Die Grundrente kommt – die GroKo bleibt


Ab 01.01.2021 soll sie nun kommen – die Grundrente. Und damit hat die Große Koalition ihr Überleben vorerst gesichert. Man könnte meinen, dies sei das eigentliche Ziel gewesen. Dabei war die Grundrente einschließlich der hart umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung schon Teil des Koalitionsvertrages. Nun aber wurde sie zur Überlebensfrage für die Regierung. Dass sich letztlich die SPD mit ihrem Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgesetzt hat, ist eine echte Glanzleistung ihres Arbeitsministers Hubertus Heil und ein weiteres Armutszeugnis der Union. Aber der Selbsterhaltungstrieb war letztlich stärker als die gesellschaftlichen und sozialen Erfordernisse.
Eine Einkommensprüfung ersetzt nun die ursprünglich vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die mindestens 10 % über der Grundsicherung liegt. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten und Pflichtbeitragsjahre für Pflege- und Krankheitszeiten anerkannt. Arbeitslosigkeit, Schul- und Hochschulausbildung sowie Zeiten mit freiwilligen Beiträgen werden dagegen nicht angerechnet. Die Grundrente setzt nicht das Erreichen der Regelaltersgrenze voraus und beschränkt sich allein auf die Prüfung des Einkommens. Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro.
Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden über die Einkommensteuerbescheide ablaufen. Dabei wird dann die Summe aller monatlichen Alterseinkommen (Renten, Kapitalerträge, Mieterträge und Arbeitseinkünfte) abzüglich der monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geprüft. Die Höhe des Altersvermögens (Geld- sowie Kapital- und Immobilienvermögen) spielt dabei keine Rolle, da nur das Einkommen erfasst wird.
Das setzt aber unter Umständen Millionäre mit von Altersarmut bedrohten Rentnern gleich. Auch könnten Menschen, die stets nur in Teilzeit gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als jene, die zwar immer in Vollzeit geschuftet haben, aber nicht auf die 35 Jahre kommen. Auch sind steuerfreie Einnahmen aus Minijobs im Einkommensteuerbescheid nicht ersichtlich.
Und dann ist da noch die Finanzierung: Die Grundrente soll über eine Steuer finanziert werden, die es bis heute noch gar nicht gibt, die Finanztransaktionssteuer (vgl. ES 51-52/18). Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spekulationssteuer beworbene Transaktionssteuer ist in Wahrheit eine reine Aktiensteuer (vgl. ES 7/19). Doch gerade Aktien sind eben keine künstlich geschaffenen Spekulationsobjekte, sondern reale Unternehmensanteile. Sie stellen eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar, die der Staat schon längst nicht mehr leisten kann. Und nun finanzieren die Kleinanleger auch noch die Grundrente der Bürger. Damit hat die GroKo zwar ihre Existenz gesichert, nicht aber die ihrer Bürger, die ein Leben lang für den Sozialstaat malocht haben.