Volkswagen hat es den MAN-Aktionären wahrlich nicht leicht gemacht. Im Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuGV) mit der MAN SE (als dem vom VW-Konzern beherrschten Unternehmen) hatte das Oberlandesgericht (OLG) München am 29.06.2018 den erhöhten Abfindungspreis von 90,29 (urspr. 80,89) Euro je MAN-Stamm- und Vorzugsaktie bestätigt und die Ausgleichszahlung auf 5,47 (netto 5,10) Euro angehoben. 

Bis zum 08.10.2018 konnten die Aktionäre dann ihre Aktien der inzwischen umfirmierten Bus & Truck AG (heute TRATON AG) zu 90,29 Euro zzgl. Zinsen andienen. Wer seit 2013 MAN-Aktionär war und an den jeweiligen Dividendenzahltagen (16.05.2014 für das Geschäftsjahr 2013, 07.05.2015 für 2014, 16.06.2016 für 2015, 25.05.2017 für 2016 und 17.05.2018 für 2017) auch tatsächlich Aktien besaß, hatte zudem Anspruch auf Nachzahlung der aufgebesserten Ausschüttung.

Die Abwicklung klappte dann zunächst auch problemlos: Nach Bekanntmachung des Beschlusses im Bundesanzeiger durch Volkswagen nahmen die jeweiligen Depotbanken eine rückwirkende Bestandsprüfung bei ihren Kunden vor und überwiesen die entsprechenden Differenzbeträge auf die Kundenkonten. Abgesehen davon, dass nach Abzug von Soli und Steuern ohnehin kaum etwas von der Nachbesserung übrig blieb, verweigerte VW dann auch noch die Zahlung für das Geschäftsjahr 2013. Hiervon waren mehr als 35,6 Mio. MAN-Aktien betroffen, was einem Betrag von 72,4 Mio. Euro entspricht. 

Der VW-Konzern begründete seine Zahlungsverweigerung damit, dass der genannte OLG-Beschluss angeblich die Phase des Jahres 2013 (der Vertrag wurde am 26.04.2013 geschlossen) nicht umfasse. So sei im BuGV für 2013 eine „Garantiedividende“ und für die Folgejahre der Gewinnabführung ein „Ausgleich“ vereinbart. Und die „Garantiedividende“ sei eben nicht fest, sondern variabel.

VW hat damit nicht nur eine perfide Wortklauberei betrieben, um die Aktionäre erneut zu betrügen, sondern auch deren Unwissenheit schamlos ausgenutzt. Denn der durchschnittliche Anleger ist kaum ansatzweise mit den Formulierungen und rechtlichen Auslegungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen vertraut. Vielen ist nicht einmal bewusst, dass die dazwischen geschalteten Depotbanken nur die Vorgaben des Emittenten (in diesem Fall der Volkswagen AG) technisch umsetzen. Im Gegenteil, in der Regel vertrauen die Aktionäre auf die Rechtschaffenheit der korrekten Abrechnung durch die Depotstellen. Der eine oder andere vermutete eher eine fehlerhafte Abrechnung durch den Bankenapparat. Auch beim ES gingen entsprechende Anfragen ein. 

Da die Effecten-Spiegel AG seit 2013 selbst MAN-Aktien hielt, stellte sie Anfang September einen gerichtlichen Antrag auf Berichtigung bzw. Klarstellung. Am 21.12.2018 hat der 31. Zivilsenat des OLG München nun einen Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschluss gefasst (Az.: 31Wx 382/15). Das Gericht verweist zunächst auf die gesetzliche Regelung in § 304 AktG, die den im Vertrag gewählten Begriff der „Garantiedividende“ nicht kennt. „Das Gesetz differenziert dabei ... zwischen dem festen und dem variablen Ausgleich, ohne diese Begriffe jedoch ausdrücklich zu verwenden (s.S. 17 der Urteilsbegründung).“ Und weiter führt der Senat auf Seite 18 aus: „Die ... vorgenommene Aufspaltung zwischen Rechengröße einerseits und Zahlbetrag andererseits, führt zu sprachlichen Missverständnissen und Verwechselung, für die es keinerlei Anlass gibt. Vorliegend wurde als Ausgleich für beide Phasen ein bestimmter Betrag festgelegt und gerade nicht auf einen etwaigen variablen Gewinnanteil ... abgestellt.“ Es handelt sich also im besten Fall lediglich um eine sprachliche Ungenauigkeit, wie auch ein Blick in das Bewertungsgutachten bzw. den Prüfbericht zeigt. 

Zu guter Letzt muss nun also den Minderheitsaktionären der MAN SE auch für das Geschäftsjahr 2013 die Differenz zwischen den bislang gezahlten netto 3,07 Euro und dem gerichtlich erhöhten Betrag von netto 5,10 Euro je MAN-Aktie bezahlt werden.

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