MS Industrie AG

Die MS Industrie AG hat über ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft MS Powertrain Technologie GmbH die Fertigung der Ventiltriebsysteme für den Daimler-Weltmotor am Standort Webberville in den USA an die italienische Gnutti Carlo Gruppe veräußert. Der Übergang der betroffenen rechtlichen US-Einheiten soll plangemäß Anfang April 2019 erfolgen. Mit diesem Verkauf sinkt zwar der Umsatz der Gruppe um rund 80 Mio. Euro, die Abhängigkeit vom Kunden Daimler kann aber ebenfalls reduziert werden. Die MS Industrie AG bleibt aber weiter auf dem amerikanischen Markt präsent und wird dabei vor allem das Geschäft mit Ultraschall-Schweißmaschinen ausbauen. Auch nach dem Verkauf erfolgt die Belieferung des Daimler Weltmotors in den USA aus dem Werk in Webberville heraus. So werden die MS-Industrie Gruppe und Gnutti mit wechselseitigen Belieferungen von Teilen und Komponenten auch künftig in laufender Verbindung stehen. Im zweiten Quartal 2019 rechnet der Vorstand mit einem einmaligen positiven Entkonsolidierungseffekt auf Ertrag und Vermögen in Höhe von rund 17 Mio. Euro.(ES - 22.3.2019 - 4:00 Uhr)

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TOM TAILOR Holding SE

Die TOM TAILOR Holding SE hat einen Vertrag zur Veräußerung er Tochtergesellschaft BONITA GmbH unterzeichnet. Als Käufer fungiert die niederländische Victory & Dreams International Holding B.V. Über die Konditionen haben die beiden Parteien Stillschweigen vereinbart. Allerdings muss der Markenwert von BONITA in Höhe von 184,5 Mio. Euro zum 31. Dezember 2018 komplett abgeschrieben werden. Darüber hinaus erwartet der Vorstand, dass die Anwendung von IFRS 5 das Ergebnis des nicht fortgeführten Geschäftsbereichs im Geschäftsjahr 2018 in Höhe von rund 40 bis 50 Mio. Euro belasten wird.(ES - 20.3.2019 - 22:00)

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AK OHB SE

Zufrieden mit dem Geschäftsverlauf in 2018 zeigte sich OHB-Chef Marco Fuchs auf der heutigen Analystenkonferenz in der DZ-Bank in Frankfurt. Besonders positiv entwickelte sich im Berichtsjahr das Satellitengeschäft (Space Systems) während es durch die anhaltende Umstellung von der Ariane 5 auf die Ariane 6 Rakete bei der ESA dort zu einer rückläufigen Nachfrage gekommen ist. Nach Einschätzung von Herrn Fuchs wird dieser Transitionseffekt auch noch in den Jahren 2019 und 2020 anhalten und zu einer gewissen Unsicherheit in diesem Geschäftsfeld führen.

Konkret verbesserte sich die Gesamtleistung im Konzern auf den prognostizierten Wert von 1,0 (0,86) Mrd. Euro. Das EBITDA stieg auf 65,0 (58,8) Mio. Euro woraus sich eine auf 6,8 (6,5) Prozent verbesserte EBITDA-Marge ergibt. Das EBIT kletterte laut Fuchs auf 47,8 (44,2) Mio Euro, die EBIT-Marge lag bei 4,8 (5,1) Prozent. Das Konzernergebnis von OHB erreichte 28,4 nach zuvor 27,7 Mio. Euro. Dies entspricht einem Ergebnis je Aktie von 1,44 (1,34) Euro. Die Anteilseigner sollen in Form einer auf 0,43 (0,40) Euro steigenden Dividende am Unternehmenserfolg des Jahres 2018 beteiligt werden. Diese ist zahlbar im Nachgang zur Hauptversammlung am 24. Mai 2019 in Bremen.

Die beiden Unternehmensbereiche des OHB-Konzerns entwickelten sich laut CEO dabei wie folgt. Der Bereich "Space Systems" erzielte 2018 eine erhöhte Gesamtleistung von 809,5 (661,3) Mio. Euro. Das EBIT erhöhte sich in diesem Geschäftsbereich sehr stark von 24,1 auf EUR 32,6 Mio Euro. Die EBIT-Marge bezogen auf die unkonsolidierte Gesamtleistung beträgt damit 4,0 Prozent nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Die erzielte unkonsolidierte Gesamtleistung des Unternehmensbereichs "Aerospace + Industrial Products" reduzierte sich im Geschäftsjahr 2018 vor dem beschriebenen Hintergrund des "Ariane-Effekts" von 211,9 auf 197,6 Mio Euro. Daraus resultierte ein reduziertes EBIT in Höhe von EUR 15,7 (20,2) Mio. Euro. Die EBIT-Marge reduzierte sich entsprechend auf 7,9 (9,5) Prozent.

Zufrieden zeigte sich Fuchs auch mit Blick auf den mit 2,399 (2,439) Mrd. Euro sehr hohen Auftragsbestand. Der Großteil des Auftragsbestands in Höhe von 2,23 Mrd. Euro entfällt dabei auf den Unternehmensbereich "Space Systems", der Auftragsbestand im Bereich "Aerospace + Industrial Products" liegt bei 168 Mio. Euro. 

Ein klares Bekenntnis gab OHB Chef Fuchs auch zur vor fünf Wochen ausgegebenen Guidance für das aktuell laufende Geschäftsjahr 2019 ab. Es wird eine konsolidierte Gesamtleistung von 1,05 Mrd. Euro erwartet. Beim EBITDA wird ein Wert von 80 Mio. Euro und beim EBIT eine Größenordnung von 50 Mio. Euro erwartet. (ES - 20.03.2019 - 14:15 Uhr)

 

 

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ES-Aktienfavoriten

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Täglicher Börsenbericht

Wie gehts weiter im BREXIT?

