Henkel AG & Co. KGaA

Der Vorstand der Henkel AG & Co. KGaA hat heute die Planung und Prognose für das Geschäftsjahr 2020 verabschiedet. Dabei liegt die Prognose unterhalb der Markterwartungen. In den Bereichen Beauty Care und Laundry & Home Care rechnet das Management weiter mit einer guten Entwicklung. Dagegen erwarten die Verantwortlichen, dass das Segment Adhesive Technologies von der Unsicherheit auf Seiten der industriellen Nachfrage beeinflusst wird. So rechnet der Vorstand in 2020 mit einem organischen Umsatzwachstum zwischen 0 und 2 Prozent. Im laufenden Jahr erwartet das Unternehmen eine stabile Entwicklung. Im Zusammenspiel mit höheren Investitionen in Marketing und Werbung sowie Digitalisierung und IT zur nachhaltigen langfristigen Stärkung der Geschäfte geht die Gesellschaft im kommenden Jahr von einer Ergebnisbelastung aus. Die bereinigte EBIT-Marge sieht der Vorstand bei rund 15 Prozent, bei einer Erwartung von 16,2 Prozent für 2019. Das Ergebnis je Aktie wird in 2019 bei 5,45 Euro erwartet. Für das kommende Geschäftsjahr prognostiziert der Vorstand einen Rückgang im mittleren bis hohen einstelligen Prozentbereich.(ES - 12.12.2019 - 20:30 Uhr)

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Krones AG

Der Vorstand der Krones AG hat über weitere strukturelle Effizienzmaßnahmen entschieden. Die Maßnahmen zur Senkung von Personalkosten sowie gezielte Portfoliooptimierungen erfordern 2019 Rückstellungen und Wertberichtigungen von rund 70 Mio. Euro. Entsprechend rechnet das Management für 2019 nun mit einer Vorsteuermarge von einem Prozent. Ohne diese Sonderbelastungen erwartete der Vorstand eine Marge von rund 3 Prozent. Das Unternehmen startet bereits in diesem Jahr einen Stellenabbau, der sich im kommenden Jahr fortsetzt, was zu Belastungen von rund 30 Mio. Euro führt. Zudem nimmt Krones für die Direktdruck-Technologien Wertberichtigungen von rund 20 Mio. Euro vor, da die Thematik nicht weiterverfolgt wird. Darüber hinaus werden noch Wertminderungen auf Goodwill in Höhe von 20 Mio. Euro vorgenommen. Durch die Senkung der Personalkosten und die Portfoliobereinigungen erwartet das Management in 2020 und 2021 einen positiven Vorsteuereffekt von rund 150 Mio. Euro. Die jetzt aufgetretenen Sonderbelastungen haben jedoch keinen Einfluss auf die Dividendenausschüttung.(ES - 12.12.2019 - 14:00 Uhr)

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euromicron AG

Nach der umfassenden Prüfung sämtlicher Optionen hat sich der Vorstand der euromicron AG dazu entschieden, morgen beim Amtsgericht Offenbach einen Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens zu stellen. Das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren soll sich dabei ausschließlich auf die Holding euromicron AG beziehen. Dagegen werden die in- und ausländischen Tochtergesellschaften nicht am Schutzschirmverfahren teilnehmen. Nach jetzigem Stand werden diese ihren operativen Geschäftsbetrieb fortsetzen. Nachdem die Gespräche über einen Überbrückungskredit und sonstige Liquiditätsmaßnahmen gescheitert sind, ist auch die positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft entfallen. Inzwischen sind Gespräche mit einem strategischen Investor zur Übernahme der operativen Tochtergesellschaften angelaufen. Dazu hat der Investor ein Erwerberkonzept vorgelegt.(ES - 10.12.2019 - 23:45 Uhr)

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ES-Aktienfavoriten

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Täglicher Börsenbericht

Der Brexit kommt

DAX erklimmt neues Jahreshoch

Durch den Wahlsieg von Boris Johnsons konservativen Tories steht einem Brexit erst einmal auf britischer Seite nichts mehr entgegen. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament sich weiterhin dem Vertrag versperrt. Der nächst mögliche Termin für den Brexit wäre aktuell der 31. Januar 2020 – und Großbritanniens Premier Brois Johnson hat heute morgen bereits klar gemacht, dass dieses Datum weiterhin betand hat. Der US-Präsident Donald Trump hat Johnson dann schon per Twitter zum Wahlsieg gratuliert und "den besten Deal aller Zeiten" zwischen den USA und dem Königreich angekündigt. Auch die deutschen Anleger zeigen sich erleichtert, ganz nach dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der DAX kletterte am Vormittag dann bis auf 13.423 Punkte – ein neues Jahreshoch. Abzuwarten bleibt, ob der dt. Leitindex nun auch die wichtige 13.597 Punkte-Marke knackt und damit ein neues Zweijahreshoch markiert. Gegenwind kommt natürlich aus den USA. Dort ist der Ausgang des Handelskrimis mit China weiterhin ungewiss.

Der Konsümgüterkonzern Henkel hat seine Anleger auf einen Gewinnrückgang 2020 eingestimmt. Insbesondere seien Investitionen in Marketing und Digitalisierung sowie ein schwieriges Marktumfeld für das niedrigere Ergebnis verantwortlich.

Der deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp bewirbt sich um einen Auftrag bei Teslas Gigafabrik im "Umland Berlins". Welche Sparte des Mischonzerns sich in Gesprächen befinde, führte Thyssenkrupp allerdings nicht aus.

VW verkaufte konzernweit im November 988.800 Fahrzeuge, ein Plus von 5,1 %.

Der Essenslieferdienst Delivery Hero wagt den Schritt nach Asien und übernimmt 87 % des südkoreanischen App-Anbieters Woowa Brothers. Woowa Brothers wird insgesamt mit 4 Mrd. $ bewertet. 

Der Lkw-Zulieferer Jost hat für 250 Mio. € den schwedischen Hersteller von landwirtschaftlichen Frontladern Alö Holding gekauft. Der erwartete Umsatzbeitrag soll bei rd. 200 Mio. € liegen.

