Die Vorgehensweise ist immer gleich: Mitten in der Urlaubssaison oder vor bundesweiten Feiertagen wird dem Steuerzahler eine wichtige Entscheidung oder Information des Bundes möglichst geräuschlos und unbemerkt untergejubelt. Mal ist es eine unangenehme Gesetzesänderung, ein anderes Mal ein harter Steuerbrocken oder jetzt der Subventionsbericht des Deutschen Bundestages.

Viele haben noch nie davon gehört, dabei legt der Deutsche Bundestag nun bereits seinen 26. Subventionsbericht vor, dieses Mal für die Jahre 2015 bis 2018. Demnach wird das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 20,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. Euro im Jahr 2018 ansteigen. Das sind immerhin satte 4,3 Mrd. Euro mehr. Obwohl die Finanzhilfen des Bundes, die als direkte Geldleistung oder Steuervergünstigung gewährt werden, einer besonderen Rechtfertigung bedürfen, steigen sie seit 2010 kontinuierlich an. „Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes deutscher Steuerzahler. Schließlich werden hier einzelne Marktteilnehmer zu Lasten der Allgemeinheit begünstigt. Ein Nutzen für die Allgemeinheit springt dabei selten heraus. 

Besonders großzügig zeigt sich der Bundestag bei der Eigensubventionierung. Die vier Bundestagsfraktionen entscheiden über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst. Für 2017 erhalten sie insgesamt 88,1 Mio. Euro, vollalimentiert durch den Steuerzahler. 2015 waren es noch 83,8 Mio. Euro. Eine Erhöhung von 5,13 % in zwei Jahren – das lässt jeden Gewerkschaftsboss erblassen. Demokratie hat zwar ihren Preis, aber die 631 Abgeordneten im Bundestag könnten sicher auch mit weniger Steuergeld ihre parlamentarischen Aufgaben schultern. Und die Kosten werden weiter steigen, denn durch ein neues Verfahren zur Sitzverteilung könnten bald bis zu 120 Abgeordnete mehr im deutschen Parlament sitzen (vgl. ES-Ausgabe 50/16, Randnotizen „Bundestag XXL“). Dann stehen Fraktionszuschüsse von bis zu 110 Mio. Euro im Raum.

Im Bereich Wirtschaft wird nach wie vor die Energiewende am stärksten subventioniert. Die Finanzhilfen steigen von 11 Mrd. Euro in 2015 auf voraussichtlich 13,4 Mrd. Euro im Jahr 2018, vor allem im Bereich Energieverwendung und erneuerbare Energien. Der Bund der Steuerzahler nennt in seiner Broschüre „Frühjahrsputz 2017“ als kurioses Beispiel die Subventionierung der Internetseite „EcoTopTen“. Auf dieser „Plattform für ökologische Spitzenprodukte“ findet der Steuerzahler dann auch tolle Tipps zum Energiesparen im Haushalt, wie z.B. „Können Sie auf die nächste Neuanschaffung verzichten und stattdessen das Gerät bei Ihren Nachbarn oder Freunden leihen?“ oder „Lassen Sie Ihr Haar wenn möglich an der Luft trocknen. Das spart Energie und schont Ihre Haare“ (s. Abb. S.3). Dem Bundesumweltministerium (BMUB) sind solche praktischen Hinweise immerhin 724.800 Euro an Steuergeldern wert. 

Der Verkehrsbereich ist mit einem Anteil von knapp 12 % am Gesamtvolumen bzw. einem Anstieg auf 3 Mrd. Euro bis 2018 der drittgrößte Subventionsbereich. Das meiste Geld wird hier für Zuschüsse zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie für Steuerbegünstigungen für die Öko-kraftstoffe Flüssiggas und Erdgas bereitgestellt. Über den Umweltbonus von 600 Mio. Euro werden vor allem die Premiummodelle der großen Autobauer Tesla, Mercedes-Benz und BMW subventioniert. Um die Akzeptanz der E-Fahrzeuge zu erhöhen, wurde das Projekt „Adaptive City Mobility“ zum Leuchtturmprojekt der Bundesregierung. Ein „völlig neu konstruiertes Elektrofahrzeug“ soll als Taxi die Elektromobilität in die Innenstädte bringen. Das Pilotprojekt startet in München. Das Wirtschaftsministerium finanziert allein den Testlauf in der bayerischen Landeshauptstadt bis Mitte 2018 mit 8 Mio. Euro an Steuergeldern.

Trotz des Auslaufens der Eigenheimzulage steigen die Subventionen für das Wohnungswesen deutlich von 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich knapp 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2018 an. Treiber ist hier die weitere Aufstockung der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank. Bei der Verteilung dieser Subventionsgelder geht die Bundesregierung nicht nur besonders innovativ vor, sondern auch sehr international. In Marokko z.B. werden landesweit islamische Gebetshäuser mit deutschem Steuergeld energetisch modernisiert. Gedämmt mit ökologischen Baumaterialien, beleuchtet mit LED-Lampen aus Solarstrom und versorgt über Solarthermie-Anlagen für die Warmwassererzeugung sollen bis März 2019 in Marokko insgesamt 600 „Grüne Moscheen“ entstehen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erhält dafür 5 Mio. Euro. 

Während die einheimische Steinkohle auch weiterhin noch mit 1 Mrd. Euro subventioniert wird, fördert das Bundesforschungsministerium im fernen Chile ein Projekt mit 237.000 Euro, das Strategien für die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen entwickeln soll. Die deutschen Landwirte dagegen müssen sich mit vergleichsweise mageren 1,5 Mrd. Euro Subventionen bis 2018 begnügen. Immerhin aber dürfen sie sich im Vergleich zur Vorperiode über 100 Mio. Euro mehr freuen, während bei der Sparförderung und Vermögensbildung die Finanzhilfen nochmals gestrichen werden. Insgesamt liegen die Subventionen im Bereich Sparförderung und Vermögensbildung im Jahr 2018 voraussichtlich bei beschämenden 700 Mio. Euro. 

Viel mehr Bedeutung misst die Bundesregierung der Förderung von „innovativen Unternehmensgründungen“ bei. Das ist zunächst nicht falsch, solange das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch der 33 Mio. Euro schwere Fördertopf subventioniert auch eine ganze Reihe kurioser Lifestylekonzepte von Hochschulabsolventen. Unterstützt wird hier u.a. ein Start-up, das sich berufen sieht, „die Welt der Designmöbel zu revolutionieren“. Auch eine „App für urbanes Gärtnern“ und eine andere für die tägliche Kleiderwahl werden gefördert. Mit Steuergeldern wird ebenfalls der Markteintritt von „Fitfood“, einem „Anbieter von gesundem, ausgewogenem und nachhaltig zubereitetem Fastfood“, finanziert. Allein für diese vier Start-ups werden schon mehr als 450.000 Euro ausgegeben. 

Um 400 Mio. Euro auf 4,4 Mrd. Euro sollen die sonstigen Steuervergünstigungen im Berichtszeitraum steigen. Hier geht es vor allem um einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kultur und Unterhaltung, aber auch die Steuerbefreiung für die Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Während Schulen und Kindergärten in Deutschland verkommen und viele Menschen unverschuldet in die Altersarmut rutschen, werden die Steuergelder für irgendwelchen Unfug verpulvert. Künftig müssen nicht nur die Lasten, sondern auch die Ausgaben vernünftig verteilt werden.