Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA

Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA hat den bisherigen Cheftrainer Peter Bosz mit sofortiger Wirkung freigestellt. Dies gilt auch für die beiden Assistenztrainer Hendrie Krüzen und Albert Capellas Herms. Die Arbeit als neuer Cheftrainer übernimmt nun direkt Peter Stöger. Unterstützt wird er dabei als Co-Trainer von Manfred Schmid sowie dem ehemaligen BVB-Spieler Jörg Heinrich. Die Vertragslaufzeit wurde erst einmal bis zum 30. Juni 2018 vereinbart.

Carl Zeiss Meditec AG

Die Carl Zeiss Meditec AG steigerte den Umsatz im Geschäftsjahr 2016/17 um 9,3 Prozent auf 1,19 Mrd. Euro. Damit lag der Umsatz eher am oberen Rand der Umsatzprognose von 1,15 bis 1,20 Mrd. Euro. In der strategischen Geschäftseinheit Ophthalmic Devices erzielte die Gesellschaft ein Umsatzwachstum von 11,2 Prozent auf 880,5 Mio. Euro. In der Geschäftseinheit Microsurgery belief sich das Wachstum auf 4,4 Prozent, was zu Erlösen von 309,4 Mio. Euro führte. Regional betrachtet erzielte Carl Zeiss Meditec das stärkste Wachstum in der Region Asien/Pazifik. Hier erhöhte sich der Umsatz um 17,4 Prozent auf 448,2 Mio. Euro. Die Region EMEA steuerte ein Plus von 3,0 Prozent bei und in der Region Americas lag der Zuwachs bei 6,8 Prozent.
Beim EBIT kam die Gesellschaft von 154,3 auf 180,8 Mio. Euro voran. Hierin enthalten ist ein positiver Sondereffekt aus einem Asset-Verkauf am Standort in Ontario in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro. Die EBIT-Marge erreichte damit ein Niveau von 15,2 Prozent. Bereinigt um den Sondereffekt belief sich die EBIT-Marge auf 14,8 Prozent. So verbesserte sich auch das Ergebnis je Aktie von 1,21 auf 1,57 Euro. Im laufenden Jahr erwartet das Management eine bereinigte EBIT-Marge in der Größenordnung von 14 bis 16 Prozent.

All for One Steeb AG

Die All for One Steeb AG steigerte ihren Umsatz im Geschäftsjahr 2016/17 um 13 Prozent auf 300,5 Mio. Euro. Dabei entfiel der Großteil auf organisches Wachstum, lediglich 2 Prozent Wachstum war auf Akquisitionseffekte zurückzuführen. Bei den wiederkehrenden Umsatzerlöse aus Outsourcing und Cloud Services verzeichnete die Gesellschaft einen Zuwachs von 11 Prozent auf 130,5 Mio. Euro. Der Verkauf von SAP-Lizenzen bescherte ein Umsatzplus von 18 Prozent auf 38,8 Mio. Euro. Auch die Consulting-Umsätze legten um 13 Prozent auf 124,8 Mio. Euro zu.
Trotz hoher Investitionen in den Ausbau der Wachstumsfelder erzielte das Unternehmen beim EBIT einen Zuwachs von 6 Prozent auf 20,1 Mio. Euro. So verbesserte sich auch das Konzernergebnis um 6 Prozent auf 13,1 Mio. Euro. Angesichts der positiven Geschäftsentwicklung soll die Dividende von 1,10 auf 1,20 Euro je Aktie angeheben werden. Für das laufende Jahr rechnet das Management mit einem Umsatzwachstum auf 315 bis 325 Mio. Euro und einem EBIT im Bereich von 20,5 bis 22,0 Mio. Euro.

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Täglicher Börsenbericht

Dax zeigt sich träge

Anleger warten Notenbankentscheidungen ab.

Trotz Rückenwind von der Wall Street startete der deutsche Leitindex träge in die neue Woche. Nachdem der Dax am Freitag noch kräftig angezogen hat, kommt er heute kaum von der Stelle. Das könnte am starken Euro liegen - oder an den anstehenden Entscheidungen der Notenbanken in dieser Woche. Am Mittwoch steht die Leitzinsentscheidung der US-Notenbank Fed an. Einen Tag später, am Donnerstag, wird Mario Draghi (EZB) die letzte Pressekonferenz des Jahres halten. 

Analysten haben im Hinblick auf den geplanten Börsengang der Medizintechnik-Sparte eine positive Einschätzung der Siemens-Papiere abgegeben und sorgten so dafür, dass die Aktie zu den Gewinnern des Vormittags gehört. 

EU-Wettbewerbshüter haben gegenüber Bayer im Zuge der Monsanto-Übernahme Bedenken geäußert, dass eine Übernahme den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

Volkswagen-Chef Müller plädiert dafür, die Diesel-Subventionen in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken zu investieren. 

RWE geht auf Shoppingtour und sondiert Angebote für attraktive Kraftwerke. 

Die Deutsche Börse feiert ihren 25. Geburtstag. Überschattet werden die Feierlichkeiten von reichlich negativer Presse in den vergangenen Monaten. 

Steinhoff kämpft gegen den abgestürzten Kurs ihrer Aktien  und hat sich Berater u.a. für Liquiditätsmanagement ins Boot geholt. Die Strategie scheint Anleger zu beruhigen, die Aktie zog ordentlich an und das Papier gehört zu den Gewinnern des MDax. 