Der SAP-Rivale Oracle konnte die Erwartungen der Analysten im Q2 nicht erfüllen. Das Softwareunternehmen erzielte einen Umsatzwachstum von 1 %.

Die US-Luftfahrtaufsicht FFA hat Boeing deutlich zu verstehen gegeben, dass der Flugzeugbauernicht mit einer raschen Wiederzulassung des Fliegers 737 MAX rechnen kann.

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Auslandsfavoriten

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Thema der Woche

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Ein gutes Fundament

Immobilienaktien für 2020

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Randnotizen

Ab 01.01.2021 soll sie nun kommen – die Grundrente. Und damit hat die Große Koalition ihr Überleben vorerst gesichert. Man könnte meinen, dies sei das eigentliche Ziel gewesen. Dabei war die Grundrente einschließlich der hart umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung schon Teil des Koalitionsvertrages. Nun aber wurde sie zur Überlebensfrage für die Regierung. Dass sich letztlich die SPD mit ihrem Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgesetzt hat, ist eine echte Glanzleistung ihres Arbeitsministers Hubertus Heil und ein weiteres Armutszeugnis der Union. Aber der Selbsterhaltungstrieb war letztlich stärker als die gesellschaftlichen und sozialen Erfordernisse.
Eine Einkommensprüfung ersetzt nun die ursprünglich vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die mindestens 10 % über der Grundsicherung liegt. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten und Pflichtbeitragsjahre für Pflege- und Krankheitszeiten anerkannt. Arbeitslosigkeit, Schul- und Hochschulausbildung sowie Zeiten mit freiwilligen Beiträgen werden dagegen nicht angerechnet. Die Grundrente setzt nicht das Erreichen der Regelaltersgrenze voraus und beschränkt sich allein auf die Prüfung des Einkommens. Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro.
Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden über die Einkommensteuerbescheide ablaufen. Dabei wird dann die Summe aller monatlichen Alterseinkommen (Renten, Kapitalerträge, Mieterträge und Arbeitseinkünfte) abzüglich der monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geprüft. Die Höhe des Altersvermögens (Geld- sowie Kapital- und Immobilienvermögen) spielt dabei keine Rolle, da nur das Einkommen erfasst wird.
Das setzt aber unter Umständen Millionäre mit von Altersarmut bedrohten Rentnern gleich. Auch könnten Menschen, die stets nur in Teilzeit gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als jene, die zwar immer in Vollzeit geschuftet haben, aber nicht auf die 35 Jahre kommen. Auch sind steuerfreie Einnahmen aus Minijobs im Einkommensteuerbescheid nicht ersichtlich.
Und dann ist da noch die Finanzierung: Die Grundrente soll über eine Steuer finanziert werden, die es bis heute noch gar nicht gibt, die Finanztransaktionssteuer (vgl. ES 51-52/18). Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spekulationssteuer beworbene Transaktionssteuer ist in Wahrheit eine reine Aktiensteuer (vgl. ES 7/19). Doch gerade Aktien sind eben keine künstlich geschaffenen Spekulationsobjekte, sondern reale Unternehmensanteile. Sie stellen eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar, die der Staat schon längst nicht mehr leisten kann. Und nun finanzieren die Kleinanleger auch noch die Grundrente der Bürger. Damit hat die GroKo zwar ihre Existenz gesichert, nicht aber die ihrer Bürger, die ein Leben lang für den Sozialstaat malocht haben.