Fed-Entscheidung und Brexit bestimmen den DAX

Auch heute bestimmten die Entscheidung der US-Notenbank Fed und der Brexit die Themen. Während der DAX gestern unter der Fed-Entscheidung klar negativ reagierte, dürften heute die positiven Aspekte bei den Anlegern auf der Agenda stehen. Die niedrigen Zinsen in den USA und den noch viel niedrigeren Zinsen in Europa sorgen dafür, dass Aktien weiterhin alternativlos als Anlage sind. Beim Brexit sorgt die Nachricht, dass der EU-Gipfel auf Bitten der Briten einer Verschiebung zugestimmt haben, für leichtes aufatmen. Der Austrittstermin wurde auf den 22. Mai verschoben - falls das Parlament dem Austrittsabkommen zustimmt. Ansonsten müsste London bis zum 12. April entscheiden, ob Großbritannien ohne Abkommen die EU verlässt, an den Europawahlen Ende Mai teilnimmt und einen längeren Aufschub beantragt, oder den Austrittsantrag einseitig zurücknimmt. 

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Politik ermahnt, sich bei der Fusion der Dt. Bank und der Commerzbank rauszuhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll Dt. Bank-Chef Christian Swing zu Fusions-Gesprächen gedrängt. 

Der Pharmakonzern Novartis will seine Tochter Alcon am 9. April an die Börse bringen, nachdem die Voraussetzungen jetzt erfüllt seien. Im Zuge dessen sollen die Aktionäre damit für fünf Novartis-Aktien jeweils eine Alcon-Aktie erhalten. 

In der Hoffnung auf steigende Gewinne greifen Anleger bei Hapag-Lloyd zu. 

General Motors plant, laut Insidern, Investitionen von 300 Mio. $ in ein Werk nahe Detroit investieren, in dem elektrische und selbstfahrende Autos gebaut werden sollen. Laut Bericht sei GM auf diesem Gebiet sehr gut aufgestellt - direkt hinter der Alphabet-Tochter Waymo. 

Trotz hervorragender Quartalszahlen gab die Sport-Aktie Nike im nachbörslichen Handel nach. Dabei übertrafen die Zahlen auch die Erwartungen der Analysten. Dagegen zogen die Papiere von Adidas und Puma an. 

KWS Saat spaltet seine Aktien im Verhältnis 1:4 auf. Die neuen Papiere sind nach Angaben zufolge für das Geschäftsjahr 2018/19 dividendenberechtigt. 

Indonesien hat ihre Bestellung über 49 Boeing 737 Max wegen verlorenem Vertrauen in die Maschine storniert. Die Order könne aber in andere Boeing-Modelle geändert werden. 

Levi Strauss feierte ein fulminantes Börsencomeback. Das Papier der Blue-Jeans-Ikone ging mit einem satten Plus von 32 % aus dem ersten Handelstag. An der Wall Street wurde zum Börsenstart auch auf die "No-Jeans"-Vorschrift verzichtet. 

 

 

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Auslandsfavoriten

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Randnotizen

2018 erreichten die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die Marke von einer Billion Euro. Der Wert entspricht mehr als ein Viertel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung und wächst weiter rasant. So beeindruckend diese Zahl für einen Sozialstaat ist, deutet sie auch auf ein Missverhältnis hin. Denn die Zahl der Arbeitslosen liegt auf einem seit Jahrzehnten unerreichtem Tiefststand. Und noch immer sind 1,2 Mio. Stellen in Deutschland unbesetzt. Gleichzeitig müssen viele Arbeitnehmer einen Zweitjob annehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Alte Menschen sammeln Flaschen, um ihre magere Rente aufzubessern. Und in manchen Orten absolvieren Heranwachsende ein ganzes Schuljahr in Containern, weil das Geld für die Sanierung des Schulgebäudes fehlt. Gleichzeitig wurden 2018 insgesamt 402 Mio. Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. Ein Abgleich der Daten zwischen den Familienkassen und der Ausländerbehörde, ob tatsächlich ein berechtigter Anspruch besteht, findet jedoch nicht statt. Und so wird von deutschen Steuergeldern Kindergeld auf deutschem Niveau in die EU und sogar darüber hinaus bezahlt. 

Hier stimmt doch etwas nicht! Damit stellt sich die Frage: Wie effizient und gerecht wird das umverteilte Geld im Sozialstaat Deutschland ausgegeben? Es kann nicht darum gehen, die Ausgabenschraube immer weiter nach oben zu drehen. Vielmehr muss das Sozialsystem so organisiert werden, dass es möglichst wenig Fehlanreize bietet. Überbordende Bürokratie muss zurückgefahren werden. Aus dem Bestreben, möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden, ist das Sozialsystem inzwischen so aufgebauscht und komplex, dass auch Behörden oft nicht mehr durchblicken. Und ausgerechnet hier wird dann gespart – nämlich an Personal für die Umsetzung. So konnten von den in 2018 gezahlten staatlichen Unterhaltsvorschüssen in Höhe von 2,1 Mrd. Euro wegen Personalmangels nur etwa 270 Mio. Euro wieder eingetrieben werden. 

Die geschröpften Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld punktgenau und sozial gerecht eingesetzt wird!

