Februar kündigen. Auch hier handelt es sich um das „Prämiensparen flexibel“. Es sind allesamt alte Verträge, abgeschlossen in den 1990er Jahren und mit Prämiengarantien von 25 % ab dem 10. Sparjahr.  

Schon im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, sofern die versprochenen Prämien gezahlt wurden (Az. XI ZR 345/18). Nach Meinung des BGH können sich betroffene Kunden nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Staffelung erreicht und in den Verträgen sonst keine festen Laufzeiten vereinbart wurden.
Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass Prämiensparverträge nicht generell gekündigt werden dürfen. Anders als bei dem vom BGH verhandelten Fall darf die Sparkasse also grundsätzlich nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Einige Sparkassen haben außerdem Verträge mit vereinbarten, längeren Prämienstaffeln verkauft, z.B. über 25 Jahre. In solchen Fall darf die Sparkasse natürlich auch nicht vor Ablauf von 25 Jahren kündigen. Als Faustregel gilt also:

Wurde im Vertrag eine Prämienstaffel vereinbart, dann ist diese auch einzuhalten. Und wurde im Vertrag eine Laufzeit vereinbart, ist diese ebenfalls einzuhalten.

Betroffene Anleger, die eine Kündigung ihres Prämiensparvertrags erhalten, sollten in jedem Fall vorsorglich Widerspruch einlegen und sich nicht vorschnell in einen neuen Sparvertrag drängen lassen. Ein Musterschreiben dafür stellt die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite  zur Verfügung.