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Auf Nachfrage bei Gericht erhielt der ES die Information, dass sich die für den 30.09.2019 erwartete Stellungnahme der Sachverständigen zu den Kläger-Anfragen bezüglich des umfänglichen Gutachtens (vgl. ES 9/19) wohl um ca. drei Monate verzögern wird. 2017 war ein Gutachten von 1.228 Seiten vorgelegt worden, in dem der Wert je HVB-Aktie mit 41,55 Euro beziffert wurde (Abfindungspreis: 38,26 Euro). Wegen der erneuten Verzögerung lässt sich auch der für den 06.02.2020 vorgesehene Gerichtstermin nicht mehr halten, der wohl nunmehr bis in den Sommer 2020 verschoben wird.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
„2008 übernahm die Deutsche Bank die Postbank. Elf Jahre später sagt nun im Übernahmestreit Vorstandschef Appel aus. Sein häufigster Satz dabei:
,Daran kann ich mich nicht erinnern.´
Es kommt nicht so häufig vor, dass amtierende Vorstandsvorsitzende von Dax-Konzernen in Gerichtsprozessen als Zeugen aussagen. Dass sich Appel dazu äußert, liegt an einem Streit, der sich seit bald zehn Jahren hinzieht. Vor dem OLG stehen sich die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre gegenüber, darunter das Börsenjournal Effecten-Spiegel und eine Beteiligungsgesellschaft der Talanx-Versicherung. Es geht darum, ob die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen bezahlt hat. ...
Die Deutsche Bank war im September 2008 zunächst mit 29,75 Prozent bei der Postbank eingestiegen und lag damit knapp unter der Schwelle, an der sie den anderen Aktionären ein Übernahmeangebot hätte machen müssen. Erst zwei Jahre später, als der Kurs der Postbank infolge der Finanzkrise deutlich niedriger war, kam das Angebot an alle Aktionäre. Ehemalige Postbank-Aktionäre fordern in mehreren Zivilverfahren eine Nachzahlung. Der Ansicht der Kläger nach habe die Deutsche Bank mit dem ersten Einstieg die Kontrolle über die Postbank übernommen, obwohl die Deutsche Post damals größter Aktionär war. Dadurch hätte sie schon früher ein Übernahmeangebot machen müssen, was zu diesem Zeitpunkt aufgrund des höheren Aktienkurses mit einem höheren Preis verbunden gewesen wäre. Die Deutsche Bank bestreitet das.
Elf Jahre nach den Gesprächen sitzt Appel im Gerichtssaal 301 und tut sich schwer, Details aus den damaligen Verhandlungen zu rekapitulieren. Er war damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post und saß von März 2008 bis Dezember 2010 an der Aufsichtsratsspitze der Postbank. Den Klägern hilft Appel an diesem Tag nicht sonderlich weiter.
,Daran kann ich mich nicht erinnern´, ist sein häufigster Satz. Es habe keine Gespräche mit anderen Interessengruppen gegeben. Auch die Kapitalerhöhung, bei der die Post eine Milliarde Euro in die Postbank steckte, um sie davor zu bewahren, in der Finanzkrise unter einen Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, sei nicht von der Deutschen Bank getrieben worden. ,Dass es ein Risiko gibt, eine Kapitalerhöhung zu zeichnen, war bekannt, bevor wir die Verträge abgeschlossen haben´, sagte Appel. Die Postbank sei mit Eigenkapital unterstützt worden, damit sie weiterhin ein Verkaufsobjekt bleiben konnte. ...
Es gehörte damals zur Strategie, dass sich die Post von ihrer Bank-Tochtergesellschaft trennt, um sich stärker auf das Kerngeschäft mit Briefversand und Logistik zu konzentrieren. Und die Deutsche Bank hatte nach dem ersten Einstieg bei der Postbank ein Vorkaufsrecht. Der Streitwert der Klagen in Köln liegt laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank bei 700 Millionen Euro plus Zinsen. Auch der frühere Postbank-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Klein ist als Zeuge geladen.“
Focus
„Post-Chef Frank Appel trat am Mittwoch (06.11.2019) vor dem Kölner Oberlandesgericht als Zeuge auf, seine Antworten konnten die Vorwürfe aber nicht erhärten. ...
Knackpunkt in dem Verfahren ist die Frage, wann genau das Frankfurter Geldhaus das Sagen hatte bei der Postbank. Ab einer Schwelle von 30 Prozent des Stammkapitals muss ein Aktionär den anderen Anteilseignern ein Angebot zum Aktienkauf machen. Laut Klägern hätte die Deutsche Bank so ein Angebot bereits 2008 machen müssen und nicht erst 2010, als der Aktienkurs wegen der Finanzkrise im Keller war. Der Gerichtsstreit begann bereits Ende 2010, verschiedene Gerichte befassten sich bereits mit der Thematik.
Der heutige Post-Chef Appel ist seit Anfang 2008 Vorstandsvorsitzender des Bonner Logistikers, der Mehrheitsaktionär der Postbank war. Außerdem war Appel damals Aufsichtsratsvorsitzender der Postbank. Gab es Absprachen, denen zufolge die Deutsche Bank schon früh den Unternehmenskurs der Postbank bestimmte? Auf solche Fragen sagte Appel immer wieder, davon habe er keine Kenntnis. ...“
General-Anzeiger Bonn
„Der Zeuge Appel sagte, es habe weder abgestimmtes Verhalten von Post und Deutscher Bank in Postbank-Hauptversammlungen („Acting in Concert“) gegeben noch sonstige Absprachen, die der Deutschen Bank faktische Kontrolle gewährt hätte. Zur Sprache kam auch die Klausel, die bei größeren Geschäften üblich ist. Sie soll sicherstellen, dass zwischen Vertragsvereinbarung und –vollzug das Objekt nicht zu Lasten des Käufers im Wert gemindert wird. Appel erklärte, er sei über diese technische Klausel erst später von den Anwälten informiert worden. ...
Den Ausschlag zugunsten der Deutschen Bank habe nicht zuletzt das größere Ausmaß an ,Transaktions-Sicherheit´ gegeben, sagte Appel. Die Postbank war damals schwach auf der Brust, sie arbeitete mit Verlust. Man war, so Appel, darauf bedacht, den Wert der Bank zu erhalten ...“
Reuters
„Im Gerichtsstreit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat Deutsche-Post-Chef Frank Appel bestritten, dass er sich bei der Transaktion auch von Interessen des Frankfurter Geldhauses leiten ließ. ...
Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit darüber, ob die Deutsche Bank die Aktionäre der vor rund zehn Jahren übernommenen Postbank angemessen vergütet hat. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Einer der Kläger ist das Börsenjournal Effecten-Spiegel.
Das Gericht will neben Post-Chef Appel, der damals Chef des Aufsichtsrats der Postbank war, auch den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Ex-Privatkundenvorstand Rainer Neske als Zeugen befragen. Die beiden früheren Manager wollen aber von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Der Prozess wird bis Weihnachten jede Woche Mittwochs fortgesetzt. Auch Ex-Postbank-Chef Wolfgang Klein ist im weiteren Verlauf als Zeuge geladen. ...“

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JUVE Nachrichten
„Die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank begann mit dem Kauf eines Aktienpakets 2008 und zog sich über mehrere Jahre hin. In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschließen, geht es im Kern um die Frage, ab wann die Deutsche Bank die Kontrolle übernommen hat. Die klagenden Ex-Postbank-Aktionäre vermuten: Obwohl die Deutsche Bank anfangs lediglich eine Minderheitsbeteiligung hielt, habe sie sofort durchregiert bei der Postbank – und sich dazu mit der damaligen Mehrheitsgesellschafterin Deutsche Post abgestimmt. Ein derartiges sogenanntes ‚acting in concert‘ ist nach ihrer Auffassung aktienrechtlich unzulässig.
Wenn die Deutsche Bank tatsächlich die Postbank bereits kontrolliert hat, bevor sie formal die Mehrheit hatte, dann hätte sie den anderen Aktionären früher ein Übernahmeangebot machen müssen – und wohl zu besseren Konditionen. Für die ersten rund 29 Prozent der Anteile zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2008 noch 57 Euro je Aktie. Den Rest gab es – aufgrund der Finanzkrise – deutlich günstiger: Wer sich auf das spätere Übernahmeangebot der Deutschen Bank einließ, bekam 25 Euro je Anteilsschein.
Postbank-Aktionären, die das Angebot ausschlugen, wurden 2015 beim Squeeze-out 35 Euro je Aktie zugesprochen. Die klagenden Altaktionäre meinen aber, ihnen hätten auch 57 Euro zugestanden – sie klagen die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis ein, plus Zinsen. Und das OLG versucht nun zu ermitteln, ob es einst formelle oder informelle Absprachen zwischen den Transaktionspartnern gab. „Unser Beweisthema ist sehr weit gefasst“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wurm in der Verhandlung.