Das Biotechunternehmen Qiagen flirtet mit Zukäufen, genügend Mittel wären vorhanden. 

Nachdem sich der BVB am Wochenende mit sofortiger Wirkung von seinem Trainer Peter Bosz getrennt hat, muss es jetzt der Österreicher Peter Stöger richten. 

Eine positive Geschäftsprognose sorgt bei Holidaycheck für gute Stimmung - die Prognose für das laufende Geschäftsjahr wurde angehoben. 

Positive Analystenstimmen sorgen auch bei ThyssenKrupp für gute Stimmung, die Aktie stieg nach Handelsbeginn ordentlich. 

Apple liebäugelt mit einem Kauf der Musikerkennungs-Software Shazam für 400 Mio. 

Randnotizen

... titelte der ES in seiner Ausgabe 46/17 und berichtete über den mündlichen Verhandlungstermin in Sachen Postbank-Übernahme vor dem OLG Köln am 8.11.2017. Am Dienstag dieser Woche hat die Effecten-Spiegel AG den Antrag auf Befangenheit gegen die Mitglieder des 13. Zivilsenats des OLG Köln (Vorsitzender Richter Wurm, Richterin Dr. Seulen, Richter Fleischhauer) gestellt und beantragt, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen:

Die mittel- bis kurzfristige Umbesetzung des Senats in einem für den deutschen Kapitalmarkt so wichtigen Rechtsstreit diente offensichtlich dem Ziel, die zunehmend kritisch gewordenen Senatsmitglieder vor dem Termin zu eliminieren. So wurde der bisherige Vorsitzende Richter Gundlach in den Versicherungssenat (straf)versetzt und die Berichterstatterin Dr. Theisen in den Urlaub geschickt. Der Personalwechsel erfolgte kurz nach dem Urteil des LG Köln vom 20.10.2017, das die jahrelangen Lügen der Dt. Bank ans Licht brachte. Offensichtlich sollte der neu besetzte Senat diese Entscheidung nun „korrigieren“. Daher wurden die unliebsamen Senatsmitglieder gegen „genehme“ und der Dt. Bank verbundene Richter ausgetauscht. 

Zwischen den Familien Fleischhauer und Hanfland (Prozessvertreter der Dt. Bank) gibt es enge persönliche Beziehungen, da deren Väter eine langjährige Freundschaft verbindet. Auch Richterin Dr. Seulen, die als Urlaubsvertretung kurzfristig für Richterin Dr. Theisen einsprang, verbindet eine enge berufliche, private und familiäre Beziehung zur Dt. Bank. Ihr Ehemann, Dr. Günter Seulen, und der Chefjustitiar der Dt. Bank, Prof. Drinhausen, kennen sich seit vielen Jahren geschäftlich über Sal. Oppenheim bzw. Linklaters. Die Familien pflegen freundschaftliche Beziehungen. 

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass der amerikanische Präsident Donald Trump gegen China, seinen vermeintlich größten „Wirtschaftsfeind“, wetterte. Von „Vergewaltigung der Handelsbeziehung mit den USA“ war da die Rede. Trump verlangte die umgehende Öffnung der chinesischen Wirtschaft – ein Handelskrieg lag in der Luft. 

Auf seiner aktuellen Asienreise ist von schlechter Stimmung zwischen Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping nichts zu spüren. Beide wirken ausgelassen und gut gelaunt, geradezu wie neue beste Freunde. Xi Jinping sei „ein besonderer Mann“, lobt Trump seinen Gastgeber. Schließlich sei es völlig legitim, dass Peking die verfahrene Wirtschaftspolitik zum Vorteil seiner Bürger ausnutze. Und überhaupt seien eigentlich seine Vorgänger im Weißen Haus für die Misere verantwortlich, säuselte Trump auf ungewohntem Schmusekurs. Gemeinsam strebe man nun deutliche Verbesserungen im Wirtschaftsaustausch an. Dass plötzlich „die Chemie zwischen den USA und China stimmt“, dazu trug sicherlich nicht unwesentlich der Abschluss von Wirtschaftsabkommen im Wert von mehr als 250 Mrd. Dollar bei. „Das gab es hier noch nie“, so der amerikanische Präsient. Die Summe ist von China wohl nicht zufällig gewählt, sie hat geradezu Symbolcharakter. Entspricht sie doch exakt dem für 2016 errechneten Handelsüberschuss Pekings gegenüber den USA. Zudem handelt es sich nicht um staatliche Handelsabkommen, sondern überwiegend um Verträge zwischen Einzelunternehmen. Auch zählt die Berichterstattung reine Absichtserklärungen und Rahmenabkommen zum Gesamtpaket dazu. Selbst bereits getroffene Abkommen und ohnehin geplante Vorhaben, die anlässlich des Besuchs lediglich medienwirksam unterschrieben wurden, finden sich in dem 250 Mrd. Dollar wieder.