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Seit dem Zwangsausschluss der HVB-Kleinaktionäre im Jahr 2008 durch die italienische UniCredit läuft nun schon die gerichtliche Auseinandersetzung um die Angemessenheit der damaligen Barabfindung von
38,26 Euro. Nach langem juristischen Hin und Her wurden 2011 zwei Gutachter bestellt. Diese haben am 02.10.2017 ihre Stellungnahme vorgelegt – auf 1.228 Seiten (ohne Anlagen) in drei Büchern (vgl. ES-Ausgabe 49/17). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich „aus der kumulierten Betrachtung aller Werteffekte (inkl. für die HVB-Sonderwerte) ein Wert je HVB-Aktie i.H.v. 41,55 Euro“ ergibt. Das sind 3,29 Euro bzw. 8,6 % mehr als die 38,26 Euro, die den Aktionären als Gegenwert für ihre HVB-Aktien bezahlt wurden. Die Effecten-Spiegel AG hat daraufhin vorgetragen, dass die von den Gutachtern berechneten 3,29 Euro Nachbesserung nur das Minimum darstellen können, denn die Marktrisikoprämie blieb bislang unberücksichtigt, Zinsen kämen ebenfalls dazu. 

Mit Beschluss vom 21.11.2018 hat das LG München nun die gerichtlichen Sachverständigen aufgefordert, zu diesen Einwendungen bis zum 30.09.2019 Stellung zu nehmen. Hierzu wurde ihnen ein 19-seitiger, sehr detaillierter Fragenkatalog vorgegeben. Die beiden Sachverständigen sollen außerdem zu ihren Gutachten angehört werden – allerdings erst im nächsten Jahr, nämlich am 06.02.2020(!). 

Der Lichtblick: Auf eine Nachbesserung haben dann alle Aktionäre Anspruch, denen 2008 die HVB-Aktien gegen den Barwert von 38,26 Euro ausgebucht wurden, ohne dass sie selbst tätig werden müssen und unabhängig davon, ob sie ihre Unterlagen evtl. schon im Reißwolf entsorgt haben.

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Parallelwährungen entstehen, wenn das Vertrauen in die Geldpolitik schwindet. So hat der Hype der Kryptowährungen auch seine Ursache in der jahrelangen Null- und Niedrigzinspolitik der großen Notenbanken. Was zunächst als Gegenmaßnahme in der Finanzkrise gedacht war, wird mit den Jahren  zum Problem. Denn nun mehren sich die Zeichen, dass sich das Wirtschaftswachstum weltweit stark abschwächt. Damit nimmt die Sorge zu, dass bei einem Abrutschen in die Rezession keine Maßnahmen mehr dagegen eingesetzt werden können. Und in der Tat: Beim klassischen Instrument der Geldpolitik ist der Spielraum eng geworden. Zudem halten immer mehr Bürger unverzinstes Bargeld. Daher kursiert seit vielen Jahren der Gedanke, das Bargeld abzuschaffen und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme umzustellen. Dieser Lösungsansatz ist jedoch in einigen Ländern, wie z.B. Deutschland, höchst unpopulär. Daher soll nun der Internationale Währungsfonds IWF erwägen, die Geldmenge in zwei Parallelwährungen zu unterteilen: in Bargeld und Sicht- bzw. Spareinlagen. Zwischen beiden würde es einen Umtauschkurs geben, der das Halten von Bargeld irgendwann nicht attraktiver macht als Spareinlagen bei der Bank. Bei einem Negativzins von -1 % würde also Bargeld pro Jahr eben um jene 1 % gegenüber den Einlagen abgewertet. 

Das Parallelwährungsmodell wäre „die lange befürchtete Währungsreform, bei der die Bargeldbestände entwertet werden“, sagt Hans-Werner Sinn. Da in Deutschland besonders viel Bargeld gehalten wird, „ist auch schon klar, wer hier geschröpft werden soll.“

Schon das Gedankenspiel dieser stillen Enteignung sollte daher einen lauten Aufschrei der Gegenwehr erzeugen: Nicht mit uns!

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Seit Ende Januar geht das nun schon so: In der „Financial Times“ werden dem Zahlungsabwickler Wirecard Betrug und Manipulation vorgeworfen, der Aktienkurs knallt weg. Wirecard wehrt sich gegen die Anschuldigungen, der Kurs erholt sich wieder ... bis die nächste Veröffentlichung alles zunichte macht. Die Marktteilnehmer sind verunsichert und fragen sich: Ist was dran an den Vorwürfen? Und wer wusste was? Während es auf die erste Frage noch keine Antwort gibt, hat die Staatsanwaltschaft schon am Anfang ihrer Ermittlungen mitgeteilt, dass „ein Aktienkaufinteressent“ bereits vor Veröffentlichung von dem Zeitungsbericht erfahren habe. Es handele sich dabei aber um keinen Leerverkäufer. Diese Spekulanten leihen sich Aktien eines Unternehmens, um sie am Markt zu verkaufen und später zu einem niedrigen Preis zurückzukaufen. Sie geben dann dem Verleiher das Geld zurück und streichen die Differenz ein. Da diese Strategie einen Kursabfall stark beschleunigen kann, verbot die BaFin erstmals während der Finanzkrise sog. ungedeckte Leerverkäufe. Das Verbot beschränkte sich aber auf Aktien von Unternehmen der Finanzmarktbranche. Die Behörde folgte damit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC, die Aktien-Leerverkäufe von 799 Unternehmen für 10 Tage verbot. Auch in Großbritannien, Irland, der Schweiz und in Australien gab es damals ähnliche Restriktionen. 

Wie die BaFin mitteilt, ging die negative Berichterstattung zu Wirecard mit dem verstärkten Aufbau von Leerverkaufspositionen einher. Wer also wusste noch Bescheid? Die Behörde zieht zum ersten Mal bei einem Einzeltitel die Notbremse und verbietet für zwei Monate Spekulationen auf fallende Aktienkurse bei Wirecard. Richtig so!