,Die Anlagen zu den Verträgen guckt man sich nicht an´
Alles dreht sich nun um die Frage, ab wann aus Kooperation Kontrolle wurde. Als Zeuge war ein Inhouse-Counsel bestellt, der als Gesellschaftsrechtler dem damaligen Verhandlungsteam der Deutschen Bank angehörte, das sich mit dem Team der Post AG über die Übernahme von Postbank-Anteilen verständigte. Einem ‚Letter of Intent‘ zwischen der Deutschen Bank und Post folgte damals ein Ursprungsvertrag und eine Änderungsvereinbarung. Die Anlagen zu den Verträgen kenne er nicht, sagte der Syndikus. ,Das guckt man sich schlicht nicht an.´ Randverträge seien technische Verträge, die primär von der Konzernentwicklungsabteilung und operativen Fachabteilungen erstellt würden. ... Neben dem Verfahren der 15 Postbank-Aktionäre wird – wegen des vergleichbaren Streitgegenstandes – am OLG die weit größere Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft und Aktionärin Effecten-Spiegel mitverhandelt, mit der sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) befasst hatte (Az. 13 U 166/11). Für die Beweisaufnahmen sind inzwischen fast im Wochentakt Termine bis Februar 2020 anberaumt.
Das Gericht wünscht sich etwa Zeugenaussagen von Dr. Frank Appel, damals im Aufsichtsrat der Postbank und heute CEO der Deutschen Post, sowie vom früheren Deutsche Bank-Chef Dr. Josef Ackermann. Der will allerdings vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ebenso wie der ehemalige Privatkundenvorstand Rainer Neske. Im Frühjahr hatte das Gericht bereits einem entsprechenden Antrag des ehemaligen CFO der Deutschen Bank, Stefan Krause, stattgegeben. ...
Tricon-Partner Krauß hat eine besondere Stellung unter den Klägeranwälten. Er hatte einen Teil der Kläger bereits am Landgericht Köln vertreten und war für den Effecten-Spiegel mit BGH-Anwalt Dr. Matthias Siegmann auch schon vor dem BGH in Sachen Postbankübernahme. Krauß gilt selbst als einer der kritischsten Aktionäre der Großbank – und hat als solcher langjährige Erfahrung mit den Hengeler-Anwälten auf der Gegenseite.“
WirtschaftsWoche
„Zur umstrittenen Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor rund einem Jahrzehnt kommen neue Details ans Licht. Die Deutsche Bank hatte wenige Tage vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bekanntgegeben, dass sie bei der Postbank einsteigen will. Offenbar hatte die Deutsche Bank zuvor aber einen Kauf der Aktienmehrheit an der Postbank mit Blick auf die schwache Bilanz der Postbank abgelehnt. Das sagte am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank als Zeuge in einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln. Er war bis 2017 für die Bank tätig und verantwortete zur Zeit der Postbank-Übernahme die Transaktionen des Konzerns.
Die damalige Postbank-Mutter Deutsche Post hatte ihren Mehrheitsanteil an der Postbank 2008 zum Verkauf gestellt. Die Deutsche Bank habe einen Kauf geprüft, sich im Juli 2008 aber dagegen entschieden, so der ehemalige Mitarbeiter. .... Hätte die Deutsche Bank damals eine Mehrheit an der Postbank kaufen wollen, hätte sie unter anderem deshalb dafür bis zu zehn Milliarden Euro Kapital gebraucht, so der Zeuge. Das habe sich die Bank nicht leisten können und sich deshalb gegen einen Kauf entschieden.
Die Aussage zeigt, in welch tiefen Schwierigkeiten sich die Postbank offenbar bereits Mitte 2008 befand. Das Institut hatte weit mehr Einlagen bekommen als es an Krediten ausreichen konnte. Das überschüssige Geld habe es unter anderem in strukturierte Kredite investiert, so der ehemalige Deutschbanker. Die aber gerieten im Zuge der Finanzkrise in Schieflage, die Postbank rutschte in Turbulenzen und schrieb im Jahr 2008 hohe Verluste: Die Mutter Deutsche Post musste Ende 2008 eine Milliarde Euro zuschießen, um die schlingernde Bank-Tochter zu stabilisieren. Um die drohenden Probleme der Postbank wusste der Vorstand der Deutschen Bank demnach bereits im Sommer 2008 – und entschied sich wenige Wochen später, als sich die Finanzkrise weiter zuspitzte, trotzdem zum Einstieg bei dem Krisen-Institut, an dem auch ausländische Banken wie die spanische Santander Interesse zeigten. Möglich daher, dass beim Postbank-Deal der Deutschen Bank vor allem politische und weniger wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielten: Zuvor hatte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück für einen deutschen Postbank-Käufer ausgesprochen. ...
Jener Ex-Mitarbeiter aus der Transaktionsabteilung lieferte zwar viel Erhellendes zu den Hintergründen des Deals. Zur Frage, ob es zwischen Deutscher Bank und Post Klauseln bezüglich der Postbank-Aktien gegeben habe, hatte er jedoch ähnlich wenig beizutragen wie sein ehemaliger Kollege aus der Rechtsabteilung der Bank. Von solchen Vereinbarungen wisse er ebenfalls nichts.“

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„Ihr Applaus beim Zieleinlauf“ – So wirbt die Kreissparkasse Düsseldorf noch heute für ihre „Prämiensparverträge flexibel“. Und in der Tat, beim Prämiensparen ist alles so einfach: Man spart jeden Monat einen kleinen Betrag, z.B. 25,00 Euro, der verzinst wird und auf den es am Ende eines jeden Jahres auch noch als Belohnung einen Bonus gibt. Und dieser Bonus  steigt von Jahr zu Jahr. Sowohl der Betrag, den der Anleger jeden Monat in den Sparplan einzahlt, als auch die jährliche Staffelung der zusätzlichen Geldprämie sind im Vertrag festgelegt. Damit hat der Anleger von Beginn an einen ziemlich genauen Überblick über die Wertentwicklung seiner Anlage. Er kann also schon mit Vertragsabschluss die Endsumme in etwa einkalkulieren. Nur der Satz, mit dem die eigentliche Sparsumme verzinst wird, hängt von der Marktsituation ab.