Es ist ohnehin ein Irrtum zu glauben, dass sich nach der jetzigen Annährung beider Länder ein Gleichgewicht in deren Handelsbilanz einstellen wird. Das weiß auch Peking und kann deshalb auch mit asiatischer Gelassenheit zuschauen, wie sich Trump für ein paar Tage feiern lässt. Der „geniale Dealmaker“, wie sich Trump zu gerne nennt, hat sich in der großen Region Asien selbst aus dem Spiel genommen, indem er sich von der transpazifischen Freihandelszone TPP verabschiedete (vgl. ES 5/17). Die von seinem Vorgänger Obama ausgehandelte Transpazifische Partnerschaft zwischen 12 Ländern, aber ohne chinesische Beteiligung, sollte ein Gegengewicht zum dominanten China bilden. Eine Ausweitung dieser Handelszone auf die EU hätte China zum zügigen Einschwenken auf einen offenen, gleichberechtigten Handel gezwungen. Ein Alptraum für Peking. Doch Trump sei Dank, ist das vom Tisch. Nun kann sich die chinesische Regierung wieder Zeit lassen und selber bestimmen, ob, wann und wie es zu bilateralen Handelsvereinbarungen kommen soll. 

„Chancen im ganzen Land“ – Unter diesem Motto möchte Bayern überall im Land annähernd gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen. Deshalb hat der Bayerische Ministerrat im Juli 2016 beschlossen, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) von München nach Nürnberg zu verlagern. Mit dem ehemaligen Gewerbemuseum hat man am neuen Standort auch schon den geeigneten Dienstsitz gefunden. Für den Abschluss des Mietvertrages und die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen wurden 7,5 Mio. Euro abrufbare Mittel zur Verfügung gestellt. Ende des Jahres werden voraussichtlich schon ca. 30 der mehr als 200 Beamten in Nürnberg ihre Arbeit aufnehmen. Die restlichen Staatsdiener werden über einen Zeitraum von 10 Jahren folgen. 

Wie viel Geld diese Strukturmaßnahme letztlich wirklich verschlingen wird, hält man bisher noch unter der Decke. Aber allein für 2017 und 2018 werden dafür 2,7 bis 2,9 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln benötigt.

 

 

Man stelle sich vor: Ein DAX-Unternehmen verkauft sein größtes Asset für einige Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende unterschreibt die Verträge, die er aber nur vom Hörensagen kennt – von seinen Mitarbeitern der einzelnen Arbeitsgruppen und natürlich von seinen Anwälten. Dann gibt es Marktturbulenzen, die Risiken steigen. Der Vorstand diskutiert die vielen neuen Risiken, die Verträge werden angepasst. Vom Hörensagen klingt das Resultat vernünftig. Doch ein Aktionär klagt und will einfach nicht locker lassen. Ihm reicht das Hörensagen nicht. Der Bundesgerichtshof gibt dem Aktionär Recht. Das Verfahren wird zurückverwiesen. Der Vorstandsvorsitzende des großen DAX-Unternehmens, das sein Asset verkauft hat, soll als Zeuge gehört werden. Nach fast sechs Jahren ist es dann endlich soweit: Das Gericht, der Aktionär und alle Interessierten wollen hören, was damals wirklich geschah. Doch auch dieses Mal hören sie nur, was der Vorstand vom Hörensagen seiner Anwälte weiß und warum die Wahrung seiner Verschwiegenheitspflicht so wichtig war – vom Hörensagen jedenfalls. Ansonsten kann er sich nicht einmal vom Hörensagen an all die Details erinnern, aber dafür gibt es ja die vielen Anwälte und Arbeitsgruppen.

So geschehen am 24. Februar vor dem Oberlandesgericht Köln im Termin zur Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank. Als Zeuge wurde kein Geringerer als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Herr Dr. Appel, gehört. 

Auslandsnachrichten

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Feature

Es ist einer der umstrittensten und am wenigsten verstandenen Sektoren der Finanzmärkte: die virtuelle Welt der Kryptowährungen, Blockchain und ICOs. Alle wollen mit dabei sein, ohne zu wissen, was genau sich hinter dieser digitalen Verlockung verbirgt. 

Ähnlich wie zur Jahrtausendwende die Worte „Internet“ oder „Dotcom“ die Investoren elektrisierten, sind es derzeit Begriffe wie „Bitcoin“ und „Blockchain“, auf die Anleger abfahren. Egal was es ist, es muss nur irgendwie mit einer virtuellen Währung zu tun haben. Der Boom kommt nicht von ungefähr, denn in Zeiten von Nullzinspolitik sucht das Kapital weltweit nach alternativen Anlagemöglichkeiten. Da sind auch Kryptowährungen ein interessantes Spekulationsobjekt. 

Der erste Bitcoin wurde am 3. Januar 2009 unter einem Pseudonym von einem oder mehreren Internet-Nerds errechnet. Der Name Bitcoin setzt sich aus dem engl. Wort für die digitale Dateneinheit im Computer (Bit) und Münze (Coin) zusammen. Doch so einfach wie der Name ist das dahinterstehende Verschlüsselungssystem nicht. Bitcoins werden per komplexem Algorithmus errechnet. Der Clou: Jede neu „geschaffene“ Münze beruht auf ihrem Vorgänger, ist aber zugleich aufwendiger als diese zu errechnen. Am Ende stehen dann viele Milliarden Rechenvorgänge, um eine weitere virtuelle Münze zu erschaffen (vgl. ES 6/2014). 

In den ersten vier Jahren wurden 10,5 Mio. Bitcoins geschaffen. Diese Anzahl wird alle vier Jahre halbiert, sodass in den darauffolgenden vier Jahren 5,25 Mio. Stück erstellt wurden, danach 2,625 Mio. usw. Auf diese Weise nähert sich die Gesamtzahl der Bitcoins bis ca. 2033 der 21 Mio.-Grenze an, wo das Generieren neuer Bitcoins sein mathematisches Ende findet. Wie sich aber schon jetzt zeigt, ist nicht etwa die Geldmenge problematisch, sondern die Konvertierung in eine Realwährung. Bei Kursen von über 7.000 US-Dollar für eine Einheit scheint kaum noch Spielraum nach oben zu sein, zumal nur wenige Menschen Bitcoins im täglichen Leben tatsächlich nutzen. 