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Am Montag veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse zur deutschen Außenhandelsbilanz 2018. Danach waren die Vereinigten Staaten auch im vergangenen Jahr der wichtigste Exportkunde Deutschlands. Demnach wurden Güter im Wert von 113,5 Mrd. Euro in die USA geliefert. Doch mit dieser Art von „America First“ kann Präsident Donald Trump schwer leben. Im Gegenteil, für ihn stellt der Hauptexportschlager der Deutschen, das Auto, eine Gefahr für die nationale Sicherheit seines Landes dar. Mit dieser Einstufung könnte die Regierung nun Gegenmaßnahmen, wie z.B. Strafzölle, eigenmächtig ohne Einbindung des Kongresses verhängen. Dabei wird ein Großteil der deutschen Autos, die in den USA verkauft werden, auch dort produziert. Allein in den letzten Jahren wurden in den USA rund 300 Fabriken mit mehr als 113.000 Arbeitsplätzen in der Automobilbranche geschaffen. Das größte Werk von BMW steht nicht etwa in Bayern, sondern in South Carolina. Der republikanische Senator Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses, sieht daher mit der Einführung von Strafzöllen auf deutsche Autos auch über 700.000 Arbeitsplätze in den USA bedroht. 

Und was sagt die Bundeskanzlerin zu dem drohenden deutschen Albtraum? „Es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander“, meinte sie in gewohnt eloquenter Art auf der Sicherheitskonferenz in München. Denn wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann „erschreckt uns das“

Dass Donald Trump in die Offensive geht, Tatsachen schafft und mit der Faust auf den Tisch haut, „erschreckt“ Angela Merkel allenfalls. Sie „gibt zu bedenken“ oder „mahnt an“, ist „besorgt“ und im schlimmsten Fall sogar „verärgert“. Doch auf ihrer höflichen Frequenz der Kommunikation empfängt der amerikanische Präsident nicht. Wann begreift die deutsche Bundeskanzlerin endlich, dass die freundschaftlichen Zeiten der transatlantischen Partnerschaft vorbei sind. Es geht nicht mehr darum, den Amerikanern bedingungslos zu folgen, sondern deutsche und europäische Interessen durchzusetzen.

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Spezial

„Die Stahlfestung wankt“ schrieb der ES in Ausgabe 29/18, nachdem ThyssenKrupp sowohl seinen langjährigen CEO Hiesinger als auch seinen Aufsichtsratschef Ulrich Lehner verloren hatte. Zu den Problemen im operativen Geschäft gesellten sich nun auch noch ein kopfloses Management, eine unberechenbare Großaktionärin in Person der Mathematikprofessorin Gather sowie zwei aktivistische Investoren (vgl. ES 35/18). 

Kein Wunder also, dass namhafte Kandidaten für den Vorsitz im Aufsichtsrat dankend abwinkten. Was wohl Berthold Beitz dazu sagen würde, dass ihm letztlich Bernhard Pellens, Lehrstuhlinhaber für Internationale Unternehmensrechnung an der Universität Bochum, nachfolgt. 

Ex-Finanzchef Guido Kerkhoff bleibt weiterhin Vorstandschef und wird nun die Aufspaltung des Traditionskonzerns in die beiden börsennotierten Unternehmen „ThyssenKrupp Materials AG“ (Stahl, Werkstoffhandel, Großwalzlager- und Schmiedegeschäft) und „ThyssenKrupp Industrials AG“ (Anlagen, Autozulieferer, Aufzüge) umsetzen. Dass der Aufsichtsrat den Teilungsplan quasi durchwinkte, war letztlich absehbar. Schließlich hatte die Krupp-Stiftung, die mit 21 % größter Anteilseigner ist, schon ihre Zustimmung signalisiert. 

Die Idee der Krupp-Satzung, den Konzern als Ganzes zu erhalten, ist damit zwar weit weg, aber immerhin ist „Teilen“ besser als „Ausschlachten“.

 

 

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Auslandsnachrichten

Unternehmensticker Ausland

Feature

Seit Jahren schon geistert das Gespenst der Finanztransaktionssteuer (FTT) über das Parkett, und ausgerechnet Olaf Scholz will sie nun auf den Weg bringen. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, verkündete er selbstbewusst im vergangenen Sommer. Und tatsächlich treibt Scholz die Arbeit an der FTT voran. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire hat er den anderen europäischen Finanzministern nun einen Vorschlag gemacht. Doch das, was da auf dem Tisch liegt, ist ein Kniefall vor den großen Banken und Hedgefonds und eine Bestrafung der Kleinaktionäre, die für ihre Rente in Aktien investieren.  

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 überlegen Politiker weltweit, wie die Finanzmärkte gezähmt und Sicherheitspuffer aufgebaut werden können. In dieser Zeit wurde auch der Gedanke einer Anti-Zocker-Steuer geboren. Dem Grundgedanken einer solchen Steuer folgend müsste sie weltweit eingeführt werden und für möglichst viele Finanzprodukte gelten. Ansonsten könnten Investoren sie leicht umgehen. Doch die USA lehnten eine Abgabe auf den Börsenhandel von vornherein konsequent ab. Daher verfolgt seit 2011 die EU-Kommission das Konzept einer rein europäischen Finanztransaktionssteuer. Ihre ursprüngliche Idee sah vor, dass sowohl Anbieter als auch Käufer von Aktien, Anleihen, Optionsscheinen, Derivaten, Zertifikaten oder anderen Produkten, die auf Wertpapiere aufbauen, eine Steuer von je 0,1 % des Transaktionsvolumens bezahlen sollen. Ausgenommen von der Steuer waren in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens, wie z.B. Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

Und auch wenn es bei der Finanztransaktionssteuer natürlich vordergründig um die Eindämmung von Spekulationsgeschäften gehen sollte, errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gutachten, dass allein Deutschland mit der Steuer Erlöse von bis zu 45 Mrd. Euro einnehmen könnte. Frankreich käme demnach auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Mrd. Euro, Italien immerhin noch auf maximal 6 Mrd. Euro. 