Bei dem aktuellen Beispiel der Kreissparkasse Düsseldorf kann man beim Prämiensparen schon mit 10 Euro monatlich einsteigen. Bei einer Laufzeit von 18 Jahren gibt es dann ab dem 4. Jahr auf den jährlichen Sparbetrag eine gestaffelte Prämie, beginnend mit 1 %. Im 13. Jahr legt die Sparkasse von der im Jahr eingezahlten Sparsumme ihrerseits noch einmal 15 % drauf, im 18. Sparjahr sogar 40 %. Bei einer jährlichen Sparsumme von 1.000 Euro gäbe es also zu den Zinsen im 18. Jahr nochmals  400 Euro von der Kreissparkasse dazu. Bei den ursprünglichen Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren gab es oft schon nach 15 Sparjahren bis zu 50 % Prämie von der Bank. Außerdem war die Verzinsung sehr lukrativ (s.S. 2/3). Vor allem junge Leute haben daher solche Prämiensparverträge mit ihren Banken im Rahmen der vom Arbeitgeber geförderten Vermögenswirksamen Leistungen (VL)  abgeschlossen.

Doch in Zeiten von Niedrigzinsen wollen die Banken vor allem diese gut verzinsten Alt-Verträge loswerden. Daher werden tausende Verträge gekündigt. Betroffen sind neben zahlreichen Bausparverträgen nun vermehrt auch Prämiensparverträge verschiedener Sparkassen. Allein die Sparkasse Dortmund will 11.000 alte Prämiensparverträge von rund 9.500 Kunden bis Ende Februar kündigen. Auch hier handelt es sich um das „Prämiensparen flexibel“. Es sind allesamt alte Verträge, abgeschlossen in den 1990er Jahren und mit Prämiengarantien von 25 % ab dem 10. Sparjahr.  

Schon im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, sofern die versprochenen Prämien gezahlt wurden (Az. XI ZR 345/18). Nach Meinung des BGH können sich betroffene Kunden nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Staffelung erreicht und in den Verträgen sonst keine festen Laufzeiten vereinbart wurden.
Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass Prämiensparverträge nicht generell gekündigt werden dürfen. Anders als bei dem vom BGH verhandelten Fall darf die Sparkasse also grundsätzlich nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Einige Sparkassen haben außerdem Verträge mit vereinbarten, längeren Prämienstaffeln verkauft, z.B. über 25 Jahre. In solchen Fall darf die Sparkasse natürlich auch nicht vor Ablauf von 25 Jahren kündigen. Als Faustregel gilt also:

Wurde im Vertrag eine Prämienstaffel vereinbart, dann ist diese auch einzuhalten. Und wurde im Vertrag eine Laufzeit vereinbart, ist diese ebenfalls einzuhalten.

Betroffene Anleger, die eine Kündigung ihres Prämiensparvertrags erhalten, sollten in jedem Fall vorsorglich Widerspruch einlegen und sich nicht vorschnell in einen neuen Sparvertrag drängen lassen. Ein Musterschreiben dafür stellt die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite  zur Verfügung.