Inzwischen hat sich um Bitcoin herum ein blühendes Biotop von weiteren Kryptowährungen, den sog. Altcoins (Alternative Coins), gebildet. Zu ihnen gehören Ethereum, Ripple, Litecoin, Steem, Iota oder Dash, die alle ebenfalls stark im Wert gestiegen sind. Im Windschatten dieser virtuellen Währungen haben es sogar einige Unternehmen bis an die Börse geschafft. Die wohl bekannteste ist die Bitcoin Group. Diese wiederum ist zu 100 % an der Bitcoin Deutschland AG beteiligt, die in Kooperation mit der Fidor Bank die Internetseite www.bitcoin.de betreibt. Die Seite ist seit 2011 der einzige in Deutschland zugelassene Handelsplatz für Bitcoin. Bei einem Umsatz von 1,1 Mio. Euro in 2016 stieg die Aktie der Bitcoin Group zeitweise auf Kurse um die 80 Euro und wurde damit am Markt mit 400 Mio. Euro (!) bewertet. 

Noch skurriler wird es bei den sog. ICO (Initial Coin Offering). Bei diesen virtuellen Börsengängen geben digitale Start-ups ihren Anlegern keine Aktien aus, sondern lediglich Token. Diese Token sind ein projektbezogenes Zahlungsmittel, vergleichbar mit einem Casino-Chip. Das kann ein Gutschein sein oder ein Zugang zum Netzwerk. So können junge Unternehmen bereits ihr Produkt verkaufen, bevor es überhaupt existiert. Und statt Börsenprospekt lesen die Investoren das Whitepaper, eine 20 bis 30 Seiten lange Ideensammlung. Mit der Zeichnung erhalten die Investoren eine Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen oder einen Zugang zu irgendeinem zukünftigen Service. Kürzlich hat ein US-Softwareentwickler bei Anlegern mit dem Versprechen geworben „ihr Geld jemandem im Internet zu geben und dafür komplett nutzlose Gutscheine zu erhalten“. Im Ergebnis kamen sage und schreibe 200.000 Dollar von Anlegern zusammen. 

Viele Investoren finanzieren derzeit Start-ups, die sich Geschäftsmodelle rund um die Blockchain, der Technologie hinter den Bitcoins, ausdenken. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Kette von Datensätzen, die miteinander verbunden sind und aufeinander aufbauen. Wird eine neue Transaktion getätigt, werden deren Daten an die bestehende Kette angehängt. Die Transaktionen sind auf keinem zentralen Server, sondern auf vielen Einzelrechnern gespeichert. Jede neue Transaktion überprüft die vorherige, baut darauf auf und wird gespeichert. Diese Technologie wird sowohl für sämtliche Kryptowährungen benutzt als auch für Tokens. Das befeuert natürlich die virtuellen Börsengänge. 

Gab es nach Branchenangaben 2016 ganze 46 virtuelle Börsengänge, liegt die Zahl im laufenden Jahr 2017 schon bei ca. 270. Dabei wurden mit vagen Versprechungen über 3 Mrd. (echte) Dollar eingesammelt. Mehr als 360 ICOs sind in Planung. Selbst der ehemalige US-Börsenmakler Jordan Belfort („The Wolf of Wall Street“) warnt vor dem Hype um die ICOs. Sie seien „der größte Betrug aller Zeiten“. Die Blase werde „sehr vielen Leuten im Gesicht explodieren“, so Belfort. Er selbst hatte in den späten 1980er-Jahren eines der größten US-Brokerhäuser aufgebaut und Gelder in Milliardenhöhe verwaltet. 1997 brach seine Firma zusammen, und er saß wegen Betrugs 22 Monate im Gefängnis. Das Vorgehen der ICO-Verkäufer erinnere ihn an die Taktiken, mit denen auch seine Firma groß geworden war, sagt Belfort: Den Markt schnell aggressiv aufmischen, Begehren bei Anlegern wecken und sich dann möglichst schnell aus dem Staub machen, bevor der Preis der verkauften Anlagen zusammenbricht. Und in der Tat ähneln die ICOs den sog. „blind pools“ der 70er- und 80er-Jahre. Damals warben diese Gesellschaften Anlegergelder ein, ohne ihre Investment-Strategie offenzulegen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass viele „blind pools“ das Geld nie reinvestiert hatten, während die Börsenhändler großzügige Gebühren kassierten. 

Ein Indiz für die geringe Tragfähigkeit vieler ICO-Geschäftsmodelle liefert auch eine Analyse der Branchenseite „Token Report“. Demnach kommt nur einer von zehn Token nach seinem Verkauf tatsächlich in Gebrauch. Die meisten der bei ICOs verkauften Gutscheine werden also gar nicht für das beworbene System verwendet, sondern dienen allein der Spekulation. Von 226 analysierten Plattformen nutzen lediglich 20 die im Krypto-Börsengang ausgegebenen Token auch für den Betrieb. Die große Mehrheit der neuen, in den Whitepaper skizzierten Plattformen scheint also real nicht zu funktionieren. Dennoch muss man sehen, dass die virtuellen Börsengänge zugleich auch eine Finanzierungsmöglichkeit für junge Finanztechnologie-Start-ups bieten, die sich den üblichen, teuren Weg über Banken und Börsen nicht leisten können. 

