Anfang Dezember traf sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, um einer Art Frankensteins Monster der Finanzmärkte und Sparer wieder Leben einzuhauchen: der Finanztransaktionssteuer. Die Umsetzung dieser Steuer wird bereits seit mehr als 30 Jahren immer wieder auf den Tisch gebracht. Erst 2010 sollte sie die Antwort auf die weltweite Finanzkrise sein. Doch auch damals schon fand die Idee keine Mehrheit. 

Denn Sinn und Zweck dieser Steuer sind arg umstritten. Während Befürworter wilde Spekulationen sowie starke Kursschwankungen begrenzen und zugleich die Staatseinnahmen steigern wollen, halten Kritiker die Steuer in allen Punkten für völlig wirkungslos. Auch bei dem aktuellen Vorstoß sollen wieder ausschließlich ganz normale Aktiengeschäfte besteuert werden. Alle anderen Finanzprodukte, wie etwa Derivategeschäfte, bleiben außen vor. So merkt selbst schon der Steuerexperte der Linken, Fabio de Masi, dass bei dem aktuellen Vorschlag 90 % der Finanztransaktionen ausgenommen sind. 

Experten warnen, dass die Finanztransaktionssteuer am Ende wie die Mineralöl- oder Mehrwertsteuer wirkt und entsprechend nicht die Banken und andere Finanzjongleure, sondern nur den Kleinsparer zur Kasse bittet. Um andere Länder für die Idee zu begeistern, wirft Olaf Scholz einen finanziellen Köder aus: So könnten doch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer mit den Beiträgen für den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer also mitspielt, blecht weniger in die Gemeinschaftskasse.

Für die ohnehin schon schwache deutsche Aktienkultur wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer allerdings der blanke Horror. Die Politik sollte besser endlich einmal dafür sorgen, dass das Aktiensparen ein wichtiger Bestandteil der privaten Altersvorsorge wird. So dürfen beispielsweise die staatlich geförderten Riester-Produkte noch immer nur in niedrig verzinste Staatsanleihen investieren – eigentlich ein schlechter Witz, schaut man auf die Entwicklung von Staatsanleihen in den letzten Jahren.

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