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jahrelang mit den anderen EU-Staaten über die Details zur Umsetzung einer derartigen FTT gestritten – vergeblich. Großbritannien und Luxemburg bangten um ihre Finanzplätze und blockierten. Die Briten klagten sogar gegen die Pläne. Die Niederländer sahen die heimischen Pensionsfonds gefährdet. Und Schweden hatte schon mal eine Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Damit verblieben gerade mal 10 EU-Länder, welche das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit weiter verfolgten. Doch auch sie konnten sich bisher nicht einigen. 

Die Franzosen und Italiener haben derweil eine eigene nationale Finanztransaktionssteuer eingeführt, allerdings eine deutlich abgespeckte. In Frankreich werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen mit 0,3 % besteuert, vorausgesetzt die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Unternehmen liegt bei mehr als einer Milliarde Euro. Auf bestimmte Arten von Hochfrequenzhandel und Kreditausfallversicherungen werden 0,01 % fällig. In Italien werden zwischen 0,1 und 0,2 % auf Wertpapiere großer italienischer Unternehmen erhoben. Bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels werden mit 0,02 % besteuert.

Trotz der offensichtlichen Schwächen dieser nationalen Finanztransaktionssteuern will Olaf Scholz an das französische Vorbild anknüpfen. Die in Frankreich seit 2012 geltende Besteuerung von Finanzgeschäften sei „eine gute Praxis“ und könne in einer erweiterten Form für die EU genutzt werden. Mehr scheint momentan bei den EU-Partnern einfach nicht drin zu sein, wenn man das Thema Finanztransaktionssteuer anfasst. Doch selbst bei dieser Mini-Steuer muss Scholz noch Überzeugungsarbeit leisten. Um möglichst viele einzufangen, sollen die Einnahmen aus der Steuer von dem jeweiligen Landesbeitrag zum EU-Haushalt abgezogen werden. Wer die Steuer einführt und die Einnahmen nach Brüssel überweist, darf also seine sonstigen Zahlungen an die EU entsprechend kürzen. 

Basis sind nun geschätzte Einnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro p.a. und damit nur ein Bruchteil von den ursprünglich geplanten Steuererträgen. Die Hälfte davon, also 1,8 Mrd. Euro, soll demnach genutzt werden, um die nationalen Beiträge der 10 Länder zum EU-Haushalt zu reduzieren. Deutschland müsste so 625 Mio. Euro weniger nach Brüssel überweisen, Frankreich 420 Mio. Euro weniger. Die anderen 1,8 Mrd. Euro würden nicht umverteilt, sondern bei den Staaten verbleiben, in denen jeweils die Aktiensteuer anfällt.

Was diese Steuer am Ende bringen soll, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diesen Kompromiss Etikettenschwindel begeht, denn die Finanztransaktionssteuer wird damit zu einer reinen Aktiensteuer. Danach würde nur noch der Handel mit Aktien besteuert, während die wirklich spekulativen Geschäfte an den Märkten außen vor blieben. Das gilt vor allem für den sekundenschnellen Computerhandel oder für Spekulationsgeschäfte mit Finanzderivaten. Der ursprüngliche Ansatz der Steuer wird also völlig ausgehöhlt. Doch gerade Aktien sind eben keine künstlich erschaffenen Finanzprodukte, sondern reale Unternehmensanteile. Sie verkörpern als Sachanlage die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens und in der Summe den technologischen Fortschritt einer ganzen Volkswirtschaft. Sie stellen zusammen mit Anleihen, Edelmetallen und Immobilien eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar, die der Staat schon längst nicht mehr leisten kann. Und auch wenn Aktien Wertschwankungen unterliegen, so belegen zahlreiche Studien, dass sich die Rendite über die Anlagedauer stabilisiert. Wer zwischen 1968 und 2017 – egal zu welchem Zeitpunkt – einen Sparplan mit Aktien startete, hat im schlechtesten Fall nach 20 Jahren eine Rendite von 4,7 % eingefahren, im Durchschnitt wären es 9 % und im besten Fall sogar 16,1 %. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum unsere Politiker die  Aktie als Assetklasse immer noch als Spekulationsobjekt einstufen. Aber mit ihren fetten Diäten und Altersbezügen auf Lebenszeit brauchen sie sich ja auch um private Altersabsicherung keine Gedanken machen.

Olaf Scholz will in die Geschichte als der Bundesfinanzminister Deutschlands eingehen, der die europäische Finanztransaktionssteuer einführt. Für das Erreichen dieses politischen Zieles ist er bereit, nicht nur Etikettenschwindel zu begehen, sondern die Aktienkultur in Deutschland zu opfern. Statt die Aktie als Instrument zur Altersvorsorge politisch zu fördern, soll sie mit einer Transaktionssteuer belegt werden und wird damit als einziges Wertpapier zu einem Zockerpapier degradiert. Im besten Fall hat Scholz von der Börse keine Ahnung, im schlimmsten Fall geht es ihm nur um seine eigene politische Eitelkeit.

 

 

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In der letzten Ausgabe hatte der ES die Dividendenkönige unter den deutschen Small Caps vorgestellt. In den Depots deutscher Anleger sind aber natürlich auch viele ausländische Titel zu finden. Denn gerade ausländische Unternehmen zählen seit Jahrzehnten zu den beständigsten und großzügigsten Dividendenzahlern. Doch auf den deutschen Aktionärskonten geht oft nur ein Bruchteil von den Rekordausschüttungen ein.