Während jedoch die traditionellen Kapitalmärkte inzwischen strengen Regulierungen unterliegen, gelten diese für die virtuellen Börsengänge bislang nicht. Allerdings schlagen Regulierer auf der ganzen Welt inzwischen Alarm. Kryptowährungen und ICOs werden entweder untersagt, wie z.B. im September in China, oder in das Finanzsystem eingepasst. So hat Japan am 1. April Bitcoin als offizielle Währung anerkannt. Mit der Legitimation der Kryptowährung unterliegt sie zugleich einer strengeren Regulierung. Am 1. November gab die US-Aufsichtsbehörde SEC eine Warnung vor Investitionen in Unternehmen heraus, die sich über ICOs finanzieren. In der EU gibt es bislang noch keine Regulierung zu ICOs. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann sich allerdings vorstellen, dass man künftig mit Kryptowährungen auch Finanzprodukte erwirbt. Er räumt aber auch ein, dass die Zentralbanken ohne Bargeld negative Zinsen problemlos durchsetzen könnten.

Kryptowährungen, Blockchain und ICOs werden die Kapitalmärkte revolutionieren. Doch wie jede junge Revolution bringt auch diese Wildwuchs hervor und fordert Opfer. Es empfiehlt sich daher, zunächst auf der Hut sein und nicht blind jeden Hype mitzumachen.

 

 

„Offensichtlich war die Klägerin (Effecten-Spiegel AG) ... bereit, die mit der Klage verbundenen erheblichen Risiken einzugehen und den Sachverhalt und die Rechtslage auf eigenes Risiko klären zu lassen“, heißt es im aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom vergangenen Freitag. Ja, die Effecten-Spiegel AG war als einzige Postbank-Aktionärin bereit, den Kampf gegen die Deutsche Bank aufzunehmen. Und es hat sich gelohnt!

Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt und sorgt seit Jahren für reichlich Furore: 

Die Deutsche Bank schloss 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag, um deren Postbank-Aktien zu übernehmen. Der vereinbarte Preis von 57,25 Euro sollte Anfang Januar 2009 fließen. Doch dann kam die Finanzkrise, die Übernahme der Postbank drohte zu scheitern. Die Banken gerieten ins Schlingern, ihre Aktienkurse gingen in den Keller. Die Postbank benötigte frisches Geld und machte eine umfangreiche Kapitalerhöhung. In dieser Phase ergänzte die Deutsche Bank ihren Ursprungsvertrag zur Übernahme der Postbank-Anteile durch eine Nachtragsvereinbarung und zog das Ganze mittels Aktientausch und diverser Put- und Call-Optionen bis in das Jahr 2012. 

Am 07.10.2010 unterbreitete die Deutsche Bank dann den übrigen Aktionären der Postbank ein freiwilliges Übernahmeangebot. Der Zeitpunkt war sicherlich nicht zufällig gewählt, denn der Kurs der Postbank-Aktie hatte sich noch nicht wieder von den Marktturbulenzen der Finanzkrise erholt. Das Gebot lag bei 25 Euro je Aktie, obwohl die Deutsche Bank im September 2008 selbst dafür 57,25 Euro bezahlt hatte. 

Die Effecten-Spiegel AG nahm, wie tausende Postbank-Aktionäre auch, für ihren Bestand von 150.000 Postbank-Aktien das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank an. Aber im Gegensatz zu allen anderen war sie nicht bereit, sich mit 25 Euro Gegenwert je Postbank-Aktie abspeisen zu lassen und klagte. Doch bis dahin war es nur bei Pflichtangeboten überhaupt möglich, die Angemessenheit des Preises gerichtlich überprüfen zu lassen. Das wurde durch die Klage der Effecten-Spiegel AG geändert. Denn der BGH stellte am 29. Juli 2014 in seinem Urteil fest, dass die Aktionäre bei einem freiwilligen Übernahmeangebot nicht rechtlos gestellt sind. 

Damit hat die Effecten-Spiegel AG Rechtsgeschichte geschrieben! Dabei war die Ausgangslage denkbar schlecht, wie selbst das LG Köln in seiner Urteilsbegründung vom 20.10.2017 hervorhebt: „Für die Minderheitsaktionäre der Postbank war nicht nur die Tatsachengrundlage des streitgegenständlichen Anspruchs ... unklar, da sie die Vertragsunterlagen sowie sonstige Absprachen der Post und der Beklagten (Deutsche Bank) nicht kannten, sondern auch die Rechtslage ... streitig und höchstrichterlich nicht geklärt. Selbst ein rechtskundiger Dritter konnte vor Veröffentlichung des BGH-Postbank-Urteils kaum verlässlich beurteilen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines ergänzenden Zahlungsanspruchs gemäß § 31 Abs. 1. S. 1 WpÜG erfüllt sind“ (Rn. 236).

Dazu kam, dass die Deutsche Bank nicht nur das größte Geldinstitut Deutschlands, sondern auch ein außerordentlich klageerfahrener Gegner ist. Sie verfügt über eine riesige Rechtsabteilung und beschäftigt zusätzlich eine ganze Schar von hochbezahlten Kapitalmarktexperten, die nicht gerade zimperlich sind. Vielleicht war das der Grund, dass die Effecten-Spiegel AG als einzige Postbank-Aktionärin bereit war, „den Sachverhalt und die Rechtslage auf eigenes Risiko klären zu lassen“, wie das LG Köln feststellt (Rn. 237). Ziel war es zu verhindern, dass künftig Pflichtangebote durch ähnlich trickreiche Konstruktionen umgangen und die freien Aktionäre mit einem unfairen Übernahmeangebot über den Tisch gezogen werden können.

