Nicht nur die Steurtöpfe sind aufgrund der boomenden Wirtschaft in Deutschland zum Ende 2017 randvoll gefüllt, auch die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 das siebte Jahr in Folge mehr eingenommen, als sie ausgegeben hat. Mit voraussichtlich 5,5 Mrd. Euro hat sie per Saldo den größten Überschuss seit zehn Jahren in ihrer Kasse! 

Doch von einer Beitragssenkung will Berlin nichts wissen. Schließlich strömen weiter Hunderttausende Flüchtlinge ins Land, die entgegen aller politischen Schönfärberei nun doch weniger Fachkräfte als viel mehr Ungelernte sind, die die deutschen Sozialkassen belasten. So flossen 2017 auch erstmals weniger als 50 % der Beitragseinnahmen in die Kernleistung der Bundesagentur, d.h. in die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. 

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) würde eine Beitragsssenkung bei der Arbeitslosenversicherung von nur einem halben Prozentpunkt von 3 auf 2,5 % bereits eine Entlastung von 5 Mrd. Euro für Arbeitnehmer und Unternehmen bedeuten. Vor allem Geringverdiener würden davon stark profitieren, da die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiterhin rund 40 % ihres Bruttolohns ausmacht. 

Im Gegensatz zur Rentenkasse gibt es beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung keine Regelbindung, also keinen Anpassungsmechanismus: Übersteigt die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben, muss eine Beitragssenkung erfolgen. Um das Geld der Versicherten vor politischem Missbrauch zu schützen, wäre ein solcher Mechanismus für alle Sozialversicherungsbeiträge angebracht. Je nach Höhe der Rücklage müssten die Beiträge dann gesenkt oder auch angehoben werden. „Das wäre ein transparentes und faires System für die Versicherten“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Und „das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben“, betont er. 

Klingt logisch, schließlich wurde auch schon ohne Regierung über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten entschieden. Aber die hatten auch politische Priorität, im Gegensatz zu den Bürgerbelangen.