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Ryanair-Klage gegen Coronahilfen erfolgreich

Der irische Billigflieger hat erneut erfolgreich gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten geklagt. Das EU-Gericht erklärte kürzlich eine Genehmigung von Beihilfen in Italien über knapp 130 Mio. € durch die EU-Kommission für nichtig, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. In den Genuss des italienischen Entschädigungsfonds für Belastungen aufgrund der Reisebeschränkungen während der Coronapandemie kamen nur Airlines, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten.

Die EU-Kommission hätte nach Auffassung des Gerichts ausführlich begründen müssen, warum sie in der Subvention unter diesen Bedingungen keinen Nachteil für den Wettbewerb sah. Ryanair hat systematisch gegen Corona-Staatsbeihilfen für Fluggesellschaften in der EU geklagt. Das Gericht in Luxemburg erklärte kürzlich auch die Genehmigung der milliardenhohen, mittlerweile zurückgezahlten Hilfen an die Lufthansa für ungültig.

Der juristische Erfolg macht sich auch charttechnisch positiv bemerkbar. Allerdings reicht dies nicht aus, langfristige Kaufanreize für Ryanair aufzubauen; (B).