Das scheint nun der Effecten-Spiegel AG gelungen zu sein. Da der BGH die erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen konnte, wurde die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen. Dort wurde am 24.02.2016 Herr Dr. Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Verkäuferin der Postbank), als Zeuge vernommen. Da dieser aber die Unterlagen und Verträge nicht selbst gelesen hatte, sondern nur vom „Hörensagen“ kannte (vgl. ES 09/16), musste die Deutsche Bank nun doch endlich nach sechs (!) langen Prozessjahren die „technischen Klauseln“ aus den Verträgen vorlegen. 

Diese technischen Klauseln sowie die Verpfändungsvereinbarungen wertet das LG Köln in seiner aktuellen Urteilsbegründung als Interessenschutzklauseln (Rn. 85), die „eine nachhaltige Einflussnahme der Beklagten (Deutsche Bank) auf die Postbank bis zum Jahr 2012“ ermöglichten (Rn. 201), „und zwar in einem Umfang, der über Standardklauseln“ hinausging und der Deutschen Bank „eine vorzeitige Ausübung der Stimmrechte aus der beabsichtigten Übernahme“ (Rn. 85) ermöglichte. „Denn die Post hielt nach Abschluss der Ursprungsvereinbarung vom 12. September 2008 ihre Postbank-Aktien für Rechnung der Beklagten. Diese konnte insoweit Einfluss auf die Stimmrechtsausübung der Post hinsichtlich ihrer Postbank-Aktie nehmen“ (Rn. 203). Damit sind nach Auffassung des LG Köln der Deutschen Bank somit die Postbank-Aktien sowohl nach § 30 Abs. 2 WpÜG (acting in concert) (Rn. 85), als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG (Halten für Rechnung des Bieters) (Rn. 203) zuzurechnen. Sie hatte aufgrund der technischen Klauseln zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle über die Postbank erlangt. 

Das Gericht bestätigt damit die von der Effecten-Spiegel AG stets vertretene Auffassung, dass die Deutsche Bank bereits mit Abschluss des Ursprungsvertrages im September 2008 die Schwelle von 30 % der Stimmrechte überschritten hatte und ein Pflichtangebot hätte vorlegen müssen. Der „relevante sechsmonatige Vorerwerbszeitraum lag folglich zwischen dem 10. April 2008 und dem 10. Oktober 2008. In diesen Zeitraum fiel der Abschluss der Ursprungsvereinbarung, in der die Beklagte der Post die Zahlung in Höhe von EUR 57,25 je Postbank-Aktie zusagte“ (Rn. 241). Somit haben alle Postbank-Aktionäre, die im Rahmen des freiwilligen Angebots der Deutschen Bank ihre Aktien angedient haben, Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung in Höhe von ebenfalls 57,25 Euro. Berücksichtigt man die bereits von der Bank bezahlten
25 Euro Barabfindung, muss sie nun noch die Differenz von 32,25 Euro nachzahlen (vgl. RN. 239). Dazu kommen 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit September 2008. 

Das Gericht stellt unter Rn. 262 zudem klar, dass diese Nachbesserung nur von den Aktionären eingefordert werden kann, die das freiwillige Angebot 2010 angenommen haben. Wurden die Aktien über die Börse verkauft, besteht kein Anspruch auf eine Nachzahlung.

Für diejenigen, die ihre Postbank-Aktien bis „zum bitteren Ende“, sprich bis zum Squeeze-out gehalten haben, gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Der Squeeze-out-Beschluss wurde vom Gericht für nichtig erklärt. Da aber die Aktien praktisch nicht wieder eingesammelt werden können, müssen die Betroffenen natürlich auch eine angemessene Gegenleistung erhalten, die ebenfalls bei 57,25 Euro liegen wird. Hier laufen bereits entsprechende Verfahren, von deren Ergebnis alle betroffenen Aktionäre profitieren. Wem also 2015 die Postbank-Aktien aus dem Depot ausgebucht und dafür 35,05 Euro auf sein Konto eingebucht wurden, braucht nicht selbst tätig zu werden. 

Anders bei den Aktionären, die damals das Angebot von 25 Euro angenommen und bisher keine Klage eingereicht haben. Sofern das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 08.11.2017 im ES-Verfahren das landgerichtliche Urteil bestätigt, sollten sie zügig handeln, denn die Verjährung droht nach dem Urteil zum 31.12.2017 (Rn. 235). Wie die Effecten-Spiegel AG in ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag bereits veröffentlichte, wird sie die Kleinaktionäre über Herrn RA Dr. Oliver Krauss der Münchener Kanzlei TRICON unterstützen. Dieser hatte die wichtige BGH-Entscheidung für die Effecten-Spiegel AG erstritten und sechs Kläger vor dem LG Köln vertreten.

Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 82 O 11/15) haben also alle ehemaligen Aktionäre der Postbank AG, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank AG vom 07.10.2010 über 25 Euro je Postbank-
Aktie in der Andienungsfrist bis 04. bzw. 24.11.2010 angenommen haben und dies nachweisen können, Anspruch auf Nachzahlung von 32,25 Euro, da das Gericht die angemessene Gegenleistung bei 57,25 Euro sieht (Rn. 239).