Angesichts jahrelanger Nullzinspolitik legen inzwischen neben Investoren vermehrt auch bislang hartnäckige Festgeldsparer ihr Geld in dividenden-starke Aktien an. Dabei lohnt häufig ein Blick über die Landesgrenze (vgl. auch ES 9/2017). Denn im Ausland sitzen etliche Gesell-schaften, die ihren Aktionären seit Jahren hohe Dividenden zahlen. Doch davon kommt nur ein Bruchteil auf dem Konto der deutschen Anleger an, der größte Teil landet beim ausländischen Fiskus. Und das, obwohl Steuerzahler hierzulande seit Anfang 2009 auf sämtliche Veräußerungsgewinne, Dividenden und Zinsen schon eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 % zahlen. Zusätzlich gehen dann noch 5,5 % als Solidaritäts-zuschlag ab, außerdem eventuell Kirchen-steuer (s. auch ES 22/2017).  

Die Steuer wird direkt an der Quelle der Einkünfte abgezogen, also in dem Land, in dem die Einkünfte entstehen. D.h., die auf die Dividende anfallende Steuer wird nach Eingang der Zahlung vom depotführenden Kreditinstitut direkt einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt. Besitzt der Anleger ausländische Wertpapiere, greift dann noch zusätzlich der Fiskus des jeweiligen Heimatlandes zu. So kommt es zu einer doppelten Steuerbelastung für den Anleger (25 % Abgeltungsteuer in Deutschland und Quellensteuer im Ausland). 

Die Quellensteuer ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch. In der Schweiz liegt sie z.B. bei saftigen 35 %, in den USA, Finnland, Belgien und Schweden jeweils bei 30 % (vgl. Tabelle 2). 

Deutschland hat mit vielen Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Gemäß DBA kann die ausländische Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden, und zwar maximal bis zu einer Höhe von 15 %. Alles, was an Quellen-steuer darüber hinaus-geht, müssen sich die Anleger beim Auslands-fiskus zurück-holen. Das ist mühsam, langwierig und teuer. Daher sind Aktien der Länder vorteilhaft, die entweder gar keine Quellen-steuer erheben (z.B. Großbritannien und Zypern) oder nur bis zu 15 % (z.B. Nieder-lande, Japan oder Russland). 

Aber: 25 % Abgeltungsteuer (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) müssen immer bezahlt werden, auch wenn der ausländische Steuersatz niedriger ist. Unter dieser Quote kommt hierzulande keiner davon. 

Unser Nachbarland Frank-reich hat Anfang 2018 seine Quellen-steuer auf Ausschüttungen von bisher 30 % auf 12,8 % gesenkt (vgl. Tabelle 2). Das klingt zunächst gut, ist aber in der Praxis noch komplizierter als vorher und macht französische Dividendentitel letztlich unattraktiver. Der Steu-ersatz von 12,8 % gilt nämlich nur für Nicht-Franzosen. Die Wertpapierlagerstellen wissen aber nicht, in welchem Land der Anleger steuerpflichtig ist. Daher ziehen sie weiterhin generell 30 % ab. Davon werden natürlich auch nur die 12,8 % und nicht mehr
15 % auf die deutsche Abgeltungsteuer von 25 % angerechnet. Der Anleger bleibt also zunächst auf den restlichen 17,2 % sitzen. Er muss sich diesen Betrag bei der ausländischen Finanzbehörde selbst zurückholen. Und ausgerechnet in Frankreich ist dieses Verfahren komplizierter als in anderen EU-Staaten. So nehmen die Franzosen den Antrag auf Rückerstattung überhaupt nur an, wenn er über die depotführende Bank eingereicht wird und die deutsche Lager-stelle (Clearstream in Frankfurt) bestätigt, dass die Aktien in einem deutschen Depot verwahrt werden. Dieser Vorgang ist nicht nur aufwendig, sondern auch teuer, denn die Banken lassen sich ihre Dienste stattlich entlohnen (vgl. Tabelle 2). Hat der Anleger dann seine Ansprüche endlich durchgesetzt, dauert es meist Jahre, bis er tatsächlich sein Geld wiedersieht.

Die Rückerstattung der zu viel gezahlten Quellensteuer muss immer bei der Steuerbehörde des jeweiligen Landes beantragt werden. Aber selbst innerhalb der EU gibt es noch immer kein einheitliches Antragsverfahren. Auch gelten je nach Land unterschiedliche Verjährungs-fristen von zwei bis vier Jahren ab Dividendenzahltag. Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seiner Internetseite www.bzst.de unter „Steuern International“ die entsprechenden Formulare und Anschriften aller ausländischen Finanzbehörden zusammengestellt. 


Die Formulare sind jedoch zumeist in der Landessprache oder in Englisch auszufüllen. Auch die wenigen deutschen Erläuterungen sind kaum verständlich und noch dazu unübersichtlich. Das Schweizer Formular lässt sich zwar leicht ausfüllen, allerdings braucht man dafür das Zusatzprogramm „Snapform Viewer“. Nach dem Ausfüllen muss dann zunächst das Formular an das eigene deutsche -Finanz-amt geschickt werden. Dieses muss mit amtlichem Siegel bestätigen, dass der Anleger in Deutschland als Steuerzahler registriert ist. Erst dann kann das Erstattungsformular zusammen mit dem Dividendenbeleg und dem „Tax Voucher“ der Depot-bank an die Schweizer Finanzbehörde verschickt werden. Beim Tax Voucher kassieren einige Banken richtig ab (vgl. Tabelle 1). Erfolgt die Erstattung dann in Regionalwährung, verlangen manche Banken nochmals für den notwendigen Währungs-tausch in Euro eine Gebühr. 

