Ob Veräußerungsgewinne, Dividenden oder Zinsen – seit 2009 müssen auf alle Kapitalerträge 25 % Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer an den Fiskus abgeführt werden. Der Staat kassiert immer mit. Einzige Ausnahme: Aktien, Wertpapiere und Fondsanteile, die bis zum 31.12.2008 gekauft wurden. Doch das gilt ab dem 01. Januar 2018 nicht mehr. 

Seitdem 2009 die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, unterliegen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und auch Veräußerungsgewinne der Abgeltungsteuer. Gleichzeitig wurde die bis dahin gültige Spekulationsfrist von einem Jahr abgeschafft. Allerdings gab es für Altbestände einen Bestandsschutz: Aktien, Wertpapiere und Fondsanteile, die vor 2009 gekauft wurden, sollten steuerfrei bleiben, und zwar noch in zehn oder zwanzig Jahren. Nur bei Zertifikaten war der Schutz auf sechs Monate beschränkt. 

Viele Anleger haben auf diesen Bestandsschutz vertraut und ihr Geld noch schnell bis zum 31.12.2008 investiert. Neben der Direktanlage Aktie boomten vor allem Investmentfonds. So manche Bank nutzte die Gelegenheit und legte gleich noch eigene Publikumsfonds auf. Dass dies aber auf Dauer Herrn Schäuble nicht gefallen konnte, ist klar. Um der dauerhaften Steuerfreiheit ein Ende zu setzen, hat der Gesetzgeber nun den Bestandsschutz für Fondsanteile einfach zeitlich gekappt. Ab Januar 2018 tritt das neue „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)“ in Kraft. 

Auf 27 Seiten finden sich 56 Paragrafen mit diversen Änderungen, die angeblich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen ausschüttenden und thesaurierenden sowie zwischen ausländischen und inländischen Fonds sorgen sollen. Um der internationalen Gerechtigkeit willen müssen daher in Deutschland aufgelegte Fonds ab 2018 pauschal 15 % Steuern auf alle Gewinne aus deutschen Dividenden, deutschen Mieterträgen und aus dem Verkauf deutscher Immobilien zahlen. Damit stellt der Gesetzgeber ihre steuerliche Belastung grundsätzlich mit der von ausländischen Fonds gleich. 

Die Last für diese Gleichstellung landet aber letztlich wieder beim Anleger des Fonds, der eine um diese Steuer reduzierte Ausschüttung erhält. Schlimmer noch: Auch Anleger, die unterhalb des Sparerfreibetrags (801 Euro bei Singles und 1.602 Euro bei zusammen Veranlagten) liegen, werden jetzt ebenfalls zur Kasse gebeten, obwohl sie gar nicht abgeltungsteuerpflichtig sind. Für sie besteht noch nicht einmal die Möglichkeit einer Erstattung. Selbst die bisherige Anrechnung von bereits gezahlter Quellensteuer auf ausländische Dividendeneinnahmen (s. ES 22/17) ist nicht mehr möglich.

Um wenigstens annähernd einen Ausgleich zu schaffen, wurde ein kompliziertes Verrechnungsverfahren entwickelt, wonach die Ausschüttungen aus den Fonds beim Privatanleger teilweise von der Steuer freigestellt werden. Dies gilt dann unabhängig davon, ob der Fonds in Deutschland oder im Ausland aufgelegt wurde. Immerhin profitieren Privatanleger in Aktienfonds davon am meisten. Für sie sind 30 % der Ausschüttungen steuerfrei. Für Anleger in Mischfonds (Aktienquote im Fonds mindestens 25 %) sind 15 % der Ausschüttungen steuerfrei, bei offenen Immobilienfonds sind es generell 60 %. Anleger, die an Investmentfonds beteiligt sind, deren Aktienanteil unter 25 % liegt, können nichts ansetzen. Hier gibt es keine Freistellung. Zudem muss die Summe der Kapitalerträge wiederum über dem Sparerfreibetrag liegen. Ansonsten laufen die Freistellungen ins Leere, obwohl der Anleger Ausschüttungen erhält, für die er indirekt (nämlich auf Fondsebene) vorher Steuern bezahlt hat. 

