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Trumps Feldzug

US-Präsident nimmt soziale Medien ins Visier

US-Präsident Donald Trump hat im Zuge des Streits mit dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.Trump begründete den Schritt damit, dass die Plattformen nicht länger neutral seien, sondern "politischen Aktivismus" betreiben würden. Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen", so Trump. 

Bislang regelt die sogenannte "Section 230" die Sozialen Netzwerke in den USA. Diese Regelung besagt, dass Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden können, sondern lediglich als Verbreiter im technischen Sinne gelten. Zugleich ermöglicht sie den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen, indem sie zum Beispiel Postings löschen oder mit Hinweisen versehen, wenn sie sie für irreführend oder rechtswidrig halten – so wie im Fall von US-Präsident Donald Trump. Weiteren Medienberichten zufolge will Trump zudem die für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit betrauen. Bundesbehörden sollen zudem verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen. Auslöser des Streits war, dass der Kurznachrichtendienst Twitter bei einem Tweet des Präsidenten darauf hingewiesen hatte, dass dieser unwahr sei und ihn mit einem Faktencheck versehen. Das sei Zensur und beraube ihn seiner Meinungsfreiheit, so Trump zum Faktencheck.

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