US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem prunkvollen Staatsbankett im Weißen Haus empfangen, bei dem politische Durchbrüche jedoch ausgeblieben sind. Auf der Gästeliste standen zahlreiche Chefs von US-Technologiekonzernen, darunter Elon Musk von Tesla, Tim Cook von Apple und Sam Altman von OpenAI. Während Trump in seiner Ansprache die persönlichen Bande zwischen China und den USA betonte und erklärte, man habe sich "noch nie besser verstanden", schlug Xi einen nüchterneren Ton an. Beide Staaten müssten als verantwortungsvolle Großmächte handeln und einen neuen Ansatz für ihr Miteinander finden, forderte der chinesische Präsident. Als Zeichen des guten Willens kündigte Xi an, dass in wenigen Tagen zwei Pandas in den Zoo von Atlanta einziehen würden. Das lockte US-Präsident Trump sogar ein kleines Lächeln ab, wirkte er bei der restlichen Rede von Xi doch eher desinteressiert. Zudem wolle China in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge US-Bürger zu Austausch- und Studienbesuchen einladen. Beide Länder müssten friedlich koexistieren und der Wettbewerb solle positiv und mit Grenzen geführt werden, sagte Xi weiter.
Bei den vorangegangenen bilateralen Gesprächen kurz zuvor hatten die beiden Staatschefs heikle Themen wie Taiwan und Künstliche Intelligenz (KI) angeschnitten. Xi drängte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, sich einer Unabhängigkeit Taiwans zu widersetzen. Trump hatte nach seinem China-Besuch im Mai ein Waffenpaket für die Insel im Wert von rund 14 Mrd. $ zurückgehalten und dies als Verhandlungsmasse bezeichnet. Mit Blick auf die rasante Entwicklung der KI mahnte Xi, diese müsse stets unter menschlicher Kontrolle bleiben. Trotz der Anwesenheit der Tech-Prominenz beim Abendessen gehen Insider davon aus, dass Trump an den strengen Exportkontrollen für US-Technologie festhalten wird, deren Lockerung China anstrebt. Auch im Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeichnete sich keine Annäherung ab. Xi sprach sich lediglich für eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand aus. Abseits der diplomatischen Gespräche nutzte Trump das Staatsbankett, um den Gästen seine Bauprojekte zu präsentieren. So lud er die Anwesenden ein, die Baustelle seines neuen Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses zu besichtigen. Zuvor hatte er Xi bereits einen neu errichteten Hubschrauberlandeplatz gezeigt.
Das Verhältnis der beiden Nuklearmächte ist von etlichen Konflikten geprägt, sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Natur. Trump steht wegen des Iran-Krieges und der Lage in der Straße von Hormus stark unter Druck. Die Preise für Öl und Gas sind aufgrund der faktischen Blockade der Meerenge stark gestiegen, gleichzeitig ist China der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute.
Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis der beiden Staaten. So bietet etwa ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland viel Konfliktpotenzial, denn das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 % gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen. China ist ein wichtiger Unterstützer und Handelspartner Russlands.
Heute beendet Xi seinen Washington-Besuch. Vor seinem Abflug wird er nochmals mit Trump zusammentreffen: Geplant ist am Vormittag (Ortszeit) eine Teezeremonie, gefolgt von einem Besuch des Nationalarchivs, um Gründungsdokumente der USA einzusehen. Die USA haben im Sommer ihren 250. Geburtstag gefeiert.
Was fehlt sind bisher jedoch weiterhin konkrete Aussagen und Maßnahmen. Vor allem von Seiten Donald Trumps, der sich in seinen Reden zumeist als “Deal-Maker” präsentiert und scharf gegen andere Staaten schießt, gibt sich einmal mehr wortkarg. Es fehlen Ansätze, Pläne und konkrete Umsetzungen für weltpolitische und -wirtschaftliche Fragen.