Ohne die Effecten-Spiegel AG hätte es dieses Urteil nie gegeben! Im Juristendeutsch klingt das auf Seite 35 des LG-Urteils so: „Das in der gleich gelagerten Parallelsache Effecten-Spiegel versus Deutsche Bank AG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 ... ) hat für das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht erhebliche Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil zunächst klargestellt, dass ein Anspruch auf ergänzende Zahlung der angemessenen Gegenleistung aus einem freiwilligen unangemessenen Übernahmeangebot auf § 31 Abs. 1 WpÜG gestützt werden kann.“ Ferner ist entschieden worden, dass sich die Referenzzeiträume verlängern, wenn unterlassen wurde, ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Die Zurechnungstatbestände wurden ebenfalls durch den BGH konkretisiert. 

Damit hat erst der BGH die juristischen Grundlagen des Zahlungsanspruchs und einer angemessenen Gegenleistung auch bei freiwilligen Übernahmeangeboten geklärt und bestätigt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das LG Köln nun festgestellt, dass die Verjährung frühestens im Jahr 2017 einsetzt. Es führt dazu ab Rn. 227 ff aus: „Die streitgegenständlichen Ansprüche gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG sind nicht gemäß den §§ 195 ff. BGB verjährt.“ Grundsätzlich setzt der Verjährungsbeginn nämlich die Kenntnis der Rechtslage und der Ansprüche voraus. „Bei dieser Rechtslage ist davon auszugehen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns ... bis zum 31.12.2010 nicht erfüllt waren, ... sondern erst ab der Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 29. Juli 2014“ in Sachen Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank. Denn inzwischen liegen die Äußerungen des Zeugen Dr. Appel vor, „sind Absprachen der Beklagten und der Post über die Ausübung von Postbank-Stimmrechten der Post in der Urspungs- und Änderungsvereinbarung und in diversen
Verpfändungsvereinbarungen bekannt geworden“ (Rn. 84). 

Aktionäre, die also seinerzeit auch das freiwillige Übernahmeangebot zu 25 Euro angenommen haben, können jetzt noch bis zum 31.12.2017 selbst Klage einreichen. Sie sollten dabei im Vorfeld prüfen, ob sie noch im Besitz eines Nachweises sind, mit dem sie belegen können, wann und wie viele Aktien sie im Rahmen des freiwilligen Übernahmeangebots eingereicht haben. Das könnten z.B. das Angebotsschreiben oder das Bestätigungsschreiben über die Einreichung der damaligen Depotbank, die entsprechende Wertpapierabrechnung und/oder ein Kontoauszug sein. Sofern sie als Nachweis dienen sollen, müssen diese Unterlagen aber im Original vorgelegt werden. Weitere Einzelheiten, wie Aktionäre ihre Ansprüche durchsetzen können, werden demnächst im Effecten-Spiegel und auf der Internetseite veröffentlicht.

Allerdings sollte zunächst noch der Verhandlungstermin vor dem OLG Köln am 08.11.2017 im vorgenannten Verfahren der Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank abgewartet werden. Das OLG-Urteil wird richtungsweisend sein und wohl auch Entscheidungsgrundlage für die Deutsche Bank, ob sie gegen das Urteil des LG Köln vom 20.10.2017 Berufung einlegt oder nicht. Schließlich geht es für sie nunmehr um ca. 3,6 Mrd. Euro. 

Im September war zu lesen, dass Norwegens Staatsfonds erstmals ein Vermögen von mehr als einer Billion Dollar verwaltet. Damit hat der Staat für jeden Norweger 188.679 Dollar (ca. 160.000 Euro) angespart. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum die Norweger das glücklichste Volk der Welt sind. Deutschland dagegen steht mit etwa 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind 25.000 Euro Schulden für jeden Bundesbürger. Und 2030 wird jeder zweite Rentner ein Sozialfall sein. 

Zwar hat Saudi Arabien weit mehr Öleinnahmen als das kleine Norwegen, aber rund die Hälfte der Energiereserven verballern die Araber für den Lebensstandard einer kleinen reichen Oberschicht. Die norwegische Regierung in Oslo darf dagegen pro Jahr nur 4 % aus dem Staatsfonds ausgeben. Denn eigentlich ist das Fondsvermögen für die Zeit nach dem Ende des Öl-Booms gedacht. Sprudelnde Ölquellen hatten Norwegen einst reich gemacht. In letzter Zeit bescherte das Rohstoffgeschäft aber immer weniger Einnahmen. Tausende Jobs hat der Ölpreissturz schon gekostet. Zudem sind die Gas- und Ölreserven der Nordsee endlich. 

Weil eine derart große Abhängigkeit von Öleinnahmen nicht nur angesichts der stark schwankenden Preise auf dem Weltmarkt auf lange Sicht gefährlich ist, hatte sich das Land 1990 entschieden, die Gewinne aus der staatlichen Ölförderung in einen staatlichen Spartopf zu stecken. Die Einnahmen des Landes werden so als Staatsvermögen global in Aktien, Anleihen und Immobilien angelegt. Norwegen ist damit an 9.000 Unternehmen in 77 Ländern beteiligt und hält 1,3 % der global umlaufenden Aktien. 

