Enteignungsindustrie im Verfassungsgericht?

Es ist der Versuch die Aktionärsrechte zu beschneiden. Die Besetzung des obersten Verfassungsrichters. Ursprünglich sollte Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, nominiert werden. Doch ihm fehlte die breite Unterstützung, sodass die CDU einen neuen Kandidaten präsentiert.

Eine Konzernlobby versucht, über die Einschleusung eines führenden Vertreters der Enteignungsindustrie ins Verfassungsgericht die Rechte der Kleinaktionäre zu kappen. Proteste der ES-Leser bei den Abgeordneten ihres Wahlkreises können dies ebenso verhindern wie seinerzeit den Entwurf zum Delisting. Doch die Zeit drängt, denn die Richterwahl soll bereits am Donnerstag (22.11.) aufgrund einer zu Sitzungsbeginn zu beschließenden Erweiterung der Tagesordnung erfolgen. Es soll wohl niemand mehr Zeit haben, es sich noch anders zu überlegen. Über den Link https://www.bundestag.de/service/formular/contactform?mdbId=523064 kann man allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages direkt eine Nachricht senden.

 

 

 

 

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