Postbank-Staffel

Auch Juristen haben Erinnerungslücken


JUVE Nachrichten
„Als Zeuge geladen waren (am 27.11.) Rick van Aerssen, Co-Leiter des globalen Transaktionsteams von Freshfields Bruckhaus Deringer, sowie die Corporate-Partnerin Dr. Daniela Favoccia von Hengeler Mueller. Ein Team rund um Dr. Matthias-Gabriel Kremer und van Aerssen hatte 2016 die Verhandlungen für die Deutsche Post als Verkäuferin geführt. Hengeler Mueller beriet schon damals die Deutsche Bank.
Der Postbank-Erwerb vollzog sich in Etappen zwischen 2008 und 2015. Van Aerssen und Favoccia waren dabei, als der zweite Anlauf der Deutschen Bank zur Übernahme im Herbst 2008 zügig an Fahrt aufnahm. Vor Gericht gaben sie in ihren Zeugenaussagen Einblicke in die Transaktionsarbeit für die Banken und die rechtlichen Stellschrauben, die vor dem Hintergrund der einbrechenden Finanzkrise neu justiert wurden. Unter anderem musste der Kaufpreis neu verhandelt werden – aufgrund einiger Altlasten im Derivate-Bestand der Postbank. ...
Im Dezember stand der Ursprungsvertrag – und kein DAX-Vorstand war bei der Unterzeichnung dabei: „Nach meiner Erinnerung war das relativ unspektakulär“, berichtet van Aerssen über die Unterzeichnung des milliardenschweren Kaufvertrags, der die Branche damals bewegte.
Unter dem Eindruck der Lehman-Pleite wurde kurz darauf schon eine Verzögerung der Transaktion besprochen. Die Deutsche Bank wollte eine „kapitalschonendere Transaktionsstruktur“ erreichen. Dass es keine Ausstiegsklausel im Originalvertrag gab für solch eine weltweite Krisensituation, war für die Beteiligten ein Lehrstück. Und so suchte der kleine Kreis am Verhandlungstisch nach neuen Lösungen, die in einen Änderungsvertrag mit späterem Closing und gestaffelten Zahlungszielen münden sollte.
Insgesamt wurden dann noch drei Pfandverträge geschlossen, um die Transaktion abzusichern. Der Gesamtdeal bedurfte der Zustimmung der BaFin, des Bundeskartellamts und auch der Bundesregierung – doch all das sei kein Grund für die Closing-Verschiebung gewesen, so van Aerssen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es Probleme gab.“  Wie schon andere Zeugen vor ihnen konnten sich auch die Transaktionsberater oft nicht mehr genau erinnern – zu lange seien die Ereignisse schon her.
Für die übrigen Postbank-Aktionäre aber wirkten sich diese Verzögerungen nach Auffassung der Kläger nachteilig auf den Aktien- und Abfindungspreis aus. War dies möglicherweise auf höchster Verhandlungsebene intendiert und auch mit entsprechenden informellen Absprachen verknüpft? Nutzte die Deutsche Bank etwa indirekt die Kapitalerhöhung, die die Postbank im November 2008 durchführte? Und wie transferierte man nun diese Aktienpapiere? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln, wo zwei Parallelverfahren zusammen geführt werden (Az. 13 U 231/17 und 13 U 166/11).  
Auch eine Syndika der Deutschen Post sagte im Zeugenstand aus. ... Im fraglichen Transaktionszeitraum oblag ihr die rechtliche Überwachung der Aufsichtsratssitzungen bei der Deutschen Post. Sie soll voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres noch mal angehört werden, sofern der Aufsichtsrat sie bis dahin von der Verschwiegenheitspflicht befreit.  
Parallel beanspruchen immer mehr Verantwortliche ein Zeugnisverweigerungsrecht, da gegen sie Strafanzeigen gestellt worden seien. ....“