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Zukunftsthemen wie 5G-Technologie, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder digitale Medizintechnik haben alle ein Herzstück – die Halbleiter. Damit ist das Comeback der Chipbranche vorprogrammiert.
Kaum ein Markt ist innovationsgetriebener als die Halbleiterbranche, und nur wenige andere Produkte sind wichtiger für die Entwicklung einer Wirtschaft als Chips. Denn ohne Halbleiter keine Mobiltelefone, Computer oder Flachbildschirme, Autos, Flugzeuge oder medizinische Geräte. Die Anzahl der verbauten Halbleiterbauelemente wächst dabei fortwährend. Jahrzehntelang folgte auf ein rasantes Wachstum stets ein kräftiger Einbruch. Das lag an den Produzenten selbst: Wenn es gut lief, steckten die Konzerne Milliarden in neue Werke. Einmal in voller Fahrt, überschwemmten die neuen Fabriken den Markt mit Chips, und die Preise sanken. In der Folge fuhren die Anbieter ihre Investitionen zurück, doch mit der Zeit erholten sich die Preise wieder. In den vergangenen Jahren schien dieses Muster in der Branche überwunden. Das stürmische Wachstum flachte etwas ab, dafür wurde das Geschäft berechenbarer. Neben den üblichen konjunkturellen Schwankungen brach der Zollstreit zwischen den USA und China dann über die internationalen Märkte herein. Erschwerend kam in dieser Situation die anhaltende Strukturkrise in der Automobilindustrie hinzu. All dies führte zu vollen Lagern und damit zu einem Überhangangebot, das die Preise deutlich sinken ließ.
Hellhörig macht jedoch, dass der taiwanesische Produzent TSMC bei der Vorlage seiner Quartalszahlen nun ankündigte, die Investitionen in 2019 und 2020 um 4 Mrd. $ auf 14 bis 15 Mrd. $ anzuheben. TSMC begründet die höheren Investitionen mit deutlich besseren Erwartungen für die Verbreitung von Mobiltelefonen des 5G-Standards. Bereits für 2020 geht der Konzern davon aus, dass 15 % der global ausgelieferten Mobiltelefone über den neuen, besonders schnellen Datenübertragungsstandard verfügen. Bisher war man von einem einstelligen Prozentsatz ausgegangen.
Auch eine Studie von PricewaterhouseCoopers kommt zu dem Schluss, dass nach dem zyklischen Umsatzrückgang in 2019 die Halbleiterbranche im kommenden Jahr wieder wachsen wird. Die Gesellschaft prognostiziert, dass sich die weltweiten Erlöse mit Elektronikbauteilen in 2022 dann auf rd. 575 Mrd. $ summieren werden. Dies würde ausgehend von den 481 Mrd. $ Umsatz im Rekordjahr 2018 ein durchschnittliches Jahreswachstum von 4,6 % bedeuten. In Europa werden gerade von der Automobilindustrie starke Nachfrageimpulse erwartet. Die Umsätze mit Halbleitern für den Automobilbereich werden der Studie zufolge mit 11,9 % am schnellsten wachsen. So benötigen Elektro- und Hybridautos ungefähr doppelt so viele Halbleiter wie herkömmliche Fahrzeuge. Mit Chips für die neuen Antriebsarten, zur Unterstützung von künstlicher Intelligenz beim autonomen Fahren, Fahrassistenzsystemen, Fahrsicherheit, Infotainment usw. soll der Halbleiterumsatz in dem Bereich weltweit auf rd. 68 Mrd. $ hochfahren. Auch Charttechnisch stehen die Zeichen auf Trendwende, schließlich befindet sich der Halbleiterindex in einer doppelten Ausbruchsituation.
Als positives Signal kann auch der überraschend gute Ausblick des Chip-Giganten Intel gewertet werden. Für das Gesamtjahr rechnet man im kalifornischen Santa Clara nun mit Erlösen von 71 Mrd. $ – das sind 1,5 Mrd. $ mehr als bisher erwartet. Vor allem teure Server-Chips verkaufen sich prächtig. Auch Produkte für das Cloud-Computing, die für Intel ebenfalls hohe Margen bedeuten, konnten massenweise abgesetzt werden.Hier legten die Erlöse um 4 % zu.
Investitionen in das Automobilgeschäft hatten sich für das US-Unternehmen Nvidia schon im 2. Quartal ausgezahlt und dürften dies auch im Q3 tun. Zwar endete die Zusammenarbeit mit Tesla, dafür konnte aber das deutlich größere japanische Unternehmen Toyota für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Außerdem kooperiert Nvidia mit Daimler, Volvo, VW usw. Insgesamt stellt die Halbleitertechnologie das drittgrößte Exportgut der USA dar. Damit hat die Branche ein großes Interesse an einer Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.
Spätestens Anfang nächsten Jahres sollten Nachfrage und Preise für Speicherchips wieder steigen, weil viele Unternehmen ihre Investitionsbremsen lösen könnten, so auch die Ansicht des japanischen Finanzhauses Nomura. Diese Entwicklung wird auch dem Marktführer bei Speicherchips, Smartphones und Fernsehern, Samsung, zugutekommen. Der südkoreanische Technologiekonzern hatte im 3. Quartal wegen gesunkener Preise für Speicherchips zunächst erneut einen Gewinneinbruch erlitten. Der Überschuss sank um 52 % auf 6,3 Bill. Won. Der Umsatz fiel um 5,3 % auf 62 Bill. Won. Positive Signale sieht Samsung in den kommenden Monaten durch den steigenden Chip-Bedarf bei Rechen­zentren-Kunden sowie den Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetzes 5G.
Unter die Top 10 der Speicherchip-Produzenten hat es auch die deutsche Infineon geschafft. Das DAX-Unternehmen ist mit seinen Systemlösungen für Industrieelektronik und Sicherheitsanwendungen in nahezu allen Lebensbereichen vertreten. Die 9 Mrd. € schwere Übernahme des US-Wettbewerbers Cypress macht die weiteren Ambitionen von Infineon deutlich. Cypress ist Spezialist für Chiplösungen beim autonomen Fahren. Schließlich ist Deutschlands größter Halbleiterhersteller bereit, das 4,5-Fache des Jahresumsatzes zu berappen. Mitte November präsentiert Infineon seine Zahlen für das 4. Quartal 2018/19 und die vorläufigen Zahlen für das Gesamtjahr. Bei einem Umsatz von 8,0 (7,6) Mrd. € wird eine Segmentergebnis-Marge von 16 (17,8) % anvisiert.
Die deutsch-britische Dialog Semiconductor hatte im 3. Quartal besser abgeschnitten als erwartet. Der Umsatz kletterte auf 409 (367) Mio. $. Erwartet worden waren lediglich 360 bis 400 Mio. $. Auch das bereinigte Betriebsergebnis konnte mit 104 Mio. nach 82 Mio. $ im Q2 positiv überraschen. Dialog, die bereits stark in den Segmenten Automobil und Mobilfunk unterwegs ist, investiert derzeit kräftig in das Geschäft mit dem Internet der Dinge. Dazu will das Unternehmen für rd. 80 Mio. $ den in Bingen angesiedelten Chiphersteller Creative Chips kaufen. Der Abschluss der Transaktion wird für das 4. Quartal erwartet.
STMicroelectronics hat im 3. Quartal von wieder besseren Geschäften mit Mikrocontrollern, Sensoren und Chips für die Autoindustrie profitiert. Die nach einem schwachen 2. Quartal gesenkte Umsatzprognose wurde konkretisiert. Demnach erwartet der Konzern nun Erlöse von rd. 9,48 Mrd. $ – und liegt damit in der Mitte der zuvor angepeilten Spanne zwischen 9,35 bis 9,65 Mrd. $.
Die langfristigen Treiber wie 5G-Technologie, E-Mobilität, autonomes Fahren, oder energieeffiziente Technologien bleiben für die Halbleiterbranche intakt. Das aktuell schwierige Umfeld und die Prognosereduzierungen sind inzwischen eingepreist. Ein guter Zeitpunkt, um sich in der Chipbranche wieder zu positionieren.

