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Eine Stoppmarke für den Irrsinn

Ende letzter Woche haben die Regierungsparteien und die Scheinopposition mit der Zustimmung zum „Corona-Wiederaufbaufonds“ ein weiteres Volksvermögens-Verschleuderungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht. Nach der Entscheidung des Bundestags wurde die Tagesordnung der auf den Freitag anberaumten Bundesratssitzung noch schnell geändert – wohl in der Hoffnung, das Zustimmungsgesetz werde anschließend vom Bundespräsidenten flugs unterzeichnet und könne dann in Kraft treten, bevor Gegner einer weiteren Umverteilung zu Lasten Deutschlands beim Bundesverfassungsgericht…

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