Bundesregierung und Wirtschaft reagieren mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das frisch unterzeichnete EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Kanzler Friedrich Merz forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen ungeachtet dessen vorläufig anzuwenden. „Keine weiteren Verzögerungen mehr“, schrieb er auf der Plattform X. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber drängte auf eine rasche Umsetzung.
Das Europäische Parlament hatte zuvor mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rechtmäßigkeit des Abkommens überprüfen zu lassen. Unterstützung kam vor allem von Abgeordneten der politischen Ränder, den Grünen sowie aus Frankreich und Polen – auch aus den Reihen der konservativen EVP. Beide Länder hatten bereits im EU-Rat gegen das Abkommen gestimmt und dies mit Sorgen um ihre Landwirtschaft begründet.
Wirtschaft warnt vor geopolitischem Rückschritt
Die deutsche Wirtschaft reagierte scharf. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sprach von einem „industriepolitischen Offenbarungseid“. Während andere Weltregionen ihre Interessen konsequent verfolgten, blockiere sich Europa selbst. Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller wertete den Beschluss als „verheerendes Signal“.
DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete die Entscheidung als „Schlag in die Magengrube“ für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Sie komme konjunkturell wie geopolitisch zur Unzeit. Statt neuer Handelshemmnisse brauche Europa stabile Partnerschaften und besseren Marktzugang – gerade in Zeiten struktureller Schwäche.
Strategische Bedeutung des Abkommens
Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als geopolitisch bedeutsam, nicht zuletzt vor dem Hintergrund möglicher neuer Zollkonflikte mit den USA. Es soll Handelshemmnisse zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abbauen. Zusammen repräsentieren beide Wirtschaftsräume einen Markt von rund 700 Mio. Menschen. Das Handelsvolumen belief sich 2024 auf 111 Mrd. €.
Zugleich wächst der Einfluss Chinas in Südamerika – ein weiterer Grund, warum Brüssel und Berlin das Abkommen als strategisch wichtig einstufen. In der Bundesregierung wurde davor gewarnt, dass sich die Mercosur-Staaten nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen und wiederholten Nachbesserungen unter dem Druck europäischer Agrar- und Umweltlobbys vom Abkommen abwenden könnten.
Kommission unter Druck
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, man halte die vom Parlament aufgeworfenen rechtlichen Zweifel für unbegründet. Dennoch müsse nun der Austausch mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament gesucht werden. Kritiker befürchten eine Verzögerung um Monate, wenn nicht Jahre – mit spürbaren Folgen für Exportchancen, Rohstoffzugang und die Glaubwürdigkeit der EU als verlässlicher Handelspartner.
Vor diesem Hintergrund fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung auf, parallel andere Freihandelsinitiativen – etwa mit Indien, Indonesien oder den Golfstaaten – konsequent voranzutreiben und zugleich die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern.