Um diesen Aufwand zu umgehen, sollten Anleger versuchen, über ihre Depotbank einen Antrag auf Voraber-mäßigung zu beschaffen. Dabei wird den Steuerbehörden des jeweiligen Landes vor der Dividenden-auszahlung bescheinigt, dass ein in Deutsch-land ansässiger Investor die Dividende erhält und die Aktien im Inland verwahrt werden. Da der Kunde bei Depoteröffnung ohnehin eine Kopie seines Personalausweises vorlegen muss, um nachzuweisen, dass er als deutscher Staatsbürger gemeldet ist, kann theoretisch jede depotführende Bank diese Bescheinigung ausstellen. Doch wie so oft klaffen auch hier Theorie und Praxis weit auseinander. Viele Institute bieten den Service gar nicht an, andere verlangen dafür extra Gebühren. Und bei manchen Depotstellen muss man dafür eine komplexe DBA-Voll-macht ausfüllen. Die meisten deutschen Banken sind aber inzwischen zumindest bei der US-Steuerbehörde IRS als sog. „Qualified Interme-diary“ registriert und damit berechtigt, für deutsche Anleger auf US-Titel von vornherein nur 15 % Quellensteuer an den amerikanischen Fiskus abzuführen.

Wichtig: Die am Jahres-ende zu viel gezahlte Quellensteuer wird in der Jahressteuerbescheinigung ausgewiesen und kann über die Steuererklärung mit den Erträgen bei einer anderen Bank verrechnet werden. Ist das jedoch nicht möglich, verfällt die Verrechnungsmöglichkeit, denn eine Übertragung ins Folgejahr ist ausgeschlossen.

Anleger sollten ihre depotführende Bank unbedingt auf die ausländische  Quellensteuer ansprechen und abklären, ob und für welche Länder eine Vorabbefreiung oder eine automatische Steuererstattung angeboten wird und wie hoch die Gebühren sind.

 

 

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Dem Börsenjahr 2018 werden wohl die wenigsten Anleger eine Träne nachweinen, wären da nicht die anstehenden Dividendenausschüttungen für das abgelaufene Geschäftsjahr. Bei den DAX-Werten wird erneut mit einem Ausschüttungsrekord gerechnet. Doch auch die Small Caps müssen sich nicht hinter Werten aus dem DAX und den anderen Indizes verstecken.

Aufgrund der massiven Kursabschläge in den vergangenen Monaten sind die Anleger wieder auf der Suche nach defensiven Titeln und mehr Sicherheit. Richtet man den Fokus entsprechend aus, kommt man zwangsläufig an kontinuierlichen Dividendenzahlern nicht vorbei.

Siemens gibt auch in diesem Jahr Ende Januar traditionell den Startschuss für die Dividenden, die im Mai zur Hauptversammlungssaison auf ihren Höhepunkt zusteuern. Also bleibt noch Zeit, in die dividendenstarken Werte zu investieren, bevor im Frühjahr via Ausschüttung direkt Kasse gemacht wird. Aktuell sieht alles danach aus, dass im DAX die Rekordsumme an Ausschüttungen vom Vorjahr von 35,8 Mrd. € mit 38,7 Mrd. € erneut getoppt wird. Nachdem das Small Cap-Segment im Vorjahr an der Zwei-Milliarden-Marke kratzte, stehen hier ebenso die Chancen für eine neue Bestmarke günstig. 

Eine kontinuierliche Dividendenzahlung tröstet auch über weniger erfolgreiche Geschäftsjahre hinweg. Es spricht für die Sub-stanz des Unternehmens, wenn trotz finanzieller Belastungen z.B. durch Investitionen, Übernahme- oder erhöhte Forschungskosten die Aktionäre dennoch bedacht werden. 

So musste BB Biotech für 2018 einen Verlust ausweisen, trotzdem sollen die Aktionäre eine Dividende von 2,69 € erhalten. Zwar bleibt die Ausschüttung hinter dem Vorjahreswert von 2,91 € zurück, allerdings ergibt sich eine Dividendenrendite von 4,65 % (vgl. S. 12). BB Biotech hat zu Jahresbeginn noch einmal seine Anlagestrategie bestätigt. Das Biotech-Beteiligungsunternehmen setzt auch weiterhin verstärkt auf kleinere und mittelkapitalisierte Firmen, die mit neuen Therapieansätzen vor dem Durchbruch stehen. Krebstherapien bleiben hier das größte Themenfeld. Das Management zeigte sich sehr zuversichtlich, dass einige der Portfoliofirmen in diesem Jahr positive kurstreibende Nachrichten liefern. 

In den vergangenen 10 Jahren hat sich sodann Cenit als beständiger Dividendenzahler präsentiert. Auf der Umsatzseite profitiert der IT-Dienstleister von der Integration der im Jahr 2017 erworbenen französischen KEONYS-Gruppe. Der deutliche Anstieg der margenschwächeren Fremdsoftware-Umsätze, bei einem gleichzeitigen Rückgang bei der margenstärkeren Eigensoftware, spiegelt sich jedoch im Ebit wider. Für 2018 rechnet Cenit deshalb bei einem Rekordumsatz von 175 bis 180 Mio. € mit einem Ebit von 10 (12,84) Mio. €. Der aktuelle Umsatzmix geht zwar erwartungsgemäß mit einer Minderung der Rentabilität einher, die Gesellschaft dürfte jedoch bei einer erwarteten Steigerung der hoch skalierbaren Eigensoftwareumsätze dennoch wieder eine überproportionale Ergebnisentwicklung erreichen. Deshalb ist eine geringere Ausschüttung als im Vorjahr bei Cenit durchaus zu verschmerzen.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt kann ebenfalls auf eine jahrelange Dividendentradition zurückblicken, ebenso wie die Tochter Sixt Leasing, die die ersten Eckdaten zum Geschäftsjahr 2018 präsentierte. 

Auch Villeroy & Boch steht bei der Dividendenkontinuität unter den Nebenwerten ganz oben mit auf der Agenda. Für den 7. Februar sind die Zahlen für 2018 angekündigt. Es wird auch mit einer Dividendenaussage gerechnet, schließlich findet die Hauptversammlung bereits am 29. März statt. 