Steuerlich noch dicker kommt es für den Anleger im letzten Kapitel des neuen InvStRefG. Mit § 56 „Anwendungs- und Übergangsvorschriften“ wird der von den deutschen Politikern einst garantierte Bestandsschutz für Gewinne aus Fondsanteilen nun endgültig ausgehebelt. Nur gemeinnützige Investment-anteile, die im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge-Verträgen (private Riester-Rente) oder Basisrentenverträgen (Rürup-Rente) gehalten werden, bleiben von der Steuer verschont. 

Jenseits dieser Sonderregelungen gibt es aber für den Gesetzgeber ab Januar 2018 generell keine alten Fondsbestände mehr und damit auch keine Steuerbefreiungen auf Altbestände. Der einfache Trick: Unabhängig vom Kaufdatum werden alle Fondsanteile von den Depotbanken zum 31. Dezember 2017 fiktiv veräußert und am 1. Januar 2018 fiktiv wieder angeschafft. Sämtliche Fondsanteile in den Depots deutscher Anleger haben dann als Kaufdatum den 1. Januar 2018. „Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte Rücknahmepreis“ bzw. der Börsen- oder Marktpreis anzusetzen (§ 56 Abs. (2)).

Mit einem simplen technischen Vorgang werden so sämtliche Altanteile an deutschen Investmentfonds und mit ihnen die Garantien der Politiker zum Bestandsschutz komplett ausgebucht. Sind sonst stets endlose verfahrenstechnische Einzelschritte und aufwendiger Papierkrieg erforderlich, geht es jetzt ganz unbürokratisch. Dies bedeutet, dass nur noch bis zum 31.12.2017 eingetretene Wertsteigerungen und Verkaufsgewinne aus alten Fondsanteilen steuerfrei bleiben. Anleger, die ihre Gewinne aus diesen alten Fondsbeständen erst 2018 oder später realisieren wollen, müssen Steuern darauf zahlen. Immerhin wird ihnen zumindest ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 100.000 Euro eingeräumt. Dieser Freibetrag steht jedem Anleger zu, der die Anteile im Privatvermögen hält. Gemeinsam veranlagte Partner haben entsprechend einen Freibetrag von zusammen 200.000 Euro. Dieser scheint auf den ersten Blick recht hoch. Doch selbst bei Kleinanlegern, die über einen Sparplan kontinuierlich in einen Fonds investiert haben, könnte die Summe mit der Zeit schon überschritten sein, z.B. bei Misch- oder bei Aktienfonds. Wurden die Anteile zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten, geht der Freibetrag verloren. Ob es auch Einschränkungen bei der unentgeltlichen Anteilsübertragung (Schenkung oder Erbe) gibt, ist noch nicht eindeutig geklärt. 

Wer allerdings glaubt, dass damit das Schlimmste ausgestanden sei, könnte bald eines Besseren belehrt werden. Am 24. September steht die Bundestagswahl an, und jede Partei hat Steuerreformen auf der Agenda (vgl. letzte Ausgabe, S. 2/3). SPD und Grüne wollen die pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge konsequent abschaffen, die CDU dagegen strebt eine individuelle Besteuerung an und liegt damit auf Linie der Grünen. Für Anleger könnte das jedoch noch teurer werden. Derzeit liegt der persönliche Einkommensteuersatz nämlich bei 45 %. 

„Die Übergangsregelungen des Investmentsteuerreformgesetzes betreffen nur Investmentanteile, nicht betroffen sind alle anderen Arten von Kapitalvermögensgegenständen wie beispielsweise Wertpapiere allgemein und Aktien im Besonderen“, so der Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen auf Anfrage des ES. 

Der Effecten-Spiegel favorisiert seit Jahrzehnten die Direktanlage Aktie für den Vermögensaufbau. Aktienbesitzer, die ihre Wertpapiere seit 2008 oder länger halten, können sich auch weiterhin auf steuerfreie Gewinne freuen. Die Einschränkung des Bestandsschutzes gilt ausschließlich für Investmentfonds. Direktanlagen in Aktien und Renten sind hiervon nicht betroffen.