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Noch vor 10 Jahren konnten Sparer ihr Kapital dadurch vermehren, indem sie es einfach aufs Bankkonto legten. Seit  Juni 2014 änderte sich die Sparerwelt gewaltig – der Einlagenzinssatz rutschte erstmals in den negativen Bereich. Diesen Strafzins reichen inzwischen 131 Banken und Sparkassen an ihre Kunden weiter.
Die privaten Haushalte in Deutschland horten weiterhin Bargeld. Per Ende Juni saßen sie auf toten Bankeinlagen in der Rekordhöhe von 2.519,8 Mrd. Euro. Allein im 2. Quartal kamen 43 Mrd. Euro dazu, obwohl zeitgleich auch die Zahl der Banken und Sparkassen zugenommen hat, die für diese Einlagen einen Strafzins von ihren Kunden einfordern. Damit sind die Deutschen die absoluten Vermögensverlierer im internationalen Vergleich. Dennoch scheint hierzulande immer noch zu gelten: „Nur Bares ist Wahres“. Schließlich wurde über Generationen hinweg das klassische Sparen als Tugend angesehen und war ja quasi auch ein Selbstläufer. Legte man das Geld aufs Sparbuch, bekam man darauf Zinsen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank wurden diese 1980 bei den Banken mit durchschnittlich 4,6 % verzinst. Wer damals sein Geld einfach auf dem Sparbuch ließ und auch die Zinsen, vermehrte sein Vermögen allein durch den Zinseffekt. Denn über die Jahre wurden so nicht nur die Kapitaleinlagen selbst verzinst, sondern auch die Zinsen. Selbst im Jahr 2008, also kurz vor Ausbruch der Finanzkrise, lag der durchschnittliche Zinssatz noch bei 2,5 %.
Das Jahr 2014 war jedoch ein Wendepunkt in der Sparerwelt. Seitdem müssen Banken auf Geld, das sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen, Geld bezahlen. Das waren zunächst 0,1 %, seit März 2016 dann schon 0,4 %. Denn durch die Finanzkrise misstrauten sich die Banken untereinander und verliehen kein Geld mehr, was die Situation verschärfte. Daher wollte die EZB die Institute zwingen, das Kapital als Kredite in den Markt zu pumpen. Seitdem hält die andauernde Niedrigzinspolitik die Staaten über Wasser, lässt Sparer und Anleger jedoch havarieren. Je niedriger der Zinssatz, desto schneller verliert das Ersparte an Wert (vgl. ES 38/18). Seit dem 18. September liegt der negative Einlagenzins der Banken nun bei 0,5 %. Dadurch steigt noch einmal das Risiko für die Banken: Sie haben langfristige Kredite zu niedrigeren Zinsen vergeben, die sie wieder höher refinanzieren müssen. Deshalb reichen Banken und Sparkassen die Negativzinsen, die sie selbst bezahlen müssen, an ihre Kunden weiter. Und damit es wie eine besondere Dienstleistung aussieht, die vergütet werden müsste, haben sie sich dafür die Bezeichnung „Verwahrentgelt“ ausgedacht. Zuerst waren davon Sparkonten von über 500.000 Euro betroffen. Doch diese Grenze wird inzwischen immer mehr aufgeweicht. Bei der Volksbank Ettlingen müssen Privatkunden jetzt schon ab 250.000 Euro Strafzinsen zahlen, vorher lag die Schwelle bei 1 Mio. Euro. Bei der Sparda-Bank Berlin zahlt man bereits ab 100.000 Euro drauf. Die größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Sparkasse (Haspa), will Negativzinsen zwar im breiten Privatkundengeschäft nach wie vor vermeiden und die Freibeträge nicht weiter absenken, hält sich jedoch alle Türen dafür offen.
Eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherportals www.biallo.de unter 1.200 Banken und Sparkassen zeigt, dass mittlerweile 131 Institute hohe Einlagen ihrer Kunden mit Strafzinsen belegen. Dabei werden vor allem die Geschäftskunden abkassiert. Nach Recherchen des Biallo-Teams fordern aber inzwischen auch 35 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein „Verwahrentgelt“ (s. Tabelle). Diese Zahl könnte bald schnell ansteigen, da die Verschärfung des Einlagenzinssatzes im September von vielen Instituten noch gar nicht umgelegt wurde.  Was jedoch schon gekappt wird, ist das sog. Prämiensparen. Gerade erst hat die Sparkasse Dortmund bekannt gegeben, 11.000 Verträge kündigen zu wollen.
Natürlich können Kunden, die mit der Zinspolitik ihrer Bank nicht einverstanden sind, das Konto auflösen und sich ein anderes Institut suchen. Allerdings dürften sie dann noch schlechter dastehen, denn viele Banken schröpfen zunächst nur die Neukunden. Die Stadtsparkasse München z.B. lässt sich von ihren Neukunden bei der Kontoeröffnung eine Zustimmungserklärung unterschreiben, wonach sie bei Bedarf Negativzinsen für Einlagen pro Person ab 100.000 Euro nehmen darf. Diese Regelung soll auch dann greifen, wenn der Betrag gestückelt und auf mehrere Konten verteilt wird.
Spätestens jetzt sollten Sparer ihr Geld in Aktien und Investmentfonds umschichten, wenn sie langfristig nicht draufzahlen wollen. Dabei gilt: Keine Angst vor Aktien, denn an der Börse lässt sich immer noch Geld verdienen.

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Neben dem Dieselskandal bei Volkswagen ist dies wohl einer der spektakulärsten und größten Prozesse dieses Jahrhunderts: Der Prozess der Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank wegen der Postbank-Übernahme (Az.: 13 U 166/11).


Die Dt. Bank schloss 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag, um deren Postbank-Aktien zu übernehmen. Der vereinbarte Preis lag bei 57,25 Euro und sollte Anfang 2009 fließen. Doch dann kam die Finanzkrise. Die Banken gerieten ins Schlingern, die Übernahme der Postbank stand vor dem Aus. In dieser Phase ergänzte die Dt. Bank ihren Ursprungsvertrag zur Übernahme der Postbank-Anteile durch eine Nachtragsvereinbarung und zog das Ganze mittels Aktientausch und diverser Put- und Call-Optionen bis ins Jahr 2012. Im Jahr 2010 unterbreitete die Dt. Bank dann den übrigen Postbank-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn der Kurs der Postbank-Aktie hatte sich noch nicht wieder von der Finanzkrise erholt. Das Gebot lag bei 25 Euro je Aktie. Die Effecten-Spiegel AG wollte sich damit aber nicht abspeisen lassen und klagte. Doch bisher war es nur bei Pflichtangeboten überhaupt möglich, die Angemessenheit des Preises gerichtlich prüfen zu lassen. Dies wurde durch die Effecten-Spiegel-Klage vom BGH mit Urteil vom 29.07.2014 geändert: „Auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten haben Aktionäre, die das Angebot annehmen, einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.


