Bis zum 3. Oktober, dem Ende des Parteitages der Konservativen in Großbritannien, findet zwar ein Feuerwerk an aufgeregten Diskussionen über den Brexit statt. „Aber das ist alles nur Theaterdonner und reine britische Innenpolitik“, sagte ein EU-Diplomat.

Die britische Premierministerin Theresa May informierte ihre 27 EU-Kollegen beim informellen EU-Gipfel, wie sie den Stand der Brexit-Verhandlungen beurteilt. Eine Diskussion war allerdings nicht vorgesehen. Stattdessen berieten sie – ohne May – mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier das weitere Vorgehen. Das alles klingt wie eine bewusste Demütigung Mays, ist tatsächlich aber in ihrem eigenen Interesse. Der Grund: May führt einen politischen Überlebenskampf gegen den nationalistischen Flügel ihrer Partei, der einen harten Brexit will.

Auf der anderen Seite wächst das Unwohlsein bei den Europa-Freunden der Torys und anderen Parteien, dass das Land auf ein Chaos zusteuern könnte, wenn bis Ende März kein Austrittsabkommen mit der EU abgeschlossen werden kann. Zugeständnisse kann May vor dem Parteitag nicht machen. Und jedes EU-Angebot droht in der hitzigen innenpolitischen britischen Debatte verbrannt zu werden. Das hindert May aber nicht daran, von der EU – auch mit Blick auf ihre britischen Kritiker – öffentlich mehr Bewegung zu fordern. Die Lautstärke der Brexit-Debatte täuscht also: Der Weg und die Szenarien sind längst vorgezeichnet – sogar weitgehend einvernehmlich, zumindest mit der britischen Premierministerin. Die Etappen-Abfolge wurde auch von den EU-27 in Salzburg bestätigt.

Nach dem 3. Oktober beginnt der eigentliche Endspurt bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen. Derzeit gelten mehr als 80 % als ausverhandelt. Einst strittige Punkte, wie die britischen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU oder die Rechte der Millionen EU-Bürger auf der Insel, gelten als geklärt. Es hakt vor allem noch an der Frage, wie man eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindert. May kann vor dem Tory-Parteitag hier keinerlei Kompromisse eingehen, wird sie aus Sicht der EU aber danach sehr wohl machen müssen.

Unklar ist bisher auch, in welchem Umfang die britische Regierung in der Übergangszeit bis Ende 2020 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren wird. Denn in dieser Zeit gehört Großbritannien noch zum Binnenmarkt. Ziel ist es, dass beim EU-Gipfel Mitte Oktober eine Vereinbarung geschlossen wird – die eigentliche Verhandlungszeit liegt also zwischen dem 3. und 18. Oktober, dem Tag des EU-Gipfels. Man habe den Anspruch, bis November dann die Beratungen mit London auch über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abzuschließen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Salzburg. Derzeit wird überlegt, wie ausführlich und präzise die Beschreibung des künftigen Verhältnisses zwischen dem Königreich und der EU eigentlich sein sollte. Anfang des Jahres bestand London noch auf ein sehr ausführliches Papier. Dies hat sich geändert. Auch EU-Kommission und Bundesregierung verweisen seit längerem darauf, dass es um eine politische Erklärung und eben nicht um einen Vertrag gehe – der wird erst nach dem Brexit bis Ende 2020 ausgehandelt.

Entscheidend ist aus britischer Sicht, dass eine spürbare Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens auf jeden Fall vermieden werden muss. Bereits im Dezember 2017 hatte London aber einem „backstop“ zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Nordirland faktisch in einer Zollunion mit der EU bleiben würde, sollte es kein Abkommen mit der EU geben. May will eine Formulierung, dass dieser „backstop“ aber niemals eintreten wird. Keine Kompromisse werde die EU bei der Unteilbarkeit des Binnenmarktes machen, sagten Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu britischen Forderungen, dass man weiter gerne möglichst ungehinderten Zugang zu dem Binnenmarkt für Waren, nicht aber für Dienstleistungen möchte.

Sollte May den Tory-Parteitag überleben und sollten die genannten Einigungen erzielt werden, beginnt die heikelste Phase im Brexit-Prozess. Denn die Vereinbarungen müssen vom Europäischen Parlament und vor allem vom britischen Parlament ratifiziert werden: Die Entscheidung in London gilt als die größte Hürde. Denn die Hardliner bei den Konservativen drohen, nicht für einen zu weichen Vertrag mit der EU zu stimmen. Und bei der oppositionellen Labour-Partei gibt es eine heftige Diskussion, wie man sich bei der Abstimmung aufstellen soll. Ohne Ratifizierung droht Ende März ein Austritt Großbritanniens mit rechtlicher Unsicherheit auf allen Gebieten.

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