Der norwegische Staatsfonds ist der größte staatliche Fonds weltweit. Dabei gibt es ihn erst seit 20 Jahren. Er besteht aus zwei Teilfonds (staatlicher Pensionsfonds Norwegen und staatlicher Pensionsfonds Ausland), die im Jahr 2006 zusammengeführt wurden. Formell ist das norwegische Finanzministerium Eigner des Fonds, aber eigentlich ist es die Bevölkerung des kleinen skandinavischen Landes. Denn der Fonds investiert die Einnahmen aus der staatlichen Ölförderung am Kapitalmarkt, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Er ist weitgehend vor Zugriffen des Staates geschützt und veröffentlicht sein Fondsvermögen transparent und Realtime im Internet unter https://www.nbim.no/en/.

Norwegens Konzept sollte daher von den großen Industrienationen aufgenommen werden. Dabei geht es nicht darum, ob ein Land Rohstoffreserven besitzt oder nicht. Deutschland z.B. generiert einen Großteil seiner Einnahmen über den Export, der eine starke Wirtschaft zugrunde liegt. Aber das Vermögen des Volkes wird zu wenig für das Volk eingesetzt. Schulen und Kindergärten verkommen von Jahr zu Jahr mehr und müssen zunehmend privat finanziert werden, ebenso wie die Altersvorsorge. In den letzten Jahren hat das Ungleichgewicht hierzulande sogar noch zugenommen. Der Armutsbericht 2016 dokumentiert diese alarmierende Entwicklung. Er ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik und eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlern.

Tatsächlich wurde das Thema Staatsfonds im Wahlkampf von einigen Politikern aufgegriffen, um damit evtl. künftige Rentenlücken zu schließen. Dafür müssten sie jedoch zunächst einmal auch die regulatorischen und steuerlichen Voraussetzungen schaffen. So fehlen bisher sämtliche steuerliche Anreize für das kapitalbildende Alterssparen. Im Gegenteil! Aktionäre werden hierzulande wie profitgierige Zocker behandelt. Mit Solvency II, MiFID II oder das Anfang 2018 in Kraft tretende Investmentsteuergesetz wird das Aktiensparen weiter erschwert und die Anforderungen für die Anbieter komplexer. Dabei verdankt Norwegens Staatsfonds seinen enormen Vermögenszuwachs gerade dem hohen Aktienanteil. Daher soll dieser von derzeit 65 % auf 70 % hochgefahren werden. Deutschlands größter Vermögensanleger, die Allianz, war dagegen zum 30.06.2017 mit gerade mal 8,16 % am Aktienmarkt investiert. 

Vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Norweger das glücklichste Volk der Erde sind, während die Deutschen als eine der reichsten Nationen nur Platz 16 belegen. 

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Effecten-Spiegel AG: Halbjahresergebnis erneut über Vorjahr

Die Effecten-Spiegel AG hat von der positiven Stimmung an den Aktienmärkten profitiert und die gestiegenen Kurse zu Gewinnmitnahmen genutzt. Eine Anzahl von Aktienpositionen wurde teilweise (z.B. Apple, SAP, Merck), andere ganz veräußert. Aus dem Verkauf von Wertpapieren des Finanzanlagevermögens wurden Gewinne in Höhe von 3,5 Mio. Euro realisiert. Relevante positive Ergebnisbeiträge lieferten u.a. die vollständige Veräußerung der Aktien der Stada AG mit 561 TEUR und der Pfeiffer Vacuum AG mit 413 TEUR. An Dividenden wurden 905 TEUR vereinnahmt. Der Kassenbestand lief dadurch per Saldo auf 19,5 Mio. Euro hoch. Bankverbindlichkeiten bestehen weiterhin keine. 

Nach vorläufigen untestierten Zahlen liegt der erwirtschaftete Ertrag für die ersten sechs Monate bei 3,7 Mio. Euro und damit deutlich über dem des Vorjahreszeitraumes (1,9 Mio. Euro). Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auf Wertpapiere des Anlagevermögens weder Zu- noch Abschreibungen vorgenommen wurden. Die nach dem Niederstwertprinzip stichtagsbezogen vorzunehmenden Abwertungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens liegen per 30.06.17 bei 198 (Vj. 718) TEUR. Die Wertdifferenzen werden separat als „Stille Reserven und Lasten“ ausgewiesen. Der Saldo hieraus beläuft sich bei den bilanzierten Wertpapieren des Anlage- und Umlaufvermögens auf +2,56 Mio. Euro. Der nicht bilanzierte Depotwert der eigenen Anteile beträgt 5,29 Mio. Euro. Das Verlagsgeschäft lag mit Umsatzerlösen von 1,52 Mio. Euro in etwa auf Vorjahresniveau (1,51 Mio. Euro). 

Im Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen der Postbankübernahme wurde vom OLG der nächste Verhandlungstermin für den 8. November 2017 bestimmt.

Die ES AG wird ihr Aktienrückkaufprogramm wieder aufnehmen. In der Zeit vom 01.08. bis 31.12.2017 sollen bis zu 82.028 Vorzugsaktien der Gesellschaft zu einem maximalen Betrag von 1.533.923,60 Euro erworben werden. 

Die 10 größten Aktienpositionen des Finanzanlagevermögens sind, geordnet nach Positionsgröße auf Basis des Tageskurswertes zum 30.06.2017: infas Holding AG, MAN SE (Stämme), Symrise AG, Porsche Holding SE (Vorzüge), Sanofi S.A., Novartis AG, Vossloh AG, Union Pacific Corp., Coloplast und K+S AG.

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