Als fleißiger Dividendenzahler hat sich bisher ebenso der Spezialist für Inspektionssysteme (z.B. Röntgenprüfung für elektronische Baugruppen), Viscom, erwiesen. Im vergangenen Jahr musste der Small Cap empfindliche Kurseinbußen hinnehmen. Doch zum Jahresende fielen Insiderkäufe durch den Vorstand auf. Dies darf durchaus als positives Signal für die Prognose-Erreichung 2018 gewertet werden, die einen Umsatz von 93 bis 98 (89) Mio. € beinhaltet. Der Small Cap wird auch weiterhin von dem stetig wachsenden Interesse der Kunden, insbesondere für die 3D-Inspektion, profitieren und seine Aktionäre mit weiteren Ausschüttungen erfreuen. 

Eine kontinuierliche Dividendenausschüttung lässt über manchen Kursrücksetzer hinwegsehen. Im anhaltenden Niedrigzinsumfeld bleibt die Aktienanlage zur Vermögensabsicherung spitze. Kommt dann noch eine stetige Dividende dazu, dann ist die Aktie einfach konkurrenzlos. 

 

 

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Volkswagen hat es den MAN-Aktionären wahrlich nicht leicht gemacht. Im Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuGV) mit der MAN SE (als dem vom VW-Konzern beherrschten Unternehmen) hatte das Oberlandesgericht (OLG) München am 29.06.2018 den erhöhten Abfindungspreis von 90,29 (urspr. 80,89) Euro je MAN-Stamm- und Vorzugsaktie bestätigt und die Ausgleichszahlung auf 5,47 (netto 5,10) Euro angehoben. 

Bis zum 08.10.2018 konnten die Aktionäre dann ihre Aktien der inzwischen umfirmierten Bus & Truck AG (heute TRATON AG) zu 90,29 Euro zzgl. Zinsen andienen. Wer seit 2013 MAN-Aktionär war und an den jeweiligen Dividendenzahltagen (16.05.2014 für das Geschäftsjahr 2013, 07.05.2015 für 2014, 16.06.2016 für 2015, 25.05.2017 für 2016 und 17.05.2018 für 2017) auch tatsächlich Aktien besaß, hatte zudem Anspruch auf Nachzahlung der aufgebesserten Ausschüttung.

Die Abwicklung klappte dann zunächst auch problemlos: Nach Bekanntmachung des Beschlusses im Bundesanzeiger durch Volkswagen nahmen die jeweiligen Depotbanken eine rückwirkende Bestandsprüfung bei ihren Kunden vor und überwiesen die entsprechenden Differenzbeträge auf die Kundenkonten. Abgesehen davon, dass nach Abzug von Soli und Steuern ohnehin kaum etwas von der Nachbesserung übrig blieb, verweigerte VW dann auch noch die Zahlung für das Geschäftsjahr 2013. Hiervon waren mehr als 35,6 Mio. MAN-Aktien betroffen, was einem Betrag von 72,4 Mio. Euro entspricht. 

Der VW-Konzern begründete seine Zahlungsverweigerung damit, dass der genannte OLG-Beschluss angeblich die Phase des Jahres 2013 (der Vertrag wurde am 26.04.2013 geschlossen) nicht umfasse. So sei im BuGV für 2013 eine „Garantiedividende“ und für die Folgejahre der Gewinnabführung ein „Ausgleich“ vereinbart. Und die „Garantiedividende“ sei eben nicht fest, sondern variabel.

VW hat damit nicht nur eine perfide Wortklauberei betrieben, um die Aktionäre erneut zu betrügen, sondern auch deren Unwissenheit schamlos ausgenutzt. Denn der durchschnittliche Anleger ist kaum ansatzweise mit den Formulierungen und rechtlichen Auslegungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen vertraut. Vielen ist nicht einmal bewusst, dass die dazwischen geschalteten Depotbanken nur die Vorgaben des Emittenten (in diesem Fall der Volkswagen AG) technisch umsetzen. Im Gegenteil, in der Regel vertrauen die Aktionäre auf die Rechtschaffenheit der korrekten Abrechnung durch die Depotstellen. Der eine oder andere vermutete eher eine fehlerhafte Abrechnung durch den Bankenapparat. Auch beim ES gingen entsprechende Anfragen ein. 

Da die Effecten-Spiegel AG seit 2013 selbst MAN-Aktien hielt, stellte sie Anfang September einen gerichtlichen Antrag auf Berichtigung bzw. Klarstellung. Am 21.12.2018 hat der 31. Zivilsenat des OLG München nun einen Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschluss gefasst (Az.: 31Wx 382/15). Das Gericht verweist zunächst auf die gesetzliche Regelung in § 304 AktG, die den im Vertrag gewählten Begriff der „Garantiedividende“ nicht kennt. „Das Gesetz differenziert dabei ... zwischen dem festen und dem variablen Ausgleich, ohne diese Begriffe jedoch ausdrücklich zu verwenden (s.S. 17 der Urteilsbegründung).“ Und weiter führt der Senat auf Seite 18 aus: „Die ... vorgenommene Aufspaltung zwischen Rechengröße einerseits und Zahlbetrag andererseits, führt zu sprachlichen Missverständnissen und Verwechselung, für die es keinerlei Anlass gibt. Vorliegend wurde als Ausgleich für beide Phasen ein bestimmter Betrag festgelegt und gerade nicht auf einen etwaigen variablen Gewinnanteil ... abgestellt.“ Es handelt sich also im besten Fall lediglich um eine sprachliche Ungenauigkeit, wie auch ein Blick in das Bewertungsgutachten bzw. den Prüfbericht zeigt. 

Zu guter Letzt muss nun also den Minderheitsaktionären der MAN SE auch für das Geschäftsjahr 2013 die Differenz zwischen den bislang gezahlten netto 3,07 Euro und dem gerichtlich erhöhten Betrag von netto 5,10 Euro je MAN-Aktie bezahlt werden.

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Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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