Doch es geht vor allem auch um die Frage, ob die Dt. Bank nicht schon viel eher die Kontrolle über die Postbank erlangt hat und somit schon längst ein Pflichtangebot hätte unterbreiten müssen. Nach Auffassung des BGH hätte spätestens das Berufungsgericht, in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dafür eine Beweisaufnahme durchführen müssen. Deshalb wurde der Prozess nach Köln rückverwiesen. Inzwischen hat das OLG nicht nur die Dt. Bank verpflichtet, endlich die wichtigen Vertragsunterlagen vorzulegen, sondern will auch Zeugen vernehmen. Die 19 Namen lesen sich wie das „Who is Who“ der drei Großkonzerne Dt. Bank, Dt. Postbank und Dt. Post.

Seitdem haben die Anwälte der prominenten Zeugen wieder alle Hände voll zu tun, denn eigentlich hat keiner der damaligen Entscheidungsträger Lust darauf, vor Gericht auszusagen. Der ehemalige Finanzvorstand der Dt. Bank, Stefan Krause, berief sich als Erster auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, u.a. wegen der gegen ihn und andere Beschuldigte im Februar 2018 eingereichten Strafanzeige der Anwaltskanzlei BayerLaw. Und tatsächlich entschied das Gericht: „Seine Aussage stünde ... in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen“ braucht. Obwohl die Beschuldigten allesamt den Vorwürfen in der Strafanzeige widersprochen haben und eigentlich nur die bisherigen Behauptungen in der jahrelangen Auseinandersetzung als richtig bestätigen müssten, benutzen sie die Strafanzeige, um sich vor einer Aussage zu drücken. Dabei wird diese aktuell von den Ermittlungsbehörden gar nicht weiter verfolgt. Inzwischen berufen sich auch Dr. Ackermann und Rainer Neske auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Eine Entscheidung des OLG Köln hierüber steht noch aus. Auch ist offen, ob es noch weiteren Zeugen bald zu „heiß“ werden könnte. Aktuell stehen folgende Termine zur Zeugenvernehmung auf der Agenda des OLG Köln:


Am 30.10.2019, um 10:30 Uhr, soll Dr. Volker Butzke vernommen werden, der 30 Jahre lang Rechtsbeistand für die Dt. Bank war. Um 14:00 Uhr ist dann die Vernehmung von Philipp von Girsewald angesetzt, der ebenfalls für das Institut in verschiedenen leitenden Positionen tätig war.


Der darauffolgende Mittwoch, 06.11.2019, ist am Vormittag für die Vernehmung von Deutsche Post-Chef Dr. Fank Appel reserviert, der im Februar 2016 schon einmal in der Sache ausgesagt hatte (ES 9/16). Um 14:00 Uhr steht dann die Aussage von Frau Hambloch-Gesinn, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Dt. Post, auf der Tagesordnung.


Am 13.11.2019 ist für 15:00 Uhr ist Dr. Wolfgang Klein geladen. Er war 2007 bis 2009 Vorstandschef der Postbank und mitten im Übernahmepoker wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die künftige Geschäftspolitik des Instituts“ ausgeschieden.


Nachfolger von Klein wurde Stefan Jütte, der am 20.11.2019, um 13:30 Uhr, als Zeuge befragt werden soll. Vor ihm wird um 10:30 Uhr der langjährige Finanzvorstand des Bonner Geldhauses, Marc Heß, vernommen. Er verließ die Postbank im März 2018. Und um 15:00 Uhr folgt schließlich die Vernehmung von Christian Zorn, der als Deutschlandchef des Investmentbankings von Morgan Stanley die Transaktion betreute.


Für den 27.11.2019 ist um 10:30 Uhr die Anhörung von Dr. Rick van Aerssen, Co-Leiter des globalen Transaktionsteams von Freshfields Bruckhaus Deringer, terminiert. Die Kanzlei hatte die Verträge für die Dt. Post ausgearbeitet und vertritt heute die Postbank in dem von Aktionären initiierten Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-Out 2015. Um 13:30 Uhr folgt eine weitere ehemalige Mitarbeiterin der Dt. Post, Frau Lucia Kotlarek. Um 15:00 Uhr ist dann Rechtsanwältin Dr. Daniela Favoccia dran. Sie ist Partnerin bei HengelerMueller und neben Volker Butzke die „Generalzeugin“ der Dt. Bank.


Darüber hinaus möchte das Gericht am 4.12.2019, um 14:00 Uhr, den Zeugen John Allan (ehemaliger Post-Finanzvorstand) hören. Allan hat aber schon mitteilen lassen, dass er nicht aus England anreisen wird. Die Effecten-Spiegel AG hat daher beantragt, ihn im Ausland vernehmen zu lassen.


Am 11.12.2019, um 10:30 Uhr, wird – vorbehaltlich der Entscheidung über sein Zeugnisverweigerungsrecht – Dr. Josef Ackermann als damaliger Vorstandsvorsitzender der Dt. Bank vernommen. Nach ihm soll um 14:00 Uhr Frank Strauss noch in den Zeugenstand, der erst im Sommer aus dem Vorstand der Dt. Bank ausgeschieden ist.

 

Am 18.12.2019 schließlich ist um 10:30 Uhr Dr. Axel Wieandt geladen, der nach seiner Zeit bei der Dt. Bank kurzzeitig die Hypo Real Estate leitete. Nach der Vernehmung von Fabrizio Campelli um 13:30 Uhr, der ebenfalls lange der Führungsriege der Dt. Bank angehörte, soll als derzeit letzter Zeuge um 15:00 Uhr der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, Rainer Neske, gehört werden. Er war vom 01.04.2009 bis zu seinem Ausscheiden am 30.06.2015 Mitglied des Vorstands der Dt Bank.


Alle genannten Termine sind öffentlich.

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Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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